Urteil: JC Darf Ausstellende Stelle von Tragfähigkeitsbescheinigung nicht Vorschreib (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

woodchild

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Da kann man mal sehen wie lange es dauert, aber nun ist es Amtlich:

Dem Jobcenter steht es nicht zu im Rahmen der Existenzgründung vorzuschreiben von welcher Fachkundigen Stelle der Antragsteller die Tragfähigkeitsbescheinigung einzuholen hat.

Der Leistungsempfänger hat das Freie Wahlrecht, insofern er nicht die Erstattung der Kosten bzgl. der Tragfähigkeitsbescheinigung erstattet haben will.
Wünscht der Leistungsempfänger die Übernahme der Kosten kann die Ausstellende Stelle vom JC vorgeschrieben werden.
Im weiteren wurde Festgestellt das die "Richtlinien" nach welchen das JC Arbeiten soll sehrwohl ein Freies Wahlrecht gestatten, eben wenn die Erstattung der Kosten vom LE nicht begehrt wird.
 

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