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Urlaubstage Bezahlt beim EEJ?

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silvermoon

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#1
Mich würde mal interessieren, ob die Urlaubstage (2 pro Monat) beim EEJ bezahlt werden?
 

Arco

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#2
N E I N


..... doch - Alg2 läuft weiter :pfeiff: :pfeiff:
 

Nov

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#3
:shock: Arco

Eigendlich werden die Urlaubstage Vergütet jedenfalls laut Regelung !
Natürlich ist es bestimmt von Bundesland zu Bundesland anders bzw. Träger zu Träger obwohl dieses eigendlich klar geregelt ist!

" Hab meine Urlaubstage auch bezahlt bekommen "
 

Quirie

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#4
silvermoon sagte :
Mich würde mal interessieren, ob die Urlaubstage (2 pro Monat) beim EEJ bezahlt werden?
Nein.

Guck mal in den Vertrag, den Du mit dem Träger unterschrieben hast.

@Nov.

Du hast Glück gehabt. Vorgesehen ist das nicht. Du bekommst beim EEJ keinen Arbeitsverdienst, sondern eine Aufwandsentschädigung.

Also die Argumentation: Im Urlaub kein Aufwand.
 

Nov

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#6
Wie gesagt schein von Träger zu Träger unterschiedlich zu sein :)
Allerdings war das auch das einzige was stimmte ansonsten glänzten diese Leute mit Inkompetenz und Selbstverliebtheit
 

Arco

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#7
ansonsten glänzten diese Leute mit Inkompetenz
und das war wohl der Grund warum du die Urlaubstage bezahlt bekommen hast ....

Jetzt mach aber keine Meldung - sonst zieht dir die Arge das Geld wieder als Einkommen ab :twisted: :twisted:
 

Nov

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#8
Arco sagte :
ansonsten glänzten diese Leute mit Inkompetenz
und das war wohl der Grund warum du die Urlaubstage bezahlt bekommen hast ....

Jetzt mach aber keine Meldung - sonst zieht dir die Arge das Geld wieder als Einkommen ab :twisted: :twisted:
Bestimmt nicht hab wegen meiner hübschen Telefonnumer und meine Mail adresse für meinen FM schon rabatz hinter mir :lol:

Bin nun offizeller Querulant und Asoziales Subjekt hab mich echt gefreut das der das endlich merkt :) mein das mit den Querulanten :lol:
 

silvermoon

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#9
Im Vertrag sind zwar die Url.-Tage angegeben aber es es steht ichts davon drin, ob bezahlt oder unbezahlt.
 

Arco

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#10
silvermoon sagte :
Im Vertrag sind zwar die Url.-Tage angegeben aber es es steht ichts davon drin, ob bezahlt oder unbezahlt.
das ist so richtig, aber auch wie Quirie geschrieben - es bleibt bei dem NEIN für deine Frage - leider :cry: :cry:
 

silvermoon

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#11
In diesem Fall werde ich den Urlaub dann auf keinen Fall am Stück nehmen, denn sonst fehlt mir das Geld wieder. Dann lieber 2 Tage pro Monat, als 12 Tage am Stück. :mrgreen:
 

Nov

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#12
Arco sagte :
silvermoon sagte :
Im Vertrag sind zwar die Url.-Tage angegeben aber es es steht ichts davon drin, ob bezahlt oder unbezahlt.
das ist so richtig, aber auch wie Quirie geschrieben - es bleibt bei dem NEIN für deine Frage - leider :cry: :cry:
Ein-Euro-Jobber/-innen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall
von Frank Jäger — Zuletzt verändert: 13.06.2005 15:09
Es ist verbreitete Praxis, Ein-Euro-Jobber/-innen nur für die Stunden zu „bezahlen“, die sie tatsächlich arbeiten. Wenn Sie Urlaub haben oder krank sind, erhalten sie nicht einmal die beschämend niedrige Aufwandsentschädigung. Doch ein Richter am Bundesarbeitsgericht führt aus, dass ein Anspruch auf Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung besteht. Von Anne Ames (Stand: 12.06.2005)
Nach Auffassung von Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, haben Ein-Euro-Jobber/-innen aber Anspruch auf bezahlten Urlaub und Fortzahlung der Mehraufwandsentschädigung im Krankheitsfall. In Heft 1/2005 der Zeitschrift „Arbeit und Recht“ schreibt er zum ersten Punkt: „Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die ... Anwendung des BUrlG [Bundesurlaubsgesetzes, Anm. d. Verf.] angeordnet. Daher ist die dort vorgesehene Freistellung vom Dritten [gemeint ist der 1-Euro-Job-Geber, Anm. der Verf.] zu gewähren. Die Mehraufwandsvergütung ist Arbeitsentgelt i.S.v. § 11 BUrlG und deshalb auch während des Urlaubs zu zahlen.“
Zum Punkt Weiterleistung der Vergütung im Krankheitsfall schreibt Zwanziger: „Nach § 616 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete Anspruch auf Weiterleistung der Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Der Gesetzgeber hat die Regeln über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht für anwendbar erklärt. Anders als im Arbeitsverhältnis fehlt es damit an einer Spezialregelung, so dass die allgemeine Vorschrift [gemeint ist eben der § 616 BGB, Anm. d. Verf.] auch im Krankheitsfall anzuwenden ist. ... Die Mehraufwandsentschädigung ist solange fortzuzahlen, wie der Anspruchsberechtigte nach ... [§ 25 SGB II] Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, also für 6 Wochen.“
http://www.alg-2.info/hilfe/pflichtarbeit/mehraufwandsverguetung/
 
E

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#13
Tja, nur ist die Meinung von Frank Jäger und von Herrn Zwanziger noch nicht Gesetz und die Argen und O-Kommunen sehen es in der Praxis leider anders.

Ich sehe das so: Es handelt sich um eine Entschädigung für Auslagen und Aufwendungen, die der in die Tätigkeit eingewiesene hatte. Hat er die Auslagen und Aufwendungen in Vorleistung erbringen müssen, so muß er sie auch erstattet bekommen, z.B. Monatskarte, besondere Bekleidung o.ä.

Auf jeden Fall sollte bei Nichtgewährung der Rechtsweg beschritten werden.
 

silvermoon

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#14
Tja... Aber was nutzt es, wenn ich klage?
Wird ja von unserm sch... SG hier doch wieder mal über ein Jahr liegen lassen, um dann irgendwann mal (mit persönlicher Beleidigung) abgelehnt zu werden... :cry: :cry: :cry:
 

Nov

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#15
Barney sagte :
Tja, nur ist die Meinung von Frank Jäger und von Herrn Zwanziger noch nicht Gesetz und die Argen und O-Kommunen sehen es in der Praxis leider anders.

Ich sehe das so: Es handelt sich um eine Entschädigung für Auslagen und Aufwendungen, die der in die Tätigkeit eingewiesene hatte. Hat er die Auslagen und Aufwendungen in Vorleistung erbringen müssen, so muß er sie auch erstattet bekommen, z.B. Monatskarte, besondere Bekleidung o.ä.
Auf jeden Fall sollte bei Nichtgewährung der Rechtsweg beschritten werden.[/quote]
Also Ulaub nehem und Antrag auf Urlaubsvergütung stellen bei Anlehnung den Antrag gleich als Wiederspruch deklarieren mit Hinweis auf ein evtl. kommendes Urteil :)
Selbst wenn da nichts bei raus kommt so haben die was zu tun und bekommen keine lange Weile :lol:
 

Arco

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#16
ja dann soll der Herr Zwanziger doch mal ein Grundsatzurteil fällen damit hier Klarheit herrscht :kinn: :kinn:

Nach meiner Meinung könnte ich mir auch noch viel was Anderes vorstellen was uns so zustehen könnte .... :pfeiff: :pfeiff:

Zeit hätte er ja genug gehabt ( Stand 12/13. Juni 2005 ! ! ) :uebel:

Immer diese Sprüche von denen die jeden Monat halb im Voraus ihr Geld bekommen - und ich will jetzt nicht die Besoldungsstufe nachfragen :hmm: :hmm:

Nur mal sooooo :pfeiff: :pfeiff:
 

Gast

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#17
Es gibt keine Urlaubsentschädigung, somit lag Marion vollkommen richtig, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart und das dürfte die Ausnahme sein, aber es gibt was Neues, Ein- Euro- Job und Praktikum, natürlich unbezahlt und der Hammer ist, das Praktikum ist jeden Samstag in einer Gärtnerei, bin grad am recherchieren, die spinnen wohl, die NMacher von Hartz IV müssten verurteilt werden, wozu, natürlich zu 345 Euro Regelsatz und Schluss. :p
 
E

ExitUser

Gast
#18
@ Gast, ich habe auch nicht von Urlaubsentschädigung gesprochen, sondern von Entschädigung für Auslagen, die man im Vorgriff leisten muß. Wenn die höher sind, als die Entschädigung, die man bekommt und sie nachweisen kann, dann, so war mein Vorschlag, soll man sie auch einfordern.
 

Knirpschen

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#19
Hallo zusammen,


es ist doch wohl so das für die arbeitsgelegenheiten laut SGB2 die Bundesurlaubsverordnung gilt....und dort ist klar geregelt das es einen anspruch auf 24 [/u]bezahlte Urlaubstage gibt....
 

Arco

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#20
Knirpschen sagte :
Hallo zusammen,


es ist doch wohl so das für die arbeitsgelegenheiten laut SGB2 die Bundesurlaubsverordnung gilt....und dort ist klar geregelt das es einen anspruch auf 24 [/u]bezahlte Urlaubstage gibt....
Hallo Knirpschen,

wir reden hier mal wieder warscheinlich von "Äpfel und Birnen" :pfeiff:

Es gibt im SGB II unter § 16 :!: :!: 2 verschiedene "Arbeitsgelegenheiten" und du verwechselt da etwas ....

siehe Gesetzestext:


[quote]§ 16 SGB II
Leistungen zur Eingliederung


----------------------------------------------------------------- ---------------

(1) Als Leistungen zur Eingliederung kann die Agentur für Arbeit alle im Dritten Kapitel, im Ersten bis Siebten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels sowie die im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421g , 421i, 421k und 421l des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. § 8 des Dritten Buches ist entsprechend anzuwenden. § 41 Abs. 3 Satz 4, § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Dritten Buches sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt.


(2) Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere
.........


(3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interresse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert,

ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
[/quote]

und zwar ist in Punkt 1 - z.B. die "berühmten" ABM-Maßnahmen gemeint wo die Urlaubstage auch bezahlt werden ...... OK ????

wobei der Text Punkt 3 in rot die hier im Thread angesprochenen EEJ gemeint sind - und da gibt es keine Urlaubsbezahlung .... OK ! ! !

Also ein kleiner aber feiner Unterschied - wenn ich mich nicht irreeeee
 

Knirpschen

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#21
Hallo Arco,

Du schreibst:


ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden;

soweit so gut....
also ist das Bundesurlaubsgesetz anzuwenden....
§1
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Da dies expliezit so ist sollte man auf bezahlten Urlaub bestehen da ja im sgb wie du selber schreibst eben dieses gesetz anzuwenden ist.....OK!

Der Thread eröffner fragt allgemein ob es bei einem EEJ anspruch auf Urlaubsbezahlung gibt....
 

Arco

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#22
........ ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden;
Wir sehen das unterschiedlich - aber wenn diese Arbeiten kein Arbeitsverhältnis begründen (leider - das sehen manche anders - aber dann muß hier mal endlich ein hohes Gericht entscheiden) dann gilt nur der "Anspruch" auf 2 Urlaubstage a/Monat .....

Und solange kein höchstrichterliches Urteil das Gegenteil sagt, solange sehe ich meine Meinung als bestätigter an ...... ( LEIDER ! ! ! ) da die Argen so argumentieren und die Verwaltungsanweisungen es so wollen ..
 

Knirpschen

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#23
Hallo Arco,

ja verschiedene Ansichten :)

Es ist kein Arbeitsverhältnis ..stimmt aber es wird explieziert davon gesprochen das das Bundesurlaubsgesetz anzuwenden ist...und da steht es anders.
Der Träger erhält ja auch weiterhin die zuschüße der ARGE...
Ich gebe dir allerdings Recht das das erst mal von einem "hohen" Gericht geklärt werden muss...

Meines Wissens nach ist da aber noch keien Klage anhängig...leider

Gruß
Ralf
 

Arco

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#24
So ist es :mrgreen: :mrgreen:

..... und da können wir noch stundenlang darüber eine Debatte abhalten, es wird unserer Silvermoon leider nicht helfen :pfeiff: :pfeiff:
 
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