Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

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Hartzeola

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vidar

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So wie ich es sehe, könnte das Problem hier gewesen sein, dass das Trinkgeld voraussichtlich aus einem, z.B. in der Gastronomie manchmal üblichen, Tronc stammte. Hier werden sämtliche Trinkgelder in einem Topf geschmissen und zum Monatsende in Relation zum Tätigkeitsfeld der jeweiligen Angestellten ausgezahlt. Der erhaltene Betrag wird hier sicherlich auf der Gehaltsabrechnung aufgeführt gewesen sein. Ansonsten dürfte es schwierig sein ein erhaltenes Trinkgeld zu verifizieren.
 

0zymandias

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Man sollte sich prinzipiell nicht auf bayerische Urteile beschränken lassen. :wink:

Da gäbe es z.B. das SG Karlsruhe:
Trinkgeld anrechnungsfrei
Nach der Wertung des Steuerrechts sind gemäß § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EstG) Gelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, in unbegrenztem Umfang von der Einkommensteuer befreit. Seit dem Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (08.08.2002, BGBl I 3111) sind diese Einnahmen daher nicht zu versteuern, und es liegt insoweit entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz SGB VI, der alle auch ohne rechtliche Verpflichtung erzielten Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung mehr vor, vgl. § 1 Arbeitsentgeltverordnung und § 1 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt.

Es liegt nahe, diese Freistellung von der Anrechnung auch für den Leistungsbereich des SGB II zu übernehmen, sofern die genannten Begriffsmerkmale - wie vorliegend - erfüllt sind und § 11a Abs. 5 SGB II die Freistellung von der Anrechnung zulässt.
[...]
Jedenfalls wäre auch bei den von dem Beklagten unterstellten monatlichen Trinkgeldeinnahmen von 60,- EUR im Monat - eine Verböserung darüber hinaus ist im Klageverfahren ausge-schlossen - eine Anrechnung grob unbillig im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Bei der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Prüfung unterfällt. Dem Beklagten ist auch insoweit kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum eingeräumt (Geiger in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11a Rn. 17). Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde - abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern.
[...]
Danach lagen im streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt die Voraussetzungen für die Anrechnungsfreiheit des Trinkgeldes nach § 11a Abs. 5 SGB II vor.

[Quelle: Sozialgericht Karlsruhe, S 4 AS 2297/15, 30.03.2016, S 4 AS 2297/15 · SG KA · Urteil vom 30.03.2016 · ]
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Man sollte sich prinzipiell nicht auf bayerische Urteile beschränken lassen.
Du findest doch immer wieder das Haar in der Suppe. :icon_mrgreen:
Alleine dafür bekämst Du von mir ein saftiges Trinkgeld, wenn ich nicht so ´ne arme Socke wäre. :icon_rolleyes:
In Bayern gibts wohl mehr Trinkgeld.
Der Humpen ist größer, die Wurscht fettiger und der Ausschnitt vom Dirndl tiefgründiger ...
 

0zymandias

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Es ist natürlich pfuibah amoralisch, Anreize mit Geld zu setzen, aber man bedenke nur,
was da an Aktivierungs- und Motivationsmaßnahmen gespart werden könnte.

(Obwohl die Clownsseminare eine stattliche Anzahl von Nobelpreisträgern und Astronauten hervorgebracht haben.)

:icon_pfeiff:
 

Gehatzter

Elo-User*in
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Das CDU-SPD-Unrechtsregime ist wenigstens konsequent, den Armen ohne Ausnahme ständig auf die Glocke hauen.
Aber nach außen hin den barmherzigen Samariter spielen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Einstecken und behalten oder angeben und anrechnen lassen? Wenn sich Sozialgerichte mit dem Trinkgeld für Hartz IV-Empfänger beschäftigen
[...]
Und schon haben wir ein weiteres Beispiel, wie ein System aus sich selbst heraus immer wieder Nachschub generiert für das, was von einigen als Klageflut kritisiert wird. Wir müssen uns den Job eines Sozialrichters als einen sehr sicheren vorstellen, selbst ohne Verbeamtung ist das wie lebenslänglich.
Aktuelle Sozialpolitik: Einstecken und behalten oder angeben und anrechnen lassen? Wenn sich Sozialgerichte mit dem Trinkgeld fur Hartz IV-Empfanger beschaftigen
 

hier

Elo-User*in
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hat sich das 2018 nicht wieder geändert?

Wenn ein Hartz-IV-Aufstocker für seine gemachte Arbeit ein Trinkgeld bekommt, so darf dieses nicht angerechnet werden. Trinkgeld ist kein Einkommen, sondern eine freiwillige Zuwendung.

https://www.datentransfer24.de/
 

HartzVerdient

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Trinkgeld ist kein Einkommen, sondern eine freiwillige Zuwendung.

Eine Schenkung! Daher auch Einkommenssteuerpflichtig. Ich dachte bis vor kurzem, dass Betteln usw. Einkommenssteuerfrei sind. Ist es aber nicht. Selbst die YouTuber, die von Donations leben (PayPal, Flattr, Patreon), müssen das Geld als Einkommen versteuern (Schenkungssteuer - bis 50%).
 
Zuletzt bearbeitet:

vidar

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Solange hier die SG bisher unterschiedliche Urteile verkünden, wird es wohl nur jedes mal eine Einzelfallentscheidung geben.

Keine Anrechnung: Sozialgericht Karlsruhe, 30.03.2016 (Az.: S 4 AS 2297/15)
Anrechnung: Sozialgericht Landshut, 27.09.2017: Az.: (S 11 AS 261/16)
 
S

SelfDelUser_63679

Gast
So wie ich es sehe, könnte das Problem hier gewesen sein, dass das Trinkgeld voraussichtlich aus einem, z.B. in der Gastronomie manchmal üblichen, Tronc stammte. Hier werden sämtliche Trinkgelder in einem Topf geschmissen und zum Monatsende in Relation zum Tätigkeitsfeld der jeweiligen Angestellten ausgezahlt.

Das ist halt problematisch. Trinkgeld ist Trinkgeld und sollte - wenn möglich - in bar entrichtet werden. Ich persönlich gebe das Trinkgeld auch nur der Bedienung für ihre Leistungen, und nicht für das Küchenpersonal. Die werden ohnehin bezahlt. Für mich ist die Servicekraft bedeutsam, und dafür lege ich halt was drauf.

Wenn das Geld in manchen Restaurants in einen "Pott" wandert und verteilt wird... schön blöd.
 

HartzVerdient

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Trinkgeld richtet sich bei mir immer nach Aussehen. Wenn sich meine Augen freuen dürfen, gibt's halt bissle mehr. :biggrin:
 

DoppelPleite

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REWE Group, wie auch LIDL stellen Einbehalt eines Trinkgeldes unter Strafen wie Abmahnung bis zur Kündigung. Habe schon oft erlebt das die entsprechenden VerkäuferINNEN das Trinkgeld daher ablehnen mit dem kurzen Hinweis wir dürfen es eh nicht behalten und müßen es in die Kasse eingeben.

Das zieht sich heutzutage leider bis zur gemeinen Toiletten DienstleisterIN, ganz klar DAS geht viel zu weit und gehört verboten! Wenn ein ALG2 Empfänger 1€ Job macht kommt es auch vor das mal etwas Kleingeld fliesst, habe selbst schon einmal auf dem Friedhof von einem älteren Herren ein 2€ Stück bekommen, dann empfinde ich zumindest es als eine milde Gabe für getane Arbeit und sollte ANRECHNUNGSFREI behalten es sei denn das Vermögen geht dadurch über den Freibetrag im Monat hinweg!

Aber wem erzähl ich das, finde die Urteile die gegen den Selbstbehalt richten sollten auf den Prüfstand gestellt werden, samt den Nebenkosten die eine Dame so unterbringt um "nett" auszusehen. Das fängt bei den 10 Paar Schuhen an um immer wieder aufzufallen und hört bei guten Pflegeprodukten und was weiß ich lange nicht auf. :icon_mrgreen:
 

vidar

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Wenn das Geld in manchen Restaurants in einen "Pott" wandert und verteilt wird... schön blöd.
Diese Art der Trinkgeldverteilung findet sich meistens nur in größeren mit entsprechenden *… ausgezeichneten Hotelbetrieben wieder. Hier werden die Rechnungen (der Übernachtung, des Restaurants etc.) hauptsächlich erst beim „Auschecken“ beglichen. Das gegebene Trinkgeld wandert dann in einen gemeinsamen Topf, um anschließend nach einem vorbestimmten Verteilungsschlüssel an das Personal weitergeleitet zu werden. Ansonsten ist es im normalen Restaurantbetrieb durchaus üblich, dass nur das Bedienungspersonal das Trinkgeld bekommt und einbehält. Hier ist es dann oft so, dass der/die Kellner*In einen Teil des Trinkgelds auch an die ihm/ihr zugeteilten Auszubildende weiterreicht. Die Köche werden hier dann meistens übergangen.
 
C

ckl1969

Gast
Die Köche werden hier dann meistens übergangen.

Und das obwohl, zugegeben die Zahl ist geschätzt, 99% der Restaurantbesucher (Stammkunden) wohl eher wegen des guten Essens dorthin gehen. Es kommt natürlich dann auch häufiger vor, dass die Gäste sich dann dort immer wieder vom selben Personal am Tisch betreuen lassen. Dennoch, der springende Punkt ist und bleibt das Essen und dessen Qualität ist nunmal maßgeblich vom Koch abhängig.

Ja, daß der 20 jährige den Mäci um die Ecke wegen der 19 Jahre alten Schülerin die dort als Aushilfskraft arbeitet aufsucht, gibt es natürlich auch. :)))
 

vidar

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Dennoch, der springende Punkt ist und bleibt das Essen und dessen Qualität ist nunmal maßgeblich vom Koch abhängig.
So ist es! Leider würdigen die meisten Gäste die Leistungen der unterbezahlten! Köche nicht. Hin und wieder wird zwar den Köchen einen “aus gegeben“, aber finanziell kommt selten was rüber. Insofern ist dann ein etwaig vorhandenes Trinkgeldverteilungssystem gar nicht mal so schlecht, denn die Kellner*Innen können ihr geringes Gehalt zumindest durch die Trinkgelder etwas kompensieren, das Küchenfachpersonal aber leider nicht.
 
S

SelfDelUser_63679

Gast
Leider würdigen die meisten Gäste die Leistungen der unterbezahlten! Köche nicht.

Das stimmt nicht. Gute Köche werden überall und jederzeit gesucht. Jeder Koch, der mehr kann als Maggi-Tüten zusammenrühren, bekommt in der Gastro-Branche einen auskömmlich bezahlten Arbeitsplatz.
 

vidar

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Jeder Koch,..., bekommt in der Gastro-Branche einen auskömmlich bezahlten Arbeitsplatz.
Du scheinst dich ja gut mit dem Entlohnungssystem des Gastgewerbe auszukennen. Anscheinend ist es noch nicht zu dir vorgedrungen, dass z.B. nach dem Frisörhandwerk u.a. auch das Gastgewerbe zu den Berufszweigen gehört, in dem die Mitarbeiter die geringsten Gehälter erhalten. Die überwiegende Mehrzahl der Köche beziehen gerade mal ein Gehalt zwischen 2000 und 2600 Brutto je nach Gesellenjahr und Einsatz innerhalb des Küchenbereichs. Die Löhne weichen auch noch innerhalb der Bundesländer ab. Hier kann man nun wirklich nicht von einem auskömmlichen Lohn für einen Facharbeiter sprechen. Wie in jeder anderen Branche üblich, gibt es sicherlich auch in der Gastronomie vereinzelt Personen, die einen höheren Lohn beziehen, dies stellt aber noch lange keine Normalität dar.
 

nightangel

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REWE Group, wie auch LIDL stellen Einbehalt eines Trinkgeldes unter Strafen wie Abmahnung bis zur Kündigung. Habe schon oft erlebt das die entsprechenden VerkäuferINNEN das Trinkgeld daher ablehnen mit dem kurzen Hinweis wir dürfen es eh nicht behalten und müßen es in die Kasse eingeben.

Da kann ich ja froh sein das mein Chef bei den Trinkgeldern nicht die Hand aufhält. Ok es sind meist nur Centbeträge weil eingie Kunden aufrunden. Aber auch die summieren sich im laufe der Zeit. Aber an manchen Tagen, so wie gestern z.B. sind manche auch was großzügiger mit aufrunden. Da springen dann auch schonmal zw. 1-3€ raus bei manchen.

Und zu den Restaurants, ich kenne einige wo die Trinkgelder gesammelt werden und dann aufgeteilt damit die Köche auch was abbekommen.
Finde ich auch eine super Idee, denn an die Köche kommt man ja so garnicht ran um denen auch was zu geben. Und wenn das Essen wirklich gut war möchte man das doch auch würdigen.
An unserem Urlaubsort früher stand in unserem Stammlokal vorne am Thresen also zw. Thresen, Küche und Gasträumen ein riesiges Sparschwein, mit dem Hinweis etwaiige Trinkgelder bitte dort hinein zu tun da diese dann aufgeteilt werden und die Leute in der Küche auch was davon haben.
Das war vor ca. 25 Jahren das erste mal das ich sowas sah und ich fands Klasse. Weil was nützt der super Service wenn das Essen nicht schmeckt. Man geht doch nicht nur wegen dem Service dort rein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

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Der Staat bettelt ja förmlich darum, dass der Bürger schwarz arbeitet. Was ja in der Gastronomie durchaus vorkommt. Kein Problem, wie bestellt, so geliefert.
 

Birgit63

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Im Friseurhandwerk ist es auch nicht anders. Die Löhne sind so gering, weil das Trinkgeld mit reingerechnet wird. Ist auch eine große Sauerei.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
Trinkgeld. Ist man angestellt und bekommt das Trinkgeld direkt ohne Umweg kann man es brutto=netto behalten.
Ist man angestellt und das Trinkgeld wandert in einen "Pool" der dann vom Chef aufgeteilt wird ist es ein Lohnbestandteil der wie der Lohn abgerechnet wird.
Ist man selbstständig ist das Trinkgeld Bestandteil der Einnahmen und wir genauso als Bemessungsgrundlage für Steuer und Sozial erfasst.
Systematisch korrekt das es auf Hartz IV angerechnet wird. Alles hat seine Grenze. wir haben (noch) kein (leistungsloses) Grundeinkommen
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
Völlig falsch. Es ist Einkommen, was genau so anzugeben ist. Andernfalls darfst du gerne eine Rechtsgrundlage oder ein Urteil für deine Aussage anführen.
Falsch für diesen Fall.Siehe Paragraph 3 Nummer 51 Einkommenssteuergesetz
 
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