Urteil Landgericht R-Pfalz: Einkommens-Bemessungszeitraum 12 Monate statt 6 !

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KarlApitalismus

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Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat nunmehr entschieden, dass dass eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbstständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. (Az: L 6 AS 611/11)

Eine solche Berechnung könne vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es sei dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies habe zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt werde, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") führen könne, so das Landessozialgericht.
(...)

Quelle: Anrechnung unregelmiger Einknfte bei Hartz IV
vom 05.02.2013

Stellt sich die Frage, wer sich auf das Urteil berufen kann, und wie hoch die Chance ist, (vor dem SG) damit durch zu kommen? Ich jedenfalls habe nicht jeden Monat ein Einkommen, das variiert über das Jahr von mal gar nichts bis mal ein bisschen bis mal "normal" (normal = ich kann meinen Lebensunterhalt davon alleine "bestreiten".).
 

DeppvomDienst

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Naja, ich werds bei mir dabei belassen mit den 6 Monaten, auch wenn es etwas ungünstig ist, da ich in den Wintermonaten zwar auch was verdiene, aber eben meist deutlich weniger als in den Sommermonaten, was auch derzeit an der Anzahl der Aufträge liegt.

Aber bisher hat das immer halbwegs funktioniert.
Trotzdem ein interessantes Urteil.

Interessanter wäre jedoch eine Feststellung vom obersten Gericht zum vEKS-Prozedere, das meiner Ansicht nach grob rechtswidrig ist. Bei stabilem Einkommen kann man vorab Leistungen verrechnen, nicht jedoch bei ständig schwankenden Umsätzen, wo oftmals nicht einmal ein Durchschnitt gebildet werden kann.
Die Existenzsicherung kann doch nicht aufgrund grober Vermutungen berechnet werden - noch dazu, weil die Jobcenter da auch gerne herummanipulieren (was meiner Einschätzung nach gar nicht geht).

Aber zumindest bestätigt das Urteil, dass die sich die Vorstellungen, die Zeiträume teilweise unter 6 Monate zu verkürzen, mal dicke an die Backe schmieren können. Gibt ja Leute, die nach wie vor monatlich oder 3monatlich abrechnen müssen (aus Unkenntnis und weil sie sich nicht wehren).
Das Gericht sagt sogar, dass es in berechtigten Fällen 12monatig sein müsste... also exakt die gegenteilige Rechtsauffassung.

Wir alle wissen jedoch, Papier ist geduldig und bis sowas bei denen durchdringt, dauert es so... 3 bis 5 Jahre.
 

gerda52

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Interessanter wäre jedoch eine Feststellung vom obersten Gericht zum vEKS-Prozedere, das meiner Ansicht nach grob rechtswidrig ist. Bei stabilem Einkommen kann man vorab Leistungen verrechnen, nicht jedoch bei ständig schwankenden Umsätzen, wo oftmals nicht einmal ein Durchschnitt gebildet werden kann.
Die Existenzsicherung kann doch nicht aufgrund grober Vermutungen berechnet werden - noch dazu, weil die Jobcenter da auch gerne herummanipulieren (was meiner Einschätzung nach gar nicht geht).

Auf die Entscheidung werden wir ja hoffentlich nicht mehr allzulange warten müssen. :cool:

https://www.elo-forum.org/existenzg...inkomschaetzg-vorlage-zukuenftg-bewzeitr.html
 
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