Urlaubsabgeltung anrechenbar? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Habe nur das hier gefunden (zwei LSG und ein SG "ja, ist Einkommen", ein SG "nein, kein anrechenbares Einkommen")

Ziffer 3.4:
*klick* Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2014
3.4 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 10.03.2014 - S 38 AS 4626/13 - Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 19 AS 693/14

Die gezahlte Urlaubsabgeltung ist über einen Zeitraum von sechs Monaten als bedarfsminderndes Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II anzurechnen.

Leitsätze (Autor)
Der Hilfebedürftige hat keinen Anspruch auf Leistungen ohne Anrechnung der gezahlten Urlaubsabgeltung, weil diese kein privilegiertes Einkommen im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II darstellt und als Einkommen anzurechnen ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169341&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: Gleicher Auffassung LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2013 - *klick* L 5 AS 729/13 B ER; anderer Ansicht SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09 - , Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 2 AS 2252/12 [diese Klage/Berufung vorm LSG wurde zurückgenommen, siehe 1. Zeile hier: *klick* - Anmerkg. biddy]

Ziffer 3.3:
*klick* Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2014
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2014 - L 2 AS 1112/14 B - rechtskräftig

Einkommensberücksichtigung - Urlaubsabgeltung - öffentlich-rechtlichen Vorschrift - § 11a Abs. 3 SGB II (n.F.) - Einmalige oder Laufende Einnahme - § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II

Leitsätze ( Autor)

Urlaubsabgeltung ist als Einkommen zu berücksichtigen.

Nach § 11a Abs. 3 SGB II (n.F.) bildet die Zweckbestimmtheit einer Leistung nur dann ein Kriterium für die Frage der Berücksichtigung dieses Zuflusses, wenn sich die Zweckbestimmung aus einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift ergibt. Dies ist bei einer Urlaubsabgeltung gerade nicht der Fall (vgl. zu der Problematik auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 06.06.2012 - L 20 AS 95/12 NZB; Sächsisches LSG, Beschl. vom 26.09.2012 - L 3 AS 408/12 B ER).

Offen bleiben kann auch, ob es sich bei der Urlaubsabgeltung der Rechtsnatur nach um eine laufende oder einmalige Einnahme handelt, denn gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II gilt für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, wie dies vorliegend der Fall ist, Absatz 3 - und damit die Verteilung auf den sog. Verteilzeitraum - entsprechend.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172884&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: anderer Auffassung: SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09 - , Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 2 AS 2252/12 (wurde zurückgenommen, siehe oben - Anmerkg. biddy)https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%202%20AS%202252/12

Beim BSG ist nichts anhängig bzgl. Urlaubsabgeltung:
*klick* (4. und 14. Senat): https://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_node.html
 

Lightseeker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2014
Beiträge
316
Bewertungen
14
na viel schlauer bin ich ja nun auch nicht :/

Hinsichtlich meiner Mitteilungspflichten reicht es aber aus die Abgeltung mitzuteilen wenn sie konkret auf mein Konto fließt bzw. ich eine Abrechnung des Arbeitgebers erhalte? Bisher steht der Anspruch lediglich im Raum und muss noch bearbeitet/veranlasst werden seitens des Ags.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.641
Aus biddy's Antwort kannst Du klar entnehmen: Die Frage ist rechtlich umstritten, also Versuch macht kluch,
 

Lightseeker

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2014
Beiträge
316
Bewertungen
14
Muss ich dem JC jetzt schon mitteilen dass ich noch Urlaub ausgezahlt bekomme - oder erst wenn das Geld auch auf dem Konto ist und eine Abrechnung vorliegt?
 
Oben Unten