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Urteil Bundessozialgericht

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Gabi

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#1
Hallöchen,

mein RA hat nun endlich nach Erhalt der Akte von der AfA die Klagebegründung schreiben können. O-Ton "Das Bundessozialgericht vertritt in ständiger Rechtssprechung die abweichende Auffassung ... blabla ....", weiterhin ist auf ein Urteil des BSG mit Aktenzeichen hingewiesen. Was heißt so etwas in der Praxis nun konkret??? Wenn das BSG schon einmal in ähnlich gelagertem Fall entschieden hat, muss die AfA sich in der Bearbeitung anschließen, ohne großartig durch die Instanzen gehen zu können???
Im Falle einer Bekannten, für die allerdings Essen zuständig ist, ist der haargenau gleiche Fall überhaupt nicht strittig .... die AfA hatte gezahlt.

Mich interessiert einfach, wie lange ich ungefähr noch auf mein Alg1 warten muss .... Anspruchsbeginn ist eigentlich Okt. 2004 und ich möchte nun langsam ein bisschen Kleingeld sehen *g*.
 

Gabi

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#2
... hhhmmm ... kann mir niemand sagen, ob sich eine Beh�rde an ein Urteil eines obersten Gerichtes halten muss??? Ich m�chte wissen, ob ich mich notfalls wieder durch die Instanzen klagen muss, obwohl das schon jemand - offensichtlich - gemacht hat.
 
E

ExitUser

Gast
#3
.... du kannst dies mit als Begründung, für eine Forderung oder einer Fallähnlichkeit zur Hilfe ziehen, jedoch sind sämtliche Entscheidungen auf die persönliche Betroffenheit zu sehen und daher "beim Wink mit dem Zaunpfahl" durch die Gerichte zu klagen, um dieses auch auf deine Person anwenden zu können. Alles andere wären sonst Gesetze, welche für jeden Fall gelten würden.
 

Gabi

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#4
Okay, schaun mer mal wie das hiesige Sozialgericht entscheidet .... danke.
 

Widerspruch

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#5
Gabi sagte :
... hhhmmm ... kann mir niemand sagen, ob sich eine Beh�rde an ein Urteil eines obersten Gerichtes halten muss??? Ich m�chte wissen, ob ich mich notfalls wieder durch die Instanzen klagen muss, obwohl das schon jemand - offensichtlich - gemacht hat.
Vorsicht bei Urteilen von Amts- oder Land- bzw. SG und LSgerichten: Sie können einander widersprechen oder inzwischen von einer höheren Instanz aufgehoben worden sein. Selbst die Oberlandesgerichte bzw. LSG sind sich nicht immer einig. Jedes Urteil gilt zunächst nur für den Fall, auf den es sich bezieht. Kein Richter ist an irgendein anderes Urteil gebunden. In der Regel beachten die unteren Instanzen allerdings die Grundsätze, die Oberlandesgerichte bzw. Landessozialgerichte und des Bundesgerichtshofs bzw. des Bundessozialgerichts in ihren Urteilen entwickelt haben.


Auf Urteile kann man sich zwar berufen, aber es gibt nur eine gerichtliche Entscheidung, welche Sozialgerichte bei Ihren Urteilen berücksichtigen müssen: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar, wird dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Solch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Gesetzeskraft.

Jedes Gericht ist an gesetzmäßiges Handeln gebunden (Art. 20 GG), nicht aber Entscheidungen anderer Gerichte. Jedem Urteil eines Gerichts liegt ein konkreter Einzelfall zu Grunde. Ob ein Sozialgericht seinen Fall für vergleichbar mit einem Fall hält, der vom Bundessozialgericht entschieden wurde, ist vom Sozialgericht zu prüfen. Es gibt da keinen Automatismus.

Nur Gesetze verpflichten Gerichte.
Dennoch ist es wirksam, beruft man sich auf eine Entscheidung des BSG, da es die oberste Instanz ist. Schaut man sich die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeiten an, enscheiden sie durchgängig, dass der Minderungsbetrag zu erstatten ist.
 
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