Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel lässt viele Fragen zum 1-Euro-Job offen

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Das Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel lässt viele Fragen zum 1-Euro-Job unbeantwortet, dafür erleichtert es den Ausbau des 3. Arbeitsmarktes
Anfangs hörte sich die Idee des 1-Euro-“Jobs“ (1EJ) ja noch entfernt vernünftig an. Zusätzliche, gemeinnützige und öffentliche Arbeiten sollten von ALGII-Empfängern erledigt werden, wenn diverse Anforderungen erfüllt wären. Insbesondere sollten keine regulären Arbeitsplätze verdrängt und eine wöchentliche Höchststundenzahl nicht überschritten werden. Zudem sollte die Annahme dieser „Jobs“ freiwillig sein.

Die Bezeichnung „Job“ allein ist schon irreführend, denn der in einem solchen „Job“ arbeitende ALGII-Empfänger darf zwar oftmals die reguläre Arbeit eines zuvor entlassenen Menschen verrichten, dafür fehlt es ihm aber an dessen Arbeitnehmerrechten. Kündigungsschutz, Mitbestimmung und auch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind Dinge, von denen ALGII-Empfänger in den „Jobs“ des 3. Arbeitsmarktes oft nur träumen können.

Die Kritik an dieser Zuverdienstmöglichkeit und die Befürchtung, dass sich daraus ein Lohndumping sowie eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze ergeben würden, wurde von den Befürwortern der 1EJs auf zweierlei Weise verdrängt. Zum einen verwies man auf die alte Maxime, dass nur derjenige, der arbeitet, auch essen solle; zum anderen verließ man sich blindlings darauf, dass eine gesetzliche Bestimmung per se schon einen Missbrauch verhindern würde. Als seien nicht auch Vor- und Nachkontrollen wichtig, wurde stets zitiert, dass der 1EJ keinen Arbeitsplatz verdrängen dürfe.

TP: 1-Euro-Jobs: Nicht auf die Stundenzahl kommt es an
 

Paolo_Pinkel

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AW: Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel lässt viele Fragen zum 1-Euro-Job offe

Volkssolidarität: Ein-Euro-Jobs
bieten keine Perspektive

Kassel/Berlin (LiZ). „Das Urteil des Bundes- sozialgerichts ist ein Schlag für die Betroffenen. Es stützt die bei Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass Langzeitarbeitslose nahezu jede Zumutung zu schlucken haben. Inzwischen zeigen die Erfahrungen mit diesen Ein-Euro-Jobs, dass sie in den meisten Fällen für Langzeitarbeitslose keine Perspektive für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt bieten.“...

Linkszeitung - Bundessozialgericht stützt Hartz IV-Mentalität

Gruss

Paolo
 

Kleeblatt

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AW: Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel lässt viele Fragen zum 1-Euro-Job offe

Ein Gericht kann nur Fragen beantworten die ihm gestellt werden.

Wenn mich jemand nach der Uhrzeit fragt, erkläre ich ihm auch nicht was es bei mir zu Mittag gibt.
 
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Gast
AW: Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel lässt viele Fragen zum 1-Euro-Job offe

Ein Gericht kann nur Fragen beantworten die ihm gestellt werden.

Wenn mich jemand nach der Uhrzeit fragt, erkläre ich ihm auch nicht was es bei mir zu Mittag gibt.

Nur waren diese Fragestellungen in der Klage sehr wohl vorhanden, wurden aber vom Gericht ignoriert. Die Beantwortung dieser Themen soll jetzt vom niedrigeren Gericht erfolgen an das die Klage nun zurückverwiesen wurde.
 
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