Ursula Von der Leyen und Olaf Scholz wollen Kinderarmut aussitzen

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Martin Behrsing

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Keine Veränderung der Regelsätze vor 2010 - Regelsatzkürzungen bei Kinder und Jugendlichen vor der Wahl zurücknehmen

Berlin/Bonn - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Derzeit sehen sie keinen Handlungsbedarf die Regelsätze bei Kindern zu verändern, teilten die Minister am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit. Auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 müsse dann über eine Weiterentwicklung der Regelsätze entschieden werden. Die Zahlen der Probe liegen aber voraussichtlich erst 2010 vor. Das "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kritisierte die Entscheidung heftig. Die Regierung sei noch nicht einmal bereit, die mit Hartz IV eingeführten Kürzungen des Regelsatzes bei Kindern von 14 – 17 Jahren noch vor der Wahl zurück zunehmen. Gerade diese Altergruppe hat einen höheren Ernährungsbedarf als Erwachsene.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

physicus

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wer hat eigentlich diese ziege "von der leyne" gelassen?
hat die eigentlich kinder, oder hat die sich aus weiser vorraussicht sterilisieren lassen, um solchen geistigen dünnschiss labern zu können?

diese arroganz ist nimmer aus zu halten!
hoffentlich kracht es bald!

gruß physicus
 

Moon78

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@physicus: die gute Frau hat 7 Kinder soweit ich weiß...

Was sie da redet... :icon_neutral:
 
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Yep, die hat sie, und alle fremdbetreut. Weiterhin wird geschrieben sie toasted auf Steuerzahlers Rechnung fast täglich mit dem Sonderzug von Hannover nach Berlin, um abends wieder die gute Mammi vom Dienst zu geben. Klar dass mensch in diesen Einkommensbereichen den einen Teil vom Steuerzahler finanziert kriegt, und den anderen Teil über das Politikerprivileg. Deshalb braucht sie sich auch nicht um das Überleben anderer Kinder dieses Staates weiter gross kümmern. Ansonsten sagt man ihr nach, sie habe zwar - wieder auf Steuerzahlers Rechnung - studiert, aber nie wirklich irgendwie gross praktiziert, ihr Titel dient also eher der Zierde als dass er praktisches Wissen oder gar Können nachweisen würde. Ihr Privileg ist ergo Tochter zu sein, das Ehegattensplitting, und ausserdem eine grosszügige Mutterschaft - nur Kaninchen machens besser -, wobei ich allerdings stark anzweifle, dass sie auch nur ein einziges Kind normal geboren hat, ich tippe da doch eher auf Kaiserschnitt in privilegiertem Hospital mit Parkblick. Ansonsten hätte sie eventuell ein wichtiges Initiationserlebnis erfahren, und dass das nicht der Fall sein kann, beweist sie jeden Tag.

Und deshalb hat sie es auch nicht nötig, sich für Kinder "normaler" und normal situierter Menschen einzusetzen.

Gruss
Emily
 

MrsNorris

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Irgendwie komm ich da nicht mit. Das Verfassungsgericht hat doch entschieden, dass der RS für Kinder zu niedrig ist, oder nicht? Da können die sich doch nicht einfach drüber weg setzen.
 
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B. Trueger

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Irgendwie komm ich da nicht mit. Das Verfassungsgericht hat doch entschieden, dass der RS für Kinder zu niedrig ist, oder nicht? Da können die sich doch nicht einfach drüber weg setzen.

Das HLSG hat das gemäß Artikel 100 GG dem Verfassungsgericht zur Prüfung übertragen, weil das HLSG der Auffassung ist, dass es grundgesetzwidrig ist. Entschieden ist dahingehend noch nichts. Das entscheidet in letzter Instanz das BVerfG. Und, soweit ich da Kenntnis von habe ist nicht die geringe Höhe der Leistung als grundgesetzwidrig deklariert worden, sondern die Berechnung als solches.
 
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FrankyBoy

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Irgendwie komm ich da nicht mit. Das Verfassungsgericht hat doch entschieden, dass der RS für Kinder zu niedrig ist, oder nicht? Da können die sich doch nicht einfach drüber weg setzen.
Das Bundessozialgericht hat das entschieden aber auch wenn es das Verfassungsgericht gewesen währe, dann würden immer Übergangszeiten gelten, man erinnere sich an das Drama, dass Familien zu schlecht gestellt sind.

Das Bundesverfassungsgericht
 

peter_S

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Na ja,

das sagt doch alles zum Thema SPD.

Nun hat man es halt mal wieder schwarz auf weiß das das Gelaber der SPD von wegen "soziale Gerechtigkeit" reine Wahlkampftaktik ist und in der SPD niemanden wirklich interessiert (mal ausgenommen den linken Flügel der immer noch glaubt in der SPD irgendwas zu melden zu haben :icon_party:)

Es wird in der SPD solange das gemacht was der Neoliberale Seeheimer Kreis will bis die Partei unter 10% hat, vielleicht wacht dann die SPD mal auf.
 

MrsNorris

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Okay, nun hab ich das verstanden. Dann ist doch klar, dass unsere feinen Politiker jede Chance nutzen, das Ganze in die Länge zu ziehen.
 
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Diese von der "Leyne" gelassene "Frau" kann man doch nun wirklich nicht mehr für voll zurechnungsfähig halten.
 
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Irgendwie komm ich da nicht mit. Das Verfassungsgericht hat doch entschieden, dass der RS für Kinder zu niedrig ist, oder nicht? Da können die sich doch nicht einfach drüber weg setzen.
Meiner ganz persönliche Meinung ist, dass da mehrere Gleichgeschaltete ganz andere Pläne haben.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Derzeit sehen sie keinen Handlungsbedarf die Regelsätze bei Kindern zu verändern, teilten die Minister am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit.
Und dazu kümmert sie das Existenzrecht der Kinder dieses Landes herzlich wenig.

Sh. auch https://www.elo-forum.org/abbau-%FCrgerrechte/34640-jugendamt-arge-planen-fr%FChwarnsystem.html

BA und "Familienministerin" in einem Boot - ein Schelm wer ARGEs dabei denkt.

*weckersmiley* (fehlt hier)

Emily
 

ela1953

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und die 18 - 25 jährigen dürfen dann weiter hungern? Ich kann mich daran erinnern, dass mein Sohn erst mit 18 anfing so richtig reinzuhauen.
 

physicus

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jup, wir fallen auch nimmer drunter, kinder sind auch drüber...

verdammt wir wurden beschissen! ^^
 

Martin Behrsing

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Wenn wir da was erreichen wollen, müsen wir uns schon an in der Literatour beschriebene Standards halten. Und dort wird die Gruppe zwischen 14 bis 18jährigen mit einem besonders hohen Ernährungsbedarf beschrieben. Sicher gibt es immer Nomabweichungen (es soll auch 10jährige geben, die zwischen ihrem Alter bis 15 richtig reinhauen und danach wieder bei 2.500 kcl sind). Aber es wäre schlecht, wenn man uns in diesem Punkt dann Unwissenschaftlichkeit vorwerfen würde.
Wenn man das wenigstens erreichen könnte, wäre der nächste Schritt in Richtung 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn nicht mehr so weit.

und die 18 - 25 jährigen dürfen dann weiter hungern? Ich kann mich daran erinnern, dass mein Sohn erst mit 18 anfing so richtig reinzuhauen.
 

Eka

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und die 18 - 25 jährigen dürfen dann weiter hungern? Ich kann mich daran erinnern, dass mein Sohn erst mit 18 anfing so richtig reinzuhauen.

Die essen dann noch mehr? :eek:

Da wird der Kühlschrank ja noch 'leerer' sein und die Einkaufsliste noch länger. :icon_eek:


LG
Eka
 
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Nicht nur diese Altersgruppe hat einen erhöhten Bedarf. Man denke nur an die Nebenwirkung von Medis.
 

Linchen0307

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Meiner ganz persönliche Meinung ist, dass da mehrere Gleichgeschaltete ganz andere Pläne haben. Und dazu kümmert sie das Existenzrecht der Kinder dieses Landes herzlich wenig.

Sh. auch https://www.elo-forum.org/abbau-%FCrgerrechte/34640-jugendamt-arge-planen-fr%FChwarnsystem.html

BA und "Familienministerin" in einem Boot - ein Schelm wer ARGEs dabei denkt.

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Emily
Bitte schön, Emily
 
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Guevara

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Diese von der "Leyne" gelassene "Frau" kann man doch nun wirklich nicht mehr für voll zurechnungsfähig halten.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ,7 Kinder und für jedes warscheinlich ein Schwarzkonto der CDU !! damit diese erbämlichen häuchler sich die Taschen stopfen können.

Und wär will schon mit Olaf Scholz Kinder haben,die Frau tur mir sowas von Leid.Zumal diese erst warscheinlich geschnitz werden muss damit sie sich freiwwillig flach legt für den.Da holst dir ein rechten SPD Tripper von vollen umfang wech.

In Deutschland spielen Familie und Kinder nur eine Rolle wenn es um Renten (Pensionen und Abgeordneten Ruhegelder) geht oder Bundeswehr (Deutschland Terror-Gruppe) oder Banken den man dannn Miliarden in den Hintern schieben.

Da bleibt für Kinder und ihrer Billdung,Schulen,Zukunft nicht viel übrig !!!

Diese Grosse Verräterische Koalition sollte man mit sofortiger Wirkung absetzten und vor ein Unabhäingigen Gericht wegen Volksverrates,Landesverrates bringen und Verurteilen !!


Guevara
 
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