Urteil gesucht - Maß an Anforderungen der Mitwirkungspflichten darf nicht überspannt werden, Grundsatz der Verhältnismäßgkeit, Grenzen der Mitwirkung

[OldieButGoldie]

Hallo,

ich habe ein Urteil im Hinterkopf, wo ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder angefordert hat.
Dummerweise weiß ich nicht mehr, ob es SG, LSG oder BSG war.
Im Urteil stand das Wort "überspannt" oder "überspannen" und etwas in der Art
"darf nicht überspannt werden" oder "hat das Maß der Anforderungen an.... überspannt" "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"

Ich habe schon nach diesen Schlüsselwörtern in verschiedenen möglichen Kombinationen und auch in Kombination mit § 65 SGB I gesucht.
Auch in der Entscheidungsdatenbank des BSG.

Kennt zufällig jemand so ein Urteil?

Danke im Voraus

 

[vidar]

Moin @OldieButGoldie,

deine Anfrage ist zu allgemein gehalten. Etwas mehr Hintergrundinformation zu deinem Problem solltest du schon liefern.

Worauf bzw. auf was bezieht es sich denn hier, wenn du meinst, dass ein JC-SB die Grenzen deiner Mitwirkungspflicht überschritten haben soll.
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[OldieButGoldie]

Leider kann ich das nicht konkretisieren, da ich den damaligen SV nicht mehr weiß.
Es geht ja um eine grundsätzliche Frage.

Selbst wenn du meinem konkreten SV kennst, bleibt der Grundinhalt der Frage der selbe.

dass ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder anfordert.

Die Aufforderung zur Mitwirkung und die geforderten Beweisurkunden und Nachweise müssen verhältnismäßig sein.
Die Anforderung an die Mitwirkung darf hierbei nicht überspannt werden. (Das Problem kennt man auch aus der täglichen Praxis, dass bereits vorliegende Unterlagen oder andere "Schickane-Unterlagen" immer wieder angefordert werden)
Könnte auch mit Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und Untersuchungsgrundsatz in Zusammenhang stehen.

Es ist mir bewusst, dass meine Frage schwierig zu beantworten ist. Hätte ja sein können, dass jemand zufällig ein Urteil in diese Richtung kennt, Zugang zu Kommentaren hat, oder noch eine Idee hat, wo ich suchen kann.

 

[vidar]

... dass jemand zufällig ein Urteil in diese Richtung kennt, Zugang zu Kommentaren hat, oder noch eine Idee hat, wo ich suchen kann.

Da es sich hier sicherlich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, kannst du dies (Urteil - falls vorhanden -) sowieso nicht auf jeden x-beliebigen Sachvorgang anwenden.
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[Helga40]

Das Stichwort dürfte "Übermaßverbot" sein:

Der Inhalt der geforderten Auskunft wird in § 60 Abs. 2 und Abs. 3 SGB II für die dort normierten Pflichten näher konkretisiert und umfasst das "Erforderliche" (Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 60 Rn. 38-46). Dieses Merkmal ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (Schoch in Münder LPK- SGB II, § 60 Rn. 13).

L 8 AS 223/14 · LSG FSB · Urteil vom 22.04.2015 ·

sozialgerichtsbarkeit.de

 

[OldieButGoldie]

Da es sich hier sicherlich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, kannst du dies (Urteil - falls vorhanden -) sowieso nicht auf jeden x-beliebigen Sachvorgang anwenden.

Da hast du natürlich recht. Es gibt aber recht viele Urteile, die eine Grundaussage enthalten und auch auf andere SV übertragbar sind. Das gibt es oft "übergreifend" über verschiedene Gesetze. Innerhalb des SGB, Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts und mitunter auch BGH.
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Das Stichwort dürfte "Übermaßverbot" sein:

L 8 AS 223/14 · LSG FSB · Urteil vom 22.04.2015 ·

sozialgerichtsbarkeit.de

Ja, Danke, das hilft mir sehr bei meiner weiteren Suche. Ist ja gruselig, dass das Urteil keine Rz und keine Absätze hat .
Das Problem für mich als Rechtsunkundige ist bei diesem Urteil, dass es dort um die Einholung von Auskünften Dritter beim Anspruchsberechtigten geht.
Diese Daten sind m. W. grundsätzlich beim Dritten selbst zu erheben. Von da her bin ich nicht in der Lage zu beurteilen, in wie weit das auf Erhebung von Auskünften beim Betroffenen übertragbar ist.

Das hier klingt sehr allgemein und auch auf den § 60 SGB I übertragbar:

Der Inhalt der geforderten Auskunft wird in § 60 Abs. 2 und Abs. 3 SGB II für die dort normierten Pflichten näher konkretisiert und umfasst das "Erforderliche" (Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 60 Rn. 38-46). Dieses Merkmal ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (Schoch in Münder LPK- SGB II, § 60 Rn. 13).

Es ist ja generell so, dass nur erforderliche Nachweise gefordert werden dürfen. Dazu müsste es doch irgend eine Entscheidung in Bezug auf Mitwirkungspflichten, bzw. 60 SGB I geben?

 

[gila]

im Zusammenhang mit überzogenen Forderungen bei der Vorlage von Kontoauszügen bei Gericht für einen Bekannten hier ist mir auch folgendes über den Weg gelaufen:

Glaubhaftmachung - und die überzogenen Anforderungen der Gerichte | Rechtslupe

Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um...

www.rechtslupe.de

 

[OldieButGoldie]

Schönes Urteil! Auch notwendig. Ob's nachhaltig was bringt? Fragwürdig.
Die Rechtsprechung wird für mein Empfinden immer härter. Empathie, Wohlwollen und soziale Ader erkenne ich in vielen Urteilen nicht mehr.
Eher den üblichen Generalverdacht.
Gerichte sind überlastet, ermitteln aus Zeitgründen nicht mehr richtig und sind sicher froh, wenn sie etwas leicht abschmettern können.
Ein bisschen verstehen kann ich das. Aber nur ein bisschen.

 

[gila]

So isses ☹️

 

[Gelöschtes Mitglied 54151]

Ist ja gruselig, dass das Urteil keine Rz und keine Absätze hat .

Absätze kannst du haben:

LSG München, Urteil v. 22.04.2015 – L 8 AS 223/14 - Bürgerservice

www.gesetze-bayern.de

Es ist ja generell so, dass nur erforderliche Nachweise gefordert werden dürfen. Dazu müsste es doch irgend eine Entscheidung in Bezug auf Mitwirkungspflichten, bzw. 60 SGB I geben?

Eigentlich ergibt sich schon aus den Datenschutzvorschriften des SGB X, speziell §§ 67a und 67c.

 

[Matt45]

Gibt es für solche Fälle nicht die -Grenzen der Mitwirkung-?

§65 im SGB?

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

www.sozialgesetzbuch-sgb.de

Oder ist dies etwas völlig anderes?

 

[OldieButGoldie]

Danke @Wampel

§65 im SGB? Oder ist dies etwas völlig anderes?

Sehe ich auch so. Urteil habe ich aber kein passendes gefunden. 65 habe ich bemüht mit NR. 3 geringerer Aufwand und habe auf die Datenbank § 50 SGB II und Datensminimierung verwiesen.
Ich habe gestern eine Anfrage bei der RD und dem BMAS gestellt, welchen Umfang der § 50 hat.
Der wird wahrscheinlich wieder nur beachtet, wenn es um Kontrolle geht. Alle Pflichten pro Elo kennen die nicht, oder ignorieren sie.

Der Service MA meines alten JC sagte mir gstern, dass er alles sieht, was das neue JC eingetragen hat, verweigerte mir aber die Auskunft, weil er nicht für das andere JC zuständig wäre.

 

[arno nyhm]

Interessant hierzu fand ich die Ausführungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Sind dir wahrscheinlich bekannt - ich habe den Link hier aus dem Forum - aber für andere in dieser Form geplagte hänge ich die Ausführungen hier an.
Ausschnitt:

"Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Maßstab ist der geringstmögliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des von der Datenerhebung Betroffenen."

- BfDI