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Urteil: Sparkasse darf Guthabenkonto nicht verweigern

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Gozelo

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#1
Hallo,

habe heute im Bremer "Weser-Kurier" folgenden Artikel gefunden. Weiß nicht, ob er für diese Rubrik interessant ist.

Die Sparkasse Bremen muss einem früheren Kunden, der inzwischen insolvent ist, ein Girokonto auf Guthabensbasis einrichten. Das hat das Landgericht in einem Urteil vom 16. Juni (Az.2-0-408/05) entschieden.

Der Mann berief sich in seiner Klage auf die Empfehlung "Girokonto für Jedermann" des Zentralen Kreditausschusses. Das Bremer Institut habe sich dieser Empfehlung angeschlossen und werbe damit auch auf seiner Homepage. Deshalb stehe ihm das Recht auf Einrichtung eines Girokontos zu, argumentierte er. Nach Ansicht des Instituts handelt es sich hingegen um eine freiwillige Empfehlung, aus der sich keine rechtliche Verpflichtung ableiten lasse.

Der Kläger war mehrere Jahre lang Inhaber eines Girokontos bei der Sparkasse. Weil er die eingeräumte Kreditlinie überzogen hatte, kündigte sie ihm vor zwei Jahren das Konto. Nach mehrfachen Mahnungen glich er die Überziehungen aus. Da er aber auch anderweitige Schulden hat, wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Als er bei der Sparkasse ein Girokonto auf Guthabensbasis, also ein Konto ohne Überziehungsmöglichkeit, eröffnen wollte, wurde ihm dies verweigert.

Er zog vor Gericht, und die Richter gaben ihm Recht: Die Empfehlung "Girokonto für Jedermann" sei verbindlich, weil die Sparkasse "diesem abstrakten Schuldversprechen" des Zentralen Kreditausschusses beigetreten sei. Das Bremer Geldinstitut habe sich dieser Selbstverpflichtung auch mit dem Eintrag auf seiner Homepage explizit angeschlossen, so das Landgericht. Zwar sei die Kreditlinie vom Kläger in der Vergangenheit überschritten worden. Aber ein Girokonto auf Guthabensbasis erlaube die Überziehung ja gerade nicht; eine Wiederholung komme somit nicht in Betracht.

Schließlich gehe es beim "Girokonto für Jedermann" auch darum, jedem - unabhängig von Art und Höhe seiner Einkünfte - ein Konto auf Guthabensbasis zu ermöglichen. Dies sei zur Teilnahme am modernen Leben unerlässlich, betonten die Richter.
Das ist fast der gesamte Artikel. Obwohl die Links beim beim WK nur selten funktionieren:
http://www.weser-kurier.de/20050630/btag_1673_32303035303633303030383134.php?co=1&ressort=BTAG%2FGES%2FBREMEN%2F01&ueberschrift=Geldinstitut+muss+Girokonto+schaffen%0A&] WK[/url]

Unter "Bremen" und dann "Stadtnachrichten" sollte man den Artikel dann finden.

gozelo
 

Silvia V

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#2
Da hat ja wohl endlich mal ein Richter geurteilt,der die Zeichen der Zeit
erkannt hat.
 

Gozelo

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#3
In der TAZ Bremen

http://www.taz.de/pt/2005/06/30/a0336.nf/text

wird darauf hingewiesen, dass die Sparkasse in Berufung gehen will, hätte man auch nicht anders erwarten können.............

Nach wie vor bestehe das Bankhaus darauf, einzelnen Kunden nach schlechten Erfahrungen kündigen zu dürfen. Das Urteil werte man als Eingriff in die eigene Entscheidungsfreiheit. "Deshalb gehen wir nach Rücksprache mit unserem Verband in Berufung." Denn aus dem Einzelfall könne schnell ein Präzedenzfall werden, der das ganze Bankengewerbe betreffe.
gozelo
 

kalle

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#4
Konto für Jedermann
Text: Girokonto für Jedermann – rechtskräftiges Urteil des LG Berlin; nicht rechtskräftiges Urteil des LG Bremen

Überschuldete Verbraucher, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben bei fast allen Banken Probleme, ein Girokonto zu erhalten. Dies war bislang die traurige Erfahrung der Schuldner- und Insolvenzberatung der Verbraucherzentralen.

Anders als z. B. in Frankreich gibt es in Deutschland kein verbrieftes Recht auf Kontoeröffnung für Jedermann, sondern nur eine "Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung" des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) als Zentralverband der deutschen Kreditwirtschaft.

Um einer gesetzlichen Regelung vorzubeugen, hatte der ZKA bereits 1995 allen Bankinstituten empfohlen, für jedermann unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte und unabhängig von negativen Schufaeintragungen zumindest ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Berliner Sparkasse hatte sogar schon 1994 eine ähnliche Selbstverpflichtung gegenüber der Senatswirtschaftsverwaltung abgegeben.

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Landgericht Berlin am 24. April 2003, Az. 21 S 1/03, entschieden, dass diese "Selbstverpflichtung" der Berliner Sparkasse Betroffenen einen einklagbaren Anspruch auf Eröffnung bzw. Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis gibt. "Der Zweck der Selbstverpflichtung bestehe allgemein darin, Menschen mit schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen, das im Rahmen moderner Daseinsvorsorge nahezu unentbehrlich sei (sogenanntes "Girokonto für Jedermann"). Die Form der Selbstverpflichtung trete dabei an die Stelle einer gesetzlichen Regelung. Die Durchsetzbarkeit dieses Zwecks der Selbstverpflichtung gebiete es, einen unmittelbar durch den Bankkunden einklagbaren Anspruch einzuräumen."
Das Urteil ist rechtskräftig. Revision wurde nicht zugelassen.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist diese Entscheidung auf alle Banken zu übertragen, die die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für Jedermann praktizieren.

Ablehnungen von Kontoeröffnungen sind in Zukunft gerichtlich überprüfbar, insbesondere ob ein Vertragsabschluss tatsächlich "unzumutbar" ist, wie von Banken oft behauptet. Dann entfällt nämlich der Kontrahierungszwang. Das Argument der Berliner Sparkasse, dass es noch andere Kreditinstitute gäbe, die ebenfalls eine "Selbstverpflichtung" abgegeben haben, ließ das Gericht in diesem Zusammenhang nicht gelten. "Es würde dem Zweck der Selbstverpflichtung zuwiderlaufen, wenn Personen, die der Bank nicht als Kunden genehm sind, ohne dass die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten wären, an andere Kreditinstitute weiterverwiesen werden könnten."

Ähnlich entschied jetzt auch das LG Bremen (Az.: 2- A- 408/05; n.rk.) mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 16. Juni 2005:

Dem Verbraucher stehe die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis durch die Sparkasse aus §§ 780, 328 BGB zu. Die freiwillige Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses ist als verbindliche Willenserklärung zu werten, mit der sich der Gesetzgeber einverstanden erklärt hat. Diese Erklärung wirkt als Vertrag zugunsten Dritter. Die Sparkasse ist diesem abstrakten Schuldversprechen beigetreten. Dem Kläger ein Konto zu eröffnen, ist für die Beklagte weder unzumutbar noch ist die Geltendmachung dieses Rechts durch den Kläger treuwidrig, da nach Einrichtung des Kontos derzeit kein Kündigungsgrund vorliegt.

Ein gesetzlicher Kontrahierungszwang sollte durch eine Selbstverpflichtung der Banken verhindert werden. Die freiwillige Empfehlung des ZKA entstand daher keineswegs aus reinem ,,good will" und geht über eine symbolische Bedeutung weit hinaus. Die Freiwilligkeit bezieht sich insofern lediglich auf die Freiwilligkeit, eine bindende Regelung zu treffen, nicht etwa darauf, dass die avisierte Leistung nur freiwillig zu erbringen ist. Nur aufgrund der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hält der Gesetzgeber es derzeit nicht für erforderlich, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die verbindliche Willenserklärung wirkt durch das Einverständnis des Gesetzgebers, das sich aus den Bundestagsdrucksachen (BT-Drucks. 1SI2SOO, S. Z) ergibt, als abstraktes Schuldversprechen.

Durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB ergibt sich das Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter. Begünstigter dieses abstrakten Schuldversprechens zugunsten Dritter ist gemäß der Selbstverpflichtung ,,Jedermann".
 
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#5
Mit Interesse habe ich deinen Artikel gelesen.

Hier ein Erfahrensberich von heute.

Da ich erstmals mein ALG II abholen wollte, habe ich noch einmal nach der Möglichkeit gefragt, mein Konto von einer anderen Filiale der Sparkasse Köln/Bonn auf die nächstgelegene Geschäftsstelle z übertragen.

Selbst dies wird mir verweigert. Ich wohne schon seit fast 4 Jahren in meiner jetzigen Wohnung und könnte bequem zu Fuß zur Sparkasse gehen. Mein Konto wird aber in Bad Godesberg geführt. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötige ich ca 1 1/2 Stunden um dort hin zu kommen.

Außerdem wird mir die Sparkassen-Card verweigert, mit der ich meinen Kontostand abfragen könnte. Da das Konto seitens der Stadt Bonn gepfändet ist, muss ich meinALG II innerhalb 7 Tagen abheben, sonst wird die Pfändung wirksam.

Die Sparkasse weigert sich sogar, selbst wenn innerhalb der 7 Tage ein Guthaben vorhanden ist, aus diesem Guthaben z. B. meine Miete zu überweisen.

Ich muss also alles bar abheben und entsprechende Zahlungsverpflichtungen wieder bar einzahlen. Das kostet natürlich jedesmal horrende Gebühren.

Kann ich mich gegen diese Praxis Wehren?


Hans Rosenbaum

P.S. ich bin neu in diesem Forum und kenne die Regeln noch nicht so genau
 
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