Martin Behrsing
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Keine Veränderung der Regelsätze vor 2010 - Regelsatzkürzungen bei Kinder und Jugendlichen vor der Wahl zurücknehmen
Berlin/Bonn - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Derzeit sehen sie keinen Handlungsbedarf die Regelsätze bei Kindern zu verändern, teilten die Minister am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit. Auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 müsse dann über eine Weiterentwicklung der Regelsätze entschieden werden. Die Zahlen der Probe liegen aber voraussichtlich erst 2010 vor. Das "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kritisierte die Entscheidung heftig. Die Regierung sei noch nicht einmal bereit, die mit Hartz IV eingeführten Kürzungen des Regelsatzes bei Kindern von 14 – 17 Jahren noch vor der Wahl zurück zunehmen. Gerade diese Altergruppe hat einen höheren Ernährungsbedarf als Erwachsene.
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Berlin/Bonn - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Derzeit sehen sie keinen Handlungsbedarf die Regelsätze bei Kindern zu verändern, teilten die Minister am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit. Auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 müsse dann über eine Weiterentwicklung der Regelsätze entschieden werden. Die Zahlen der Probe liegen aber voraussichtlich erst 2010 vor. Das "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kritisierte die Entscheidung heftig. Die Regierung sei noch nicht einmal bereit, die mit Hartz IV eingeführten Kürzungen des Regelsatzes bei Kindern von 14 – 17 Jahren noch vor der Wahl zurück zunehmen. Gerade diese Altergruppe hat einen höheren Ernährungsbedarf als Erwachsene.
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