Urteil (rechtskräftig) zu Sanktion bei angeblicher Nichtbewerbung + Weitere Sachen

ChinW

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1. Urteil Az: S 37 AS 844/10 zu einer Sanktion wegen angeblicher Nichtbewerbung, Firma (ZAF) teilte den Nichterhalt der Bewerbung mit.

Sachverhalt:
Der Fall ist aus 2010 und wurde am 13.11.2013 in einer Verhandlung entschieden.
(Siehe auch hier: - https://www.elo-forum.org/alg-ii/117787-ladung-sozialgericht-11-verfahren-verhandlung.html und
- https://www.elo-forum.org/alg-ii/120923-hilfe-nzb-negativem-urteil-pauschale-bewerbungskosten.html )

Ich erhielt in einem Termin 2 Vermittlungsvorschläge ausgehändigt und bewarb mich noch am selben Tag bei einer der Firmen postalisch (normaler Brief) und der Zweiten per E-Mail.
Bei der E-Mail Bewerbung gab es keine Probleme, aber bei der postalischen.
Die Firma behauptete den Nichterhalt. Ich habe bei der Anhörung das Anschreiben mit eingereicht, brachte aber nichts. Die Firma rief mich sogar telefonisch auf dem Handy an (habe die Anrufliste kopiert, als Beweis), die Firma konnte sich aber bei einer schriftlichen Zeugenbefragung an dieses Gespräch nicht mehr erinnern -wie praktisch.
Ich habe gegen den Sanktionsbescheid aufschiebende Wirkung beantragt, die dann aber abgelehnt wurde, man glaubte eben der Firma. Ich verfolgte die Sache bis zum Bundessozialgericht, aber alles wurde ebenfalls abgelehnt oder als nicht zulässig verworfen.
Erst ich Hauptsacheverfahren folgte man meiner Argumentation und gab mir nach über 3 Jahren Recht.

Im Anhang dazu das Urteil und das Anerkenntnis des Jobcenters sowie mein Schreiben vom 12.11.2013, welches ich dort während der Verhandlung einreichte und gleichzeitig als Argumentationshilfe verwendete.


2. Vergleich zu „aufschiebende Wirkung“ Az: S 37 AS 347/13 ER, auf Anraten des Richters, zu einer Sanktion von 09.2013, weil ich auf eine E-Mail des Arbeitgebers (die ich nie erhielt) nicht reagierte.

Sachverhalt:
Mir wurden von der Beklagten mehrere Vermittlungsvorschläge (VV) (insgesamt waren es 40 Stück) postalisch zugesandt.
Auf die ersten VV bewarb ich mich, wenn möglich, noch per E-Mail, ansonsten per Einschreiben, habe ja aus der ersten Sache gelernt. Ich erhielt insgesamt, aufgrund dieser VV, vier Sanktionsanhörungen.
Drei aufgrund von „nicht beworben/vorgestellt“ (habe dann einen Screenshot der abgesendeten E-Mail oder eine Kopie vom Einschreibebeleg eingereicht) und eine, weil ich nicht auf eine E-Mail des Arbeitgebers geantwortet hätte. Die ersten drei Sanktionsanhörungen waren damit erledigt, die vierte nicht, es gab eine Sanktion.
Nun muss man wissen, dass zwei von diesen vier Sanktionsanhörungen die selbe Firma betreffen.
Bei der ersten Anhörung hieß es „nicht vorgestellt/beworben“, habe dann, wie oben geschrieben, den Screenshot eingereicht -erledigt. Bei der nächsten Anhörung, dieser Firma betreffend, hieß es dann „ich hätte auf eine E-Mail der Firma nicht reagiert“. Ich teilte mit, ich hätte mich beworben, wie in der ersten Anhörung mitgeteilt und weiter, dass mir diese E-Mail nicht bekannt sei. Ferner merkte ich dann noch an, warum die Firma erst behauptete, ich hätte mich nicht beworben und jetzt diese neue Behauptung. Brachte alles nichts, ich erhielt eine Sanktion von 30%, wogegen ich dann aufschiebende Wirkung beantragte. Diese wurde dann ebenfalls im Termin am 13.11.2013 verhandelt.
Es kam dann zu einem Vergleich, weil eben im Eilverfahren nicht festgestellt werden könne, ob eine E-Mail mich auch erreichte und diesen Beweis die Beklagte (Jobcenter) zu erbringen hat.
Ich erhielt im Dezember die Hälfte der Sanktion (01.10.2013 bis 31.12.2013) bereits zurück. Die andere Hälfte muss ich im Hauptsacheverfahren erstreiten. Der Richter sagte mir in der Verhandlung zu, dass dies definitiv in 2014 entschieden wird und nicht, wie oben, drei Jahre dauert.

Im Anhang dazu die Sitzungsniederschrift vom 13.11.2013 -auf Seite 4


3. Vergleiche zu Klagen wegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sachverhalt:
Es handelte sich um 3 EGV-VA´s, die alle von der Beklagten zurückgenommen wurden, auch auf Anraten des Richters.

- S 37 AS 1909/12 -EGV-VA vom 26.07.2012 -nachzulesen in der Sitzungsniederschrift (im Anhang) auf Seite 3. Kurz: Verstoß gegen Urteil des BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R .

- S 37 AS 336/13 -EGV-VA vom 08.02.2013 (siehe dazu: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113349-beschluss-lsg-nds-egv-va-massnahme-bewerbungskosten-datenschutz.html)
Auch hier bin im Eilverfahren sang und klanglos untergegangen und erst im Hauptsacheverfahren dann Erfolg -mehr oder weniger. Nachzulesen in der Sitzungsniederschrift (im Anhang) auf Seite 3.
Kurz: Die EGV-VA hatte nur Regelungen zur Maßnahme im Februar 2013, die ich machte, war aber gültig über die vollen 6 Monate und enthielt auch keine Kostenregelung zu Bewerbungen, obwohl ich verpflichtet wurde, mich auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben.

- S 37 AS 817/13 -EGV-VA vom 06.05.2013 -wurde kurz nach einreichen der Klage von der Beklagten zurückgenommen, weil die o.g. EGV-VA vom 08.02.013 (gültig bis 08.08.2013) noch bestand.


Das waren die Verfahren vor der 37. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg. Es ist jetzt dort noch das Hauptsacheverfahren zur Sanktion von 09.2013 offen und ein Verfahren wegen einer Einladung. Werde dann berichten, wie es ausging.
Allgemein sind natürlich noch ein paar Verfahren vor den anderen Kammern offen.

MfG
 

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