Urkundenfälschung bei der ARGE ?

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Leeday

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Dieser Beitrag ist für alle BG´s , in denen ein BG-Mitglied arbeitet und die Kilometer seines Arbeitsweges zur Feststellung der Freibeträge bei der ARGE abrechnet.

Vorgeschichte : Ich bin ein solches arbeitendes Mitglied einer BG und wehre mich gegen die ARGE mit Klagen, ohne anwaltlicher Vertretung, beim Sozialgericht. Fünf Prozesse gab es schon, noch keinen verloren.
In einen der letzten Prozesse habe ich die Vertreterin der ARGE wahrscheinlich etwas durcheinander gebracht. In der Vorbereitung auf die Verhandlung, habe ich festgestellt, dass sich der Satz “Gesamtbedarf” der BG geändert hatte, er wurde gesenkt.
Bei der Verhandlung, stellte ich dann der MA der ARGE die Frage: Warum sich der “Gesamtbedarf” der BG verändert hat.
Die Antwort der Dame war : Es wurde mit einem Routenplaner der ARGE mein Arbeitsweg nachgeroutet und die 32 Kilometer welche von mir angegeben wurden, auf 28 gesenkt. Dann wurde die Dame auf einmal ganz blass.

Die rechtliche Seite sieht nun so aus :

Jeder beglaubigt mit seiner Unterschrift beim Antrag auf das ALG II, gilt auch für andere Verträge, die Richtigkeit seiner Angaben, mit allen rechtlichen Konsequenzen. Eine nachträgliche Änderung der von euch gemachten Angaben, ohne euer Wissen und Zustimmung stellt eine Urkundenfälschung dar. Strafbar gemäß § 267 ff StGB.

Für den folgenden Abschnitt wichtig !!! Da ich kein Anwalt bin, darf ich euch keine rechtlichen Schritte vorschlagen und ich darf euch nicht rechtlich beraten. Was ich darf ist, euch meine Erfahrungen weiter zugeben. Wenn jetzt jemand sagt, Doktor Allwissend oder Mister Superschlau, nein bin ich auch nicht. Was ich mache ist schlicht und ergreifen zuhören, die Hinweise die ich von der Richterin bekommen richtig zu zuordnen und zu verwerten.

1.) Voraussetzung :
Es werden Kilometer für die Feststellung der Freibeträge bei der ARGE angegeben.

2.) Prüfung der Berechnung :
Ihr seit euch nicht sicher, ob die Berechnung der Freibeträge bei euch richtig ist, dann nehmt einen Bewilligungsbescheid, ( nicht älter als 4 Wochen !!!! ), oder wartet auf einen Aktuellen. Geht gegen diesen Bescheide in Widerspruch und fordert eine Offenlegung der Berechnung und Zusammensetzung der Freibeträge. Auf den Entscheid warten und vergleichen. Gibt es dann Unregelmäßigkeiten, wie z.b., dass die Kilometerzahl nicht genannt wird, Klage beim Sozialgericht einreichen.

3.) Sozialgericht
Bis zur 1. Instanz beim Sozialgericht braucht ihr keine rechtliche Vertretung und könnt euere Interessen selbst vertreten. Stellt das Gericht fest, dass bei euch eine Änderung der Datensätze vorgenommen wurde, fordert ihr die Korrektur ein und stellt Strafantrag gegen die ARGE.

Muster für den Widerspruch und die Klage, kann ich euch bei Bedarf ins Forum stellen.
 

atze151a

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.. und wo soll da jetzt die Urkundenfälschung sein? Dass ARGE-Mitarbeiter der Leistungsberechnung andere Zahlen ihrerzu Grunde legen, als wir angeben, weil sie bestimmte Ausgaben nicht anerkennen, ist doch nichts neues. Oder was meinst Du ?
 
E

ExitUser

Gast
.. und wo soll da jetzt die Urkundenfälschung sein? Dass ARGE-Mitarbeiter der Leistungsberechnung andere Zahlen ihrerzu Grunde legen, als wir angeben, weil sie bestimmte Ausgaben nicht anerkennen, ist doch nichts neues. Oder was meinst Du ?

Der vom Hilfesuchenden abgegebene und unterschriebene Antrag ist eine Urkunde im Sinne von § 267 StGB. Wenn ein Sachbearbeiter ohne Einverständnis des Betroffenen Änderungen an diesem Schreiben vornimmt, z.B. andere Werte einsetzt, begeht er eine Urkundenfälschung.
 

Leeday

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Genau so wie ich beschrieben und von xavier123 bestätigt wurde, ist eine nachträgliche Änderung deiner Datensätze eine Urkundenfälschen. Eine Behörte oder ein Amt haben im StGB keinen Sonderstatus.
Derjenige, der eine Änderung ohne Wissen des Dritten herbeiführt und sich dadurch einen rechtswidrigen Vorteil (in diesem Fall Leistungskürzungen) verschafft, macht sich Strafbar.
 

physicus

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das ist in sofern richtig, das man nach unterschrift in KEINEM vertrag eigenständig änderungen vornehmen darf, ohne wissen und gegenzeichnung des vertragspartners.
der vertrag wäre hinfällig, da verfälscht....
 

atze151a

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.. also ich kann mir das echt nicht vorstellen.
Eine Urkundenfälschung läge ja wohl nur dann vor, wenn der ARGE-Mitarbeiter das Antragsformular vorsätzlich so manipuliert, dass es so aussieht, also ob der Antragsteller eine andere Erklärung abgegeben habe.

In meinem Antrag wird wurde auch schon mal "rumgeschmiert" aber das sah nie so aus, als ob ich das so in den Antrag reingeschrieben hätte (ich = schwarz, ARGE = grüner Kuli).
 

Leeday

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Deine Daten werden vom Papier in den Rechner bei der ARGE eingegeben, dort wird die Änderung vorgenommen, nicht auf deinem Antrag.
 

atze151a

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... also wird die Urkunde (= Antrag) doch nicht verändert.

Ich bin gespannt, was bei Deiner Strafanzeige rauskommt.

Ich glaube nicht, dass eine Straftat vorliegt, wenn der SB bei der Dateneingabe nur die Kilometer eingibt, die er für "absetzbar" hält.

Allerdings ist es eine Riesensauerei, wenn man das dann im Bescheid nicht erkennen kann. Da MUSS man ja Widerspruch einlegen, nur um die Berechnung nachvollziehen zu können.
 
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