Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

wolliohne

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Genau anmahnen mit 1 wöchiger Frist danach Gerichtsvollzieher
einschalten.
 

gila

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Moin Waldkind :biggrin:

WAS genau verweigert das JC?
Was ist am Termin gelaufen?

Verweigern sie die Bearbeitung deines Businessplanes ĂŒberhaupt - oder nur deswegen, weil du nicht wie beim Termin gefordert, einen NEUEN Antrag auf Einstiegsgeld gestellt hast und deine Unterlagen vorgelegt hat?

Du schreibst da ja: Seine BegrĂŒndung: Die Verwaltungsakte liegt bei Gericht wegen den ganzen anderen Klagen die wir eingereicht haben, deswegen mĂŒsse er sich alles nochmal ansehen. (Klar und neuer Einstiegsgeldantrag...)

Ich wĂŒrde hier schon auch eine "Bequemlichkeit" vermuten - die Unterlagen können ja vom Gericht zurĂŒck gefordert werden.

Einen neuen Antrag wĂŒrde ich auch (vorerst) nicht stellen, da kein Vertrauen vorhanden sein kann, dass dieser dann hinterrĂŒcks als "neuer Vorgang" gewertet wird und das Spiel von vorne los geht!

Ich wĂŒrde zum SG gehen und anfragen, was zu tun ist - ggf. fragen ob eine einstweil. Anordnung möglich ist ... oder du holst dir einen Beratungsschein und fragst einen Anwalt?

Evtl. auch prĂŒfen, inwieweit hier Schaden entsteht und Ersatz angemeldet werden kann?
 

woodchild

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WAS genau verweigert das JC?
Lt. Urteil vom 08.07.2012 ist die Beklagte (JC) verurteilt neu zu bescheiden.
(also den alten ExistenzgrĂŒndungsantrag, da der Ablehnende Bescheid gegen den ich geklagt habe Rechtswidrig ist)

Weiter ist im Urteil festgehalten das alle Voraussetzungen zur Bescheidung vorliegen.

Was ist im Termin gelaufen?
Aufforderung zur Vorlage des Businessplanes, der TragfÀhigkeitsbescheinigung, Der Finanzplanung, kurz gesagt alles.

Alles dies habe ich verweigert und schriftlich vorgelegt das ich im Termim auf Umsetzung des Urteils bestehe.

Daraufhin wurde mittels Teuschung versucht mich dazu zu bewegen einen neuen Antrag zu unterschreiben.

Auch dies habe ich verweigert und auf das Urteil verwiesen.

Daraufhin wurde mitgeteilt das man sich weigere dem Urteil zu folgen und der Termin wurde vom SB beendet.
 

gila

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Aha - und DU hattest ja einen Beistand dabei ...

welche WIRKLICHE BegrĂŒndung hatte denn der SB, die Bearbeitung abzulehnen? Denn "nur" sich weigern, das Urteil umzusetzen, kann er meines Erachtens nicht.
Dazu ist SB zu "klein" im Getriebe.

Er könnte allerhöchstens GrĂŒnde anfĂŒhren, die es ihm "angeblich" unmöglich machen, das Urteil umzusetzen und die dann in deinem Bereich lĂ€gen. Hat er das getan?
Wenn es sich "nur" darum handelt, die Akte lÀge nicht vor, wird er sich sicher schwer tun.

WÀre es möglich, eine umgehende Vorsprache bei der GeschÀftsleitung (NICHT Teamleitung!) zu bewirken?

Ich wĂŒrde nun wahrscheinlich "mehrgleisig" fahren und allen möglichen Stellen "lĂ€stig" werden. Eine bewĂ€hrte Taktik :biggrin:

Evtl. mit dem Beistand zusammen einen GesprÀchs- und Situationsverlauf verfassen, das Verhalten des SB schildern und auf sofortige Umsetzung des Urteils zu bestehen, auch die Presse einschalten zu wollen.

Schreiben an: Sozialgericht - den Richter selbst, Teamleitung, GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Kundenreaktionsmanagement, Bundesagentur.
Alle im Hauptschreiben anfĂŒhren - dann kriegt das JC den Druck der Nachfragen von außen.

Manchmal reicht schon, dass ein Richter zum Telefon greift, weil er die Faxen dicke hat :biggrin:
 

Piedro

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Daraufhin wurde mitgeteilt das man sich weigere dem Urteil zu folgen und der Termin wurde vom SB beendet.
geil! kannst du das beweisen?

ich wĂŒrde zu hĂ€nden des richters mitteilen, dass jenes jc auf sein urteil dingst.

danach wĂŒrde ich strafantrag stellen und prĂŒfen lassen, ob diese weigerung eine strafrechtliche relevanz hat.

garniert mit beschwerden an die geschĂ€ftsleitung, bei o-kommune auch an den kreisrat, latĂŒrnich an die arbeitsagenten und das arbeitsministerium.
 

woodchild

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Aha - und DU hattest ja einen Beistand dabei ...
Richtig
welche WIRKLICHE BegrĂŒndung hatte denn der SB
Keine. Einzigste Aussage war das er keine Akten habe da die Verwaltungsakten bei Gericht lÀgen...

Allerdings kann ich beweisen das die Akten noch 5 Tage vor dem Termin im JC waren.
Er könnte allerhöchstens GrĂŒnde anfĂŒhren, die es ihm "angeblich" unmöglich machen, das Urteil umzusetzen und die dann in deinem Bereich lĂ€gen. Hat er das getan?
Nein. Die AusfĂŒhrungen des Urteils machen es Ihm auch unmöglich das zu behaupten. Zitat: Alle Vorraussetzungen und Unterlagen zur Bescheidung liegen der Beklagten vor.

WÀre es möglich, eine umgehende Vorsprache bei der GeschÀftsleitung (NICHT Teamleitung!) zu bewirken?
Nein, Teamleitung und GeschÀftsleitung verstecken sich vor mir, lassen behaupten sie wÀren nicht im Hause, das geht schon seid Jahren so. Und wenn ich dann auf meine Schreiben an die GF mal ne Antwort bekomme dann ist die ehr Wische Waschi, beantworten meine Schreiben nicht und haben meistens ehr Strafrechtliche Relevanz... Beleidigungen, Verleumdungen usw...


Evtl. mit dem Beistand zusammen einen GesprÀchs- und Situationsverlauf verfassen
Das GesprÀch wurde von mir zusÀtzlich aufgezeichnet...
 

woodchild

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lpadoc

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Die Gegenseite ist verurteilt worden eine Neubescheidung vorzunehmen. Nicht geurteilt wurde (leider), eine gerichtliche Frist zu setzen. Aus dem vorgenannten folgt fĂŒr mich, die Gegenseite ist unter Fristsetzung aufzufordern, diese Neubescheidung vorzunehmen. HierfĂŒr wĂŒrde ich 10 Werktage als angemessen ansehen.
 

gila

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Wenn du was aufgezeichnet hast, ohne dass der SB das wusste, dann sei lieber gaaaanz leise ... :eek:

Ich bin nicht sicher, WAS hier wirklich vom Strafrecht abgedeckt wÀre. Es wird viel zu schnell mit dem StGB gewunken, ohne dass man dies wirklich gegen Sachbearbeiter und JCs anwenden könnte.

Ich wĂŒrde wohl als Erstes Montag das Gericht nerven - mĂŒndlich wie schriftlich - und eine Eingabe machen. Ebenso - wie schon gesagt - an alle möglichen Beteiligten. Ob die reagieren oder nicht ... mit der nötigen "Breitseite" wird schon was raus kommen.
Meine Mail hast du, falls du Formulierungshilfe brauchst :biggrin:
 

Piedro

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Die Gegenseite ist verurteilt worden eine Neubescheidung vorzunehmen. Nicht geurteilt wurde (leider), eine gerichtliche Frist zu setzen. Aus dem vorgenannten folgt fĂŒr mich, die Gegenseite ist unter Fristsetzung aufzufordern, diese Neubescheidung vorzunehmen. HierfĂŒr wĂŒrde ich 10 Werktage als angemessen ansehen.
mehr als angemessen.

ausserdem wĂŒrde ich erfahren wollen, welche unterlagen fehlen, um die neubescheidung vorzunehmen.

wenn alle unterlagen vorliegen und verlangt wurde, einen neuantrag zu stellen, statt, wie geurteilt, den bestehenden antrag zu bescheiden, wĂŒrde ich bei der staatsanwaltschaft nachfragen, ob da nötigung und vielleicht noch weitere straftatbestĂ€nde vorliegen.

vor allem wĂŒrde ich den richter fragen, was der dazu sagt.

und die aufzeichnung mal gleich vergessen! das ist illegal und gibt ordentlich einen drĂŒber. fĂŒr ein gesprĂ€chsprotokoll kann man das verwenden, mehr auch nicht.
 

woodchild

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erfahren wollen, welche unterlagen fehlen, um die neubescheidung vorzunehmen.
Das ist ganz einfach: Keine! Wie gesagt, so hat es das Gericht ebenfalls festgestellt.

Des RÀtsels Lösung ist ganz einfach:
Das Jobcenter blickt durch Ihre eigene Akte nicht mehr durch!

Die Verwaltungsakte besteht aus einem Karton in dem Lose und unsortiert ein 15 cm hoher Stapel an Papieren rumliegt...

Ist da im JC jemand mit dem Input unsererseits ĂŒberfordert? :biggrin::icon_twisted:
 

woodchild

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Nun, da sieht man mal was man von einem Urteil hat.
Mittlerweile ist noch mehr Zeit vergangen, vom JC keine Reaktion.
Morgen werde ich bei Gericht Zwangsgeld beantragen.

Aber ehrlich gesagt ich glaube nicht das das was bewirkt...

Und dann??????????
 

gila

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Hallo woodchild!

Hast du dich schon an NĂŒrnberg gewendet, Beschwerdemanagement?
 

woodchild

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Hallo woodchild!
Hast du dich schon an NĂŒrnberg gewendet, Beschwerdemanagement?
Hallo gila,
naja, in dieser Angelegenheit nicht, aber in anderen. Entweder ich habe gar keine Antwort erhalten oder mein Schreiben wurde nach unten durchgereicht und vom gleichen SB beantwortet um den es z.B. ging...

Aber da die BA ja jetzt Blogs u.Ă€. durchsucht plane ich gerade eine Videoreihe ĂŒber alle einzelnen Themen die wir bisher erlebt haben, die Wahrheit muss gesagt (und gehört) werden...

In einer anderen Angelegenheit (keine Staatliche) habe ich das auch schon mal gemacht, das hat fĂŒr viel Wirbel gesorgt und geholfen.

Man muss dabei allerdings wissen wie man z.B. einer Strafbewehrten UnterlassungserklÀrung begegnet und sich so verhÀlt und Veröffentlicht das man auf der Sicheren Seite ist, deswegen zieht sich das auch so und gestaltet die Sache nicht gerade einfach...
 
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