• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Urteil SG Düsseldorf 1.6.07, S 28 AS 75/07 ER: (Stiefkinder)

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Haubold

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mrz 2007
Beiträge
726
Gefällt mir
9
#1
Das Gericht ist nicht der Auffassung, dass die ab dem 1.8.2006 geltende Fassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Das Gericht nimmt Bezug auf die aktuelle Entscheidung des 12. Senates des LSG NRW vom 11.5.2007 (–L 12 B 47/07 AS ER- mit Verweis auf seinen weiteren Beschluss vom 20.4.2007 – L 12 B 207/06 AS ER -). In der Rechtsprechung wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit kontrovers diskutiert. Jedoch vor dem Hintergrund, dass allein das BVerfG Gesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklären kann, ergibt sich eine Vorlagepflicht der Gerichte, die die Regelung für verfassungswidrig halten, was bislang nicht erfolgt ist. Das erkennende Gericht sieht keine gravierenden Bedenken gegen die Verfassungskonformität.

Soweit verfassungsrechtliche Bedenken damit begründet werden, es verursache quasi eine Unterhaltspflicht des nach bürgerlichen Vorschriften nicht unterhaltsverpflichteten Stiefvaters, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung zur Anrechnung von Einkommen von Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft leben, die Frage der Unterstützung von der Frage der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht losgelöst sehen will und davon ausgeht, dass sich zusammenlebende, (eng) mit einander verwandte bzw. verschwägerte Personen in der Regel untereinander tatsächlich unterstützen. Aufgrund der Erkenntnis, dass der bisherige Sozialstaat mit seinen weitreichenden Versorgungsoptionen zukünftig nicht mehr finanzierbar ist, zeichnet sich ein gesellschaftspolitischer Wandel ab, durch den die Eigenverantwortung des Bürgers sowie die Einstandsverantwortung der Familie und anderer Gemeinschaften von sich erkennbar nahe stehenden Personen weiteren Vorrang vor staatlichen Leistungen erhalten. Gleichzeitig versucht der Staat insbesondere die Familie, die traditionell als Versorgungs- und Schutzgemeinschaft für die in ihr lebenden Kinder gilt, stärker zu fördern bzw. zu entlasten. Die entsprechenden steuerlichen, sozialen und infrastrukturellen Vorteile kommen allen Familienformen, d.h. der klassische Familie, der Patchwork-Familie (Stieffamilie) oder der Familie, bei denen die Eltern nicht verheiratet sondern eheähnliche Lebenspartner sind, zugute, so wie beispielsweise die steuerrechtliche Eintragung von Kinderfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
Angesichts dessen dürfte es sich verbieten, die klassische Familie bei der Ausschüttung von Sozialleistungen schlechter zu stellen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=68543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#2
Aufgrund der Erkenntnis, dass der bisherige Sozialstaat mit seinen weitreichenden Versorgungsoptionen zukünftig nicht mehr finanzierbar ist, zeichnet sich ein gesellschaftspolitischer Wandel ab, durch den die Eigenverantwortung des Bürgers sowie die Einstandsverantwortung der Familie und anderer Gemeinschaften von sich erkennbar nahe stehenden Personen weiteren Vorrang vor staatlichen Leistungen erhalten.
Ach nee, die Eigenverantwortung mal wieder und einem dabei gleichzeitig die dafür notwendige finanzielle Basis verunmöglichen!

Gleichzeitig versucht der Staat insbesondere die Familie, die traditionell als Versorgungs- und Schutzgemeinschaft für die in ihr lebenden Kinder gilt, stärker zu fördern bzw. zu entlasten. Die entsprechenden steuerlichen, sozialen und infrastrukturellen Vorteile kommen allen Familienformen, d.h. der klassische Familie, der Patchwork-Familie (Stieffamilie) oder der Familie, bei denen die Eltern nicht verheiratet sondern eheähnliche Lebenspartner sind, zugute, so wie beispielsweise die steuerrechtliche Eintragung von Kinderfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
Angesichts dessen dürfte es sich verbieten, die klassische Familie bei der Ausschüttung von Sozialleistungen schlechter zu stellen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=68543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten