📂 Urlaub /Ortsabwesenheit

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Urlaub /Ortsabwesenheit

Auch "schwierige" Langzeitarbeitslose dürfen Urlaub nehmen
SG Dortmund Az. S 19 AS 3947/16 v. 16.12.2016 Urteil meinte:
Auch Arbeitslose können Urlaub beanspruchen und müssen in dieser Zeit keine Bewerbungen schreiben. Versagt werden kann er nur, wenn hierdurch die Eingliederung gefährdet wird.
Dagegen darf das Jobcenter Arbeitslose nicht mit Urlaubsverweigerung sanktionieren, wenn diese sich in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten haben.
Quelle (Legal Tribune Online): SG: Auch "schwierige" Arbeitslose dürfen Urlaub nehmen
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2017 #1 unter 2. 3
Link zum Urteil: S 19 AS 3947/16 · SG DO · Urteil vom 16.12.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-01-23 21:39[/tts]

AfA steht kein Ermessen zu, wenn die OAW die Eingliederung nicht beeinträchtigt
SG Karlsruhe Az. S 5 AL 2978/16 v. 07.11.2016 Urteil meinte:
Zur Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit - hier rechtswidrig, denn die Agentur hätte die Zustimmung erteilen müssen.

Leitsatz (Redakteur)

Ein Arbeitsloser hat einen gebundenen Anspruch auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit, wenn durch die vorübergehende Abwesenheit seine berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird; der Agentur für Arbeit steht dann kein Ermessen zu.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2017 #1 unter 3. 1
Link zum Urteil: S 5 AL 2978/16 · SG KA · Urteil vom 07.11.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-03-06 22:22[/tts]

§ 7 Abs. 4a SGB II ist nicht anwendbar auf alleinerziehende Hilfebedürftige, die sich in Elternzeit befinden.
SG Karlsruhe, 14.03.2011 - S 5 AS 4172/10
[ths]22[/ths] Kommt indes im Einzelfall gar keine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Betracht, so besteht kein Grund, die Handlungsfreiheit des Hilfebedürftigen zu begrenzen;
§ 7 Abs. 4a SGB II findet in einer solchen Konstellation keine Anwendung.
Dies gilt zum einen für erwerbsunfähige Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II (LSG Baden-Württemberg, a. a. O., Rdnr. 39 - nach Juris),
zum anderen für Hilfebedürftige, denen nach § 10 Abs. 1 SGB II keine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (Brühl/Schoch, a. a. O.;Winkler, a. a. O., Seite 9).
Weitere Argumente sowie » Quelle & Link zum Urteil auf openjur.de.
 
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