Urlaubsgeld nach Vergleich erhalten, nun meldet sich Agentur für Arbeit

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
Hallo,


ich habe da eine Frage und hoffe mir kann jemand was dazu sagen.
Ich bin seinerzeit zum 31.10.2011 gekündigt worden, aus betriebswirtschaftlichen Gründen.
Seid 01.11.2011 habe ich dann ALG I bezogen. Und bin zum 01.06.2012 in eine Anstellung.
Da ich noch 40 Tage Urlaub hatte, habe ich mich mit dem ehemaligen Arbeitgeber eigentlich auch schon auf die Auszahlung geeinigt. Nun kam alles anders und es ging vor Gericht. Am ende kam ein Vergleich raus, der mir 20 Tage zugesteht mit einer Berechnungssumme von rund 1650,- € brutto.
Dem Vergleich habe ich zugestimmt. Mein letzter Gehaltsmonat, Okt. 2011, wurde daraufhin noch einmal neu Berechnet. Am ende kam eine Summe von 904,20 € raus die mir nach Neuberechnung noch zustehen würden. Die Summe wurde dann in 3 Monatsraten je 301,40 €. Diese wurden gezahlt im Dez. 2012, sowie Jan. und Feb. 2013.
Nun meldet sich die Agentur für Arbeit und meint ich hätte zu Unrecht im Nov. 2011 Leistung bezogen. Ich habe das Schreiben mal gescannt und versucht anzuhängen. Leider ging es nicht so recht. Daher hier der Link zum Bild:
Bild: scan1q8lc4.jpg - abload.de


Ist es wirklich so das ich es zurück zahlen muss? Oder kann ich was dagegen tun. Ich habe mein Urlaub aus dem Vergleich von Jan. bis Okt. 2011 bekommen. Ich weiß nicht wie die auf Nov. 2011 kommen.
 
Mitglied seit
25 Januar 2013
Beiträge
1.561
Bewertungen
273
Wenn dir noch Urlaub zusteht wird das angerechnet d.h. du wirst arbeitslos und dann hast du noch deine 20 Tage Urlaub und erst ab dann hast du Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Du must aufpassen das dass Arbeitsamt nicht auch noch die bezahlten KK Beiträge zurückhaben will in diesem Falle berufe dich darauf das du diese mit der Urlaubsabgeltung schon entrichtet hast und das die BA die zuvielgezahlten KK Beiträge selber von der Krankenkasse zurückfordern soll.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Ich habe leider das dumpfe Gefühl, daß du dich nun auch noch auf eine Klage gegen die AfA einstellen kannst.

Es gibt da zwei Schweinereien, die jetzt zum Zuge kommen.
Da ist einmal der § 143a SGB III "Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung" und dann noch der § 115 SGB X "Forderungsübergang".

Kurz gesagt, die wollen dich jetzt so stellen, als wäre dir dieses Geld schon im November 2011 zugeflossen.
Dabei haben sie natürlich auch absolut kein Problem damit, dir dieses Geld voll auf den Nov. 2011 anzurechnen; und versuchen selbstverständlichst ebenso, die Kosten die du hattest um überhaupt an dieses Geld zu kommen, als dein Privatvergnügen abzutun.
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
Das Geld ist ja nicht im November 2011 geflossen. Sondern erst an Dezember 2012, in drei Raten.

Anbei mal der Richterspruch zum Vergleich aus Oktober 2012 den ich dann angenommen habe.
Bekomme schon wieder fehler beim Hochladen. Was los hier. Also wieder mal ein Link:


Bild: 001ois3w.jpg - abload.de
Bild: 0028rs03.jpg - abload.de
Bild: 003rcswe.jpg - abload.de


Ich kann da nichts sehn, was mit November 2011 zu tun hat, wie es im Schreiben der Arbeitsagentur heißt.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Ich kann da nichts sehn, was mit November 2011 zu tun hat, wie es im Schreiben der Arbeitsagentur heißt.
Ich auch nicht; aber genau das bezeichne ich ja als große Schweinerei.
Habe ein ähnliches Problem an dem ich erst seit etwas mehr als ´nem Jahr hänge.

Hier geht es nicht um den tatsächlichen Zuflusszeitpunkt. Sondern als Zeitpunkt für den Zufluss wird hier einfach das Datum genommen, an dem der Zufluss gewesen wäre wenn denn die Summe ordnungsgemäß (pünktlich) gezahlt worden wäre. :icon_frown:
Dein Ex-Chef hätte dieses Geld schon im Nov. 2011 zahlen müssen, und dann wäre es auf dein Nov.´11-Arbeitslosengeld angerechnet worden.
Und jetzt soll es eben noch nachträglich auf 11/2011 angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf daß du dieses Geld erst jetzt bekommen hast... :icon_kratz:

Ich weiß, das widerspricht jeglicher Logik. Und ich sehe da auch noch nicht so wirklich Land. Das ist eine der wenigen Sachen, wo ich tatsächlich zu einem Fachanwalt raten würde (und ich halte Anwälte sonst eher für einen Klotz am Bein). Das schlimme ist, daß diesem Sch... tatsächlich schon ein paar Richter gefolgt sind.
Auch wenn das irgendwie nicht so ganz Verfassungskonform sein kann; andernfalls könnte man die Arbeitsgerichtsbarkeit sofort abschaffen.

Bin mir nicht 100% sicher (bin AlgII) aber ich vermute, daß hier eben auch der 115 SGB X zur Anwendung kommt/kommen soll. Bei Interesse: gib mir einen Ort wo ich was hochladen kann; zum 115 habe ich 5 verschiedene Rechtskommentare als pdf´s (ca. 200 Seiten insg., jew. 2-25 MB groß, insg. 80 MB) - Kotztüte bereithalten beim lesen Pflicht.
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
Mein letzes Gehalt wurde aber noch im Oktober 2011 gezahlt. So dass ich im November 2011 kein Geld mehr bekommen habe und den vollen anspruch auf ALG 1 hatte. Wäre die Berechnung also korekt und sofort wie vereinbart vorgenommen worden, seitens des ehemaligen Arbeitgebers, so wäre die Urlaubsabgeltung doch ebenfalls im Oktober geflossen und nicht im November.
Daher sollte habe und hatte ich kein Gelderhalt im Noember 2011 wie die es schreiben. Oder denke ich noch immer falsch? :frown:
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Hmmm; du bist am 30.09.11 gekündigt worden und dann vermutlich erst irgendwann im Okt. aus der Firma ausgeschieden. Danach hat die Fa. 6 Wochen Zeit um die Endabrechnung zu erstellen. So kann man sich nun darüber streiten, ob dieses Geld schon im Okt. oder doch erst im Nov. hätte zufließen können. Die AfA legt es sich nun halt so wie es ihnen momentan am besten passt.

Ich würde da jetzt eh vielleicht erst mal darauf hoffen daß der SB keine allzu gute Ausbildung hat; und ihn erstmal durch kräftiges Verwirren davon abbringen versuchen.
So in der Art, daß du z.B. mit dem (hier eigentlich völlig unpassenden) BSG-Urteil rumwedelst, nach dem auf den tatsächlichen Zuflusszeitpunkt abzustellen ist.
Und vielleicht noch weiter die Behauptung, daß ungeachtet o.a. der Bescheid vom 11.2011 sowieso gar nicht mehr nachträglich zurückgenommen werden könnte, da lt. SGB (X ?) die Frist hierfür lediglich 1 volles Kalenderjahr betragen würde (stimmt nur leider auch nicht: Forderungen LB -> AA = 1 Jahr, Forderungen AA -> LB = 4 Jahre).
Sowie weiter, daß die für die Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben sowieso von diesem abzusetzen sind, womit hier auch wieder kein anrechenbares Einkommen mehr vorhanden wäre.

Dann lassen sie es hoffentlich sein. Wenn nicht, könnte deine ganze Arbeitsgerichtskiste (mindestens erstmal) umsonst gewesen sein.
Halte uns bitte auch ein wenig auf dem laufendem; diese Fälle sind recht selten, und damit die Infos dazu recht spärlich und entsprechend hoch die Probleme wenn es doch mal wieder jemanden trifft.
 

Fragezeichen

Elo-User*in
Mitglied seit
11 März 2013
Beiträge
174
Bewertungen
45
Was ich in einem Fall wie dem Deinen nicht nachvollziehen kann:

Die Afa informiert in ihrer Broschüre:
Wenn tarifliche Gehälter nachträglich - während Bezug von ALG - erhöht und nachgezahlt werden, werden diese nicht auf die Höhe des ALG nachträglich angerechnet, d.h. die Afa spart Geld und der LE hat Nachteile.

Warum soll nun aber der LE Geld zurückzahlen, wenn er Urlaubsgeld nachträglich erhalten hat? Wenn es sich nicht positiv auf die Höhe des Alg auswirkt (ist vermutlich nachträglich nicht der Fall wie bei einer nachträglichen Lohnerhöhung), dann sollte doch der LE nicht ein zweites Mal benachteiligt werden, in dem er Alg zurückzahlen muss, oder?
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Das ist Gehirnakrobatik in schlimmster Form.

Er hat kein Urlaubsgeld nachträglich bekommen. Sondern er hat damals schon ein gesetzlich verbrieftes Anrecht auf Abgeltung des restlichen Urlaubsanspruches bekommen. Jetzt ist "nur" noch festgestellt worden, wieviele € dieses Anrecht überhaupt sind.

Vielleicht auch eine Idee: man könnte sich nun eventuell darum streiten, ob dieses Anrecht erst im November ´11 "zugeflossen" ist, oder etwa noch im Oktober ´11.
Denn wäre es erst im Nov. während des Alg-Bezuges entstanden/zugeflossen, dann wäre es Einkommen - so die hirnrissige Theorie. Wäre dieses Anrecht dagegen noch im Okt. ohne Alg-Bezug entstanden, dann könnte man das als Vermögensumwandlung betrachten.

[OT:] Tausche imaginären Papierfetzen gegen Geld :icon_mad: Wenn Einkommen anscheinend neben Geld auch alles andere sein kann (Aktien, ... ?), dann frage ich mich ob ich mich vielleicht mal mit Sex bezahlen lassen sollte? Wie würde da wohl die Anrechnung aussehen? :icon_lol: [/OT]
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
Wie gesagt. Ich habe mein Gehalt für Oktober 11 auch im selbigen Monat bekommen. Habe ich seinerzeit so mit dem ehemaligen Arbeitgeber geregelt, sodass ich gleich ab November 11 ALG I beziehen kann. Es ist ja kein Lohn mehr im Nov. geflossen von dem ich dann hätte leben können. Und die abgeltung für den Urlaub wäre eigentlich nach absprache auch dann mit drin gewesen. Leider kams anders und ich musste mich streiten. Aber im Vov. 11 ist und wäre nichts geflossen.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Stelle doch mal die letzte Lohnabrechnung hier rein (die Zahlen natürlich geschwärzt).
Wann bist du eigentlich genau aus der Firma ausgeschieden?
Und du sprichst von einer Absprache mit deinem Ex-AG; war die mündlich oder schriftlich?
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
@ Claus, welche letzte meinst du? Die orginale aus meinem letzten Arbeitsmonat oder die geänderte nach dem ich den Vergleich angenommen habe?

Gekündigt wurde ich am 30.09.2011 zum 31.10.2011.

Die Absprache war natürlich mündlich. Aber er hat gezahlt wie besprochen. Nämlich noch im Oktober 11 für Oktober 11. Sonst hatte ich das Geld immer erst am 2. -5. des folge Monats für den vergangenen. In diesem Fall hätte ich aber erst im Dez. 11 das erste mal ALG I bekommen. So schon im Nov. 11
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
@ Claus, welche letzte meinst du? Die orginale aus meinem letzten Arbeitsmonat oder die geänderte nach dem ich den Vergleich angenommen habe?
Schau mal einer an; mit dem hab ich nicht gerechnet. Die originale meinte ich ursprünglich. Jetzt meine ich beide :icon_hihi:

Irgendwas muß das ja ausgelöst haben, daß die AfA von dem Geld träumt.
Kannst du dich noch dran erinnern, was die Affen damals noch alles für Infos bekommen haben, z.B. umfangreiche Kontoauszüge oder den ursprünglichen Arbeitsvertrag ect.?

Meiner Meinung nach brauchen die nun eben eine Antwort, auf die sie ihre Finger freiwillig (und vor allem sofort) von der Sache lassen. Ansonsten könnts schief gehen. Und anscheinend/möglicherweise sind die grad der Meinung, sie könnten erfolgreich behaupten daß im Okt. nur der Okt.-Lohn fällig gewesen wäre und die Urlaubsabgeltung erst im Nov. (und daher anrechenbar). Nur, ...
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Schreiben vom 25.03.2013 "Laut Vergleich Amtsgericht ... haben Sie eine Urlaubsabgeltung bis 20.11.2011 erhalten."

??? :icon_neutral: ??? a) wo haben die eigentlich den Vergleich her?
b) halte ich für Blödsinn; Urlaubsabgeltung bis 20.ten wenn man zum 31.ten des Vormonats aus der Firma entfernt worden ist
c) die Frist zur Einreichung der Antwort läuft leider am 11.04.2013 23:59 Uhr ab
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
@ Claus,

die Abrechnungen lasse ich im Laufe des Tages zu kommen. Muß erst Suchen :icon_hug:
Die Affen haben seinerzeit eben das bekommen was man Standart einreichen muß. Die Kündigung, KTN-Auszug von Okt. damit man sehen kann das der letzte Lohn eben noch im Okt kam und nicht im Nov. wegen direktem Anspruch auf ALG I. Den Arbeitsvertrag glaube ich nicht. Aber da steht auch nichts von Sonderabgaben im Falle einer kündigung oder sonstiges wie Weihnachts oder Urlaubsgeld.

Wo Sie den Vergleich oder die Info herhaben kann ich nicht sagen. War selbst überrascht, ein Schreiben von denen zu erhalten.
Ich kann mir auch keinen Reim drauf bilden was die mit dem 20. Nov. haben. Ich kann nirgends was dazu finden. Den Vergleich habe ich ja schon gepostet und da ist auch nichts derartiges zu ersehen.
Und die Frist, naja ist morgen, da kann ich noch selbst rumfahren und was einstecken oder angeben. Und wenns erst mal ein Schreiben ist, das ich seid heute erst aus dem Urlaub zurück bin oder sowas.
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
So Nachtrag, da ich nicht bearbeiten kann. Anbei mal die Abrechnung nach dem Vergleich und vor dem Vergleich.
 

Anhänge

  • Scan5.jpg
    Scan5.jpg
    110,8 KB · Aufrufe: 4.614
  • Scan6.jpg
    Scan6.jpg
    107,3 KB · Aufrufe: 3.639

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
Fristverlängerung; die Idee ist gar nicht blöd. Allerdings mit ´ner Begründung aus heißer Luft (und gleich ein wenig Gegenwind). Hab mal in meiner Festplatte gegraben ... Anhang.

Wie gut oder schlecht ist denn das Verhältnis zu deinem Ex-AG? Wäre nämlich evtl. gut, wenn du den fragen könntest ob die AfA den Vergleich von ihm erhalten hat. Wäre durchaus vorstellbar; ich bin damals aus allen Wolken gefallen wie ich erst durch die Gerichtskorrespondenz erfahren hab daß mein Mistladen zwar gegenüber meinem Ex-AG einen Forderungsübergang angezeigt aber mich gnädigerweise darüber in Unkenntnis gelassen hat. Eine Akteneinsicht bei der AfA wäre natürlich ebenso traumhaft.

Möglicherweise habe ich in deinen beiden Lohnabrechnungen auch noch 2 Haken gefunden (die mir nicht unbedingt gefallen):
a) Originalabrechnung rechts oben: Aufstellung der Urlaubstage -> Resturlaub 40,0 Tage. Bei einer Endabrechnung müsste m.M.n. dieses Feld leer sein und unten dranstehen, was mit diesen Tagen passiert ist (auch das fehlt).
b) und das Austrittsdatum hat sich verändert. In der Originalabrechnung ist es der 30.10.11 und in der neuen plötzlich m.M.n. ungünstigerweise der 31.10.11.
 

Anhänge

  • 2013-04-10 Temp jimpanse1977 Antrag Fristverlängerung.odt.pdf
    3,8 KB · Aufrufe: 178

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
Die Fristverlängerung werde ich gleich mal fertig machen und rüber faxen, sowie heute Nachmittag persönlich abgeben. Doppelt hält bekanntlich besser.

Das Verhältniss zum ehemaligen AG ist wie solls anders sein, schlecht. Er hat ja vor Gericht gelogen, allerdings glaubte Ihm der Richter und mein Anwalt sagte mir das es mit dem weiter Prozessieren nicht viel Sinn macht. Ich solle dem Vergleich zu stimmen. Und der Anwalt ist gut, ich habe vieles mit Ihm gemacht.

Ich bin doch offiziell zum 31.10.2011 gekündigt. Warum sollte das bei der zweiten Abrechnung nun ungünstig sein?

Aber zurück zum Thema. Was meinst du. Haben die Affen nun recht oder eher nicht. Weil ich kann nix erkennen, was Ihre Forderung angeht. Und was schreibe ich denen am besten, um Ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen nachdem ich die Fristverlängerung hheute erst mal raus bringe?
Gruß
 

Fragezeichen

Elo-User*in
Mitglied seit
11 März 2013
Beiträge
174
Bewertungen
45
Hallo Jim, ich habe eine Frage - rein interessehalber und da ich möglicherweise ähnlich betroffen sein könnte: Im Antrag auf ALG I muss man ankreuzen, ob man gegen den AG eine Klage laufen hat und noch Anspruch auf Urlaubsgeld oder eine Abfindung hat (oder darauf klagt).

Hattest Du bei dieser Frage im Formular kein Kreuz gesetzt? Dort steht nämlich auch, dass man dann Geld an den Laden der sich Agentur nennt zurückzahlen muss (und wieder: komischerweise steht nichts davon, dass sich jegliches Geld, das zum Gehalt gehört, auch auf das ALG positiv niederschlagen müsste).

Kann Dir Dein RA keine Auskunft geben? Ich dachte, dass im Rahmen einer Verhandlung (Gütetermin) zur Klage zugesprochenes Geld keine Sperre bei der Agentur auslösen würde - und nichts anderes als eine Sperre ist es, wenn man rückwirkend Geld zurückzahlen muss.

Danke für Deine Info
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.280
Bewertungen
1.253
@Fragezeichen: danke für den Hinweis mit dem Kreuzchenfeld; wusste ich noch nicht. Dann liege ich möglicherweise leider doch richtig.

Was meinst du. Haben die Affen nun recht oder eher nicht.
Ein völlig klares ´jaaaeinnn´.

Ein paar Versuchsballone schwirren mir zumindest schon mal im Hirn rum. Hab jetzt aber erst mal ein "Date", das mir aller Voraussicht nach mal wieder ein paar Nerven kosten wird. Mal schauen, vielleicht lässt sich das ja abmildern durch gelegentliches abtauchen in die Welt meines Notizblocks...

Gleich noch eine Frage: hat jemand eine Ahnung was die gesetzlichen Regelungen oder Urteile sagen, zu welchem Zeitpunkt genau eine Urlaubsanspruchs-Abgeltung zur Auszahlung fällig wird?
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.769
Bewertungen
2.030
Ich würde den Entreicherungseinwand des § 118 III BGB geltend machen. Als du das Urlaubsgeld bekommen hast, wusstest du nicht, dass die BA einen Anspruch darauf anmeldet. Deshalb hast du das Geld für etwas Schönes ausgegeben.

"Meistens erlangt eine Kondiktionspartei die Verfügungsmacht über einen Geldbetrag, der in ihr sonstiges Geldvermögen einfließt. Der Bereicherungsschuldner kann sich nur dann auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn der Wert des Geldbetrages in keiner Form mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. Hat er sich mit dem Geld hingegen noch vorhandene Vermögensvorteile - z. B. eine Sache - verschafft oder Aufwendungen erspart, die er notwendigerweise auch sonst getätigt hätte, so ist er nicht entreichert. Entreicherung liegt also nur vor, wenn der Bereicherungsschuldner den Betrag für solche Dinge ausgegeben hat, die er sich normalerweise nicht leistet (Luxusausgaben), und der dadurch erlangte Vorteil nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist (z. B. weil die gekaufte Sache zerstört oder konsumiert worden ist)."
818-umfang-bereicherung
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
@ Fragezeichen, Ich habe kein Kreuz gemacht. Ich wusste ja wann ich gekündigt werde, und hatte die Unterlagen schon rechtzeitig abgegeben. So konnte ich natlos in ALG I gehen. War mir mit dem ehemaligen AG ja auch einig wegen dem Urlaubsentgeld. Es kam eben anders, was ich ja an der letzten Abrechnung sehen konnte. Hat lange gedauert mit ihm zu diskutieren, aber am ende habe ich eben im Herbst 2012 klage eingereicht.

@ Munzel, auch nicht schlecht.

Das Problem ist ja eigentlich, das ich erst begonnen habe zu Klagen und das Geld erhalten habe als ich längst wieder in Anstellung war. Also keine Leistungen mehr bekommen habe.
Wie die AfA drauf kommt das ich das geklagte entgeld bis 20.11.2011 bekomme leuchtet mir nicht ein. Ich kann dazu nichts finden.
Ich habe nun Fristverlängerung beantragt die mir 7 Tage geben soll. In der Zeit muß ich mir nen Kopf machen was ich schreibe. Und das wenns geht mit eurer Hilfe um das so sicher wie möglich zu gestallten für mich.
Gruß
 

Fragezeichen

Elo-User*in
Mitglied seit
11 März 2013
Beiträge
174
Bewertungen
45
Ich hoffe, dass ich mit dem folgenden Zitat von einer Website nicht gegen Urheberschutz verstoße (falls doch, bitte Zitat einfach löschen, lieber Mod)

Nun eine Information zur Ausgangsfrage:

"Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Auszahlung des nicht genommenen Urlaubes) gegen den Arbeitgeber. Bezieht er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, ruht nach § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes. Im Klartext: Die Urlaubsabgeltung bringt dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer nichts, es profitiert nur die Agentur für Arbeit. Sie muss für die Zeit, die dem Urlaubsabgeltungsanspruch entspricht, kein Arbeitslosengeld bezahlen."
Quelle: Strauss und Volpp Anwälte Fachanwälte - "Urlaubsabgeltung trotz Arbeitslosengeld" (bitte googlen, irgendwo im Forum stand, dass man Links vorab freigeben lassen soll, habe aber gerade keine Zeit dazu ...)

Anders jedoch sieht es aus, entschied das BAG, wenn der AN krankgeschrieben ist (war) über seine Beschäftigung hinaus während der rein theoretischen Arbeitslosigkeit. In diesem Fall werden die Tage der AU bzw der Urlaubsgeldanspruch nicht auf das ALG angerechnet. Sprich, das ALG muss nicht zurückgezahlt werden.
 

jimpanse1977

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Juli 2009
Beiträge
36
Bewertungen
0
@ Fragezeichen, leider war ich nicht krank. Habe die Leistungen aber auch erst weid nach ebendigung des ALG I bezuges erhalten und auch nur für die Zeit von JAn. bis Okt. 2011. Daher nicht wärend des bezuges. Also haben die Affen m.M.n kein anrecht.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten