Urteil SG Koblenz: EGV-VA=EGV, sonst nichtig - was bringt es? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gabba

Elo-User*in
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Hallo,

was nutzt einem dieses Urteil, bzw. wodurch begründet es sich? Hat man neues Prüfungsrecht wenn der VA inhaltlich abweicht von der EGV? Habe keine Begründung davon gefunden. Macht das Sinn sich dann darauf zu berufen?
 

angeditscht

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Az. + Datum der Urteilsverkündung vonnöten.
Urteil im Volltext vonnöten.

Mit den Angaben aus Beitrag 1 allein ist keine Aussage möglich.
 
E

ExitUser

Gast
Ich denke es ist die Rede von diesem Urteil:
SG Koblenz vom 26.4.2010 -
S 2 AS 411/10 ER

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
 

CanisLupusGray

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also mein SG hat dieses Urteil, insb. der hier genannte Teil überhaupt nicht interessiert.
 

blinky

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Es ist ein Beschluss. Mein SG (Braunschweig) hat sich der Agumentation aus Koblenz angeschlossen.

Mein EGV-VA wurde gekippt und ich bin jetzt fast Jahr EGV los.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

deshalb bin ich auch weiterhin dafür, Nichtverhandlungen als Angriffspunkt anzuführen.

Dass viele Gerichte darauf nicht eingehen,ok.,damit muss man rechnen.

Versuchen sollte man es auf alle Fälle.

Meine Meinung.
 

blinky

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Das BSG erlaubt zwar den Jobcenter zu entscheiden ob diese Verhandeln wollen oder nicht.

Aber das SG Koblenz und Braunschweig sind ja der Auffassung, wenn diese eine EGV zur Verhandlung vorgelegt haben, muss der VA den selben Inhalt haben wie die EGV.
 

CanisLupusGray

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Bitte gib Dein:
  1. Az.
  2. Beschluss- oder Urteilsdatum
  3. SG
was willste denn damit?
nenn mich paranoid aber mir sind hier zu viele parteiische mitleser von der anderen schreibtischseite.
da ich vohabe, den rechtsweg so lange zu beschreiten, wie es nötig ist, gebe ich hier und jetzt noch nichts kund. nur so viel: es handelt sich um die 17te Kammer des SG Meiningen beim Landkreis Schmalkalden-Meiningen.

s.a. hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/89138-egv-va-lachen-stutzig.html
 
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