Urteil vom BVerfG: "kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein." (1 Betrachter)

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Ursula66

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Uhus

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Urteilsverkündung am 05.11.19: Wurde Rn. 209 als eine Art juristischer Petitesse weggelassen oder steckt mehr dahinter?

Ausgerechnet die problematische Rn. 209 des BVerfG-Urteils, die weiterhin einen Totalentzug der ALG-II-Leistungen nach den dort festgeschriebenen strengen Maßgaben erlaubt, wurde während der mündlichen Urteilsverkündung in Karlsruhe ausgelassen, also nicht von der Richterin verlesen.

Ab ca. 01:10:00 des nachfolgenden Videos - der 2. Teil von Rn. 208 sowie die gesamte Rn. 209 fehlen. Was soll man davon halten?

Mündliche Urteilsverkündung Karsruhe
 
Zuletzt bearbeitet:

Michael-K

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Als Neuling hier, würde ich mal meinen, daß das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gegen einen vollständigen Leistungsentzug ist. Dies jedoch für rechtens halten würde, wenn jemand ein ihm zumutbares existenzsicherndes Jobangebot ablehnt.
 

pinguin

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wenn jemand ein ihm zumutbares existenzsicherndes Jobangebot ablehnt.
Hier hätte es, wie evtl. so oft?, einer präzisierenden Angabe bedurft, was denn darunter zu verstehen ist?

Im EU-Recht ist's bspw. so, daß öffentliche Ausschreibeungen nur dann an das niedrigste Angebot vergeben werden dürfen, (entschied irgendwann mal der EuGH), wenn alle gesetzlichen Auflagen erfüllt werden; der, der also den Mindestlohn unterschreitet, dürfte also gar keinen Auftrag bekommen.

"Existenzsichernd" hieße also nach Maßgabe der Auslegung des EuGH, daß mindestens Mindestlohn zu zahlen ist und alle anderen gesetzlichen Anforderungen, wie in D 24 Tage Jahresrlaub, seitens des AG bei seinem Angebot eingehalten sind.

Zur Erinnerung auch hier nochmals; Arbeitzeitrecht ist EU-Recht.
 

Fabiola

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"Existenzsichernd" hieße also nach Maßgabe der Auslegung des EuGH, daß mindestens Mindestlohn zu zahlen ist ...
Mit Mindestlohn käme frau/man aber nicht weit, wenn neben der egigenen Existenz z.B. die Existenz von einem oder mehreren Kindern gesichert sein muss.
 

pinguin

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Mit Mindestlohn käme frau/man aber nicht weit, wenn neben der egigenen Existenz z.B. die Existenz von einem oder mehreren Kindern gesichert sein muss.
Unstreitig, steht meiner Aussage aber trotzdem nicht entgegen? Mag jetzt böse klingen, aber die Aussagen des BVerfG, so wie sie hier bislang im Forum herübergebracht worden sind, lauten auf "existenzsichernd" und nicht "familiensichernd". Es wird wohl nötig sein, machen wir uns nix vor, daß Frau mit arbeiten gehen muß, um die Familie mit durchzubringen.

Eine Beschäftigung rein auf Mindestlohnbasis, da sind wir uns einig, kann, wenn nur 1 arbeiten geht, nie für alle ausreichend sein, denn ab Stufe X grätscht das Arbeitszeitrecht dazwischen, über das sich bei den kommenden europäischen Änderungen wohl eher kein Arbeitgeber nachhaltig hinwegsetzen wird, der seine Erzeugnisse im europäischen Binnenmarkt absetzen will.

Es kostet nämlich ab 2021 mindestens 10% des weltweiten Jahresumsatzes, wenn Wettbewerbsvorteile auf Basis der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben realisiert werden.
 

grün_fink

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Dann wäre es wohl so, dass wenn Mindestlohn nicht ausreicht, man zusätzliche Jobs annehmen muss zum Überleben anstatt dass einen ein Arbeitgeber zeitlich ausbeuten kann.
Sehr viel Verbesserung sehe ich da nicht.
 

EvelynHH

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Hallo ihr Lieben,

Aktuelle Aussage des


BMAS

@BMAS_Bund


Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Bundesminister
@hubertus_heil
schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf. 1/2 #Sanktionen


Was meint ihr??
Heißt das, z.B Januar 30% + Feb 30% = 60% für 2 Monate?
Oder Januar 30% + Meldeversäumnis 10% = Jan und Februar 40%?

Es hieß doch stets, mehr als 30% sind rechtswidrig??

Liebe Grüße

Eve
 

Teutates

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Hallo ihr Lieben,

Aktuelle Aussage des

BMAS
@BMAS_Bund


Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Bundesminister
@hubertus_heil
schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf. 1/2 #Sanktionen


Was meint ihr??
Heißt das, z.B Januar 30% + Feb 30% = 60% für 2 Monate?
Oder Januar 30% + Meldeversäumnis 10% = Jan und Februar 40%?

Es hieß doch stets, mehr als 30% sind rechtswidrig??

Liebe Grüße

Eve
""""Auf diese Weise wird nun das Arbeitsministerium den Entwurf wieder ändern - und tatsächlich Sanktionen von mehr als 30 Prozent generell ausschließen. Stattdessen sollten die Sanktionen künftig nacheinander greifen, heißt es aus dem Ministerium. Wenn also wegen einer Pflichtverletzung 30 Prozent gekürzt werden und gleichzeitig ein Meldeversäumnis vorliegt, wird die dafür vorgesehene Kürzung von zehn Prozent im Anschluss an die 30-Prozent-Sanktion vorgenommen."""
 

JobcenterAffe

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Rückblickend muß man sagen, daß die Jobcenter weiterhin fleißig 30 %-Sanktionen verhängen (vor allem in Hinblick auf verweigerte Maßnahmen) und mit der weiterhin möglichen 30 %-Kürzung zufrieden sind. Auch die kann jemanden, der von einem Existenzminimum, das eindeutig zu niedrig angesetzt ist, und dann noch dazu um 30 % gekürzt wird, wirtschaftlich fertig machen.
 

MichaBlend

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Auch die kann jemanden, der von einem Existenzminimum, das eindeutig zu niedrig angesetzt ist, und dann noch dazu um 30 % gekürzt wird, wirtschaftlich fertig machen.
Das vergessen immer so viele, und manch einer glaubt wir haben nur 4 % Sanktionen weil alle sich brav an die Regeln halten.
Ich bin der Meinung, das 30 % eine enorme finanzielle Belastung darstellt, bei dem eh schon geringen Regelsatz (wenn einem der Ehepartner, Familie, Freunde, Bekannte nicht unterstützt) Sanktionen kann sich kaum einer leisten, deshalb glaube ich, das sich die Sanktionsquote nicht deutlich erhöhen wird.
 
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