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Urteil: Für den Computer (GEZ) wird nicht gezahlt

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Die von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhobene Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil erklärt. Anlass war die Klage einer Dolmetscherin gegen die Rundfunkanstalt NDR. Sie wollte keine Rundfunkgebühren für ihren gewerblich genutzten Zweit-PC zahlen.

Das müssen Sie über die GEZ wissen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Für Computer mit Internetanschluss dürfen keine Rundfunkgebühren erhoben werden. Das Gericht begründete dies damit, dass der NDR, gegen den eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar geklagt hatte, derzeit im Internet "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk" zur Verfügung stelle. Die Gebühr sei unzulässig, da der Sender seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbiete. Weiterhin betonte das Gericht, dass nicht nur privat, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet von der Gebühr befreit seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Letztinstanzliches Urteil in Sachen GEZ ist entscheidend

Sollte das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht als letzter Instanz in dem Berufungsverfahren bestätigt werden, dürften die erhobenen Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkgeräte wie Computer und Handys vor dem Aus stehen. Seit Januar 2007 erhebt die GEZ für die neuartigen Rundfunkgeräte Gebühren. Derzeit ist das ein reduzierter Satz von 5,76 Euro. Dieser wird fällig, wenn in einem Haushalt sonst keine Radio- oder Fernsehgeräte angemeldet sind. Hat der Haushalt solche Geräte angemeldet, deckt der momentan gültige volle Gebührensatz von 17,98 Euro alle Geräte ab, also auch die Computer mit Internetzugang und Handys. Die GEZ plant die Gebühr für neuartige Rundfunkgeräte 2010 vom reduzierten auf den vollen Satz anzuheben.

GEZ-Entscheidungen der Gerichte bisher unterschiedlich

Ob Computer mit Internetanschluss gebührenpflichtig sind, wurde bisher von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Verwaltungsgerichte in Würzburg und Ansbach sahen die Gebührenpflicht als gegeben an, während die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster gegenteilig entschieden haben. Erst das Bundesverwaltungsgericht könnte als höchste Instanz endgültig Klarheit schaffen.

GEZ-Gebühr für Computer laut Verwaltungsgericht Braunschweig unzulässig
 

sickness

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#2
keine sorge. selbst wenn die vor dem bundesverwaltungsgericht ne klatsche kassieren, werden die über umwege dennoch an das geld der internetnutzer kommen. so gesehen müssen sie das auch, weil das argument, dass man keine öffentlich- rechtlichen sender hört oder sieht, bei radio und fernsehen ja auch nicht gelten. zahlen muss man trotzdem. so gesehen, wollen die natürlich auch an die 20 millionen internetnutzer rankommen, die mit sicherheit zu einem hohen prozentsatz auch nicht das angebot der öffentlich- rechtlichen nutzen. warum sollten die auch anders agieren, als andere?
 

Rosenstolz

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#3
Seit dem 1. Januar 2007 sind die sogenannten „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ (dazu gehören unter anderem internetfähige PCs und Handys) GEZ-gebührenpflichtig.

Nach den Plänen der Ministerpräsidenten soll jeder, der ein solches Gerät besitzt, ab 2013 rund 18 Euro statt wie bisher 5,76 im Monat zahlen. Das entspricht einer Verdreifachung der Kosten! Außerdem soll jeder Bürger dann selbst nachweisen müssen, dass er kein anmeldepflichtiges Gerät besitzt – und zwar per eidesstattlicher Erklärung! Kann er dies nicht, muss er zahlen.
Ja ja die GEZ,
dieser Verein gehört sich aufgelöst. Die haben ja eins an der Waffel.

Online-Petition gegen die Erhöhung der GEZ-Gebühren für PCs und Handys - COMPUTER BILD
 

sogehtsnich

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#4
Na und, die GEZ und deren Schergen haben doch schon gegengesteuert!
Demnächst hat jeder Haushalt den Gesammtbetrag zu zahlen, egal was für Geräte betrieben werden!
Wer sich abmelden will, muss nachweisen, dass er kein Gerät besitzt, da die Beweislast umgekehrt wird!
Was bei Hartz IV in Bezug auf Eheähnliche geklappt hat, wird hier genau so erfolgreich sein!
 

Kleeblatt

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#5
Na und, die GEZ und deren Schergen haben doch schon gegengesteuert!
Demnächst hat jeder Haushalt den Gesammtbetrag zu zahlen, egal was für Geräte betrieben werden!
Wer sich abmelden will, muss nachweisen, dass er kein Gerät besitzt, da die Beweislast umgekehrt wird!
Hätten die gerne. Ist aber nun einmal per Verfassung nicht möglich und zudem würde es ebenfalls bedeuten das man als einzigen Weg - bei Beweislastumkehr - entgegen der Grundrechte ! irgendwelchen fremden Leuten seine gesamte Wohnung UND den Inhalt aller Schränke ! plus Dachboden und Keller ! zeigen müßte um im Falle der Beweislastumkehr den "Gegenbeweis" antreten zu können.

Da bin ich aber richtig gespannt wie genau die das durchsetzen wollen.
Was bei Hartz IV in Bezug auf Eheähnliche geklappt hat, wird hier genau so erfolgreich sein!
Falsch !
Auch hier hat man grundsätzlich noch immer das recht niemanden in seine Wohnung zu lassen.
Wer meint es freiwillig trotzdem tun zu müssen, der ist selbst schuld.
Kommt dann so ein wirres Schreiben von der Arge mit entsprechendem Inhalt = Minderung, so gehe man eben zum SG und lasse dort feststellen auf welcher Grundlage der SB seine Entscheidung gefällt hat.

Das die meisten Leute zu feige oder zu faul sind diesbezüglich ihre Rechte zu wahren und es schlichtweg auf einen Prozeß ankommen zu lassen, bedeutet eben nicht das man diese Rechte nicht hat, sondern nur das die Meisten einfach darauf freiwillig verzichten.

Nach einem freiwilligen Verzicht dann von "Zwang" zu sprechen ist völlig irreführend.

So ist es auch bei der GEZ.
Niemand muß der unzulässigen Beweislastumkehr zustimmen indem er Leute die gesamte Wohnung ausschnüffeln läßt.

Wer es freiwillig macht wie die meisten Arbeitslosen, der ist eben selbst schuld, kann dann aber nicht von "Zwang per Gesetz" sprechen, wenn der "blaue Himmel" des BGH und das GG sowie die Verfassung es völlig umgekehrt vorschreiben.

Es wird Jedem nur so viel zugemutet wie er sich zumuten läßt.
Wer nicht für seine Rechte zu kämpfen bereit ist darf sich dann nicht wundern das er keine mehr hat.

Selbst schuld. Meinerseits keinerlei Mitleid.
 

ela1953

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#7
keine sorge. selbst wenn die vor dem bundesverwaltungsgericht ne klatsche kassieren, werden die über umwege dennoch an das geld der internetnutzer kommen. so gesehen müssen sie das auch, weil das argument, dass man keine öffentlich- rechtlichen sender hört oder sieht, bei radio und fernsehen ja auch nicht gelten. zahlen muss man trotzdem. so gesehen, wollen die natürlich auch an die 20 millionen internetnutzer rankommen, die mit sicherheit zu einem hohen prozentsatz auch nicht das angebot der öffentlich- rechtlichen nutzen. warum sollten die auch anders agieren, als andere?
Das geht ja jetzt nicht darum, ob man die Sender sieht oder nicht sieht. Hast du aber einen Fernseher für das, wie meine Tochter immer sagt. "****-TV" mit seinen "mitten im Leben Sops" kannst du ja auch die öffentlich-rechtlichen Sender empfangen.

In dem Urteil wird aber betont, dass der NDR gar keine Radio-Sendungen im Internet sendet. Und wenn nichts gehört werden kann, gibts auch keine Gebühren.
 

Kleeblatt

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#8
Grundrechte? In Deutschland? :icon_lol:
Ja , immer noch. Soweit mir bekannt ist wurden sie noch nicht abgeschafft. Man versucht sie zwar zu unterlaufen bzw. indirekt auszuhebeln, was jedoch nicht bedeutet das es sie nicht mehr gibt.

Wenn du sie nicht nutzt ist das alleine dein Problem.
 

Bambi_69

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#9
Das geht ja jetzt nicht darum, ob man die Sender sieht oder nicht sieht. Hast du aber einen Fernseher für das, wie meine Tochter immer sagt. "****-TV" mit seinen "mitten im Leben Sops" kannst du ja auch die öffentlich-rechtlichen Sender empfangen.
(...)
Eben. Man bezahlt ja eigentlich nicht fürs Gucken sondern dafür, dass man ein Gerät zum Empfang bereitstellt.

Liebe Grüße
Bambi_69
 

sogehtsnich

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#10
Wenn du sie nicht nutzt ist das alleine dein Problem.
Dazu sage ich jetzt mal nichts weiter!
Das ist der gleiche Nonsens, wie der Spruch:"Wer arbeiten will, findet auch welche!"
 

Kleeblatt

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#11
Dazu sage ich jetzt mal nichts weiter!
Das ist der gleiche Nonsens, wie der Spruch:"Wer arbeiten will, findet auch welche!"
Vermische nicht zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte miteinander.

Grundrechte GIBT ES und ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen GIBT ES NICHT.

Wer zwei NICHT miteinander vergleichbare Dinge miteinander vergleicht hat ein grundlegendes Verständnisproblem.

Einfach nur irgendetwas Sinnentleertes zu schreiben weil einem die Aussage eines Anderen in einem völlig anderen Zusammenhang irgendwie nicht paßt ist ...
 

ela1953

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#14
Eben. Man bezahlt ja eigentlich nicht fürs Gucken sondern dafür, dass man ein Gerät zum Empfang bereitstellt.

Liebe Grüße
Bambi_69
genau - und die öffentlich/rechtlichen Sender können geguckt werden - also muss man zahlen

aber man muss ja wohl nicht zahlen, wenn man zwar Radio über das Internet hören kann - der NDR aber kein Radioprogramm im Internet hat

Somit finde ich das Urteil total in Ordnung
 

Bambi_69

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#15
aber man muss ja wohl nicht zahlen, wenn man zwar Radio über das Internet hören kann - der NDR aber kein Radioprogramm im Internet hat

Somit finde ich das Urteil total in Ordnung
Richtig. Da beisst keine Maus einen Faden ab, ich kann andererseits unmöglich Gebühren (bzw. Ansprüche darauf) für etwas verlangen, dass ich gar nicht anbiete.

Eigentlich wäre alles so einfach: ARD, ZDF und die Dritten sowie alle öffentlich rechtlichen Radiosender bieten ihre Programme verschlüsselt an. Abgesehen davon, dass ein Programmanbieter plötzlich ganz genau wüsste wie sehr sein Angebot bzw. was davon überhaupt angenommen wird, würde am Ende nur derjenige, der es auch guckt/hört, bezahlen. Ohne großen "Pseudo-Behörden"-Apparat, der ja auch den einen oder anderen Euro kostet. Nur, was machen wir dann mit den ganzen plötzlich überflüssigen GEZ-Angestellten?

Liebe Grüße
Bambi_69
 
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#17
eben :icon_twisted:
Denn sie wissen wenigstens gleich von vorne rein ohne Schulung, wie man Leute einschüchtert, unterbuttert und bedroht...und das ganz umsonst, is doch super. Der perfekte Arge Mitarbeiter :biggrin:

@Kleeblatt
um das mit der Beweisumkeht zu umgehen wollen die doch die eidestattliche Erklärung von jedem Bürger einfordern....genau um das doch durchzukriegen.
Wie sie das vorhaben....keine Ahnung.
 

FrankyBoy

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#18
Liebe Leute, was man heute alles für Abgaben entrichten muss geht auf keine Kuhhaut mehr: GEMA, GEZ, Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Krankenkasse (hierin enthalten: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung...) und heute der Hammer: Die Berufsgenossenschaft möchte detailiert aufgeschlüsselt haben, in welcher Risikogruppe ich wieviele Mitarbeiter beschaftigt habe - haben die einen Knall?

Wir Konsumenten werden hier in eine Rolle gepresst, die schlicht eine Schweierei darstellt - IHK-Zwangsabgaben und die ganzen Positionen, die ich oben aufgeschlüsselt habe - Unfall-Versicherung, Einbruch-Diebstahl-, komisch, alles Abgaben, die fast ausschließlich nur von der Masse der Bevölkerung erhoben wird - wann wird endlich mal eine gesetzliche Grundlage geben, wonach reiche Mitmenschen prozentual das gleiche entrichten müssen wie Otto-Normalos?

Na ja, habe einen GEZ-Geier diese Woche hinaus geworfen und dem Rechtsgrundlagen genannt, die ich slber nicht gekannt habe - mal sehen was kommt - wenn ich betrachte, was ich an Abgaben entrichten muss, um einen einzigen € zu verdienen wird mir schwindelig - dachte ich sei Gastronom und kein Astronom - gleichzeitig erfährt man, dass der Chefintendant eines öffentlich-rechtlichen CDU-Weisheiten betet - :mad: :icon_confused: :icon_kotz:.

Leute, auf in den Kampf - nach den NRW-Landtagswahlen müssen wir uns sonst noch wärmer anziehen.
 

redfly

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#19

isabel

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#20
Hallo, Franky,
ich kann mich noch errinern, anfang 90-er war es auch nicht besser. Wir, als kleiner Malerbetrieb GbR mussten noch mehr zahlen: Urlaubskasse (ich kann mir jetzt nicht mehr errinern, wieviel es war, aber es kam mir damals fast wie Anteil an KV vor) und Umlage bei AA für Schlechtwettergeld. Haftpflicht war auch Pflicht.
Die Formulare von Genossenschafften wegen Aufschließelung der Risikogruppe der Mitarbeiter kenne ich auch.
Wir haben gearbeitet, wie Verrückte, es reichte trotzdem ein unseriöser Auftraggeber, um uns zu vernichten. Er hatte allerdings eine GmbH, also privat war er nicht haftbar. Für unsere Forderungen dürften wir noch Gerichtkosten und den Gerichtsvollzieher bezahlen, da dort gar nichts zu holen war. Für unsere Abgaben mussten wir ganz persönlich mit allen, was wir hatten, gerade stehen.

Was ich damit sagen möchte: bei GmbH fängt es an. Das ist schon Kapitalgesellschafft. Damit (mit dem von der Person getrennten Kapital) ist man so zu sagen geschützt. So ist es auch mit anderen Kapitalgeselschaften. Geht die Firma "baden", sind nur die Anteile verloren, die man investiert hat. Alles, was vorher gewonnen wurde, wird im privatvermögen umgewandelt und ist sicher. Dabei kann man sehr grozügige Steuerabschreibungen haben für z.B. Büroräume oder Auto, die man angeblich der eigenen Firma zur Verfügung stellt, tausende andere Tricks.

...komisch, alles Abgaben, die fast ausschließlich nur von der Masse der Bevölkerung erhoben wird - wann wird endlich mal eine gesetzliche Grundlage geben, wonach reiche Mitmenschen prozentual das gleiche entrichten müssen wie Otto-Normalos?
Du bist als Gastronom für Dein Lokal voll verantworlich.
Wer ist verantwortlich, wenn eine Filiale von z.B. McDoof unrentabel ist? Richtig: persönlich keiner. Darunter leiden nur die Mitarbeiter.

Was noch die kleinen Selbständigen und Handwerkern schwer zu machen tut, ist die künstlich entstandene Konkurenz - durch Ein-Euro-Job und Niedriglohnsektor.
Man sollte auch nicht vergessen: nach scheitern der Selbstständigkeit (alles unter der GmbH), kann man damit rechnen, kein ALG zu bekommen, keine Rentenanwartschaften, keine Aufnahme in die Ges.KV.
Vor einem solchen Schicksal schützt nur eins: Kapital - je mehr, desto besser - darf man auch zocken (Kassino) und bequem das Geld vermehren.
Solange sich das System nicht ändert, werden immer mehr gescheiterte Existenzen und reichere Reiche produziert.
Die GEZ Gebühren sind für uns, arme, eine große Ausgabe. Da sie, wie eine Kopfpauschale funktionieren (geplant auch für Gesundheitswesen), sind sie für die Reichen genauso hoch - das bedeutet: ca 18,-€/monat für Nidriglohnsektor und das gleiche für einen Milionär.
Da fragt man sich: wo bleibt die Gerechtigkeit?

MfG
Isabell
 

ela1953

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#21
Wer erzählt denn so einen Quatsch. Alle NDR Radiosender sind im Internet als Webstream zu empfangen. Einfach mal auf der Internetseite des NDR nachschauen.

NDR Online - Radio- Die NDR Radioprogramme - Besser hören
und gerade diese Streams sind nicht ausreichen

bei N-tv las ich:


Die Richter waren da ganz anderer Meinung: Gebühren seien nur für Geräte zu zahlen, die zum Rundfunkempfang bereitgehalten werden. Dies treffe für den PC der Klägerin nicht zu. Internetfähige Computer seien multifunktional und würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt. Eine solche Nutzung sei im gewerblichen Bereich auch unüblich. Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten sei nicht davon auszugehen, dass ein Internet-PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde.
Streaming zählt nicht

Das an sich ist schon eine schallende Ohrfeige für die GEZ-Wegelagerer. Doch das Gericht ging in seiner Urteilsbegründung noch weiter. Der NDR stelle derzeit im Internet keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung, ist da zu lesen. Er "streame" seine Radiosender, was zur Folge habe, dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen gleichzeitig Rundfunksendungen über das Internet empfangen könne. Um Gebühren erheben zu dürfen, müsse er aber gewährleisten, dass die Nutzer jederzeit auf sein Angebot zugreifen können. Dies habe der NDR durch seine Kapazitätsangaben vor Gericht nicht belegt.
 
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#22
na wenn dann das Angebot im Internet ausgestrahlt wird dann möchte ich doch mal wissen wie die dann sicherstellen das das Program außerhalb Deutschlands nicht empfangen werden kann.

Leider klagen die Leute hier in Deutschland nicht wie in Österreich geschehen das die öffentlich rechtlichen ihr Program verschlüsseln.
Es kann ja nicht sein das halb Europa die deutschen öffentlich rechtlichen empfangen kann und nur die deutschen sollen dafür bezahlen.
Das ist nämlich ungerechtfertigt .
 

redfly

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#23
Streaming zählt nicht

Er "streame" seine Radiosender, was zur Folge habe, dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen gleichzeitig Rundfunksendungen über das Internet empfangen könne. Um Gebühren erheben zu dürfen, müsse er aber gewährleisten, dass die Nutzer jederzeit auf sein Angebot zugreifen können. Dies habe der NDR durch seine Kapazitätsangaben vor Gericht nicht belegt.
Das mit der Kapazität war mir nicht bekannt. Das ist natürlich ein Grund die Gebührenzahlung abzulehnen.
 

Andi_

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#24
Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die GEZ hat bereits angekündigt in die nächste Runde zu gehen. Übrigens natürlich vom Geld derer, die so schlau sind GEZ zu zahlen. Letztendlich kann man aber auch einfach seine Geräte abmelden. Tatsächlich ist die GEZ ein zahnloser Tiger ohne jegliche Befugnisse. Sie dürfen jetzt nicht mal mehr die Polizei zur Feststellung von Personalien missbrauchen (heise online - Datenschützer: Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer). ALG2 Empfänger sind zudem von den dubiosen Gebühren befreit, zumindest wenn sie keine Zuschläge erhalten und einen entsprechenden Antrag auf Befreiung stellen. Das sollte man allerdings nicht tun, wenn man sowieso keine Geräte angemeldet hat. Dann ist man nämlich doch wieder in den Fängen der GEZ.
 
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