Urteil SG Düsseldorf 1.6.07, S 28 AS 75/07 ER: (Stiefkinder) (1 Betrachter)

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Haubold

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Das Gericht ist nicht der Auffassung, dass die ab dem 1.8.2006 geltende Fassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Das Gericht nimmt Bezug auf die aktuelle Entscheidung des 12. Senates des LSG NRW vom 11.5.2007 (–L 12 B 47/07 AS ER- mit Verweis auf seinen weiteren Beschluss vom 20.4.2007 – L 12 B 207/06 AS ER -). In der Rechtsprechung wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit kontrovers diskutiert. Jedoch vor dem Hintergrund, dass allein das BVerfG Gesetze oder Teile davon für verfassungswidrig erklären kann, ergibt sich eine Vorlagepflicht der Gerichte, die die Regelung für verfassungswidrig halten, was bislang nicht erfolgt ist. Das erkennende Gericht sieht keine gravierenden Bedenken gegen die Verfassungskonformität.

Soweit verfassungsrechtliche Bedenken damit begründet werden, es verursache quasi eine Unterhaltspflicht des nach bürgerlichen Vorschriften nicht unterhaltsverpflichteten Stiefvaters, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung zur Anrechnung von Einkommen von Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in Haushaltsgemeinschaft leben, die Frage der Unterstützung von der Frage der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht losgelöst sehen will und davon ausgeht, dass sich zusammenlebende, (eng) mit einander verwandte bzw. verschwägerte Personen in der Regel untereinander tatsächlich unterstützen. Aufgrund der Erkenntnis, dass der bisherige Sozialstaat mit seinen weitreichenden Versorgungsoptionen zukünftig nicht mehr finanzierbar ist, zeichnet sich ein gesellschaftspolitischer Wandel ab, durch den die Eigenverantwortung des Bürgers sowie die Einstandsverantwortung der Familie und anderer Gemeinschaften von sich erkennbar nahe stehenden Personen weiteren Vorrang vor staatlichen Leistungen erhalten. Gleichzeitig versucht der Staat insbesondere die Familie, die traditionell als Versorgungs- und Schutzgemeinschaft für die in ihr lebenden Kinder gilt, stärker zu fördern bzw. zu entlasten. Die entsprechenden steuerlichen, sozialen und infrastrukturellen Vorteile kommen allen Familienformen, d.h. der klassische Familie, der Patchwork-Familie (Stieffamilie) oder der Familie, bei denen die Eltern nicht verheiratet sondern eheähnliche Lebenspartner sind, zugute, so wie beispielsweise die steuerrechtliche Eintragung von Kinderfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
Angesichts dessen dürfte es sich verbieten, die klassische Familie bei der Ausschüttung von Sozialleistungen schlechter zu stellen.

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Kaleika

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Aufgrund der Erkenntnis, dass der bisherige Sozialstaat mit seinen weitreichenden Versorgungsoptionen zukünftig nicht mehr finanzierbar ist, zeichnet sich ein gesellschaftspolitischer Wandel ab, durch den die Eigenverantwortung des Bürgers sowie die Einstandsverantwortung der Familie und anderer Gemeinschaften von sich erkennbar nahe stehenden Personen weiteren Vorrang vor staatlichen Leistungen erhalten.
Ach nee, die Eigenverantwortung mal wieder und einem dabei gleichzeitig die dafür notwendige finanzielle Basis verunmöglichen!

Gleichzeitig versucht der Staat insbesondere die Familie, die traditionell als Versorgungs- und Schutzgemeinschaft für die in ihr lebenden Kinder gilt, stärker zu fördern bzw. zu entlasten. Die entsprechenden steuerlichen, sozialen und infrastrukturellen Vorteile kommen allen Familienformen, d.h. der klassische Familie, der Patchwork-Familie (Stieffamilie) oder der Familie, bei denen die Eltern nicht verheiratet sondern eheähnliche Lebenspartner sind, zugute, so wie beispielsweise die steuerrechtliche Eintragung von Kinderfreibeträgen auf der Lohnsteuerkarte.
Angesichts dessen dürfte es sich verbieten, die klassische Familie bei der Ausschüttung von Sozialleistungen schlechter zu stellen.

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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