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Urteil u.A. wegen Kontoauszüge

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Arco

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#1

Peter H.

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#2
Ich hatte letztes Jahr meiner zuständige Arge folgendes dazu geschrieben:

Sehr geehrte Frau XXXXXX,

Kontoauszüge der letzten drei Monate sind nicht Leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von ALG II - Leistungen im Regelfall nicht vorgelegt werden.

1. Instanz Sozialgericht Frankfurt S 43 AS 149/05 ER 09.06.2005
2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER 22.08.2005 rechtskräftig

Ergebnis: Mein Alg2 wurde auch ohne Kontoauszüge bewilligt.
 

alf53

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#3
Die wollen von mir neuerdings die Zinseinnahmen für 2004 haben. Muss ich das denn noch nachträglich abgeben. Ansonsten drohen die mir, die Zahlung einzustellen.
 

Arco

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#4
alf53 sagte :
Die wollen von mir neuerdings die Zinseinnahmen für 2004 haben. Muss ich das denn noch nachträglich abgeben. Ansonsten drohen die mir, die Zahlung einzustellen.
Hallo alf53,

ich fürchte ja !!!!

Warum ???

weil die warscheinlich im Wege des Datenausgleiches Meldungen der Banken oder Finanzamt erhalten haben dass du in 2004 irgendwelche Zinseinnahmen hattest.

Ob du hier 10 Euro oder 1000 Euro (!) Zinseinnahmen hattest wissen die nicht, wollen es aber ganz ganz gerne herausfinden.

Im Rahmen der Mitwirkungspflicht usw. ist das Ansinnen leider statthaft :cry: :cry:

Ohne einen konkreten Verdacht, so sehe ich auch das Urteil das ich mal eingestellt habe, ist es nicht statthaft, aber hier haben/meinen die einen konkreten Anfangsverdacht zu haben. Die vergleichen ja auch deine Angaben im Alg2-Antrag.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Die wollen von mir neuerdings die Zinseinnahmen für 2004 haben. Muss ich das denn noch nachträglich abgeben. Ansonsten drohen die mir, die Zahlung einzustellen.
Du hast ja dein Schonvermögen angegeben und hast Alg 2 bekommen.

Oder wirft dir jemand Verschwendung vor und somit Mutwilligkeit zur Herbeiführung von Bedürftigkeit? Großes Auto gekauft, Collier für die liebe Gattin, allen noch mal einen Nerzmantel? :?

Wenn das sein sollte und der Verdacht dazu besteht, kann ich mir schon vorstellen, dass die Kontoauszüge auch für 2004 vorgelegt werden müssen.

Wenn größere Schenkungen innerhalb der Familie (Stichwort Unterhaltspflicht Kinder-Eltern, Eltern-Kinder) erfolgten, dann sogar für einen noch längeren Zeitraum. Der Rückgriff beträgt bis zu 10 Jahre.

Wenn du allerdings diese Verdachtsmomente ausschließen kannst, dann mußt du die Kontoauszüge nicht vorlegen. Lass es dir schriftlich begründen, warum sie sie sehen wollen.
 
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