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(Update) UPDATE vom 14.02.: jetzt EGV-VA (inhaltlich mit Abweichungen vom EGV) mit Maßnahme zu morgen

Paulinchen1977

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Hallo, ich schreibe wegen einer Sache meiner Freundin.

Sie hat per Post eine EGV erhalten, welches eine mehrmoantige Sinnlos-Maßnahe inkl. Sklavenarbeit beinhaltet. Vieles in der EGV ist nicht "stichfest" eine zu erwartende EGV-VA meint sie mittels Widerspruch+auschiebW locker abwenden zu können. Jedoch möchte Sie dieses noch soweit es geht zeitlich hinauszögern, und ihre bzw. eigentlich meine Idee war und ist, erst einmal die unverhandelte, postalische EGV Zusendung "anzugreifen" und erst auf eine verhandlung zu bestehen. Zu diesem zweck habe ich mir das entsprechende Anschreiben kopiert und füge dieses als Kommentar unter diese zeilen an:


Sehr geehrte Frau XXX

da Sie zum gestrigen Termin nicht gekommen sind [Anmerkung: sie war krank & AU] war es mir nicht möglich mit Ihnen Ihre neue Integrationsstrategie zu besprechen. Somit konnte auch keine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Anbei erhalten Sie eine neue Eingliederungsvereinbarung als Vorschlag.

Da Sie immer noch arbeitslos sind, bedeutet dieses, dass die bisherige Integrationsstrategie keinen Erfolg verzeichnen konnte. Deshalb biete ich Ihnen die Teilnahme am Angebot "XXXXXXXXXX" an.

Ich habe Ihre bisherige Eingliederungsvereinbarung gekündigt. [Anmerkung: 6 Monate zeit waren bereits verstrichen] Anbei der Vorschlag für eine neue Eingliederungsvereinbarung. Bitte melden Sie sich zu meinem Vorschlag bis zum 04.02.19.

Sollte bis zum 04.02.19 die von mir angebotene und unterzeichnete Eingliederungsvereibarung von Ihnen nicht angenommen werden bzw. sollte ich von Ihnen bis zum 04.02.19 keinen Vorschlag für eine zielführende Eingliederungsvereibarung erhalten so werde ich nach Ablauf dieser Frist Ihnen die Eingliederungsvereibarung als Verwaltungsakt umgehend zusenden.

Bevor man ein eigenes EGV unterbreitet, sollte eigentlich eine verhandlung stattfinden, oder?. Wie kann man dieses dem AV per Schreiben deutlich machen?
 

Onkel Tom

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Wann (Datum) trudelte die EGV per Post ins Haus ? Das in einer Postzustellung
(gelber Briefumschlag) ? Umschlag vorläufig aufbewahren..

Verhandlung hat SB mit dem Schreiben ja schon gestartet, muss jedoch genug
Zeit dazu lassen, fristgerecht reagieren zu können. Üblich sind 14 Tage.
 

Paulinchen1977

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Schreiben war per PZU, Eingangsdatum habe ich nicht mehr parat, ich glaube es müsste mitte letzter Woche gewesen sein.

ps: Fristverlängerung soll angeblich wegen sehr baldigem Beginn der Maßnahme nicht möglich sein.
 

Onkel Tom

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Wirklich sehr knapp.. Dann besser EGV-VA kommen lassen und den Standartweg
Widerspruch etc. gehen..

Gut, wenn Du diese EGV anonymisiert hier hochladen könntest.
 

Paulinchen1977

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Ich habe die EGV zwar durchgelesen aber mir keine Kopie davon gemacht. Am WE könnte ich es tun, bzw. meine Freundin könnte eigentlich auch selber hier anmelden, sofern sie möchte.
 

Spiegelsaal

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Bevor man ein eigenes EGV unterbreitet, sollte eigentlich eine verhandlung stattfinden, oder?. Wie kann man dieses dem AV per Schreiben deutlich machen?
Allein schon die Frechheit zu besitzen, dass nicht möglich sei, die Integarationsstrategie zu besprechen, ist eine Lüge. Wenn man AU ist und es nachweislich vorliegt, muss SB eben zu einem anderen Termin einladen. Zugeschickte EGV´s wurden nicht besprochen, was meist als Standardsatz im letzten Abschnitt der EGV steht. allein schon deswegen nicht unterschreiben.
 

Frodo

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Die SB macht zunächst einen Vorschlag mit diesem Schreiben. Die Freundin muss den Vorschlag nicht annehmen, sondern kann einen Gegenvorschlag machen. Dafür sind 2 Wochen Zeit angesetzt worden.
Was soll denn das für eine Maßnahme sein?
 

Kerstin_K

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Liegt euch die Kuendigung der alten EGV vor?
 

Tiffy44

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Hallo an alle!

Nun habe ich mich hier angemeldet. Wie @Paulinchen1977 geschrieben hat, wurde die EGV an mich per Post zugesandt.

Ich habe gestern folgendes Schreiben an das Amt gefaxt


Sehr geehrter

Ihr Schreiben vom xx.01.19 habe ich am xx.01.19 erhalten.

Ich habe feststellen müssen, dass Sie die bestehende Eingliederungsvereinbarung vom xx.05.18 gekündigt, und eine neue Eingliederungsvereinbarung Ihrem Schreiben beigefügt haben.

Ich möchte Sie auf den § 15 SGB II, sowie die fachlichen Hinweise hierzu erinnern. Denen entsprechend hätte ein persönliches Gespräch vor Erstellung eines Eingliederungsvorschlags stattfinden müssen. Diesem haben Sie abgesehen, und stattdessen auf unzulässigerweise einen Eingliederungsvorschlag per Post übersendet.

Ohne eine persönliches Gespräch über eine Integrationsstrategie geführt zu haben, ist es mir nicht möglich Ihnen einen Gegenvorschlag zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung zu machen.


MFG


Was soll denn das für eine Maßnahme sein?
Es handelt im um eine 4-monatige Maßnahme.

  1. Monat: Profiling, Bewerberaccount auf Arbeitsagentur.de einrichten & Stillarbeit
  2. - 4. Monat: Probearbeiten in ausgewählten Betrieben
Liegt euch die Kuendigung der alten EGV vor?
Ja, erhalten zusammen mit der neuen EGV
 

Kerstin_K

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Was steht in der Kuendigung für ein Grund?
 

Tiffy44

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Was steht in der Kuendigung für ein Grund?
mit Wirkung zum heutigen Tag, xx.01.19, kündige ich die mit Ihnen am xx.05.18 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung. Die bisherige Integrationsstrategie war bis heute nicht erfolgreich und ist auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend.

PS: Die EGV werde ich später einscannen und hier hochladen.
 

Kerstin_K

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Das ist aber ein schwächer Grund. Eine EGV kann das JC nur kuendigen, wenn Änderungen bei dir eingetreten sind, die ein Festhalten an der EGV unzumutbar machen.

Hat sich bei dir etwas geändert?
 

Tiffy44

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Alles unverändert bei mir. Sollte ich evtl. Widerspruch gegen die Kündigung einlegen?
 

Tiffy44

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Ich habe die EGV eingescannt. Jedoch habe ich in der PDF einige geschwärzte Stellen nicht "sichern" können, so dass diese sich wieder entfernen lassen. Deswegen habe ich die PDF durch die Texterkennung gejagt, die entsprechenden Stellen mit "XXXXXX" aufgefüllt und anschließend in eine TXT kopiert. Ich hoffe, dass dieses kein Problem darstellt.:)

Noch eine Anmerkung, die in der EGV genannte Zuweisung habe ich nicht erhalten.
 

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Onkel Tom

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:welcome:

Es auf eine EGV-VA ankommen lassen..

Die Verpflichtungen für Dich sind nicht nur von der Mindestbewerbungsanzahl
hart an der Grenze. Die darin beschriebene Art und Verhaltensweisen, die Du
dazu anwenden sollst, sind vom Auslegungsspielraum unwürdig und sorgen beim
SB zu Erleichterung Sanktionsgründe zu konstruieren.
Weiter zementiert sie eine Teilnahme an einer Masnahme unter verschärften
Bedinungen, dich allen Dingen, egal wie sinnfrei sie auch seien, vorauseilend zu
unterwerfen..

A ja, auch noch die Verpflichtung, an allen Jobmessen etc. zu erscheinen ?
Tolle Wurst.. Mit solch EGV werden Erwerbslose zu Leibeigenen gemacht :(
 

Tiffy44

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Der übersichtlichkeitshalber habe ich einen eigenen Thread aufgemacht. (hier wurde schon dazu geschrieben).

Die EGV und den neuen Verwaltungsakt dazu habe ich in einem Text, der Übersicht wegen, zusammen gefasst. Änderungen des Verwaltungsaktes zur EGV sind in rot, entfallene Stellen sind als gestrichen dargestellt.

In der EGV-VA wird eine Maßnahme benannt. Entgegen dem EGV-VA Text liegt keine ZW sondern nur ein Angeotsschreiben vor (Schreiben selbst ist kein VA) Lt. Angebot startet diese morgen.

am Termin nur um Fristverlängerung wegen Prüfung gebeten
Schreiben hierzu:

Sehr geehrter

Ihr Schreiben vom xx.01.19 habe ich am xx.01.19 erhalten.

Ich habe feststellen müssen, dass Sie die bestehende Eingliederungsvereinbarung vom xx.05.18 gekündigt, und eine neue Eingliederungsvereinbarung Ihrem Schreiben beigefügt haben.

Ich möchte Sie auf den § 15 SGB II, sowie die fachlichen Hinweise hierzu erinnern. Denen entsprechend hätte ein persönliches Gespräch vor Erstellung eines Eingliederungsvorschlags stattfinden müssen. Diesem haben Sie abgesehen, und stattdessen auf unzulässigerweise einen Eingliederungsvorschlag per Post übersendet.

Ohne eine persönliches Gespräch über eine Integrationsstrategie geführt zu haben, ist es mir nicht möglich Ihnen einen Gegenvorschlag zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung zu machen.

MFG
keine Zuweisung. nur maßnahmeANGEBOT(=kein VA)

Eingliederungsvereinbarung

zwischen XXXX

und Jobcenter XXXX

gültig ab xx.xx.19

gültig bis auf weiteres Datum(Ende der Maßnahme xx.07.19)


1. Einleitung

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zur Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters sowie Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit einhergehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.

Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die Eingliederungsvereinbarung ist daher schriftlich zu schließen und gilt für beide Vertragsparteien verbindlich.

Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragspartner mit "Ich" für die obengenannte Person und "Jobcenter" für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.


Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter ist nicht zustande gekommen.

Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen:

Ihnen wurde mit Schreiben vom xx.xx.2019 sowie im persönlichen Gespräch am xx.xx.2019
[Anmerkung1] der Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Am xx.xx.2019 haben Sie den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung verweigert und um zusätzliche Fristverlängerung zur Rückmeldung erbeten. Die wurde Ihnen am xx.xx.2019[Anmerkung1] bis zum xx.x2.2019 gewährt. Mit Schreiben vom xx.xx.2019[Anmerkung2] haben Sie erklärt, dass Ihnen nicht möglich ist einen Gegenvorschlag zu Ihrer Eingliederungsvereinbarung zu machen.

Ein persönliches Gespräch zur Erörterung der individuellen Integrationsstrategie fand zuletzt am xx.xx.2019[Anmerkung1] statt, ohne dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zustande kam. Um eine weitere Verzögerung Ihre Integrationsprozesses zu vermeiden, wird das weitere Vorgehen bis zum Abschluß der Maßnahme XXXX daher einseitig per Verwaltungsakt festgelegt.


Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt in Form dieses Bescheides erlassen. (§15 Abs. 3 S 3 SGB II).

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die oben angegebene Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.

Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit und wurde keine Gültigkeit des ersetzenden Verwaltungsaktes festgelegt, die über das Ende der Hilfsbedürftigkeit hinausgeht, sind weder Sie, noch das Jobcenter an die aufgeführten Rechte und pflichten weiter gebunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung bedarf.


2. Gültikeit

Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinausgeht.

Wurde keine Gültigkeit über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus vereinbart, sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an dessen Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung bedarf es in einem solchen Fall nicht.

Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich sein sollte, ersetzt eine neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung.


Nach § 32 Abs. 2 SGB X kann dieser Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren. Dies erfolgte unter Berücksichtigung Ihrer Interessen, damit von vorherein geregelt ist, wie lange Sie und das Jobcenter an alle hier genannten Rechte und Pflichten gebunden sind.

Die Teilnahme an der Maßnahme XXXXX wird am xx.07.2019 bendet sein. Das weitere Vorgehen soll dann einvernehmlich unter Berücksichtigung des Teilnahmeberichts in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.


3. Ziele

Ich nehme während der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung eine sozialpflichtige Beschäftigung oder Ausbildung auf. Um dieses Ziel zu erreichen nehme ich an einem Coaching sowie an einer betrieblichen Erprobung zur Unterstützung meiner beruflichen Integration teil.

Durch ein intensives Bewerbercoaching und die Teilnahme an betrieblichen Maßnahmeteilen soll eine Integration auf den Arbeitsmarkt gelingen. Sofern Ihre Teilnahme nicht erfolgreich verläuft, soll aus den gewonnenen Erkenntnissen des Trägers über Ihr Arbeits- und Sozialverhalten sowie Ihrer praktisch vorhandenen beruflichen Fähigkeiten eine angepasste Integrationsstrategie während und im Anschluss an Ihre Teilnahme an der Maßnahme XXXX entwickelt werden.

4. Unterstützung durch das Jobcenter

Das Jobcenter fördert Ihre Teilnahme an der Maßnahme zum Integrationscoaching bei der XXX, um Ihre berufsfachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festzustellen, Sie an eine Erprobung bei einem Arbeitgeber heranzuführen und Sie während dieses Maßnahmenabschnitts beim Arbeitgeber zu betreuen.

Details zum Maßnahmeträger, Maßnahmeort, Teilnahmezeit und - zeitraum entnehmen Sie bitte dem heute persönlich augehändigten Zuweisungsschreiben[Anmerkung3]. Die während der Maßnahme anfallenden Reisekosten können vom Jobcenter nach vorheriger Beantragung übernommen werden.

Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Berwerberprofil anonym in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter www.jobboerse arbeitsagentur.de und unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche und elektronische Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungverhältnisse gegen Vorlage des jeweiligen Anschreibens und des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformulars.

Bitte beachten Sie, dass ausschließlich schriftliche Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungverhältnisse förderfähig sind. Kosten auf Bewerbung für Minijobs, selbstständige oder freiberufliche Tätigkeiten und Beamtenverhältnisse werden nicht erstattet.

Für den Zeitraum der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgt die Kostenerstattung pauschaliert mit 3 EURO je schriftlicher Bewerbung bzw. 0,30 EURO je elektronischer Bewerbung.

Kommt das Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten nicht nach, so ist das Jobcenter innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht zur Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, so muss das Jobcenter folgende Ersatzmaßnahme anbieten: gleichwertige Ersatzmaßnahme.

5. Zur Integration in Arbeit

ich bewerbe mich ernsthaft, motiviert und zeitnah, d. h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt auf Vermittlungsvorschläge, die ich von der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter erhalten habe, nehme eine angebotene, zumutbare Beschäftigung auf und führe zumutbare Beschäftigungen zuverlässig und motiviert gem. meiner arbeitsvertraglichen Pflichten aus.

Ich verpflichte mich, ab Anspruchsbeginn zu folgenden Eigenbemühungen:

Ich bewerbe mich ab sofort monatlich schriftlich, telefonisch, persönlich, elektronisch um mindestens 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit. Ich lege hierrüber erstmalig zum 01.02.2019 im Jobcenter folgende Nachweise vor:

schriftliche Auflistung der Arbeitgeber; bei schriftlichen Bewerbungen: Kopie des Bewerbungsanschreibens sowie Antwortschreiben des Arbeitgebers; bei elektronischen Bewerbungen: Ausdruck des Bewerbungsanschreibens sowie Ausdruck vom Antwortschreiben des Arbeitgebers; bei telefonischen und persönlichen Bewerbungen: Namen des Ansprechpartners sowie das Ergebnis des Gesprächs.

Bei der Stellensuche beziehe ich Stellenangebote von ZEITarbeitsfirmen sowie befristete Stellenangebote mit ein.

Termine zu Informationsveranstaltungen über den allgemeinen Arbeitsmarkt (z B.: Marktplätze, Arbeitgebermessen, Gruppenvorstellungstermine) dienen zur Vorbereitung auf ein Arbeitsverhältnis und muss ich wahrnehmen.


- komplett gestrichen in EGV-VA -

6. Teilnahme an Maßnahmen

Ich nehme zuverlässig und motiviert an der Maßnahme XXX gem. heute persönlich ausgehändigtem Zuweisungsschreiben teil.

Ich werde weder die Teilnahme an der Maßnahme abbrechen, noch Anlass für einen Abbruch geben (z.B. unentschuldigte Fehlzeiten, Anweisungen des Maßnahmeträgers nicht folge leisten).


Sie nehmen zuverlässig und motiviert an der Maßnahme XXX gem. heute ausgehändigtem Zuweisungsschreiben teil.

Sie werden weder die Teilnahme an der Maßnahme abbrechen, noch Anlass für einen Abbruch geben (z.B. unentschuldigte Fehlzeiten, Anweisungen des Maßnahmeträgers nicht folge leisten).



7. Ortsabwesenheit

Ortabwesenheit muss immer genehmigt werden.

8. Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit ist anzuzeigen.

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, sind Sie verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich im Jobcenter anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung im Original und deren voraussichtliche Dauer vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Jobcenter vorzulegen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen.

Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies ebenfalls sofort mit.


9. Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung

Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens nach Ablauf von 6 Monaten, gemeinsam überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persänlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.

Dies erfolgt insbesondere wenn wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.


10. Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X).

Erklärungsbedürftigte Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert. Beide Seiten erhalten ein unterschriebenes Exemplar dieser Eingliederungsvereinbarung.


Erklären Sie sich innerhalb der Geltungsdauer des Verwaltungsakts doch zum Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung bereit, so wird der Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben und eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abgeschlossen.

12. Rechtsfolgenbelehrung zu den Bemühungen des Kunden zur Integration in Arbeit

Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelgten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten, vorgenannten Pflichten oder Eingliedrungsbemühungen verstoßen, wird Ihnen das zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bedingungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt ihr Arbeitslosengeld II vollständig.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Folglich tritt keine Leistungsminderung ein. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

[NEUer Punkt]. Rechtsfolgenbelehrung zu Teilnahme an Maßnahmen

Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit. Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt oder Abbruch der zumutbaren Maßnahme vor. Auch Verhalten, welches Anlass zum Abruch der Maßnahme gibt, ist als Pflichtverstoß zu werten. Bezüglich der Rechtsfolge der Minderung von Arbeitslosengeld II wird auf die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung verwiesen.

Rechtsbehelf & unterschrift
 
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Tiffy44

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würde für die aW als Begründung nur die nicht erfolgte Vorverhandlung sowie die inhaltliche Abweichung des VA genügen, oder sollte man noch weitere inhaltliche Unstimmigkeiten aufführen?




PS: liebe Mods, ihr habt meinen extra eröffneten Thread doch mit diesem hier zusammengefasst. Ich war der meinung, dass dieses übersichtlicher gewesen wäre, da der vorherige bzw. jetzt dieser Thread nicht von mir, sondern von @Paulinchen1977 eröffnet wurde.

Könntet ihr bitte wenigstens den Threadtitel in "EGV-VA (inhaltlich mit Abweichungen vom EGV) mit Maßnahme zu morgen" ändern und im Eröffnungsbeitrag einen Link zu meinem Beittrag #16 setzen? Danke.
 

TazD

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Ich war der meinung, dass dieses übersichtlicher gewesen wäre,...
Es ist kontraproduktiv und mitnichten übersichtlicher, wenn sich die Helfer hier ihre Informationen in verschiedenen Themen zusammensuchen müssen. Wer das Thema aufmerksam liest, wird ohne Probleme feststellen, dass es um dich und deine EGV bzw deinen EGV-VA geht, auch wenn da als TE eine andere Nutzerin steht.
 

Onkel Tom

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Hmm.. Das Du über die Zeit jedoch AU warst und somit zecks Mitaprachemöglichkeit
um Terminaufschub gebeten hast, verschweigt SB ganz frech und legt das so aus, als
wenn Du dich während der ganzen Zeit mutwillig, ja bockig entzogen hättest..

Weiter ist die Pflichterfüllung der EGV vom "wohlwollen Dritter" abhängig, hier der
Masnahmenträger, dem deine Nase nicht passen könnte.. Mit einem Fingerschnipp
wärst Du praktisch sanktioniert.

Kern des Widerspruch könnte also die Unterschlagung der Mitsprache und die in der
EGV verschärften Verpflichtungen sein, was ja fast schon wie ein Strafmandat klingt.
 

Makale

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Zitat BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R:

3. Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten.
a) Ob und mit welchen Inhalten eine EinglVb durch Verwaltungsakt ersetzt wird, hat das Jobcenter gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen die Regelungen … durch Verwaltungsakt erfolgen") nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Entsprechend § 39 Abs 1 SGB I ist daher die Ersetzungsentscheidung an den Zwecken auszurichten, die nach dem Regelungskonzept des SGB II mit der zu ersetzenden EinglVb verfolgt werden, und es sind die Grenzen einzuhalten, die auch bei einer vertraglichen Verständigung über die Inhalte der EinglVb zu wahren sind. Auch die Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts müssen danach zunächst den Anforderungen genügen, die je für sich aus den möglichen Inhalten nach § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II abzuleiten sind. Zu beachten sind zudem weiter die Maßgaben, die aus der Vertragsform der zu ersetzenden EinglVb resultieren. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (so Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 16) unterliegt der Abschluss einer EinglVb den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X (dazu näher ebenda RdNr 16). Muss danach die Gegenleistung, zu der sich der Vertragspartner der Behörde verpflichtet, "den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt nichts anderes, wenn das Jobcenter "die Regelungen" (§ 15 Abs 1 Satz 6 SGB II) durch Verwaltungsakt zu ersetzen hat; auch in dieser Handlungsform wahrt die verbindliche und ggf die Sanktionsfolgen nach §§ 31a, 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II auslösende Konkretisierung der Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den durch § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X vorgegebenen Rahmen nur, wenn ihr eine iS der Vorschrift den Umständen nach angemessene Bestimmung der "vertraglichen Leistung der Behörde", also: der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, gegenübersteht.
b) Nichts anderes folgt aus dem bei der Ersetzungsentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II selbst. Wie die Materialien und die Verankerung der Verpflichtung zum Abschluss einer EinglVb bereits in die zentrale Bestimmung des § 2 Abs 1 Satz 2 SGB II zur Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten erweisen, misst der Gesetzgeber der wechselbezüglichen Konkretisierung von Pflichten und Obliegenheiten im Rahmen von EinglVben entgegen verbreiteter Skepsis (vgl etwa Ebsen in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, S 725, 736 ff; von Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1, 5 ff) eine herausgehobene Bedeutung für die Eingliederung in Arbeit zu (vgl BT-Drucks 15/1516 S 43). Getragen von der Erwartung, dass bei personalintensiverer Betreuung und individuellen Eingliederungskonzepten insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit besser abgebaut werden könne, soll das einem Fallmanagement dienen, das unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten aufbauend auf einer Erhebung seiner konkreten Bedarfslage ein individuelles Angebot mit einer "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" planen und steuern soll (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44). Demgemäß soll die EinglVb in Konkretisierung des Sozialrechtsverhältnisses zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und AA (vgl BT-Drucks 15/1516 S 54) sicherstellen, dass einerseits die AA Angebote unterbreitet, die den individuellen Bedürfnissen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen, und zugleich soll mit jedem Leistungsberechtigten vereinbart werden, welche Anstrengungen von ihm selbst im Rahmen des Eingliederungsprozesses erwartet werden (vgl BT-Drucks 15/1516 S 46). Diesem Zweck würde es nicht genügen, würde das Jobcenter nicht auch bei Ersetzungsentscheidungen nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vornehmen.

Daran hat sich nach der Neuregelung zum 01.08.2016 nichts geändert. Abgesehen von einer strukturierteren Neugliederung, wurde dem § 15 SGB II in Anlehnung an § 37 SGB III noch ein "Feinschliff" verpasst.

  • individuelles Eingliederungskonzept?
  • maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen?
Wo finde ich diese Angaben?
 

3radFahrer

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Oha, hier scheint einiges falsch gelaufen zu sein.

Laut dem betroffenen Elo gab es keine Verhandlung vor der EGV Erstellung; JC war nach Schreiben des Elo zur nicht stattgefundenen Verhandlung nicht bemüht diese zu führen; stattdessen Erlass EGV per VA ; VA inhaltlich mit fraglichen Punkten und inhaltlichen Differenzen zur EGV die eigentlich hätte ersetzt werden müssen

Man braucht wohl nicht alle Punkte für den Widerspruch zu benennen, oder?

Der Punkt mit den Zielen wurde komplett geändert- und was sollen die Erkenntnisse über das Sozialverhalten des Elos bringen?
Durch ein intensives Bewerbercoaching und die Teilnahme an betrieblichen Maßnahmeteilen soll eine Integration auf den Arbeitsmarkt gelingen. Sofern Ihre Teilnahme nicht erfolgreich verläuft, soll aus den gewonnenen Erkenntnissen des Trägers über Ihr Arbeits- und Sozialverhalten sowie Ihrer praktisch vorhandenen beruflichen Fähigkeiten eine angepasste Integrationsstrategie während und im Anschluss an Ihre Teilnahme an der Maßnahme XXXX entwickelt werden.
PS: Ich sehe gerade, dass die Maßnahme heute war. Wie ist es gelaufen?
 
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erwerbsuchend

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Wann müsste der Antrag auf aW beim SG eingereicht spätestens werden?
Je eher du den Antrag auf aW beim SG einreichst, desto eher wird dir die aW erteilt. Solange die aW noch nicht erteilt ist, bist du an den jeweiligen VA gebunden.

Muss die Begründung dazu identisch mit dem des Widerspruchs sein?
Du solltest generell bei der gleichen Argumentationsschiene bleiben. Für das SG wäre es sonst etwas seltsam, wenn du im Widerspruch grundsätzlich andere Dinge ansprichst als im Antrag auf aW.
 

Couchhartzer

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Je eher du den Antrag auf aW beim SG einreichst, desto eher wird dir die aW erteilt.
Und nicht nur das, sondern es ist auch dadurch um so eher für das Gericht glaubwürdig, dass eine Eilbedürtigkeit (und so ein Antrag auf aW ist immer auch eine "ER-Sache" also eine mögliche Eilbedürfigkeit) besteht.
Je länger man also damit wartet, um so weniger wird das Gericht einem ggf. dann noch abnehmen, dass es dem Antragsteller auch eilig (dringend) sein könnte. ;)
 

Tiffy44

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Und nicht nur das, sondern es ist auch dadurch um so eher für das Gericht glaubwürdig, dass eine Eilbedürtigkeit (und so ein Antrag auf aW ist immer auch eine "ER-Sache" also eine mögliche Eilbedürfigkeit) besteht.
Je länger man also damit wartet, um so weniger wird das Gericht einem ggf. dann noch abnehmen, dass es dem Antragsteller auch eilig (dringend) sein könnte. ;)
Eine Frage zur Begründung der Dringlichkeit der aW. Was soll ich da genau reinschreiben? Entgegen dem EGV-VA Text liegt diesem nur ein Maßnahmeangebot vor. Könnte das Gericht deswegen eine dringende richterliche Vorlage als nicht notwendig ansehen?

Und die Einreichung einer aW beim SG spätestens in der 2. Woche nach Bekanntgabe des VA wäre noch im Rahmen, oder?
 

erwerbsuchend

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Eine Frage zur Begründung der Dringlichkeit der aW. Was soll ich da genau reinschreiben?
Im Antrag auf aW musst du dem SG darlegen, was genau dich an dem Bescheid, also dem EGV-VA, beschwert und dich negativ belastet.

Und die Einreichung einer aW beim SG spätestens in der 2. Woche nach Bekanntgabe des VA wäre noch im Rahmen, oder?
Das ist meiner Meinung nach bereits zu spät. Warum willst du so lange warten?
 

Tiffy44

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Im Antrag auf aW musst du dem SG darlegen, was genau dich an dem Bescheid, also dem EGV-VA, beschwert und dich negativ belastet.
In erster Linie die nicht vorhandene Verhandlung. EGV kam per Post mit fristsetzung. Habe fristverlängerung beantragt um schreiben inhaltlich prüfen zu können. Danach Schreiben dem JC gesandt, mit Begründung das ich keine EGV vorschlagen kann weil noch keine Verhandlung stattfand. Hierauf folgte der VA.

Das ist meiner Meinung nach bereits zu spät. Warum willst du so lange warten?
Ich habe zur Zeit in der Tat mit einer dicken Erkältung zu kämpfen und bin gerade etwas träge um ein sinnbehaftetes Schreiben aufusetzen.
 

Tiffy44

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Ich bitte um Rückmeldung ob die mein aW Entwurf soweit in ordnung ist


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II



Absender
xxx
xxx
- Antragsteller -


gegen das


Jobcenter xxx
xxx
xxx
- Antragsgegner -



Der Antragsteller begehrt:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 18.02.2018 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom xx.02.2018 wegen rechtswidrigen Erlasses sowie rechtswidriger Inhalte anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Gegen den Antragsteller wurde vom Antragsgegner am xx.02.2018 ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV-VA) erlassen.

Hiergegen legte der Antragsteller am 18.02.2018 Widerspruch ein.


Begründung:

Der streitgegenständliche EGV-VA wurde rechtswidrig erlassen und enthält rechtswidrige Inhalte.

Nach § 15 Absatz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).

Nach § 15 Absatz 2 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) schließen. Soweit eine Vereinbarung nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden (§ 15 Absatz 3 Satz 3).

Vorliegend hat der Antragsgegner im Vorfeld keine Verhandlungen über den Inhalt und Abschluß einer EGV angeboten. Ohne eine gemeinsame, individuelle Integrationsstrategie festgelegt zu haben wurde dem Antragsteller eine EGV per Post am xx.01.2019 versandt.

Hieraufhin bat der AntragsteIler am xx.01.2019 um eine Fristverlängerung um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen.

Mit Schreiben vom xx.01.2019 hat der AntragsteIler dem Antragsgegner mitgeteilt, dass dem auf den xx.01.2019 datierten EGV keine Verhandlungen vorangingen, und der AntragsteIler selber keine Vorschläge über eine EGV unterbreiten kann, solange kein Gespräch zur Festlegung der individuelle Integrationsstrategie erfolgt. Dieses deutet der Antragsgegner in der EGV-VA zu seinen Gunsten um und erlässt diesem am xx.02.2019, was so nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht.

Auch das Bundessozialgericht hat festgestellt, daß der Gesetzeswortlaut für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahelegt (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 18).

Der Antragsgegner war hiernach verpflichtet gewesen, zunächst eine Potenzialanalyse gemeinsam mit dem Antragssteller durchzuführen und anschließend Verhandlungen über eine EGV anzubieten.

Zudem muß vor Erlaß eines Verwaltungsaktes der Betroffene nach § 24 Absatz 1 SGB X angehört werden (vgl. Sächs. LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München vom 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER). Eine solche Anhörung hat nicht stattgefunden, was auch in dieser Hinsicht die Rechtswidrigkeit des EGV-VA anzeigt.

Aus den vorgenannten Gründen bittet der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.02.2018 gegen den EGV-VA vom xx.02.2018 anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:

1 Kopie der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.02.2018
1 Kopie des Widerspruchs vom 18.02.2018
 

Tiffy44

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Ich drehe mich im Kreis herum. Habe bislang diverse aW Begründungen verworfen.:(
 
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