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Urteil wg. "eheähnlicher Lebensgemeinschaft"

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Elewicko

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#1
hallo liebe ELO User,

möchte mich hier mal melden,da ich der Meinung bin,das viele hier das selbe Problem haben,wie ich und meine jetzige Frau und ich mich nun seit ca. 2 Jahren mit allen §§ und Gesetzen des SGB,BGB und GG beschäftige!

gleich am Anfang sei erwähnt:

04.02.09 Verhandlung wg.Betrugs zur Erschleichung von Sozialleistungen

Freispruch!!! :icon_klatsch:

kurz und knapp... kennenlernen...zusammen "wohnen"...unterstellung der ARGE der "eheähnlichen Gemeinschaft"!

Rückforderung der Leistungen für einen Zeitraum von 6 Monaten!
inkl. Mehrbedarf Schwangerschaft,Kosten der Miete,Krankenversicherung!

meine Frau war ab diesem Zeitraum schwanger,bekam auch den Mehrbedarf zugestimmt!

kann sich jeder ausrechnen,was die Krankenkasse an Ausgaben hatte,seitens der Schwangerschaft!!!
Untersuchungen,Geburtsvorbereitungen,stationäre Aufenthalte ect.

Rückzahlungszeitraum April 07 - Sept. 07
Klage vor dem SG
Heirat Okt. 07
Geburt des Kindes Nov.07
Zahlungseinstellung Aug.07
Rückforderung der KK

sooo...alles soweit klar

dann April 08 Anzeige wg. Sozialbetrug an die Staatsanwaltschaft!

Vorwurf: gemeinsame Konten,eheähnliche Lebensgemeinschaft seit April 07 - Sept.07
(da wurden dann eh die Zahlungen eingestellt,da Unterhaltspflicht der Kindsmutter ab 6.Wochen vor der Geburt)

Dez.08 Strafbefehl gegen mich und meine Frau:
Betrug Geldstrafe in nicht unbeachtlicher Höhe!

Einspruch!

Verhandlung!

Freispruch!!!

ein zusammenleben von mehr als einem Jahr,reicht nicht für die Annahme einer eheähnlichen LG!!!
eine Schwangerschaft ist kein zusammenleben mit einem Kind!!!
gemeinsame Konten gab es nicht,also auch keine Einstands und Willensgemeinschaft!!!

das ganze dauerte nun fast 1,5 Jahre!

ich bin der Meinung,wehrt Euch alle gegen die Vorwürfe der ARGE und ihrer Hartz4 SGB!!!

bin gerne bereit,Auskünfte zu geben und hier zu helfen,falls Fragen auftreten sollten!

kann die 1,5 Jahre Schriftverkehr nicht in 5 minuten hier wieder geben :icon_smile:

wollte nur darauf hinweisen,das nicht einfach eheähnliche LG unterstellt werden können und Leistungen eingestellt werden,auch wenn man später ein Kind hat oder verheiratet ist!!!

gruss und kraft
elewicko
 

vagabund

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#2
:icon_daumen: Glückwunsch und Hut ab für das Durchhaltevermögen!!!
 
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