OldieButGoldie
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Hallo,
ich habe ein Urteil im Hinterkopf, wo ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder angefordert hat.
Dummerweise weiß ich nicht mehr, ob es SG, LSG oder BSG war.
Im Urteil stand das Wort "überspannt" oder "überspannen" und etwas in der Art
"darf nicht überspannt werden" oder "hat das Maß der Anforderungen an.... überspannt" "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"
Ich habe schon nach diesen Schlüsselwörtern in verschiedenen möglichen Kombinationen und auch in Kombination mit § 65 SGB I gesucht.
Auch in der Entscheidungsdatenbank des BSG.
Kennt zufällig jemand so ein Urteil?
Danke im Voraus
ich habe ein Urteil im Hinterkopf, wo ein SB unnötige und nicht erforderliche Nachweise immer wieder angefordert hat.
Dummerweise weiß ich nicht mehr, ob es SG, LSG oder BSG war.
Im Urteil stand das Wort "überspannt" oder "überspannen" und etwas in der Art
"darf nicht überspannt werden" oder "hat das Maß der Anforderungen an.... überspannt" "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"
Ich habe schon nach diesen Schlüsselwörtern in verschiedenen möglichen Kombinationen und auch in Kombination mit § 65 SGB I gesucht.
Auch in der Entscheidungsdatenbank des BSG.
Kennt zufällig jemand so ein Urteil?
Danke im Voraus