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Urteil (Keine eheähnlichen Gemeinschaft unter 1 Jahr)

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Haubold

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#1
Beschluss LSG NRW 4.7.07, L 19 B 56/07 AS ER: (rechtskräftig)

Bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr ist regelmäßig eine eäGzu verneinen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Wenn der Gesetzgeber aber gerade hierauf Bezug nimmt, folgt daraus, dass bei Partnern die kürzer als ein Jahr zusammenleben, nur besondere, gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft schon rechtfertigen können.

Allein der Umstand, dass ein Konto zwecks Überweisungen zur Verfügung gestellt wird, ist kein solches Kriterium, solange daraus nicht auch die gegenseitige Verfügungsgewalt über das Einkommen und Vermögen des anderen folgt.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=69214&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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