Urteil gesucht: Nachträgliche Rundfunkgebührenfreiung bei Alg-2-Empfängern geboten

Skarven

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Ich suche ein Urteil eines Sozialgerichts. Ich weiß, dass es dieses Urteil gibt, habe es im Internet aber nicht gefunden. Es besagt, dass Alg-2-Empfängern grundsätzlich nicht zuzumuten ist, Rundfunkgebühren nachzuzahlen, auch wenn sie es versäumt oder unterlassen haben, sich davon befreien zu lassen.

Wer kennt diese Urteil und weiß vielleicht sogar dass Aktenzeichen oder wenigstens das Gericht, das dieses Urteil gesprochen hat?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Urteil gesucht: Nachträgliche Rundfunkgebührenfreiung bei Alg-2-Empfängern gebote

Dieses Urteil ist mir nicht bekannt. Bekannt sind gegenteilige Urteile, alle zu Lasten der Kläger.

Eine Rundfunkgebührenbefreiung kann erst ab dem Monat für LÄNGSTENS 2 MONATE rückwirkend erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht

In diesem Urteil geht es um die Härtefallregelung.
 

Skarven

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AW: Urteil gesucht: Nachträgliche Rundfunkgebührenfreiung bei Alg-2-Empfängern gebote

Danke.
Weißt Du auch, wo die gegenteiligen Urteile gefällt wurden?
 
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