Urteil SG München - Klage wegen erhöhtem Regelsatz ab 01.01.2016 abgewiesen (1 Betrachter)

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Ah4entheater

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Hallo zusammen,

im Anhang habe ich mal die Begründung des SG München hochgeladen, warum aus Sicht des Gerichts ein neu ermittelter Regelsatz erst zum 01.01.2017 rechtmäßig sein soll. Grundlage der Klage war dieser Schriftsatz: https://www.erwerbslosenforum.de/wp-content/uploads/2016/03/Musterklageantrag_regelsatz2016_weitere_begründung.pdf .

Ich werde in Berufung gehen und sehe hier folgende Einwände:


  • Im § 28a SGB XII Fortschreibung der Regelbedarfsstufen heißt es:

    (1) In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben.
    Daraus könnte man schließen, dass in den Jahren, in denen eine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, die Regelbedarfsstufen auch im laufenden Jahr angepasst werden könnten. Auch der § 40 SGB XII gibt hier keine eindeutige Auskunft, was eine Frist zur Umsetzung der Neuermittlung des Regelsatzes angeht.


  • Im Urteil heißt es u.a.:

    Gesetzgebungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt
    Nur, was ist konkret unter einer "gewissen" Zeit zu verstehen? Hier muss es m.A.n. seitens des BMAS konkrete Erfahrungswerte bzw. einen Umsetzungszeitplan aus der letzten Neuermittlung des Regelsatzes für 2011 geben.


  • Es reicht m.A.n. nicht aus, sich darauf zu verlassen, dass der Gesetzgeber aus Sicht des Gerichts davon ausgeht, dass gemäß der Systematik der §§ 28, 28a SGB XII sowohl die Fortschreibung als auch die Neuermittlung immer zum Ersten des darauffolgenden Jahres erfolgt.

    Vielmehr ist m.A.n. das bisherige Neuermittlungsverfahren konkret zu überprüfen und festzustellen, inwieweit die Bearbeitungszeit der Sonderauswertungen von rd. einem Jahr notwendig war und immer noch sein soll. Hier meine ich, muss das BMAS Transparenz im Ermittlungsverfahren aufzeigen, um zu einer Frist zu kommen, die für die Umsetzung der Neuermittlung des neuen Regelsatzes angemessen ist. Die Bestimmung einer Frist aufgrund einer gerichtlichen "Vermutung" darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, wenn dadurch die Feststellung des neuen Regelsatzes unverhältnismäßig in die Länge gezogen wird.



Betreffend dieses Beitrags:

https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/erwerbslosen-forum-deutschland-raet-massenhaften-widerspruechen-gegen-leistungsbescheide-jobcent-163709/index22.html#post2073739

werde ich


  • die Anforderung der Abschrift der Antwort des BMAS (Az. Vb1-5004 vom 30.03.2016) auf die Anfrage durch das SG Ulm zum Berufungsverfahren hinzuziehen.

Was könnte man zu dem Urteil noch einwenden?
 

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WarBird

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Hoi,

ARM HOCH - EINWAND!!!.

Dieses tolle
Zitat: Gesetzgebungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt
würde ich denen zunächst mit § 10 Abs. 1 RBEG ume Ohren hauen. Anschließend fragen, welchen teil man von:
hat ... bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.“
nicht verstanden hat. HAT bedeutet soviel wie MUSS. Hierbei handelt es sich gewiss nicht um eine KANN Vorschrift.

Womit sich die Reglung des § 10 Abs. 1 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) in frage stellt, wie lange "eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" andauern sollte, wenns gesetzlich geregelt ist!

Denn ... 28 Abs. 1 SGB XII besagt GLASKLAR;
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.
Diese liegen gemäß Bundestags-Drucksache 18/6760 vom 20. Nov. 2015 Seite 23 Ziffer 36 bereits seit mindestens Oktober 2015 für die Neue Regelsatzerhöhung (nicht Fortschreibung) offenkundig vor.
Allerdings unterlässt Die Bundesregierung die Erhöhung !! Warum?

Im Übrigen schmeiss den mal diesen Teller Bunte Knete um die Ohren, den der RA vom Aufgewachter bereits vorgetragen hat, der ist sehr gut und stellt die Auffassung der Bundesregierung in frage:
1.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 10. November 2015 (Bundestags-Drucksache 18/6760 vom 20. Nov. 2015 Seite 23 Ziffer 36) geht jedoch hervor, dass der Bundesregierung bereits seit mindestens Oktober 2015 die notwendigen statistischen Informationen vorliegen, um zu einer Neufestsetzung der Regelbedarfe zu gelangen.
Siehe Anlage

2.
Aus der Süddeutschen Zeitung vorn 16.02.2016 war zu erfahren, dass das BMAS angekündigt hatte. zunächst die Daten auswerten zu wollen. Die aufgrund der EVS ermittelten neuen Regelbedarfshöhen sollen dann erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Ministerium wollte nach eigenen Angaben den Termin weder vorziehen, noch die neuen Regelleistungen rückwirkend geltend lassen.
Warum erst 2017? Ist man zum Rechnen nicht mehr im Stande oder beabsichtigt man hier vorsätzlich Einsparungen auf Kosten von Leistungsberechtigten II?
3.
Die Regelsatzerhöhung seit Jan. 2016 basiert nicht auf der Ermittlung des Regelbedarfs- Ermittlungsgesetzes (RBEG).
„Der Regelsatz wird alle fünf Jahre aus einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu bestimmt. In anderen Jahren wird er anhand der Inflation und Lohnentwicklung lediglich fortgeschrieben. Im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Auswertung der letzten EVS veröffentlicht. Das zuständige Ministerium unter Andrea Nahles unternahm daraufhin ... nichts. Obwohl die Neufestsetzung der Regelsätze gesetzlich zwingend vorgeschrieben war, erklärte die Bundesregierung im November 2015 auf eine parlamentarische Anfrage, sie würde diese Verpflichtung auf den 01.01.2017 vertagen"
Die erstinstanzliche Kammervorsitzende hat ein Platten im Scheitel. Schreibt einerseits, die Statthafte Klageart sei eine Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1, 4 SGG. Und andererseits ist Sie offensichtlich die Klageschrift zu Lesen nicht im Stande oder vergessen.
Punkt 1 Klageschrift - Aufhebung = § 54 Abs. 1 SGG
Punkt 2 Dem Kläger mehr Regelsatz zu gewähren = § 54 Abs. 4 SGG

Ungehörig und rotze frech ist die - Diese ganze Justiz erinnert mich an die selbe dreckige Elite wie die von 1933
 

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swavolt

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Ganz wichtig.
Der ermittelte Regelbedarf darf auch nur für das ermittelte Jahr gelten.
Also die Verbraucherstichprobe von 2013 kann auch nur für 2013 gelten und muss dann auf die nachfolgenden Jahre anhand der Inflation und Lohnentwicklung fortgeschrieben werden. Es kann nicht sein das der Regelbedarf, der für das Jahr 2013 ermittelt wurde, für das Jahr 2017 bedarfsdeckend ist. Ansonsten würde das Bundesministerium die Einführung neuer Regelsätze immer so weit wie möglich in die Zukunft verschieben um die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten.

Dabei sollte auch beachtet werden das die Jahre mit den wirklichen Regelsätzen verglichen, und Minderleistungen mit der ersten Regelsatzauszahlung ausgeglichen werden. Denn es wurde ja zuwenig ALG II gezahlt. Bei zuwenig ist ja eine Bedarfsunterdeckung entstanden die zu Schulden führen mussten.
 
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WarBird

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Ganz wichtig.
Der ermittelte Regelbedarf darf auch nur für das ermittelte Jahr gelten.
Also die Verbraucherstichprobe von 2013 kann auch nur für 2013 gelten und muss dann auf die nachfolgenden Jahre anhand der Inflation und Lohnentwicklung fortgeschrieben werden.
Deine Aussage ist Gesetzlich sogar irgendwo geregelt, meine ich gelesen zu haben.

Denn auch schon 2010 als Thomas geklagt hatte und bis zum BVerfG kam, lagen keine Relevanten nachweise dem Gericht vor. Ebenso wenig in der Entscheidung aus Juli 2014.
Im übrigen hat der Deutsche Caritasverband im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach § 27c BVerfGG ein Gutachten erstellt. Im Ergebnis führt dies zu einem Regelsatz in Höhe von 436 EUR in der Regelsatzstufe I.

Gutachten Deutscher Caritasverband vom 14.08.2011


Nebenbei bemerkt, ist die Richtervorlage SG-Gotha zur Sanktion vom BVerfG abgelehnt worden.
Das gericht hat die Unzulässigkeit der Richtervorlage festgestellt!!! - Da hat man aber ganz tief in die Trickkiste gegriffen.
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
 

Ah4entheater

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...
Also die Verbraucherstichprobe von 2013 kann auch nur für 2013 gelten und muss dann auf die nachfolgenden Jahre anhand der Inflation und Lohnentwicklung fortgeschrieben werden.
Deine Aussage ist Gesetzlich sogar irgendwo geregelt, meine ich gelesen zu haben.
Guter Punkt. Wäre natürlich klasse, wenn wir noch den entsprechenden § auffinden können.

...
Im übrigen hat der Deutsche Caritasverband im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach § 27c BVerfGG ein Gutachten erstellt. Im Ergebnis führt dies zu einem Regelsatz in Höhe von 436 EUR in der Regelsatzstufe I.

Gutachten Deutscher Caritasverband vom 14.08.2011
Danke für diesen Hinweis. Muss ich mir morgen mal genauer anschauen.


...
Dabei sollte auch beachtet werden das die Jahre mit den wirklichen Regelsätzen verglichen, und Minderleistungen mit der ersten Regelsatzauszahlung ausgeglichen werden. Denn es wurde ja zuwenig ALG II gezahlt. Bei zuwenig ist ja eine Bedarfsunterdeckung entstanden die zu Schulden führen mussten.
Dann müsste ich also in der Berufung noch einen Antrag nachschieben und rückwirkend noch mir zustehende SGB II-Leistungen aus der Zeit vor dem 01.01.2016 beanspruchen.


...
würde ich denen zunächst mit § 10 Abs. 1 RBEG ume Ohren hauen.
...
28 Abs. 1 SGB XII besagt GLASKLAR
...
den der RA vom Aufgewachter bereits vorgetragen hat, der ist sehr gut und stellt die Auffassung der Bundesregierung in frage:1.
...
Ich möchte es so sehen wie Du.

Nur, leider verstehe ich den § 10 Abs. 1 Satz 1 RBEG und den § 28 Abs. 1 SGB XII und den § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB XII etwas anders:

§ 10 Abs. 1 Satz 1 RBEG:

(1) Für die nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmenden Sonderauswertungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.
§ 28 Abs. 1 SGB XII:

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz (Anm. von mir: erst noch) neu ermittelt.
Dieses
"erst noch" neu ermittelt
leitet im Prinzip die Ausführungen des

§ 28 Abs. 3 Satz 1 SGB XII

ein:

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt (Anm. von mir: erst noch) mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind.
Und die Grundlage sind die Auswertungen der EVS 2013. Darüberhinaus soll das Statistische Bundesamt eben erst noch mit Sonderauswertungen beauftragt werden, sobald die Daten der EVS 2013 tatsächlich vorliegen. Und DAFÜR, also für die noch zu erstellenden Sonderauswertungen, die ja erst auf Basis der tatsächlich vorliegenden EVS 2013 überhaupt erst angestossen werden können, steht im Gesetz keine konkrete Frist drin, bis wann dann diese Sonderauswertungen schließlich abgeschlossen sein sollen.


Bundestags-Drucksache 18/6760 vom 20. Nov. 2015, Seite 23 Ziffer 36

Die (Anm. von mir: für die Sonderauswertungen) erforderliche Verwaltungsvereinbarung wurde mit dem statistischen Bundesamt im Vorfeld der endgültigen Veröffentlichung der Daten der EVS 2013, die im September 2015 erfolgte, (Anm. von mir: im Juni 2015) abgeschlossen.
Es wurde also bereits im Juni 2015 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, mittels der dann die Sonderauswertungen erst ab dem tatsächlichen Vorliegen der EVS 2013 (im September 2015) überhaupt beginnen konnten.

Dem BMAS liegen also die Auswertungen der EVS 2013 nicht erst seit Mitte Oktober 2015 vor, sondern schon seit September 2015 - aber eben noch nicht die Sonderauswertungen, die erst noch auf Basis der EVS 2013 erstellt werden müssen. Ich muss zugeben, dass es bei zigtausend Datensätzen, auf Basis derer nun noch Sonderauswertungen gefahren werden, schon ein paar Monate dauern kann, bis das fertig ist.

Nur, ein Jahr und rd. 3 Monate (seit Sept/Okt 2015 bis Dez 2016) scheint mir definitiv zu lang zu sein, wenn man bedenkt, dass ja schon die Datenermittlung für die EVS 2013 rd. 2 Jahre gedauert hat!

Deshalb meinte ich ja in meinem Beitrag #1, dass das BMAS mal die Ermittlungsmethodik (siehe § 10 Abs. 1 Satz 1 RBEG), die das BMAS ja schon zum 01.07.2013 erarbeiten musste, offen legen und darlegen soll, warum das Statistische Bundesamt nun ab Veröffentlichung der EVS 2013 im September bzw. Mitte Oktober 2015 nochmal 1 Jahr und rd. 3 Monate für Sonderauswertungen braucht.

Hier möchte ich gerne mehr Transparenz und dazu den entsprechenden Umsetzungszeitplan sehen, mit dem ja bereits für die letzte Neuermittlung des Regelsatzes zum Jahr 2011 Erfahrungen gemacht wurden. Außerdem sehe ich nicht, wie in meinem Beitrag #1 schon geschrieben, warum ein neu ermittelter Regelsatz nicht schon im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden können soll. Das möge das BMAS bitte ebenfalls erklären.

Vielleicht steht aber dazu auch was in der Antwort des BMAS (Az. Vb1-5004 vom 30.03.2016) drin, die ich nicht vorliegen habe. Die wollte ich erst im Berufungsverfahren über das LSG München beim SG Ulm einholen lassen.


So, und jetzt bin ich :icon_mued: und leg mich erstmal hin ...
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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Anschließend fragen, welchen teil man von:
„hat ... bis zum 1. Juli 2013 einen unter Mitwirkung des Statistischen Bundesamtes sowie von Sachverständigen zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik vorzulegen.“
nicht verstanden hat. HAT bedeutet soviel wie MUSS. Hierbei handelt es sich gewiss nicht um eine KANN Vorschrift.
Denkfehler deinerseits.
Die "für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik" ist etwas anderes als die Berechnung selbst, aber nur die ist interessant.

Darüberhinaus soll das Statistische Bundesamt eben erst noch mit Sonderauswertungen beauftragt werden, sobald die Daten der EVS 2013 tatsächlich vorliegen. Und DAFÜR, also für die noch zu erstellenden Sonderauswertungen, die ja erst auf Basis der tatsächlich vorliegenden EVS 2013 überhaupt erst angestossen werden können, steht im Gesetz keine konkrete Frist drin, bis wann dann diese Sonderauswertungen schließlich abgeschlossen sein sollen.


Bundestags-Drucksache 18/6760 vom 20. Nov. 2015, Seite 23 Ziffer 36
Sieh dir in dieser BT-Drucksache mal die Seite 25 an. :wink:
Die Ergebnisse der Sonderauswertungen wurden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Statistischen Bundesamt im selben Tabellenformat bereitgestellt wie diejenigen aus der EVS 2008 und werden im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens ebenso wie damals (Tabellenanhang der Bundestagsdrucksache 17/3404) im entsprechenden Gesetzentwurf zugänglich gemacht.
Klartext: Die Sonderauswertungen sind fertig und dem BMAS irgendwann vor dem 10.11.15 zugegangen.
 

Ah4entheater

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Denkfehler deinerseits.
Die "für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik" ist etwas anderes als die Berechnung selbst, aber nur die ist interessant.
Genau, wie ich bereits in meinem Beitrag #5 ausführlich hergeleitet habe :wink:


Sieh dir in dieser BT-Drucksache mal die Seite 25 an. :wink:
...
Klartext: Die Sonderauswertungen sind fertig und dem BMAS irgendwann vor dem 10.11.15 zugegangen.
Gut, das heißt dann wohl, dass bereits im Juni 2015 die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Sonderauswertungen PARALLEL zu den zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossenen Auswertungen der Daten der EVS 2013 abgeschlossen und die Sonderauswertungen bereits seit Juni 2015 in Auftrag gegeben waren.

Bereits am 10. September 2015 wurden dann die endgültigen Auswertungen der EVS 2013 veröffentlicht. Jedoch parallel dazu liefen ja schon die Sonderauswertungen, die jedoch laut BT-Drucksache, Seite 25, dem BMAS ebenfalls bereits zum oder vor dem 10. November 2015 zugegangen sind:

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. November 2015
Außerdem musste ja das BMAS nach § 20 Abs. 5 Satz 3 SGB II spätestens zum 1. November 2015 die Höhe des Regelbedarfs ab 01.01.2016 im Bundesgesetzblatt bekannt geben. Dies erfolgte gemäß dem SG-Beschluss, Seite 4, Abs. 5 bereits VOR dem 1. November 2015, konkret im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 27. Oktober 2015, jedoch mit Zustimmung durch den Bundesrat bereits am 22. Oktober 2015.

Bundesgesetzblatt
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 22. Oktober 2015
Das heißt dann im Klartext: Die Sonderauswertungen liegen dem BMAS wohl erst seit dem 22.10.2015 jedoch noch vor dem 10.11.2015 vor (Zeitraum von drei Wochen).

Sollten also die Sonderauswertungen erst NACH dem 22. Oktober 2015 ans BMAS gegangen sein, dann wäre die Fortschreibung des Regelsatzes nach dem § 20 Abs. 5 SGB II wohl rechtmäßig. Nur, diesen NACHWEIS hätte ich gerne mal gesehen!

Wie ist außerdem nun diese Aussage in der BT-Drucksache, Seite 25 zu verstehen:

... und werden im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens ebenso wie damals (Tabellenanhang der Bundestagsdrucksache 17/3404) im entsprechenden Gesetzentwurf zugänglich gemacht.
Außerdem heißt es im SG-Beschluss, Seite 5, Abs. 3, Satz 3:

Jedoch muss berücksichtigt werden, dass ein Gesetzgebungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt ...
Dann steht im SG-Beschluss auf Seite 6, Abs. 1, Satz 5:

Denn der Gesetzgeber hat zunächst Sonderauswertungen nach § 28 Abs. 3 SGB XII einzuholen (Anm. von mir: die aber ja schon im Zeitraum seit dem 22.10.2015 und vor dem 10.11.2015 vorliegen), wiederum auszuwerten und ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Im SG-Beschluss auf Seite 6, Abs. 2 heißt es dann:

... auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine existenzgefährdende Unterdeckung nicht ausschließen, "zeitnah" zu reagieren (BVerfG, a.a.O., Rn 85, 144), umgekehrt aber klargestellt, das die Verfassung nicht vorschreibe, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und berechnen sei (BVerfG, a.a.O., Rn 77).
Die wollen uns doch nicht allen Ernstes weismachen, dass diese Nacherhebungen der Sonderauswertungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens rund ein ganzes JAHR dauert, so dass eine Umsetzung des neu ermittelten Regelbedarfs erst zum 1. Januar 2017 erfolgen kann :icon_eek: !?

Hier möchte ich Transparenz darüber haben, wie so ein Gesetzgebungsverfahren inhaltlich und zeitlich genau abläuft, zumal es das ja zum Jahr 2011 schon mal gegeben hat und es hier bereits Erfahrungswerte gibt.
 

waldemarbox

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Also. Wer gewinnen möchte, muss umgehend das Ruhen des Verfahrens beantragen. Aber das ist möglich, wenn beide Parteien dies beantragen. Danach zu warten der Gesetzesänderung zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (RBEG). Und erst danach die Sozialgerichte dürfen die Klagen als begründete anerkennen.

Wer es machen wird, bitte ich Ergebnis mitzuteilen.
 

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Hallo,

ist das jetzt das Ergebnis des Aufrufs im Forum den Bescheiden in 2016 zu widersprechen?
Ich habe auch widersprochen, wird noch bearbeitet, also noch keine Reaktion.
 

Ah4entheater

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Aus welchem Grund hatten beantragt ?
Siehe mein Beitrag #1 - https://www.erwerbslosenforum.de/wp-content/uploads/2016/03/Musterklageantrag_regelsatz2016_weitere_begründung.pdf

Das Gericht wird somit gebeten, dass Verfahren so lange auszusetzen, bis das Bundesministerium für Arbeit dem Sozialgericht Ulm die o.g. Auskünfte erteilt und diese Auskünfte auch anderen Klägern bei anderen Gerichten zugänglich gemacht werden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird dann zu klären sein, ob das Bundesministerium für Arbeit über einen derartigen Ermessensspielraum verfügt, um eine Regelsatzanpassung nach § 28 Abs. 1 SGB XII erst zum 01.01.2017 auf Grundlage der EVS 2013 vorzunehmen. Aus Sicht der/des Klägers/Klägerin/Klägergreift auch hier § 40 SGB XII nicht, da dieses Gesetz für die jährlichen Regelfortschreibungen gilt, in der keine Auswertung einer neuen EVS vorliegen.
Abgelehnt hatte das Gericht die Aussetzung des Verfahrens mit der platten Aussage, dass dann die Klage ja ewig unbearbeitet liegen bleiben könnte. Ohne Worte. Aber Richter sind nunmal nicht an die von Klägern gestellten Anträge gebunden.


Hallo,

ist das jetzt das Ergebnis des Aufrufs im Forum den Bescheiden in 2016 zu widersprechen?
Nein, das ist das Urteil und damit das Ergebnis nur aus meinem erstinstanzlichen Klageverfahren.

Es gibt noch weitere Urteile, die bisher durch andere Kläger erwirkt wurden ...:
https://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen-rechtsmittel/168985-namen-volkes-regelsatz-angeblich-recht-verfassungsmaessig.html

... und noch anhängig sind:
https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/erwerbslosen-forum-deutschland-raet-massenhaften-widerspruechen-gegen-leistungsbescheide-jobcent-163709/index21.html#post2062443

Es gibt sicher noch andere Kläger, die aber ihre Az. hier im Forum (noch?) nicht veröffentlicht haben.
 

waldemarbox

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Ich hätte einen Grund für die Vertagung der Gerichtsverhandlung nur genannt. Und zwar die Veränderung des Gesetzes in der überschaubaren Zukunft.
 

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@Ah4entheater

Aber im Grunde ist doch schon alles gesagt, wird doch nicht bei einem anderen Kläger etwas anderes gesagt werden.
Zumindest drängt sich mir eine solche Hoffnung nicht auf.
Ich glaub ich zieh all meine Klagen zurück und lass es sein, der Kampf der nichts ausrichtet und immer wieder die Ungerechtigkeit beweißt, macht mich mehr fertig als Augen zu und nicht mehr hinhören!

Das Sanktionsdings ist auch abgewiesen! Toll!

Ich mach nicht mehr mit!

Ich nehm das was ich bekomme und gut. Die Nerven die mich das alles kostet steht in keinem Verhältnis zum Theater, das man durchläuft und doch ohne positives Ergebnis da steht.

Wenn eine Partei meine Unterstüzung in Form von Klagen u.ä. will, dann sollen die mcih bezahlen!
Alles andere ist für mich absolut sinnlos und Zeitverschwendung!

Ich hab rein gar nix von dem Zirkus!
 

Rumaenische Jaklin

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Irgendwie hast Du recht aber irgendwie auch wieder nicht.

Das Problem beim akzeptieren so wie es ist, wenn einem die Gesellschaft nicht wahrnehmen möchte ist, dass es mit der Zeit noch weniger werden wird, was man bekommt und dann noch weniger und noch weniger und...

Ich möchte eigentlich nicht vom Thema abkommen aber mit dem Verhalten alles einzustecken, "der Trägheit zu Liebe", schadet man auch den anderen. Aber genauso auch denjenigen anderen, denen es besser geht. Denn sich klein zu Machen bedeutet, dass diejenigen denen es besser geht, aus ihrer Blindheit nicht herauskommen werden und diejenigen die über die stehen genauso wieder gegenüber denen, die unter denen stehen und immer so weiter. Dieses Gesamtpaket an Blindheit führt zu Terrorismus.
 

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Ja! Auf sowas hab ich freilich gewartet, trägheit, andere leiden mit und blablabla.

Was weißt du von mir?
Was weißt du wieviel ich schon gekämpft habe und wieso ich so außer mir bin?
Mich macht diese Schxxx krank!

Ich hab Bergeweise Ordner mit Schreiben und Gegenschreiben, ich versuche seit 2005 etwas zu verbessern, aber ich lande immer auf die Schnauze und der Dreck geht einfach weiter und wird sogar immer schlimmer!




ICH leide! Ich leide so sehr, das wenn ich ne Knarre hätte mir schon x mal in die Birne geschossen hätte vor Wut, Hass und Leid, weil immer Hoffnung da ist und immer nix passiert!

die Foren sind voll von "Auswegen" aber davon gilt nix vor den Gerichten!

Was denkst du wenn du jahrelang vor Wände läufst, dass du noch Hoffnung haben kannst?

Ich gebe es auf!


Weißt du wenn dich die Schxxxx krank macht und wenn sogar nciht mal ein Gericht für dich grade stehen will, obwohl GG Rechte verletzt sind, dann grenzt es an dunkelsten Masochismus sich einzubilden, es wird sich für dich was bessern.

Hartz 4 gibt´s schon 2005 und seither kämpfen täglich Leute vor den verdammten Gerichten dieser beschxxxx Republik um täglich neu aufgelegte beschxxxx EGV.....egal wieviel Urteile es dagegen gibt! und es tut sich nix, außer hier mal nen doofen Satz raus und dort mal ein Minibetrag dazu, die du noch lange nicht einfach so bekommst, für die trotzdem immer wieder von vorne kämpfen muß, obwohl dir die Kohle zusteht!

Nicht mal ne Partei schfft es hier was zu drehen und das bescheurte bleibt! Hartz 4 muß weg , aber das macht keiner, wird nie einer machen und es bleibt! dann schikct man dich kleines Licht auf die Piste, du mit viel Hoffnung immer wieder es könnte sich was Gutes für dich ergeben....................nix ist, nix ergibt dsich für dich und keine Partei und kein Verband die alle sotun als wüßten sie um die Problem, anprangern und nix danach und wir kleinen Systemkranken können gucken wo wir bleiben, nachdem unsere Seele aufgefressen wird.

Wir werden angespitzt und blutrünstig gemacht, dann fühlen wir uns ausgerüstet für diese doofe SG und was passiert? Nix!
Unser Leben ist kein Leben, es ist ein Paragraphendschungel dem wir nciht gewachsen sind!
Und wer was schaffen könnte schafft nix!

Du und ich, wir schaffen nix! Vielleicht kriegen wir grad mal so ne doofe EGV teils abgewendet, das war´s!
Die nächste kommt bestimmt, das hört nie auf!

Sollen doch diese Verbände die da behaupten wie ungerecht und bla das sei, wo sind die denn?

Wo?

Stattdessen geht so einkleines Licht wie du und ich vor diese verdammte Gerichte und fungieren als Futter.

Hartz 4 bleibt und du bist am *****, wenn du je gedacht hast, du hast Recht und bekommst Recht!
Nix is!

Aber selber schuld, ich glaub ich hab eh jetzt erst so langsam begriffen, dass ICH nix ausrichten werde, außer mich krank zu machen...sondern nur mir selber schade, weil ich zu viel Hoffnung hatte!

Viel Spaß! Wird eh wieder gelöscht, passt nicht hierher solche Wut!


Wo sind sie ddenn? Die klugen Verbände, die so gut wissen wie beschxxx das alles ist? Wo? Ich sag dir wo, die sind im TV und sonst aber nirgends!

Und schon gar nicht mit dir vor GEricht um dir zu helfen!

Jeder kämpft für sich allein und dann noch der Spruch: Einzelffall! Ich ertrag es niht mehr!


Die werden erst dann ihren Kram ändern wenn es ihnen in den Kram passt, aber sicher nicht all zu sehr zu deinen Gunsten!

Und das BVerfG! Wo ist es? Sanktionsvorlage abgewiesen, da ist es!

Das verdammte Hartz 4 muß weg!


Und egal welches Forum und ich bin in einige unterwegs! überall kriegste Antworten auf deine Hartz Probleme, so als gäbe es Möglichkeiten der Gegenwehr und du hast den Eindruck, ah ja, also dann geh ich mal so vor.....und was ist am Ende?

Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt.........weil dies und weil das und weil jenes.......ich fühl mich wie Kanonenfutter für die Armee die in Streß machen ihre Lebensaufgabe sehen!

Das mein Seelenheil hier auf dem Spiel steht interessiert keinen!

Kaputt gehe ich dabei, nicht die Vögel die auf Streß machen aus sind!

Das sind dann so ultrakampfhähne, die darin ihre Lebensaufgabe sehen, Streß machen!
Das ist aber nciht meine Lebensaufgabe! Ich will VEränderung!



Es gibt keinen Ausweg aus Hartz 4!

Es ist gekommen um zu bleiben!
 

Rumaenische Jaklin

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Wenn es mir in den USA passiert wäre ein Sozialfall zu werden, dann hätte ich mir irgendeine Arbeit gesucht und erstmal einfach angenommen, damit ich wenigstens erstmal eine Krankenversicherung habe - die es Dank Obama gibt -, damit man sich um meine Apnoe (SAS) und meiner ekeligen launischen Nase kümmert, was ich beides schon seit über 10 Jahren habe und jetzt wo es die deutschen Ärzte endlich erkannt haben, dass immer noch nicht richtig behandeln zu wissen.

Schon mal jemand versucht in einer deutschen Sozialsache über ein US-Gericht Klage zu erheben? Und wenn ja, was waren die Kosten?
 
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WarBird

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Moin allerseits,

Ah4entheater, dagobert1
Grundlegend JAEIN würde ich behaupten, denn aus der Bundestags-Drucksache 18/6760 vom 20. Nov. 2015 Seite 23 Ziffer 36 geht deutlich hervor:
... bestätigt die Bundesregierung das bereits seit mindestens
Ob dem tatsächlich so ist, sei dahingestellt, wissen tut es bisher keiner. Warten wir also das Referat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab.

Den weiteren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Dies wären ggf. Mutmaßungen, die bisher keiner von uns widerlegen kann. Man kann es durchaus einem Gericht mal vor Augen legen.

Ich trug zudem schon mal nachfolgendes vor;
Als „Hüter der Verfassung“ wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Zahlen zur Berechnung von SGB II ("Hartz IV") und SBG XII (Sozialhilfe) sind seit Inkrafttreten 2005 bis heute geheim. Auch höchstrichterlichen Urteilen vom BSG (dem Warmwasser-Lügenurteil von 2008) oder die BVerfG-Urteile über die verfassungswidrigen Regelleistungen von 2010 und Juli 2014 liegen keine Berechnungszahlen vor. D.h. die obersten Bundesgerichte BSG und BVerfG haben über etwas geurteilt, was sie nicht kennen, denn die Zahlen sind geheim und wurden auch nicht den Bundesgerichten vorgelegt.

Wie kann das BVerfG "wachen", wenn es andererseits bei offensichtlichen und nachgewiesenen Rechtsbrüchen auf beiden Augen blind ist.
Weshalb Thomas K. die BVefG Entscheidung aus 2010 nicht ganz für sich gewinnen konnte - LEIDER.

Ich vermag mit meiner Einschätzung vielleicht falsch liegen, meiner Meinung nach hat jede Entscheidung grundsätzliche Bedeutung weiter zugehen. Die Frage, ob ein wiederkehrender Bedarf - hier z.B. bei Strom - was Aufgewachter bereits vortrug aufgrund dessen das in der Regelbedarfsstute 1 lediglich einen Anteil für Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung von 8,36 Prozent, somit 33,36 Euro enthalten ist, nicht unter § 21 Abs. 6 SGB II fallen kann, ist höchstrichterlich nicht geklärt.
Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.
Offensichtlich liegt hier genau eine solche Situation bei Strom vor. Wiederkehrend heißt doch, jeden Monat und jedes Jahr wenn Nachzahlungen entstehen. Ist wie bei Diabetikern mit Brillen, wenn der davon 3 St. im Jahr braucht, muss die Verfolgungsbehörde das Bezahlen.

Und ob die EVS erst seit mindestens Oktober 2015 (vielleicht doch schon viel früher?) vorliegt, ist bisher ebensowenig festgestellt worden.

Wir müssen zunächst gucken, dass wir ein Gericht dazu bewegen können, der Amtsermittlungspflicht nach zukommen und heraus findet, wann tatsächlich diese EVS dem Bundestag vorgelegt wurde. Erst dann kann man schauen, ob die Rechtslage und Richter recht haben oder nicht. Dies betreibt bisher nur Ulm.

Ich kann nur aus Eigenerfahrung berichten, diese Richter haben teils keine Ahnung was 404 Euro sind, wenn man dann noch rotzfrech zu behaupten vermag, man könne doch ansparen.

Wenn die Menschen 33 für Strom erhalten, 65 bezahlen müssen, wenn man 29 für Fahrten erhält, das Sozialticket in NRW bereits 34 kostet, woraus bitte soll man hier Sparen?? - Da ist keine Ideologie drin bei diesen Menschen!

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
 

Ah4entheater

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Wir müssen zunächst gucken, dass wir ein Gericht dazu bewegen können, der Amtsermittlungspflicht nach zukommen und heraus findet, wann tatsächlich diese EVS dem Bundestag vorgelegt wurde. Erst dann kann man schauen, ob die Rechtslage und Richter recht haben oder nicht. Dies betreibt bisher nur Ulm.
...
Auch ich werde diesen Antrag in meiner Berufungsbegründung einbringen.
 

Ah4entheater

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Stimmt, hatte ich ja selbst schon gesehen :icon_hihi:

...
Bereits am 10. September 2015 wurden dann die endgültigen Auswertungen der EVS 2013 veröffentlicht. Jedoch parallel dazu liefen ja schon die Sonderauswertungen, die jedoch laut BT-Drucksache, Seite 25, dem BMAS ebenfalls bereits zum oder vor dem 10. November 2015 zugegangen sind:
Aber Danke nochmal für den Link zum PDF!

Gut, dann wäre also das hier im Berufungsverfahren zu klären:

...
Das heißt dann im Klartext: Die Sonderauswertungen liegen dem BMAS wohl erst seit dem 22.10.2015 jedoch noch vor dem 10.11.2015 vor (Zeitraum von drei Wochen).

Sollten also die Sonderauswertungen erst NACH dem 22. Oktober 2015 ans BMAS gegangen sein, dann wäre die Fortschreibung des Regelsatzes nach dem § 20 Abs. 5 SGB II wohl rechtmäßig. Nur, diesen NACHWEIS hätte ich gerne mal gesehen!
Allerdings konnte zum 01.01.2011 zwischen dem 26.10.2010 und dem 01.01.2011 die Neufestsetzung der Regelbedarfe ab 2011 erfolgen. In diesem Zeitraum war also die weitere Überprüfung und Nacherhebung der Sonderauswertungen der Auswertungen der EVS 2008 schon mit drin!

Wieso brauchen die also dieses Mal für die Nacherhebungen der Sonderauswertungen EIN GANZES JAHR länger??
 

marsupilami

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Was könnte man zu dem Urteil noch einwenden?
Nach meiner Auffassung hast Du die wesentlichen Punkte erfaßt und verdeutlicht.

Ich persönlich würde mich nicht wundern, wenn es inzwischen ungeschriebene Weisung von oben gibt, möglichst kein Urteil zu erlassen, keine weiteren Fragen an's Ministrum zu stellen, Klagen generell mit Hinweis auf die derzeitige gesetzliche und "verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung" hinzuweisen.
 
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