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Urteil BSG zu Dumpinglöhnen?

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Weihnachtsmann69

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#1
In den Kommentaren von Bild.online (nein, da lese ich üblicherweise nicht) zu v.d.Leyens Ankündigung, bei gleichzeitigem Stellenabbau künftig Hartzer härter in Arbeit zu pressen (sehr schöne Sammlung übrigens), erwähnte jemand ein Urteil des Bundessozialgerichtes. Angeblich soll das in einem Fall entschieden haben, daß ein nicht existenzsichernder Lohn unzumutbar ist, und daher die Nichtannahme nicht sanktioniert werden darf.

Ist euch sowas bekannt?
Wenn ja, wie lautet das AZ?
 

Martin Behrsing

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#2
Es war das Sozialgericht Dortmund

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07)
 

Weihnachtsmann69

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#3
Hm... Beim Googlen bin ich auch über dieses Urteil gestolpert. allerdings sehe ich darin einen Haken.

Es hob, soweit ich das glesen habe, auf eine "sittenwidrige" Entlohnung ab und verwies auf Tarif- und orts/branchenübliche Entlohnung.

Ich frage ja konkret wegen des unzumutbaren Jobs, den man mir im Frühjahr wieder "freudig anbieten" wird. Dort verdiene ich noch weit weniger als die 4,50 Euro aus diesem Urteil. Aber es handelt sich dabei offenbar um einen "branchenüblichen" Lohn. Möglicherweise sogar tariflich begründet, auch wen der Lohntarifvertrag aus dem Jahr 1997stammt und 1998 gekündigt wurde.

Die Aussage in den genannten Kommentaren war die, daß man von seinem Lohn leben können muß. Solch ein Urteil gibt es aber wohl noch nicht?
 
E

ExitUser

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#4
Ich kann zwar jetzt auch kein passendes Urteil beitragen, aber die "Sittenwidrigkeit" ist ein Begriff, der in der Rechtsprechung relativ nett und ziemlich undogmatisch definiert ist ("Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden").

Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Lohnhöhe vielleicht orts- oder branchenüblich, bzw. tarifvertraglich vereinbart ist, schließt eine Sittenwidrigkeit imho nicht aus.

Diese verfluchten 1-Euro-Jobs haben zwar die Maßstäbe vieler billig aber nicht gerecht Denkenden verschoben, Sittenwidrigkeit sollte man als Argument bei solchen Dumpinglöhnen trotzdem anführen.
 

Weihnachtsmann69

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#5
Ich kann zwar jetzt auch kein passendes Urteil beitragen, aber die "Sittenwidrigkeit" ist ein Begriff, der in der Rechtsprechung relativ nett und ziemlich undogmatisch definiert ist ("Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden").

Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Lohnhöhe vielleicht orts- oder branchenüblich, bzw. tarifvertraglich vereinbart ist, schließt eine Sittenwidrigkeit imho nicht aus.
Leider ist genau diese tarifliche Vereinbarung für viele Gerichte das Ausschlußargument in puncto Sittenwidrigkeit.

In diesem Lande besteht auf dem Papier "Vertrags- und Koalitionsfreiheit". Demzufolge kann ein Tarifpartner nicht zum Abschluß eines Tarifvertrages gezwungen werden. Schließt er aber dennoch einen derart niedrigen Lohn ab (in meinem Fall 3,27€/h - allerdings 1997), kann das laut Gesetz zB. kein Lohnwucher mehr sein. Und inwieweit der Lohn dann sittenwidrig ist, hängt vom Richter ab.

Darauf vertrauen ja zB. die ganzen Sklavenhändler im Bereich Zeitarbeit. Denn nachdem der DGB so dumm war, erste gesonderte Zeitarbeitstarifverträge abzuschließen (andernfalls hätten nach 6 Wochen die Tarife der Entleihfirma gegolten!!), traten die "Christlichen Gewerkschaften" auf den Plan, und vereinbarten noch niedrigere Löhne.

Die Prozesse, die es bislang dazu gab, hatten auch keineswegs die Sittenwidrigkeit zum Thema, sondern die Frage, ob die "Christlichen" überhaupt "tariffähig" sind, also berechtigt waren, Tarifverträge abzuschließen.
Und Löhne von 4,50 sind in einigen Branchen DGB-Tarife! Ich nenne mal exemplarisch nur das Wachschutzgewerbe.
 

Seebarsch

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#6
Na klar gibt es da ein passendes Urteil des BAG!
siehe hier
Dürfte allerdings, wenn keine Tarifgebundenheit vorliegt, schwer nachzuweisen sein, da die vergleichbaren ortsüblichen Löhne schwer zu ermitteln sind!
:icon_twisted:
 

Weihnachtsmann69

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#7
Das scheint das Präzedenzurteil zu sein.
Und es wird meines Wissens schon seit Längerm mit dieser 1/3 - 2/3-Regel geurteilt.

Nur, was ist, wenn kein gültiger Tarifvertrag vorliegt? Und was ist, wenn es einen gibt, der so katastrophal niedrige Löhne enthält? Mit Dreiviertel von einem Wachschutz-Tariflohn, also einem nach dieser Definition gerade noch NICHT sittenwidrigen Lohn kann kein Mensch in Deutschland leben!

Es wäre wirklich gut, wenn die Gerichte in Deutschland mal einen Präzendenzfall entscheiden würden, wonach man von einem Fulltimejob LEBEN können muß. Das wäre dann gewissermaßen der gesetzliche Mindestlohn durch die Hintertür, wenn sich die Politik schon nicht dazu durchringen will.

Allerdings stammt dieser Satz auch vom Bundesarbeitsgericht:

"Unterschreitet der vereinbarte Lohn die geltenden Sätze der Sozialhilfe, ohne in einem auffälligen Missverhältnis zu vergleichbaren Tariflöhnen zu stehen, besteht einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge noch kein ausreichender Grund, Lohnwucher annehmen zu können"

Übrigens: In meinem Fall (3,27 brutto) wäre es mir fast lieber, wenn es tatsächlich keinen gültigen Tarifvertrag mehr gäbe. Dann wäre nämlich der Arbeitgeber ganz allein für die Lohnhöhe verantwortlich. Und bei DIESEM Lohn könnte ich mir vorstellen, daß die Staatsanwaltschaft mit denen kurzen Prozeß macht. Stichwort Lohnwucher:

"Lohnwucher bezeichnet einen Tatbestand, bei dem in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Höhe der Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistung steht... "
 

Arania

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#8
es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle, sondern nur höchstrichterliche Entscheidungen
 

Weihnachtsmann69

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#9
es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle, sondern nur höchstrichterliche Entscheidungen
Das würde ich so absolut bestreiten.
Untere Instanzen beziehen sich in ihren Urteilen regelmäßig auf Urteile höherer Instanzen in vergleichbaren, eben Präzendenzfällen. Allerdings sind nur höchstrichterliche Urteile bindend.

Wobei unter Juristen der bittere Witz kursiert, daß die 1.Instanz in Deutschland ein rechtfreier Raum ist...
 

Arania

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#10
Nein es gibt im deutschen Recht nicht den Präzedenzfall, ich bin nun lange genug ehrenamtliche Richterin und habe genug Juristen in der Familie um das zu wissen

Du kannst gerne andere Urteile zitieren, an diese Urteile gebunden ist ein anderes Gericht nicht, den Begriff Präzedenzfall darfst Du dabei auch gar nicht erwähnen, denn dann bekommst Du von den meisten Richtern ein : Ich entscheide hier, entgegen geschmettert

Ich weiss ja was Du meinst, aber nur ein höchstrichterliches Urteil macht Sinn

Insofern kann Der Witz natürlich auch ein Körnchen Wahrheit haben, allerdings muss sich jeder Richter an die gesetzlichen Vorgaben halten
 
E

ExitUser

Gast
#11
Nun, letztlich läuft es darauf hinaus, dass man jeden Einzelfall zunächst getrennt durchklagen muss. Trotzdem steigt mit jedem einschlägig positiven Urteil die Erfolgschance in nachfolgenden Verfahren.

Selbst der langjährigste, ehrenamtlichste Richter, dessen Großonkel, Schwippschwager und Cousin dritten Grades einem Juristen verblüffend ähnlich sehen, wird kaum bestreiten wollen, dass in jedem sozialgerichtlichen Verfahren aus pragmatischen Gründen bei der Urteilsfindung nach vergleichbaren Sachverhalten und Urteilen (je höher die Instanz, desto besser) gesucht wird, an die man sich anhängen kann. Also nach einem einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat. Man nennt das auch Präzedenzfall. :icon_wink:
 

Seebarsch

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#12
Gerade im sozialgerichtlichen, aber auch arbeitsgerichtlichen Vefahren der 1. Instanz, ist der Richter schon gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung, wenn es sich um gleiche Fälle handelt, zu beachten.
Ansonsten gibt es in der Berufung Backpfeiffen, die ein berufliches Fortkommen nicht gerade fördern!
Sicherlich ist der Richter in seiner Rechtsprechung weitgehend unabhängig bzw. nicht an Weisungen gebunden. Allerdings sind die Gesetze und die vorherrschende Rechtsmeinung zu beachten!
:icon_knutsch:
 
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