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Urteil Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen Erforderlichkeit eines Umzugs

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Haubold

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#1
Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand war der Umzug der Antragsteller aber auch erforderlich. Ob ein Grund vorliegt, der einen Umzug erforderlich macht, ist nach Einschätzung des Senats nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Sauer in Jahn, SGB II, § 22 RdNr 41 und im Anschluss daran LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.). Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss hinsichtlich der Aufwendungen für seine Unterkunft zwar Beschränkungen auch dann hinnehmen, wenn er einen Wechsel zwischen Wohnungen beabsichtigt, deren Kosten angemessen sind. Ihm wird auferlegt, auf Gestaltungen, die er als Verbesserung seiner Lebensumstände ansieht, zu verzichten und Wünsche zurückzustellen, auch wenn er nicht mehr anstrebt als bei einem bereits bestehenden oder aus zwingenden Gründen neu abzuschließenden Mietvertrag als Leistung nach §§ 19, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erbringen ist. Dies gebietet aber eine Auslegung, die nur maßvolle Beschränkungen mit sich bringt. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, wonach nicht etwa zwingende Gründe zu verlangen sind (Beschluss des LSG Berlin- Brandenburg vom 6. Juni 2007 – L 26 B 660/07 AS PKH -). § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll eine Kostensteigerung durch Ausschöpfen der jeweils örtlichen Angemessenheitsgrenzen entgegenwirken (Berlit, a. a. O., § 22 RdNr. 44 m. w. Nachw.). An diesen Grundsätzen gemessen war der Umzug der Antragsteller erforderlich. Denn der Umzug der Antragsteller erfolgte nicht, um ohne sachliche und vertretbare Gründe, unter Ausnutzung der Angemessenheitskriterien, eine Verbesserung der Wohnverhältnisse herbeizuführen, sondern die Antragsteller haben während des gesamten Verwaltungs- und dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens widerspruchsfrei und glaubhaft die für sie untragbaren Zustände in ihrem bisherigen Wohnhaus geschildert. Danach waren die Antragstellerin zu 1), die nach Aktenlage als Pflegehelferin in Wechselschicht arbeitet und daher auch darauf angewiesen ist tagsüber zu schlafen, und ihr drei jähriger Sohn durch zwei "rund um die Uhr schreiende Familien psychisch und physisch an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt". Die Antragstellerin zu 1) hat insoweit auch ausführlich und glaubhaft dargelegt, dass sie versucht hat, in Gesprächen mit den betroffenen Familien für eine Beruhigung der Situation zu sorgen, diese Bemühungen aber fruchtlos verlaufen sind. Auch die Vermieterin hat sich nicht in der Lage gesehen, Abhilfe zu schaffen, so dass nach dem Vortrag der Antragstellerin zu 1) sie "sofort aus dem Mietvertrag entlassen" worden ist und keine Schönheitsreparaturen durchführen musste. Ein derartiger nicht behebbarer Konflikt mit anderen Hausbewohnern berechtigten den Hilfebedürftigen während des Leistungsbezuges die Wohnung zu wechseln. Eine abschließende Würdigung dieser Fragen muss indes dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Sollte sich erweisen, dass diese Anordnung von Anfang an ganz oder teilweise ungerechtfertigt war, sind die Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzten, der ihm aus der Vollziehung dieser Anordnung entsteht (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 ZPO).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=68497&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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