Urteil BSG zur Amtsermittlungspflicht der Gerichte (1 Betrachter)

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Regelsatzkämpfer

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... Die Revision des Klägers ist iS seines Hilfsantrags begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 SGG).

Das Berufungsgericht hat den streitigen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB zu Unrecht mit der Begründung verneint, eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gegenüber denen, die der Bescheiderteilung vom 29. März 1995 zu Grunde lagen, sei nicht iS des § 48 SGB X eingetreten, weil nach Auswertung der zu den Akten gelangten medizinischen Unterlagen ein höherer GdB als 40 nicht festzustellen sei.

Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheides vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Von einer solchen ist im vorliegenden Zusammenhang ua bei einer Änderung im Gesundheitszustand des Antragstellers auszugehen, wenn aus dieser die Erhöhung oder Herabsetzung des GdB um wenigstens 10 folgt (vgl BSGE 82, 176 = SozR 3-3870 § 4 Nr 24). Der Wegfall des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) zum 1. Juli 2001 und das gleichzeitige Inkrafttreten des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) stellt keine wesentliche Änderung iS von § 48 SGB X dar. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, bedingt allein die Änderung der Umschreibung des Behinderungsbegriffs in § 69 Abs 1 Satz 3 SGB IX, der nunmehr ausdrücklich auf die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft abstellt, gegenüber § 3 Abs 1 SchwbG, bei dem es nach dem Gesetzeswortlaut zur GdB-Feststellung allgemein auf die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen ankam, keine grundlegende Neuorientierung bei der Bewertung des GdB (vgl BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr 2; unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung: BSGE 62, 209, 211 = SozR 3870 § 3 Nr 26, S 82 f). ...
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Muzel

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Amtsermittlung ist ein äußerst dehnbarer Begriff. Sogar die Bezirksregierung, die sich darauf berufen hat, ist beim BVewG gescheitert.
 
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