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Urteil: Hartz IV-Empfänger müssen keinen Hausbesuch dulden

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Atlantis

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#1
Jeden Schnüffler Fahnder der ARGE würde ich ein tritt verpassen.




Urteil: Hartz IV-Empfänger müssen keinen Hausbesuch dulden



24. Januar 2008

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hartz-IV-Empfänger keine Wohnungsbesichtigungen dulden. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine gesetzliche Grundlage, die den Arbeitssuchenden dazu verpflichtet, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.
Im aktuellen Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold eingelegt, welches gegen ihn entschieden hatte. Dieses Urteil revidierte das Essener Landessozialgericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER). So sei in Artikel 13, Abs. 7 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung geregelt und die dürfe nicht ohne gesetzliche Grundlage verletzt werden, so die Richter. Diese gesetzliche Grundlage oder eine vergleichbare Regelung, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigen würde, existiere jedoch nicht. Der Argumentation der Ämter, dass ein Hartz-IV-Empfänger Hausbesuche dulden müsse, da er der Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt, folgte das Gericht damit nicht. Die genannte Mitwirkungspflicht gelte vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, vor allem bezüglich körperlicher Untersuchungen, aber nicht im Zusammenhang mit Artikel 13.
Eine Weigerung des Hartz-IV-Empfängers dürfe zudem nicht dazu führen, dass die Leistungen aus formellen Gründen verweigert werden. Allerdings können die Ämter den Leistungsantrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (z.B. fehlende Hilfsbedürftigkeit) ablehnen.

Urteil: Hartz IV-Empfänger müssen keinen Hausbesuch dulden : News
 

Rechtsverdreher

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#2
Und, wo soll da jetzt der Witz sein?

Wenn man die nicht reinläßt bekommt man aber immer noch kein Geld.

Diese Pressemitteilung scheint mir daher ziemlich nutzlos zu sein.
 
E

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Gast
#3
Und, wo soll da jetzt der Witz sein?

Wenn man die nicht reinläßt bekommt man aber immer noch kein Geld.

Diese Pressemitteilung scheint mir daher ziemlich nutzlos zu sein.
Finde ich durchaus nicht. Hier steht ganz klar, dass das Gericht es als klaren Verstoß gegen das GG wertet, wenn die Arge erst nach vorherigem Hausbesuch Geld zahlen will. Schließlich stünde die sog. Mitwirkungspflicht nicht mit dem Art. 13 GG in Verbindung.
Besser geht´s doch nicht.

LG
 

sogehtsnich

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52
#4
Um gerichtliche Vorgaben schert sich die ARGE einen Teufel!
Es war schon länger bekannt, dass den ARGEschnüfflern nur in bestimmten Fällen Zutritt zu gewähren ist!
Im Gegenzug "gründete" die ARGE einen Kontroll- oder Außendienst, sowie eine Verordnung zwecks Hausbesuche. Die beste Verarsche hatten wir ja kürzlich erst mit "Gnadenlos gerecht"!
Wozu all das, wozu Geld verpulvern, wen es doch gesetzlich nicht erlaubt ist???
Weiterhin gewähren 70% der Betroffenen Zutritt, aus Angst, dass die Leistung gestrichen wird!
All das ist bekannt, doch die zuständigen Stellen lassen die ARGEn gewähren, sie haben ihre eigenen Gesetze!
 

Atlantis

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#5
Finde ich durchaus nicht. Hier steht ganz klar, dass das Gericht es als klaren Verstoß gegen das GG wertet, wenn die Arge erst nach vorherigem Hausbesuch Geld zahlen will. Schließlich stünde die sog. Mitwirkungspflicht nicht mit dem Art. 13 GG in Verbindung.
Besser geht´s doch nicht.

LG

Weißt doch Hamburgeryn man sagt ja nicht umsonst getroffene hunde bellen.:icon_mrgreen:


Rechtsverdreher ist sofort darauf angesprungen.


Der Witz jeden anderen bürger bei den mann mal in sein wohnung
alles ansehen möchte braucht man ein richterlichen durchsuchungsbefehl, die ARGE muss vorher beweisen warum man schüffeln will.
 

Atlantis

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#6
Um gerichtliche Vorgaben schert sich die ARGE einen Teufel!
Es war schon länger bekannt, dass den ARGEschnüfflern nur in bestimmten Fällen Zutritt zu gewähren ist!
Im Gegenzug "gründete" die ARGE einen Kontroll- oder Außendienst, sowie eine Verordnung zwecks Hausbesuche. Die beste Verarsche hatten wir ja kürzlich erst mit "Gnadenlos gerecht"!
Wozu all das, wozu Geld verpulvern, wen es doch gesetzlich nicht erlaubt ist???
Weiterhin gewähren 70% der Betroffenen Zutritt, aus Angst, dass die Leistung gestrichen wird!
All das ist bekannt, doch die zuständigen Stellen lassen die ARGEn gewähren, sie haben ihre eigenen Gesetze!

Es gibt halt viele die diese urteile und ihre recht nicht kennen und dann
wird im fernsehr noch ein fahnderin präsentiert das ist schon eine frechheit, die zuschauer nehmen noch an das die schnüfflerin ja legal nach gesetz handelt diese schei.. stellen die medien nicht klar das es so nicht
rechtmäßig ist.
nein im gegenteil sie zeigen so eine schnüfflerin als wehre handel sie
nach gesetzen das was sie da tut.
 

ethos07

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#7
Finde das Urteil auch sehr nützlich - habe es mir gleich doppelt ausgedruckt und zu meinen 1-Hilfe-Unterlagen neben der Wohnungstür gelegt - für den Fall der Fälle sieht nämlich mein Plan folgenes vor:erst einmal würde ich die Spione gleich im Hausaufgang - vor meiner Wohnung - bitten auf dem Treppenabsatz Platz zu nehmen und erst mal allle meine gesammelten Rechts- etc. Unterlagen zu ihrem miesen Spitzelgewerbe mit mir in der Kühle vor meiner Wohnung kauernd durchzudiskutieren - und zwar so lange bis ihnen die Lust daran vergeht. Sollten sie sodann die Kopien meiner kostbaren Unterlagensammlung sodann verschmähen (Mitnahme wird ihnen gegen Quittung(!) dringend empfholen) und ohne diese von dannen ziehen, würde ich ihnen das Päckchen Belehrung postwendend per Einschreiben hinterhersenden. Damit alles schon mal für's erste schön aktenkundig wird.
Und dann wohl über Anwalt und EA sofort die Weiterzahlung und Klärung allfällig noch offener Fragen auf legalem Weg einfordern.

@atlantis: merci :)
 

Arania

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#8
Das Urteil aus NRW wird Dir in Berlin leider nicht viel nützen
 

Atlantis

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#9
die bezogen sich im urteil auf das Grundgesetz das muss auch in NRW befolgt werden das steht immer noch über der ARGE oder den gerichten in NRW auch da haben sie das zur kenntnis zu nehmen und könne es nicht
beugen.
So sei in Artikel 13, Abs. 7 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung geregelt und die dürfe nicht ohne gesetzliche Grundlage verletzt werden, so die Richter. Diese gesetzliche Grundlage oder eine vergleichbare Regelung, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigen würde, existiere jedoch nicht.
 

Arania

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#10
Ja trotzdem muss jeder neu klagen, wenn es so einfach wäre, müsste ja niemand mehr klagen, glaub mir , die werden in Berlin sagen das dieses Urteil für sie nicht bindend ist, ist es ja noch nichtmal für die Gerichte in NRW
 

Atlantis

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#11
Ja trotzdem muss jeder neu klagen, wenn es so einfach wäre, müsste ja niemand mehr klagen, glaub mir , die werden in Berlin sagen das dieses Urteil für sie nicht bindend ist, ist es ja noch nichtmal für die Gerichte in NRW

das grundgesetz ist aber auch für die ARGEN in NRW , Berlin und den dortigen sozialgerichten zu befolgen , wenn man es nach der rechtmäßigkeit betrachtet kann man sie wegen rechtsbeugung verklagen.viele arbeitlose kennen halt ihre rechte nicht und so kommt es immer wieder da zu das die schnüffler im auftrag der ARGEN die wohnung rechtswiderig inspiziern.
 
E

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#12
Eine Weigerung des Hartz-IV-Empfängers dürfe zudem nicht dazu führen, dass die Leistungen aus formellen Gründen verweigert werden.

Das ist soweit klar.

Allerdings können die Ämter den Leistungsantrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (z.B. fehlende Hilfsbedürftigkeit) ablehnen.
Wie wollen die, wenn sie denn nicht in die Wohnung rein kommen dürfen diese fehlenden/ nicht fehlenden Vorraussetzungen oder auch fehlende/ nicht fehlende Hilfsbedürftigkeit feststellen?
Indem sie einfach die entsprechende Aussage machen? Das lässt wieder sehr viel Spielraum für Interpretationen, oder ich bin zu blöd das zu verstehen.
 

ethos07

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#13
Das Urteil aus NRW wird Dir in Berlin leider nicht viel nützen
Ja trotzdem muss jeder neu klagen, wenn es so einfach wäre, müsste ja niemand mehr klagen, glaub mir , die werden in Berlin sagen das dieses Urteil für sie nicht bindend ist, ist es ja noch nichtmal für die Gerichte in NRW
ich denke, wir haben beide - mit einer halt etwas unterschiedlichen Abfolge im praktischen Vorgehen - recht:

Ich hab ja nicht ausgeschlossen, dass man als 2. oder 3. Schritt zur Klage schreiten müsste, sollte die Arge nicht vorher von ihrem Grundgesetz-fleddernden Tun ablassen.

Und dann wohl über Anwalt und EA sofort die Weiterzahlung und Klärung allfällig noch offener Fragen auf legalem Weg einfordern.
Und das schließt ja den Klageweg durchaus nicht aus!

Nur nehme ich in einem ersten und zweiten Schritt, wenn sich ein Amt und seine Schergen dauerhaft so daneben benehmen wie diese Argen und Jobcenter erstmal die Leute die mir von dort mein Leben als Handlanger dieses Repressionsapparats durchkreuzen, direkt moralisch in die Zange - und wenn dieser stete Tropfen den Stein nicht bricht, dann geht es natürlcih auch weiter mit Klage.

Nur die hier weit verbreitete Hoffnung, dass Gerichte auf Dauer so eine Fehlentwicklung wie sie mit HartzIV eingeläutet wurde, aufhalten werden, halte ich für ein komplette Illusion.
Dagegen hilft nichts als unser je ureigener beharrliches indivudiuelles Widerstandsauftreten auf Schritt und Tritt. Und der fängt nicht per Delegation des Problems an einen Anwalt oder einen Richter an.

Sonder im Fall eines 'Hausbesuchs' exakt an der eigenen Wohnungstür.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Wie wollen die, wenn sie denn nicht in die Wohnung rein kommen dürfen diese fehlenden/ nicht fehlenden Vorraussetzungen oder auch fehlende/ nicht fehlende Hilfsbedürftigkeit feststellen?
Indem sie einfach die entsprechende Aussage machen? Das lässt wieder sehr viel Spielraum für Interpretationen, oder ich bin zu blöd das zu verstehen.
Du bist nicht. Aber ein user sagte ganz treffend, dass man sich mit dem urteil den a.., putzen kann, weil es so gar nichts neues gibt und es eben dann mit der zweiten begründung kein geld geben wird. Die argen sind nicht blöd.
 

Atlantis

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#15
Wie wollen die, wenn sie denn nicht in die Wohnung rein kommen dürfen diese fehlenden/ nicht fehlenden Vorraussetzungen oder auch fehlende/ nicht fehlende Hilfsbedürftigkeit feststellen?
Indem sie einfach die entsprechende Aussage machen? Das lässt wieder sehr viel Spielraum für Interpretationen, oder ich bin zu blöd das zu verstehen.
meistens haben sie geschnüffelt ob die oder der allein lebende noch ein
partner in der wohnung hat.
auch bei den heizkosten wollten sie schon mal gern die wohnung sehen
wo ein blick im tank reicht der nicht in der wohnung steht.

bei mieter die von ihrem vermieter im mietvertrag ihre quatratmeter haben braucht es auch keine besichtigung.

wenn ich neue möbel brauch ist das schon anders auch da braucht es nur den raum wo die möbel fehlen zu zeigen.

bei mir haben sie das haus vermessen wegen den anspruch die idioten.
aber das im haus auch wirtschafträume sind die nicht bewohnbar sind
darauf sind sie nicht gekommen meine rechtanwältin hat mir sehr geholfen.
 

Paolo_Pinkel

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#16
Hi,

es ist und bleibt dabei. In die Wohnung kommt nur:

1. Der liebe Gott (das ist ehr unwahrscheinlich)
2. Die Polizei (Das auch nur mit entsprechendem gerichtlichen Beschluss)
3. Basta!

Sofern man seine Verhältnisse auf dem Papier deutlich und nachvollziebar offen gelegt hat und nichts beantragt hat (Grundausstattung o.ä.) ist auch ein "Außendiensteinsatz" nicht nötig und schon garnicht begründbar.

Was will man denn prüfen? Ob der Leistungsbezieher mit Colgate oder Bled-A-Med seine Zähne putzt? Oder möchte man wissen ob der HE Toilettenpapier mit Spekulatiusduft benutzt?

Seinen Besuch läd man sich selber ein:cool:

Gruss

Paolo
 

Atlantis

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#17
Hi,

es ist und bleibt dabei. In die Wohnung kommt nur:

1. Der liebe Gott (das ist ehr unwahrscheinlich)
2. Die Polizei (Das auch nur mit entsprechendem gerichtlichen Beschluss)
3. Basta!

Sofern man seine Verhältnisse auf dem Papier deutlich und nachvollziebar offen gelegt hat und nichts beantragt hat (Grundausstattung o.ä.) ist auch ein "Außendiensteinsatz" nicht nötig und schon garnicht begründbar.

Was will man denn prüfen? Ob der Leistungsbezieher mit Colgate oder Bled-A-Med seine Zähne putzt? Oder möchte man wissen ob der HE Toilettenpapier mit Spekulatiusduft benutzt?

Seinen Besuch läd man sich selber ein:cool:

Gruss

Paolo
Oder möchte man wissen ob der HE Toilettenpapier mit Spekulatiusduft benutzt?
ich hätte gerne toilenttpapier mit aufdruck eines gesichts wer mich
besonders schikaniert hat in der ARGE der wird dann auf das klopapier verewigt.
 

Hetman

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#18
Zitat von Arania:
Das Urteil aus NRW wird Dir in Berlin leider nicht viel nützen
ich bin, nachdem ich den hausbesuch zum teufel geschickt habe, natürlich sanktioniert worden. ich habe sofort widerspruch eingelegt und auf die entsprechenden urteile verwiesen. die sanktion wurde sofort rückwirkend aufgehoben.
die urteile waren vom SG Freiburg und ich wohne in Berlin.
wie jemand hier schon ganz richtig bemerkt hat, die leute in den argen sind nicht blöd und können sich gut ausrechnen, wie mies ihre chancen stehen, wenn schon ein gericht gegen diese praktiken endschieden hat.
insofern ist es also nicht ganz sinnlos...
 

ethos07

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#19
ich bin, nachdem ich den hausbesuch zum teufel geschickt habe, natürlich sanktioniert worden. ich habe sofort widerspruch eingelegt und auf die entsprechenden urteile verwiesen. die sanktion wurde sofort rückwirkend aufgehoben.
die urteile waren vom SG Freiburg und ich wohne in Berlin.
wie jemand hier schon ganz richtig bemerkt hat, die leute in den argen sind nicht blöd und können sich gut ausrechnen, wie mies ihre chancen stehen, wenn schon ein gericht gegen diese praktiken endschieden hat.
insofern ist es also nicht ganz sinnlos...
Ich bin wirklich überzeugt: Wenn Leute, so wie es hier Hetmann von sich schildert, deutlich mit klaren Gegenpositionen sofort auftreten, dass dann mancher SB bzw. manche Arge einfach 'den Schwanz einziehen' . Damit kann man sich das zeitaufwändige Klageprozedere durch ein beherztes eigenes Gegenwehr-Sofort-Auftreten häufig ersparen.

Nicht immer, aber häufig! Ausprobieren lohnt.
 

sogehtsnich

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#20
Nicht nur ausprobieren, sondern im eigenem Interesse, man muss es tun!
Bei mir standen auch zwei so Fuzzis vor der Tür und wollten rein! Nachdem ich es ihnen verweigert hatte, kamen auch die dummen Sprüche: "Wer nichts zu verbergen hat"..."na da müssen wir die Leistung streichen".
Ein kurzes Schriftstück an die Petition und die Drohung einer Strafanzeige hat genügt, dann wurden sie in ihre Rechte verwiesen und es kam weder zur Kürzung, noch habe ich je wieder von der Fuzzis gehört!
Die Begründung, dass im Haus!!! noch eine Frau wohnt, war mehr als scheinheilig!
 

zebulon

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#23
Ich hab' dazu noch in Erinnerung, dass zeitweilige Zusammenleben in einem partnerschaftlichen Verhältnis kein Beweis für eine EG darstellt und deshalb Hausbesuche generell kein Mittel zur Feststellung einer EG sind. Da gab's mal ein Sozialgerichtsurteil. Ich finde es aber gerade nicht. Weiß das noch jemand ?

Dann ist es ja auch so, dass Hausbesuche begründet werden müssen. Kann ein Umstand/Tatbestand auch OHNE Hausbesuch ermittelt werden, ist der Hausbesuch nicht zulässig. Also das steckt für Hausbesuche einen sehr sehr engen Rahmen. Das Urteil um das es hier geht, reiht sich da eigentlich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung ein. Ich würde es also aufgrund dieser Hintergrundinfos, wenn die unangemeldet bei mir vor der Tür stehen und rein wollen, riskieren, die sofort 'rauszuschmeißen. Erst schießen, dann fragen.

Ok, ganz so schlimm ist es nicht. Ich würde sie SCHON noch nach ihren Namen fragen. Außerdem könnte sich ja unter der erschlichenen Identität von Sozialfahndern auch Vertreter, Telefongesellschaften oder Diebsgesindel verbergen. Also bitte nur mit vorheriger schriftlicher Terminvereinbarung. (wenn die dann zu dem Termin kommen, dann werde ich sie selbstverständlich aus anderen Gründen nicht 'rein, aber das ist wieder eine andere Geschichte :biggrin: )
 

jokiba

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#24
So die guten Hausbesucher wollten soebend mal schnell bei meiner Freundin in unsere wohnung schauen. Nur mal so schauen wie es so aussieht bei uns. nicht mit mir
Ich habe denen mitgeteilt das Sie mit Grippe im Bett liegt was auch stimmt daraufhin meinen Sie das Sie wiederkommen wollten.
Ich fragte ob ein begründeter verdacht vorliegt das verneinten Sie auch wollten Sie mir kein schriftstück zeigen was irgendwie die Sache begründet.
Dann habe ich nach einen Termin gefragt daraufhin die Hausbesucher
nein Termin gibt es nicht, wir kommen trallla li tralla la irgendwann wieder.

So nun brauch mal schnell Tipps was ich Morgen so alles mit dem Anwalt anleiern muss das ich mein Geld bekommen und nicht irgendwer meine Wohnung durchsuchen kann.

Vielen Dank schon mal für die Tipps

Gruß
 

HartzDieter

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#25
Und, wo soll da jetzt der Witz sein?

Wenn man die nicht reinläßt bekommt man aber immer noch kein Geld.

Diese Pressemitteilung scheint mir daher ziemlich nutzlos zu sein.

Ist sie nicht. Hier wurde das Grundgesetz im Urteil bestätigt und in einem weiteren Punkt gezeigt, daß die ARGEN und Optionskommunen ansonsten verfassungswidrig handeln. Traurig ist aber die Tatsache, daß man solange gegen das GG verstoßen kann, bis ein Gericht entscheidet.

Daß man vielleicht dennoch, wegen bestimmter Erfordernissen gezwungen sein kann, die Leute in die Wohnung reinzulassen, bringt die Frage einer Neuregelung auf und zeigt, daß der Hartz Murks nichts taugt.

Wir brauchen eine funktionierende Regelung des Systems, ein Grundeinkommen oder ähnliches, damit es uns allen so gut wie denen geht, schaut mal hier:

Video: Opfer und Profiteure der Krise | report MÜNCHEN | Das Erste | BR
 

HartzDieter

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#26
ich hätte gerne toilenttpapier mit aufdruck eines gesichts wer mich
besonders schikaniert hat in der ARGE der wird dann auf das klopapier verewigt.
UPS, Atlantis :eek:
Wenn Dein 'Besuch' dieses Kloopapier sieht, wird er zu dem Schluß kommen, daß der Regelsatz zu hoch ist, denn wie sonst kann man sich ein solches Sonder-Luxus-Kloopapier leisten?
 
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