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Urteil: Hartz-IV-Empfänger darf in größerer Wohnung bleiben

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Nick

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#1
Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz. Vielmehr müssten die Behörden prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht (Az.: S 16 AS 444/08).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Hartz-IV-Empfängers statt, der mit seiner Ehefrau in einer 96 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Kaltmiete von 400 Euro und die Nebenkosten trägt die Kommune. Diese forderte den Kläger auf, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, da für zwei Personen 60 Quadratmeter angemessen seien. Als der Kläger dem nicht nachkam, kürzte die Behörde ihren Mietkostenzuschuss.
Das Sozialgericht hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig. Die Kommune habe zwar Recht, dass der Kläger an sich eine zu große Wohnung bewohne. Allerdings habe sie nicht ermittelt, ob seine Miete tatsächlich geringer wäre, wenn er in eine kleinere Wohnung umziehen würde.

Quelle: dpa
 

Kikaka

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#2
Der Urteilstext kann hier eingesehen werden
fe.org/forum/akS 16 AS 444/08tuelle-urteile/120437-hartz-iv-empfaenger-darf-groesserer-wohnung-bleiben.htm

( Verlinkung geht leider nicht )



Weiterhin wird das von der Beklagten gewählte und angewandte Konzept den genannten Vorgaben des Bundessozialgerichts ohne jeden Zweifel nicht gerecht, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob man hier überhaupt von einem "Konzept" sprechen kann. Denn die Beklagte hat dem Gericht lediglich eine Auflistung von Wohnungen vorgelegt und hierzu ergänzend ausgeführt, man habe der Ermittlung die Wohnungsanzeigen in der Zeitung "Blick" und dem "Stadtanzeiger" zugrunde gelegt und dabei pro Woche die drei günstigsten Wohnung, aufgeteilt nach Wohnungsgröße, erfasst. Eine weitergehende Erläuterung der Datenerhebung erfolgte nicht und ist insbesondere den vorliegenden Tabellen nicht beigefügt. Neben der reinen Datenerhebung ist aber die Darstellung des Konzepts nach dem Bundessozialgericht wesentlicher Bestandteilder Angemessenheitsermittlung. Das Gericht fordert in der genannten Entscheidung aber, dass der Grundsicherungsträger zunächst die Art und Weise der Datenerhebung festlegt.
- Also wieder mal schlampige und willkürliche Erhebungen der Arge

Bei der Erstellung eines solchen Konzepts ist zu beachten, dass es dem Hilfebedürftigen angesichts der danach ermittelten Referenzmiete möglich sein muss, im konkreten Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten. Hierzu ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichszeitraum erforderlich.
Gerade diese Schutzfunktion macht es aber letztlich auch erforderlich, eine Kostensenkungsaufforderung, in der der Hilfebedürftige unzutreffend über die angemessenen Unterkunftskosten belehrt wird, als unwirksam anzusehen; das gilt zumindest dann, wenn die vom Grundsicherungsträger angegebenen Werte zum Nachteil des Hilfebedürftigen, also zu niedrig sind. Denn entgegen der vom Grundsicherungsträger vorgenommenen Aufforderung hat der Hilfebedürftige in einem solchen Fall einen höheren Anspruch und damit keine oder zumindest keine so hohe Pflicht zur Senkung seiner aktuell anfallenden Unterkunftskosten.
Konsequenz : Gibt es keine Wohnungen zu den Argebedingungen, dann sollte auch bei Kostensenkungsaufforderungen geklagt werden, bzw. sofort das SG wegen EA eingeschaltet werden


Sodann betreffs Heizkosten :

Daneben überzeugt auch das Vorgehen der Beklagten, dem Kläger lediglich anteilige Heizkosten zu bewilligen und hier ebenfalls einen Abschlag dessen vorzunehmen, was die Beklagte für unangemessen hält, nicht. Insbesondere die Ausführungen im Widerspruchsbescheid, der Kläger habe nur Anspruch auf Heizkosten anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche, geht fehl. Eine solche Berechungsweise ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Hinblick auf die gesetzliche Konzeption des
§ 22 SGB II nicht zulässig.
Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur auf Grundlage einer Verordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II möglich wäre, lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu
Ist aber zwischen Unterkunfts- und Heizkosten zu trennen, kommt der Frage, ob die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen sind, für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich keine Bedeutung zu. Auch kann die Angemessenheit der Heizkosten nicht davon abhängen, ob einzelne für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Rahmen der Produkttheorie relevante Faktoren wie etwa die Wohnungsgröße für sich genommen unangemessen sind.
.
Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die – wie im vorliegenden Fall – trotz ihrer Größe von 96 qm auf Grund eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessene Kosten der Unterkunft nach sich zieht, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen
Nach der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann der Grundsicherungsempfänger die tatsächlichen Heizkosten allerdings bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen.
-Schallende Ohrfeigen für die Argen, nur sollte man daran nicht die Hoffnung knüpfen das die Argen die Rechtsprechung würdigen, die Rechtsverhöhnung wird weitergehen
 

wolliohne

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#4
Vielen Dank Willy,bin leider nicht findig geworden.
(ist evtl. gute Vorlage für meine Geschichte)
 

physicus

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#5
Die Kommune habe zwar Recht, dass der Kläger an sich eine zu große Wohnung bewohne. Allerdings habe sie nicht ermittelt, ob seine Miete tatsächlich geringer wäre, wenn er in eine kleinere Wohnung umziehen würde.
das machen die doch nie!
die meinen sich an ihren m² vorgaben festhalten zu müssen...

Konsequenz : Gibt es keine Wohnungen zu den Argebedingungen, dann sollte auch bei Kostensenkungsaufforderungen geklagt werden, bzw. sofort das SG wegen EA eingeschaltet werden
nur so....
 

hans wurst

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#6
Hallo

Das Urteil ist eigentlich nichts besonderes, sondern nur die Umsetzung der Rechtsprechung des BSG von Anfang/Mitte 2009. Demnach ist die Größe irrelevant.
BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Das BSG vertritt dabei die sog Produkttheorie, wonach nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße, Wohnungsstandard - ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt.
Er könnte somit, auch wenn er in seiner ggf nicht angemessenen Wohnung bleibt, jedenfalls die Erstattung der Kosten einer angemessenen Referenzmiete verlangen.

BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die - wie im vorliegenden Fall - trotz ihrer Größe von 100 m² auf Grund eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessene Kosten der Unterkunft nach sich zieht, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen.
 

Kikaka

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#8
Das Urteil ist eigentlich nichts besonderes,
Hanswurst
Seit den zwei "Eicher"-Urteilen des BSG vom 07.11.2006 ist es doch bereits st. Rspr., nicht nur des BSG.
WillyV

- Wohlwahr, besonderes ist nur wie Argen Rechtsprechung ignorieren und beugen dürfen. Die Rechtsverbiegerargen lassen sich durch solche Urteile in keinster Weise beeindrucken.
 
E

ExitUser

Gast
#9
- Wohlwahr, besonderes ist nur wie Argen Rechtsprechung ignorieren und beugen dürfen. Die Rechtsverbiegerargen lassen sich durch solche Urteile in keinster Weise beeindrucken.
Auch das ist eigentlich nichts neues.

Nur, während anfangs auch einiges auf Unkenntnis bei den argen ARGEN zurückzuführen war, ist es heute fast ausschließlich bewusster, somit vorsätzlich begangener versuchter Rechtsbruch. Recht und Gesetz gilt nicht für uns (ARGE), wem es nicht passt, der soll klagen.
Leider klagen eben nicht alle.
 

haef

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#10
Auch das ist eigentlich nichts neues.

Nur, während anfangs auch einiges auf Unkenntnis bei den argen ARGEN zurückzuführen war, ist es heute fast ausschließlich bewusster, somit vorsätzlich begangener versuchter Rechtsbruch. Recht und Gesetz gilt nicht für uns (ARGE), wem es nicht passt, der soll klagen.
Leider klagen eben nicht alle.
warum auch? Wer es schriftlich hat verfassungswidrig zu sein kann doch locker nach dem Motto leben

"ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s gänzlich ungeniert"

fG
Horst

übrigens TE, erschreckt doch nicht immer so, das (Produkttheorie) ist in der Tat ein jahrealter Hut :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#11
Der ein oder andere SB lässt sich hin und wieder damit noch umentscheiden. Leider nur der ein oder andere.

Kann auch hilfreich sein beim stellen einer EA das ein oder andere urteil anzuführen. Richter sind auch "faul" was das angeht.
 
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