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(Update) UPDATE vom 14.02.: jetzt EGV-VA (inhaltlich mit Abweichungen vom EGV) mit Maßnahme zu morgen

3radFahrer

Neu hier...
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Oha, hier scheint einiges falsch gelaufen zu sein.

Laut dem betroffenen Elo gab es keine Verhandlung vor der EGV Erstellung; JC war nach Schreiben des Elo zur nicht stattgefundenen Verhandlung nicht bemüht diese zu führen; stattdessen Erlass EGV per VA ; VA inhaltlich mit fraglichen Punkten und inhaltlichen Differenzen zur EGV die eigentlich hätte ersetzt werden müssen

Man braucht wohl nicht alle Punkte für den Widerspruch zu benennen, oder?

Der Punkt mit den Zielen wurde komplett geändert- und was sollen die Erkenntnisse über das Sozialverhalten des Elos bringen?
Durch ein intensives Bewerbercoaching und die Teilnahme an betrieblichen Maßnahmeteilen soll eine Integration auf den Arbeitsmarkt gelingen. Sofern Ihre Teilnahme nicht erfolgreich verläuft, soll aus den gewonnenen Erkenntnissen des Trägers über Ihr Arbeits- und Sozialverhalten sowie Ihrer praktisch vorhandenen beruflichen Fähigkeiten eine angepasste Integrationsstrategie während und im Anschluss an Ihre Teilnahme an der Maßnahme XXXX entwickelt werden.
PS: Ich sehe gerade, dass die Maßnahme heute war. Wie ist es gelaufen?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

erwerbsuchend

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Wann müsste der Antrag auf aW beim SG eingereicht spätestens werden?
Je eher du den Antrag auf aW beim SG einreichst, desto eher wird dir die aW erteilt. Solange die aW noch nicht erteilt ist, bist du an den jeweiligen VA gebunden.

Muss die Begründung dazu identisch mit dem des Widerspruchs sein?
Du solltest generell bei der gleichen Argumentationsschiene bleiben. Für das SG wäre es sonst etwas seltsam, wenn du im Widerspruch grundsätzlich andere Dinge ansprichst als im Antrag auf aW.
 

Couchhartzer

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Je eher du den Antrag auf aW beim SG einreichst, desto eher wird dir die aW erteilt.
Und nicht nur das, sondern es ist auch dadurch um so eher für das Gericht glaubwürdig, dass eine Eilbedürtigkeit (und so ein Antrag auf aW ist immer auch eine "ER-Sache" also eine mögliche Eilbedürfigkeit) besteht.
Je länger man also damit wartet, um so weniger wird das Gericht einem ggf. dann noch abnehmen, dass es dem Antragsteller auch eilig (dringend) sein könnte. ;)
 

Tiffy44

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Und nicht nur das, sondern es ist auch dadurch um so eher für das Gericht glaubwürdig, dass eine Eilbedürtigkeit (und so ein Antrag auf aW ist immer auch eine "ER-Sache" also eine mögliche Eilbedürfigkeit) besteht.
Je länger man also damit wartet, um so weniger wird das Gericht einem ggf. dann noch abnehmen, dass es dem Antragsteller auch eilig (dringend) sein könnte. ;)
Eine Frage zur Begründung der Dringlichkeit der aW. Was soll ich da genau reinschreiben? Entgegen dem EGV-VA Text liegt diesem nur ein Maßnahmeangebot vor. Könnte das Gericht deswegen eine dringende richterliche Vorlage als nicht notwendig ansehen?

Und die Einreichung einer aW beim SG spätestens in der 2. Woche nach Bekanntgabe des VA wäre noch im Rahmen, oder?
 

erwerbsuchend

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Eine Frage zur Begründung der Dringlichkeit der aW. Was soll ich da genau reinschreiben?
Im Antrag auf aW musst du dem SG darlegen, was genau dich an dem Bescheid, also dem EGV-VA, beschwert und dich negativ belastet.

Und die Einreichung einer aW beim SG spätestens in der 2. Woche nach Bekanntgabe des VA wäre noch im Rahmen, oder?
Das ist meiner Meinung nach bereits zu spät. Warum willst du so lange warten?
 

Tiffy44

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Im Antrag auf aW musst du dem SG darlegen, was genau dich an dem Bescheid, also dem EGV-VA, beschwert und dich negativ belastet.
In erster Linie die nicht vorhandene Verhandlung. EGV kam per Post mit fristsetzung. Habe fristverlängerung beantragt um schreiben inhaltlich prüfen zu können. Danach Schreiben dem JC gesandt, mit Begründung das ich keine EGV vorschlagen kann weil noch keine Verhandlung stattfand. Hierauf folgte der VA.

Das ist meiner Meinung nach bereits zu spät. Warum willst du so lange warten?
Ich habe zur Zeit in der Tat mit einer dicken Erkältung zu kämpfen und bin gerade etwas träge um ein sinnbehaftetes Schreiben aufusetzen.
 

Tiffy44

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Ich bitte um Rückmeldung ob die mein aW Entwurf soweit in ordnung ist


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II



Absender
xxx
xxx
- Antragsteller -


gegen das


Jobcenter xxx
xxx
xxx
- Antragsgegner -



Der Antragsteller begehrt:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 18.02.2018 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom xx.02.2018 wegen rechtswidrigen Erlasses sowie rechtswidriger Inhalte anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Gegen den Antragsteller wurde vom Antragsgegner am xx.02.2018 ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen.

Hiergegen legte der Antragsteller am 18.02.2018 Widerspruch ein.


Begründung:

Der streitgegenständliche EGV-VA wurde rechtswidrig erlassen und enthält rechtswidrige Inhalte.

Nach § 15 Absatz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).

Nach § 15 Absatz 2 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) schließen. Soweit eine Vereinbarung nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden (§ 15 Absatz 3 Satz 3).

Vorliegend hat der Antragsgegner im Vorfeld keine Verhandlungen über den Inhalt und Abschluß einer EGV angeboten. Ohne eine gemeinsame, individuelle Integrationsstrategie festgelegt zu haben wurde dem Antragsteller eine EGV per Post am xx.01.2019 versandt.

Hieraufhin bat der AntragsteIler am xx.01.2019 um eine Fristverlängerung um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen.

Mit Schreiben vom xx.01.2019 hat der AntragsteIler dem Antragsgegner mitgeteilt, dass dem auf den xx.01.2019 datierten EGV keine Verhandlungen vorangingen, und der AntragsteIler selber keine Vorschläge über eine EGV unterbreiten kann, solange kein Gespräch zur Festlegung der individuelle Integrationsstrategie erfolgt. Dieses deutet der Antragsgegner in der EGV-VA zu seinen Gunsten um und erlässt diesem am xx.02.2019, was so nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht.

Auch das Bundessozialgericht hat festgestellt, daß der Gesetzeswortlaut für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahelegt (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 18).

Der Antragsgegner war hiernach verpflichtet gewesen, zunächst eine Potenzialanalyse gemeinsam mit dem Antragssteller durchzuführen und anschließend Verhandlungen über eine EGV anzubieten.

Zudem muß vor Erlaß eines Verwaltungsaktes der Betroffene nach § 24 Absatz 1 SGB X angehört werden (vgl. Sächs. LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München vom 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER). Eine solche Anhörung hat nicht stattgefunden, was auch in dieser Hinsicht die Rechtswidrigkeit des EGV-VA anzeigt.

Aus den vorgenannten Gründen bittet der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.02.2018 gegen den EGV-VA vom xx.02.2018 anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:

1 Kopie der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.02.2018
1 Kopie des Widerspruchs vom 18.02.2018
 

Tiffy44

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Ich drehe mich im Kreis herum. Habe bislang diverse aW Begründungen verworfen.:(
 
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