Urteil BSG - Erbe wird voll auf Alg II angerchnet

[Don Vittorio]

Eine Erbzahlung muss bei Hartz-IV-Beziehern in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn damit teilweise Schulden abbezahlt werden.

Zugeflossene Einnahmen sind unabhängig von bestehenden Schulden voll als Einnahmen auf das Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 14 AS 10/14 R)

Erbe wird als Einkommen voll auf Hartz IV angerechnet - DIE WELT

Damit wären jetzt alle Unklarheiten beseitigt,was Schuldentilgung vor Anrechnung betrifft.

 

[KristinaMN]

AW: BSG-Erbe wird voll auf Alg II angerchnet

Was wäre gewesen, wenn es sich um eine Kontoüberziehung gehandelt hätte oder die Bank den Dispo gekündigt hätte? Dann würde die Bank die Auszahlung berechtigt verweigern und stünde nicht zur Verfügung.

Gleiches Ergebnis?

 

[biddy]

AW: BSG-Erbe wird voll auf Alg II angerchnet

Was wäre gewesen, wenn es sich um eine Kontoüberziehung gehandelt hätte

Das Konto im verhandelten Fall war ja überzogen.
ca. 3000 € im Soll - die vollen 8000 € Erbschaft werden angerechnet (über 6 Monate verteilt).

Nr. 3 hier: *klick* https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=13832

 

[ArNoN]

AW: BSG-Erbe wird voll auf Alg II angerchnet

das mit den 6 Monaten verstehe ich dann schon wieder nicht, ich denke es gilt das Zuflussprinzip bei ALG2??? Zufluss 8k Erbe im Januar, egal ob Schulden oder nicht, und wenn man dann im Februatr unter die Schonvermoegensgrenze rutscht.......

 

[doppelhexe]

AW: BSG-Erbe wird voll auf Alg II angerchnet

das mit den 6 Monaten verstehe ich dann schon wieder nicht, ich denke es gilt das Zuflussprinzip bei ALG2??? Zufluss 8k Erbe im Januar, egal ob Schulden oder nicht, und wenn man dann im Februatr unter die Schonvermoegensgrenze rutscht.......

schonvermögen hat doch damit garnichts zu tun... in den bereich schonvermögen rutscht man doch erst, wenn nach den 6 monaten vom erbe noch was über ist...

im januar ist es einkommenszufluss, der auf 6 monate verteilt wird. was dann über ist wird vermögen und muss mit der schonvermögensgrenze verglichen werden...

wenn die 968€ vom amt kriegen, dann ziehen die 6 x 968€ = 5808€ von den 8000 ab ... heisst 6 monate keine leistungen
bleiben 2192€ über... die beiden müssen 6 monate KK selber zahlen, weil sie ja keine leistungen vom amt bekommen...

6 x (165x2) = 1980€ KK-beiträge (familienversicherung geht nicht, da eheähnliche gemeinschaft... keine ehe, keine eingetragene partnerschaft, jeder muss zahlen... )

2192 resterbe - 1980 KK-beiträge = 212€

212€ hat er dann nach 6 monaten "vermögen" ... tja ... so ist das mit erben bei hartz4...

 

[ExitUser]

Moment!

1. Die erste Instanz (SG) hat keine Krankenversicherung zugestanden.
Die zweite Instanz (LSG) hat das Urteil dahingehend abgeändert, dass die Krankenversicherung weiter gezahlt werden muss.
Warten wir also ab, wie das BSG hier entschieden hat.

2. Die zweite Instanz (LSG) begründete die volle Anrechnung u.a. damit, dass schließlich durch den Dispokredit die vollen 8000 Euro zur Verfügung standen.
Sollte das LSG das auch so sehen, wäre das Urteil u.U. nur auf die Fälle zu beziehen, wo die Tilgung von Schulden rückgängig gemacht werden kann.
Wenn sich ein Gläubiger die 8000 Euro per Titel und Gerichtsvollzieher bereits vor der Auszahlung gegriffen haben sollte, könnte das Urteil u.U. gar nicht greifen.

Warten wir die Vollveröffentlichung ab.

 

[ExitUser]

Sehe ich auch so wie Patenbrigade und sehr gut erklärt in der modifizierten Zuflusstheorie von Bernd Eckardt.

 

[KristinaMN]

So sehe ich es auch. Durch den Dispo stand dem Leistungsbezieher ja das Erbe zur Verfügung.

Fazit: Hätte der Leistungsbezieher in "Zusammenarbeit" mit seiner Bank den Dispo "rechtzeitig" kündigen bzw. streichen lassen = somit dann eine geduldete Kontoüberziehung, stünde ihm der Anteil nicht mehr zur Verfügung und hätte NICHT auf das ALG II angerechnet werden dürfen.

Kontoüberziehung : Was ist eine gedulte Kontoüberziehung? - konto.com

 

[Danton64]

AW: Urteil BSG - Erbe wird voll auf ALG II angerchnet

Hier noch was zu Erbe und Anrechnung, von einer Anwältin:

..Ob Erbe als Einkommen oder als Vermögen behandelt wird, hängt vom Zeitpunkt des Erbfalls und dem der Erstantragstellung für die Leistung ab. Wird die Erbschaft vor der Erstantragstellung gemacht, handelt es sich um Vermögen. Wenn hingegen erst nach der Erstantragstellung der Erbschaftsfall eintritt, ist dieses Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II. Diese Grundsätze hat das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (vgl. BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R).
(...)
Wie und wann indes die Anrechnung zu erfolgen hat, ist nunmehr in § 11 Abs. 3 SGB II erläutert

(...)

Quelle:

Anrechnung einer Erbschaft bei Hartz 4 lt. SGB II - frag-einen-anwalt.de

 

[gizmo]

AW: Urteil BSG - Erbe wird voll auf ALG II angerchnet

Laut meinen Kenntniss ist ein Erbe ein einmaliges Einkommen und wird VOLL ANGERECHNET.

Erfogt die Zahlung zb. in Juni wird das Einkommen im Juli VOLL ANGERECHNET und über die möglichen Monate bis 6 Monate verteilt.

Zum Monatswechsel Juli August wird die einmalige Einnahme Vermögen und ab den 01. August greift das Schonvermögen und der Freibetrag.
Schonvermögen: 150€ pro Lebensjahr bis zur Höchtsgrenze.
und
Freibetrag 750€

Diese Summe muss dann vom jetzt Vermögen abgezogen werden, die Differens kann dann bis noch 5 Monate angerechnet werden.