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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mindestlohn hat Grenzen

wolliohne

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  1. Wer in Deutschland mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen will, muss seinen Mitarbeitern Tarif- oder Mindestlöhne zu zahlen. Nun allerdings tut sich eine große Lücke in diesen Schutzregeln auf: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Donnerstag dürfen Firmen solche Vorschriften umgehen, indem sie die Dienstleistung zu niedrigeren Löhnen im EU-Ausland von Subunternehmern ausführen lassen. Nach Ansicht der Richter kann von den Auftragnehmern nicht verlangt werden, dass sie auch den dort tätigen Beschäftigten deutsche Mindestlöhne zahlen oder diese durchsetzen. „Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit“, urteilte der EuGH (C-549/13).
    In ihrer Urteilsbegründung betonen die Richter, dass Mindestlohn-Regelungen als Mittel gegen Sozialdumping grundsätzlich gerechtfertigt sein könnten. Im vorliegenden Fall sei die Vorschrift aber unverhältnismäßig. Das polnische Subunternehmen dürfe nicht daran gehindert werden, aus niedrigeren Lohnkosten in Polen Wettbewerbsvorteile zu ziehen.
    Quelle: Berliner Zeitung Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ziemlich übel, von Wettbewerbsvorteilen zu sprechen, wenn in etlichen EU-Ländern der Mindestlohn lediglich einen „Armutslohn“ festschreibt, der in der Regel nur ein sehr bescheidenes Einkommensniveau ermöglicht und in manchen Fällen sogar unterhalb des offiziellen Existenzminimums liegt – auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten. Aufgrund des oft sehr niedrigen Sicherungsniveaus hat sich trotz gesetzlicher Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern ein großer Niedriglohnsektor herausgebildet.
 

swavolt

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Wenn es Grenzgänger sind, ok. Aber sobald sie hier wohnen/leben muss Mindestlohn des Landes herrschen.
 

pinguin

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War es nicht schon immer so? Es gilt das Recht des Landes, in dem gearbeitet oder gewohnt wird bzw. sogar beides zugleich.

War bei unserem damaligen niederländischen AG auch nicht viel anders, als er hier in D eine Filiale einrichtete, in der AN Beschäftigten wurden, die vor Ort bzw. im angrenzenden Umland ihren Hauptwohnsitz hatten. Da wurden auch keine niederländischen Löhne gezahlt, sondern deutsche.

Etwas unseriös empfinde ich aber schon, daß ein Bundesunternehmen hier nur wenig vorbildhaft handelt und Aufträge auslagert, um Lohnauflagen zu umgehen.
 

KristinaMN

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Das wird dazu führen, das deutsche Unternehmen eine Unterfirma z. B. in Polen gründen, einen Mitarbeiter mit deutschem Wohnsitz und Arbeitsort Deutschland polnische Löhne bezahlt. :icon_motz:

Wieviele derartige Verträge werden wir in einem Jahr haben?

Und die JC zwingen Leistungsbezieher aufgrund des EU-Urteils in diese Arbeitsverhältnisse.

Und das war's mit deutschen Mindestlohn von €8,50, von dem man auch nicht leben kann.
 

swavolt

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Das wird dazu führen, das deutsche Unternehmen eine Unterfirma z. B. in Polen gründen, einen Mitarbeiter mit deutschem Wohnsitz und Arbeitsort Deutschland polnische Löhne bezahlt. :icon_motz:
Das wird nicht gehen. Darauf bezieht sich das Urteil auch nicht.
den dort tätigen Beschäftigten
das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat
Wenn der dann z.B. bei einem Subunternehmen in Polen beschäftigt ist, wird das auch wohl ein Pole sein und dort leben. Wenn dieser Pole aber hier leben müsste und nicht täglich wieder nach Hause fahren kann hat er demzufolge den deutschen Mindestlohn zu bekommen wegen den deutschen Lebenshaltungskosten.

Ein Deutscher der sich in Polen unter deutschem Mindestlohn beschäftigen lässt hat es nicht anders verdient.

Hier geht es um Grenzgänger.
 

USERIN

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Das wird nicht gehen. Darauf bezieht sich das Urteil auch nicht.

Wenn der dann z.B. bei einem Subunternehmen in Polen beschäftigt ist, wird das auch wohl ein Pole sein und dort leben. Wenn dieser Pole aber hier leben müsste und nicht täglich wieder nach Hause fahren kann hat er demzufolge den deutschen Mindestlohn zu bekommen wegen den deutschen Lebenshaltungskosten.

Ein Deutscher der sich in Polen unter deutschem Mindestlohn beschäftigen lässt hat es nicht anders verdient.

Hier geht es um Grenzgänger.
?!?

aus # 1

„Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit“, urteilte der EuGH (C-549/13).
 

pinguin

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In einem EU-Land, (hier: Polen), ist der dort übliche Lohn für die dort wohnenden Beschäftigten ausreichend; auf die Nationalität der in einem EU-Land, (hier: Polen), Beschäftigten kommt es nicht an.
 
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Na, wie lange dürfen wir warten bis die großen ZAF-Konzerne eine rechtskonforme und wasserdichte Möglichkeit gefunden haben um dieses Urteil auszunutzen?
Dann wird der für Deutschland zuständige Hauptsitz nicht nach Polen sondern nach Bulgarien, mit seinen 1,04EUR/h Mindestlohn, verlagert.

Und kommt mir jetzt nicht mit: so steht es nicht in diesem Gesetz ...
Das schöne, uns betreffende, AÜG zeigt doch wie der Unterschied von Theorie und Praxis ist!!!

Das AÜG schreibt Equal Pay vor(!!!); es kann eine Ausnahme gemacht werden falls Tarifverträge vorhanden sind ... und was haben die ZAFs gemacht? Mit willigen Gefälligkeitsgewerkschaften sittenwidrige Tarifverträge abgeschlossen.
 

pinguin

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Dann wird der für Deutschland zuständige Hauptsitz nicht nach Polen sondern nach Bulgarien, mit seinen 1,04EUR/h Mindestlohn, verlagert.
Das spielt aber gar keine Rolle, wo sich hier der Hauptsitz befindet; allenfalls für die Beschäftigten im Bürogebäude dieses Hauptsitzes ist das von Bedeutung.
 
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Schön, da hätte ich den Hauptsitz in Anführungszeichen setzen müssen.
Der Kern meiner Befürchtung ist aber das Hervorgehobene: "rechtskonforme und wasserdichte Möglichkeit" mit dem zusätzlichen Beispiel des AÜG.

Da ist es mir vollkommen wurscht,
  • ob die Konzerne nur ihren "Hauptsitz" nach Bulgarien verlegen müssen,
  • ob in den Arbeitsverträgen eine zwanghafte bulgarische Einbürgerungsvereinbarung für jeden LAN enthalten ist oder
  • ob eine ganz andere Möglichkeit, die ich mir heute noch gar nicht vorstellen kann, gemacht wird
damit die Konzerne straffrei den deutschen Mindestlohn aushebeln können.
 

USERIN

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Das AÜG schreibt Equal Pay vor(!!!); es kann eine Ausnahme gemacht werden falls Tarifverträge vorhanden sind ... und was haben die ZAFs gemacht? Mit willigen Gefälligkeitsgewerkschaften sittenwidrige Tarifverträge abgeschlossen.
Ist das AÜG EU-Recht? Schonmal etwas von (Vor-)Rangfolge gehört? Siehste!
 

pinguin

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@AnonNemo
Was ändert sich durch das EU-Urteil effektiv an der vorhandenen Rechtslage?
 
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Ist das AÜG EU-Recht? Schonmal etwas von (Vor-)Rangfolge gehört? Siehste!
Eben nicht; Siehste!
Lies Dir mal unter Arbeitnehmerüberlassung ? Wikipedia durch, wie mit dem schwammigen Halbsatz; "Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen" der komplette von der EU vorgegebene Equal Pay-Grundsatz in Deutschland ausgehebelt worden ist.
Oder hast Du, 2003 als das AÜG überarbeitet wurde, schon gewusst wie sich dieser Halbsatz auf die heutigen LAN auswirken wird? Damals hat es nicht einmal 2 Monate gedauert bis die ZAFs eine "rechtskonforme und wasserdichte Lösung" parat hatten!!!

Ich habe die Befürchtung, dass es beim deutschen Mindestlohn ähnlich passieren könnte.

Nachdem ich mir den Wikipedia-Artikel durchgelesen habe scheint es zur Zeit nicht Möglich zu sein die Firma nur ins Ausland zu verlagern und damit den deutschen Mindestlohn zu unterlaufen.
Aber wie gesagt; Ich befürchte die ZAFs werden eine Möglichkeit finden auch aus diesem EU-Urteil ihren Vorteil zu ziehen.

Du magst es nicht glauben, ich habe schon von der Vorrangfolge gehört!
Mir war bis gerade eben nicht bekannt ob es ein EU-AÜG gibt und ob bzw. wie weit diese schon in Deutschland umgesetzt worden ist. Wäre nicht die erste EU-Verordnung die durch unsere Politiker verschleppt worden ist! Hat sich inzwischen bei mir erledigt: Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit ? Wikipedia

Macht es eigentlich Spaß "Haare in der Suppe" (in Beispielen/Metaphern) von Fremden (EU- vs. DE-Recht) zu suchen?
 

USERIN

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Ich habe die Befürchtung, dass es beim deutschen Mindestlohn ähnlich passieren könnte.
Um den Aspekt mal einzeln zu betrachten:

Ich verstehe die Panikmache nicht um den Mindestlohn. Faktisch gibt (und gab) es doch einen Mindestlohn (Stichwort: Aufstocker).

Es ist doch fast egal, ob jemand den Mindestlohn bekommt oder Aufstocker ist. Vorteile sehe ich kaum, denn idR wird das kaum zu einem ALG I Anspruch führen, der einen "SGBII-frei" macht und € 8,50 dürften für eine üppige Rente auch kaum reichen (es sei denn man ackert 24/7).


ZAF (sehr theoretisch) :

Der EuGH hat entschieden, dass ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden kann, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.

(juris)

Und praktisch wird das ja auch übergangen ( Gewerbeanmeldung und "gut" ist)



Zum AÜG - sorry. Da hatte ich mich in der Sache etwas verrannt, denn es ging ja hier um das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW
 

jockel

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  1. Wer in Deutschland mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen will, muss seinen Mitarbeitern Tarif- oder Mindestlöhne zu zahlen. Nun allerdings tut sich eine große Lücke in diesen Schutzregeln auf: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Donnerstag dürfen Firmen solche Vorschriften umgehen, indem sie die Dienstleistung zu niedrigeren Löhnen im EU-Ausland von Subunternehmern ausführen lassen. Nach Ansicht der Richter kann von den Auftragnehmern nicht verlangt werden, dass sie auch den dort tätigen Beschäftigten deutsche Mindestlöhne zahlen oder diese durchsetzen. „Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit“, urteilte der EuGH (C-549/13).
    In ihrer Urteilsbegründung betonen die Richter, dass Mindestlohn-Regelungen als Mittel gegen Sozialdumping grundsätzlich gerechtfertigt sein könnten. Im vorliegenden Fall sei die Vorschrift aber unverhältnismäßig. Das polnische Subunternehmen dürfe nicht daran gehindert werden, aus niedrigeren Lohnkosten in Polen Wettbewerbsvorteile zu ziehen.
    Quelle: Berliner Zeitung Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ziemlich übel, von Wettbewerbsvorteilen zu sprechen, wenn in etlichen EU-Ländern der Mindestlohn lediglich einen „Armutslohn“ festschreibt, der in der Regel nur ein sehr bescheidenes Einkommensniveau ermöglicht und in manchen Fällen sogar unterhalb des offiziellen Existenzminimums liegt – auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten. Aufgrund des oft sehr niedrigen Sicherungsniveaus hat sich trotz gesetzlicher Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern ein großer Niedriglohnsektor herausgebildet.
Das hat doch bereits einen sehr langen Bart, daß Arbeitsverdienste eine Beziehung zu den Lebenshaltungskosten haben sollen - zum Profitvorteil der Privatwirtschaft - nur die Unternehmensbesteuerung eben nicht.

Auf diese Einsicht kommt man jetzt erst beim Europäischen Gerichtshof!!!

Kommt demnächst auch übers Freihandelsabkommen USA - EU nochmals - diesmal mit Sitz von US-Subunternehmen in der EU selbst, aber mit US-Prekärlöhnen Original USA.

Das ist noch einen Zacken schärfer als das EU-Gericht.

Es geht eben nicht an, daß Ossies zu Zeiten der offenen Grenze in Westberlin zu DM-Bedingungen arbeiten, aber in Ostberlin zu Mark der DDR billig wohnen, billig in den Kaufhallen ihre Lebensmittel kaufen und billig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Dieses Ausbeutungsprinzip des Westens war aber politisch gegen die DDR gerichtet, um sie wirtschaftlich zu ruinieren.

Darauf reagierte die Sowjetunion und Ulbricht mit der Errichtung des antiimperialistischen Schutzwalls rundrum um Westberlin und schob dem wirtschaftlichen Ausplündern einen Riegel vor.

Walter Ulbricht - Niemand hat die Absicht - 15. Juni 1961 - YouTube

Der kapitalistische Westen hat immer die Absicht Mauern einzureißen, um soziales Elend und unternehmerische Kriminalität ohne Grenzbarrieren und -kontrollen zu verbreiten - Schengener Abkommen.

http://www.youtube.com/watch?v=YtYdjbpBk6A - Mister Gorbatschow - open this gate - tear down this wall

Diese Art deutscher und europäischer Einheit ist jetzt von Seiten der Politik und Wirtschaft gewünscht, aber nicht von den Völkern.

So ändern sich die Zeiten, Motive und Verursacher!
 

USERIN

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Darauf reagierte die Sowjetunion und Ulbricht mit der Errichtung des antiimperialistischen Schutzwalls rundrum um Westberlin und schob dem wirtschaftlichen Ausplündern einen Riegel vor.


So ändern sich die Zeiten, Motive und Verursacher!

Hmmm... vor allem zum Ende der 80er! Da hatte der große Bruder auch nicht mehr so die Lust die "kerngesunde Volkswirtschaft" der DDR zu sponsern.

Übrigens:

Kuba hat das besser hinbekommen!

Geschichtlich stelle ich mir gerade die Frage, wie die Fluchtrichtung der meisten Mauertoten war.... waren es westliche Dreckskapitalisten, die in Richtung Osten wollten oder doch eher Ostdeutsche, die die "tollen" Lebensverhältnisse in der SED-Dikatatur satt hatten ?
 

roterhusar

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Der einzig Diskurs, um den wir uns streiten können, ist doch, ob ein Mindestlohn irgend eine Wirkung auf die Hartzr haben könnte. Mit der derzeitigen Lösung wird es keine neuen Arbeitsplätze geben, und damit ist die Geschichte ein Schwächungsversuch der Gewerkschaften. Unsere Bemühung, die antisozialen Koalitionen, ist in die Hose gegangen, dadurch, dass unser Versuch an die öffentlichen Kräfte, die Rechtswidrigkeit zur Kenntnis zu nehmen, noch während des Fluges in die Münder der jeweiligen Koalitionen eine verblüffende Wandlung vollzogen hat und heraus kam Mindestlohn.
 

XxMikexX

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Natürlich hat der Mindestlohn Grenzen, er existiert nur auf dem Papier, jedenfalls in Deutschland.

Hier werden bei Mini-Jobs schon Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsanspruch mißachtet!:icon_motz:
 

Don Vittorio

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Es geht eben nicht an, daß Ossies zu Zeiten der offenen Grenze in Westberlin zu DM-Bedingungen arbeiten, aber in Ostberlin zu Mark der DDR billig wohnen, billig in den Kaufhallen ihre Lebensmittel kaufen und billig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Statt dessen hat man dann in der DDR für Deutsche und Internationale Kunden,von Quelle bis IKEA produziert,sich in harter Währung bezahlen lassen und die ahnungslosen DDR Arbeitnehmer mit der wertlosen Ostmark abgespeist,wodurch die hergestellten Produkte für sie selbst unerreichbar waren.
Das war natürlich für den Staat DDR viel lukrativer.
Und durch die Mauer hat man dafür gesorgt,dass überhaupt noch genügend Arbeitskräfte dem sogenannten Arbeiter-und Bauernstaat die Stange gehalten haben,sonst hätte spätestens Erich als letzter das Licht ausmachen müssen. :wink:
 

pinguin

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Natürlich hat der Mindestlohn Grenzen, er existiert nur auf dem Papier, jedenfalls in Deutschland.

Hier werden bei Mini-Jobs schon Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsanspruch mißachtet!:icon_motz:
Und welchen Anteil daran hat der Gesetzgeber genau?
 

Walter999

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mindestlohn hat Grenzen

Urteil eines mündigen Bürgers: Ausbeutung hat Grenzen
 

jockel

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Statt dessen hat man dann in der DDR für Deutsche und Internationale Kunden,von Quelle bis IKEA produziert,sich in harter Währung bezahlen lassen und die ahnungslosen DDR Arbeitnehmer mit der wertlosen Ostmark abgespeist,wodurch die hergestellten Produkte für sie selbst unerreichbar waren.
Das war natürlich für den Staat DDR viel lukrativer.
Und durch die Mauer hat man dafür gesorgt,dass überhaupt noch genügend Arbeitskräfte dem sogenannten Arbeiter-und Bauernstaat die Stange gehalten haben,sonst hätte spätestens Erich als letzter das Licht ausmachen müssen. :wink:
Wer hat diese Bedingungen den DDR-Betrieben aufgezwungen?

In Verträgen die Westbetriebe und die moralisch sauberen ???? Bundesbürger kauften diese gut funktionierenden Ostprodukte (ohne Sollbruchstellen) bei ihren Handelsketten Quelle, Neckermann, Otto, ... zu Niedrigstpreisen. Die Kataloge waren schon gedruckt.

PHOENIX - Ostprodukte im Westregal

Ostprodukte im Westregal Geschaefte mit der DDR Doku über Ostprodukte Teil 1 - YouTube

Ostprodukte im Westregal Geschaefte mit der DDR Doku über Ostprodukte Teil 2 - YouTube

Ostprodukte im Westregal Geschaefte mit der DDR Doku über Ostprodukte Teil 3 - YouTube

Die DDR-Betriebe waren damals in der Rolle wie heute China, Taiwan, Indien, Bangladesh für die West-Industrieländer.

Das Strickmuster ist geblieben und die Ausbeuter auch. Die Produktqualität ist dafür erheblich schlechter geworden - mit Sollbruchstellen - um die Merkelsche Wachstumsbeschleunigung zu sichern, die Müllberge, Material-/ Energieverschwendung und Umverschmutzung erzeugt.

Das läuft alles heutzutage unter dem Etikett Globalisierung.

Was ist schlecht?

Der Euro in den Händen von Banken und Großkonzernen.

Gut ist der Euro und sogenanntes Freigeld in den Händen von Kleingewerbetreibenden, dem Mittelstand und den regionalen Händlern und den Verbrauchern, die im Binnenmarkt auftreten.

Planet Wissen - Sendung: Warum das Geld die Welt regiert

Wenn Geld im regionalen Handel, in regionaler Produktion zu den Verbraucher und zurück zirkuliert und nicht auf Konten gehortet wird, werden Kleingewerbetreibende, Mittelständler und die Einkünfte der Arbeitnehmer stabilisiert.

So sichert man die Sozialsysteme auch in Krisenzeiten.

Umlaufgesichertes Geld ? Wikipedia

Das Wunder von Wörgl Freigeld 1930 - 1932 Österreich Der Geist des Geldes Bananenrepublik - YouTube
 

kirschbluete

Neu hier...
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mindestlohn hat Grenzen

Urteil eines mündigen Bürgers: Ausbeutung hat Grenzen
sehe ich genauso. Und ich sehe sogar in der Aussage des sog Urteils nichts anderes als eine Aufforderung zur Versklavung für die eine Seite und zum berechtigten Gefühl der Angst für die andere Seite.

Damit ist die absolute Spaltung wortwörtlich vollzogen. Die Spaltereien in den unteren Etagen der Hierarchie sind erlaubt, eröffnet und politisch GEWÜNSCHT. Ab jetzt heisst es tatsächlich nur noch JEDER GEGEN JEDEN. Und je "schwächer" jemand ist, desto platter mach ich ihn.

Das ist lebendiggewordene Barbarei. Herzlichen Glückwunsch.
 

pinguin

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Deine Aussage ist zu unpräzise.

Es steht geschrieben, daß Du nicht bei Rot über die Kreuzung laufen darfst; -> nun sag', wer ist schuld, wenn Du es dennoch tust?

Äquivalent dazu verhalten sich Gesetzgebung und Umsetzung.
 

Don Vittorio

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Wer hat diese Bedingungen den DDR-Betrieben aufgezwungen?
Aufgezwungen ?
Der Arbeiter und Bauernstaat hat sich von westlichen Unternehmen etwas aufzwingen lassen ? :icon_hihi:
Es gehören immer Zwei dazu,einer der aufzwingt und einer das zuläßt.

Das nennt sich freie Marktwirtschaft und sollte ja eigentlich in der Sozialistischen Planwirtschaft garnicht vorkommen sein,da der Staat ja jeden Furz überwachte.
Das ist der gleiche Fall mit den Medikamententests westlicher Pharmakonzerne,die der Staat DDR gegen harte Devisen bei seinen Bürgern zuließ.

Wer also ist hier Schuld ?

Übrigens,die wenigsten Bundesbürger wussten überhaupt,dass sie Profdukte kauften,die in der DDR hergestellt wurden.
 
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