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Urteil Mannheim Entscheidungen SG Mainz S9 AS 507/05 - Üb

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jodi

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#1
Hallo,

ich habe die Frage, wenn denn nun das Urteil doch nciht bindend für die Kommunen ist, ist doch der Weg wieder einen Anwalt aufzusuchen, oder?
Mich interessiert das für die Kommune Bremen, die Heizkosten auf Quadratmeter reduziert.
Kennt sich jemand mit den Urteilen aus?
Kann ich das ausdrucken und dem Anwalt mitbringen oder gleich zum Verwaltungsgerciht gehen?

Zudem wohne ich in HH und muss natürlich Strom aus dem Regelsatz zahlen, ist schon jemand gegen an gegangen?
Kann ich zu meiner ARGe gehen und auf die Stromkosten bestehen?
 

kalle

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#2
Sicherlich kannst Du das Urteil ausdrucken und Deinem Anwalt als Argumentationshilfe zeigen. Den SB würde ich es nicht zeigen. Sollen doch selber arbeiten.

Mehr als eine Argumentationshilfe ist es nicht, da das LSG es aufgehoben hat. Nun liegt es beim BSG.
Und das kann dauern
.
 
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#3
kalle sagte :
Mehr als eine Argumentationshilfe ist es nicht, da das LSG es aufgehoben hat. Nun liegt es beim BSG.
Und das kann dauern.
Es geht hier offensichtlich um das Urteil des SG Mannheim (Az. S 9 AS 507/05) in Bezug auf Kosten der Unterkunft (u.a. Sromkosten). Dieses Urteil wurde vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 AS 2023/05) zwar wieder aufgehoben, aber die Revision zum BSG wurde ausdrücklich zugelassen.

Frage: Woher weist du, dass dieses Verfahren nun beim BSG anhängig ist? Hast du das betreffende Aktenzeichen vom BSG? Kannst du mir dieses Aktenzeichen bitte mitteilen?

Thomas Homilius
 

jodi

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#4
Hallo Thomas,
du scheinst dich besser auszukennen als ich..
nein, ich habe nur das kopiert, was ich hier gefunden habe.
Und ja, es geht um dieses Urteil in Mannheim.
Mehr weiß ich leider nicht.
Ichhabenur dieses eine AZ gefunden, hier im erwerbslosenforum...
gruß
jodi
 

kalle

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#5
Nein, ein Aktenzeichen habe ich noch nicht. Ich habe nur über Umwege gehört, das es zum BSG gehen soll. Die Kläger wollen das wohl durchziehen.

Wenn uns ein Az. bekannt wird, dann werden wir es auch veröffentlichen.
 
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