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Urteil zu Erwerbsfähigkeit

GabiOhneKraft

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Wie ist dieses Urteil zu verstehen? Ist das Urteil Neu oder gab es schon?

Bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsmaßnahme

30.04.2014, 12:28 | Recht & Gesetz


Kiel (jur). Ist die Erwerbsfähigkeit von Hartz-IV-Beziehern zweifelhaft, darf das Jobcenter keine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder den Arbeitslosen zu einer Arbeitsmaßnahme verdonnern. Dies hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 26. November 2013 entschieden und damit einem psychisch kranken Hartz-IV-Bezieher vorläufig recht gegeben (Az.: S 33 AS 357/13 ER).

Der ärztliche Dienst des Jobcenters hatte am 12. März 2013 ein Gutachten nach Aktenlage erstellt, wonach der Arbeitslose psychisch erkrankt sei. Er leide an einer psychischen Belastungsstörung mit Auswirkungen auf Stimmung, Konzentrationsfähigkeit, soziales Miteinander sowie dem Schlafverhalten. Die Erkrankung habe Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Schaffe es der Hartz-IV-Bezieher, sich eine geeignete therapeutische Unterstützung zu suchen, könne innerhalb der nächsten sechs Monate eine deutliche Besserung eintreten.

Der Arbeitslose lehnte eine Therapie jedoch ab.

Im Rahmen einer Neubegutachtung allein nach Aktenlage wurde ein halbes Jahr später festgestellt, dass der psychisch kranke Arbeitslose nun „vollschichtig leistungsfähig“ und damit arbeitsfähig sei.

Das Jobcenter wollte den Arbeitslosen nun per Eingliederungsvereinbarung zu einer täglich sechsstündigen Arbeitsmaßnahme verpflichten, in der die Erwerbsfähigkeit geklärt werden sollte. Doch der Hartz-IV-Bezieher wollte die Vereinbarung nicht unterschreiben und legte Widerspruch gegen eine entsprechende Anordnung des Jobcenters sein.

Zu Recht, wie das Sozialgericht feststellte. Die Eingliederungsvereinbarung und der dazu erlassene Eingliederungsverwaltungsakt seien „offensichtlich rechtswidrig“. Bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit dürften diese nicht abgeschlossen beziehungsweise erlassen werden. Dass der Arbeitslose eine fehlende Therapiebereitschaft an den Tag lege und keine attestierte Arbeitsunfähigkeit vorliege, bedeute nicht, dass er wieder erwerbsfähig sei, so die Kieler Richter. Die Erwerbsfähigkeit müsse im Zweifelsfall vielmehr durch eine ärztliche, ambulante Untersuchung bescheinigt werden. Dies sei hier unerlassen worden.

Bis Abschluss des Hauptverfahrens dürfe der Arbeitslose daher nicht zu der Eingliederungsmaßnahme verpflichtet werden.

Hartz-IV: Bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsmaßnahme - Recht & Gesetz - JuraForum.de
 

gelibeh

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Wie ist dieses Urteil zu verstehen? Ist das Urteil Neu oder gab es schon?
Solange nicht feststeht in welchem Umfang jemand erwerbsfähig ist, kann keine EGV abgeschlossen werden. In einer EGV sollen nämlich, passgenau auf die jeweilige Person zugeschnittene, Eingliederungsleistungen/-pflichten vereinbart werden. Wie soll etwas passgenau sein, wenn man noch gar nicht weiß, was derjenige noch leisten kann?
 

Anna B.

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..und bitte Erwerbsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit nicht durcheinanderwerfen..

wenn jemand einen Beinbruch hat, ist er zwar arbeitsunfähig für eine gewisse Zeit, aber durchaus noch erwerbsfähig...

das bitte immer beachten...
 

wolfmuc

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... schön wärs - Realität ist andes ..

ich war 1 Jahr in Harz4 mit GDB90, - fast durchgehend AU
in dieser Zeit gabs 3 EGVs mit geforderten Bewerbungen + Maßnahme Ü50
und deutlich zuwenig KDU....

an den Löchern stopf ich heute noch ..:icon_rolleyes:

lg
wolfmuc
 

Anna B.

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@Wolfmuc

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