Unzumutbares Chaos bei der ARGE Chemnitz... (1 Betrachter)

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rivkele

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Hallo,

ich möchte euch mal eine Sache darlegen, die mich ziemlich aufregt. Ich weiß nicht, ob ich das schaffe, das alles verständlich darzustellen, aber ich versuche es mal.

Das Grundproblem ist einfach: Meine beste Freundin (zur Zeit ALG II Empfängerin) trennt sich von ihrem Lebensgefährten (ebenfalls ALG II empfänger, auf Umschulung) und will -logisch- aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen.

Sie ging zur ARGE und beantragte die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft und bat um Erlaubnis, ausziehen zu dürfen.

Man sagte ihr, sie müsse im Detail angeben, warum sie sich von ihm trennt und warum sie deshalb ausziehen muss. Sie legte also schriftlich ihr gesamtes Privatleben offen, von ständigem Streit bis zu Alkoholproblemen des Partners. Da habe ich mich schon ernsthaft gefragt, ob die so eine detaillierte Auskunft verlangen dürfen.

Dann ging sie schonmal auf Wohnungssuche, fand eine passende, schickte das Wohnungsangebot zur ARGE- die hat zwei Außenstellen, eine für die "Normalen", eine für U25. Sie schickte das, wie ihr gesagt wurde, zur U25-Stelle.

Eine Woche später ein unfreundlicher Brief: "Wenn Sie nicht innerhalb von 2 Wochen ein Wohnungsangebot vorlegen, werden wir die Leistung wegen fehlender Mitwirkung einstellen." Der Brief kam plötzlich nicht von der U25 Stelle, sondern von der anderen.
Sie verstand die Welt nicht mehr, denn denn sie hatte eine Woche zuvor das Wohnungsangebot, den Antrag auf Erstausstattung und Umzugskosten sowie die detaillierte Begründung vorgelegt. Und überhaupt, wieso kam der Brief jetzt wieder von der anderen Stelle?
Sie gab Bescheid, dass die das an die U25-Stelle geschickt hatte und man schnauzte sie am Telefon an, was ihr einfällt, das dorthin zu schicken, sie solle es gefälligst in die H.-L.-Straße ("Normalenstelle") schicken.
Sie sagte, nein, sie sollen sich das doch bitte von der U25 Stelle geben lassen, dort hätte sie es hingeschickt.
Soweit, so gut.

Es tat sich erstmal einige Wochen... nichts. Sie wartete natürlich auf die Umzugserlaubnis, der Mietvertrag war ausgefertigt und sie sollte endlich unterschreiben. Sie rief in der ARGE an, was denn nun wäre. Und die behaupteten doch glatt, da wäre nie was von ihr angekommen. Kein Wohnungsangebot, keine Begründung, nix. Wer's glaubt, wird selig???

Bin ich am selben Tag noch mit ihr zur ARGE (U25), sie musste dort alles nochmal schreiben. Die Begründung schreiben, die Anträge auf Erstausstattung und Umzugskosten sowie eine Kopie des Mietvertrages.

Dann kam sie dran, ich ging mit rein, als Zeugin.
Dann kam der nächste Hammer. Die SB guckte skeptisch auf den Mietvertrag und sagte: "Das Angebot wird nicht durchgehen. Die Miete ist zu (Achtung!!!) GERING." Ich dachte, die macht Witze. Eine zu geringe Miete!!! Es könnten ja Nachzahlungen kommen.

Also musste meine Freundin zur Vermieterin und den Mietvertrag ändern lassen- die Nebenkosten erhöhen um sage und schreibe 5€. Das ist doch mehr als ein schlechter Scherz, oder?

Jedenfalls hat sie alles nachgereicht und meinte, nun müsste ja alles glatt gehen.

Ab September läuft ihr Mietvertrag und sie beginnt eine schulische Ausbildung- d.h., sie wird BaföG beziehen, ABER, bis dieser Bescheid bearbeitet ist, ist locker der November oder Dezember ran (kenne das von mir selbst, und gebe die Anträge schon im Juni ab...).
Sie hat das in ihren Antrag mit reingeschrieben- dass es nur um weitere 2 Monate ALG II geht (und eben Umzugskosten und Erstausstattung), bis sie den BaföG Bescheid hat- dann würde sie der ARGE Bescheid geben und ggf. zurückzahlen. Aber sie muss ja irgendwie über die Runden kommen bis dahin. Sie hat extra angemerkt, dass bis zur Bewilligung des BaföGs durchaus der Dezember rankommen kann.

So, da kam doch heute ein Brief an: "Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Leistung benötigen wir einen BaföG-Bescheid am 01.09.07."
HÄ?
1. Wozu? 2. Hatte sie doch angemerkt, dass dieser Bescheid ewig braucht, bis er kommt- nix mit 01.09., 3. Wenn sie den Bescheid hätte, dann könnte die ARGE sie doch sprichwörtlich am A... lecken, weil sie dann BaföG kriegt.

Wollte sie bei der ARGE anrufen- die Hotline hat ja angeblich bis 12 Uhr Mittags auf. Sie hat 11.20 Uhr angerufen, niemand da. Die hatten wohl schon früher dicht gemacht fürs Wochenende.

Dann rief sie beim BaföG-Amt an und schilderte ihr Problem, in der Hoffnung, man könnte ihr eher einen Bescheid geben.
Die BaföG-Tante hatte Verständnis, sagte aber, sie könne nicht viel machen. Denn zur Bearbeitung muss sie erst eine Schulbescheinigung haben und im Erstjahr kriegt man die frühestens am ersten Ausbildungstag. Sie versprach aber, sofort nach der Einreichung der Schulbescheinigung den Antrag zu bearbeiten, so dass meine Freundin spätestens am 01.10. BaföG beziehen könnte. Aber eher gänge es leider nicht.

Was soll sie nun tun?

Sie vermutet, dass die ARGE wegen max. 2 Monaten, die sie wohl noch ALG II beziehen würde, keine Lust zum Bearbeiten hat, sowie dass die nicht wollen, dass sie von denen noch Umzugskosten und Erstausstattung "mitnehmen" kann.

Wie kann sie sich dagegen wehren???
Ihr Mietvertrag läuft ab 01.09., sie will in der letzten Augustwoche umziehen und sie weiß nicht, wovon sie die Miete zahlen soll, von anderen Kosten wie Essen ganz zu schweigen, weil offenbar keiner ihr Geld geben will...
 

mostes

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Hallo,

ich glaube kaum, dass deine Freundin überhaupt ALG II erhält ( ab 01.09. ), wenn dem Grunde nach ab diesem Zeitpunkt ein BaföG - Anspruch besteht. Sie steht ja dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und andere Sozialleistungen gehen dem ALG II - Anspruch vor.
Möglicherweise kann Sie Wohngeld beantragen.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob ausnahmsweise neben BaföG überhaupt ALG II geleistet werden kann ( wenn z.B. ein Kind da ist ).
 

rivkele

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Ich hatte übrigens vergessen, zu erwähnen, dass der Umzug an sich von der ARGE genehmigt worden ist.

Hallo,

ich glaube kaum, dass deine Freundin überhaupt ALG II erhält ( ab 01.09. ), wenn dem Grunde nach ab diesem Zeitpunkt ein BaföG - Anspruch besteht. Sie steht ja dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung und andere Sozialleistungen gehen dem ALG II - Anspruch vor.
Das Problem ist, dass sie das BaföG erst frühestens ab Oktober erhält- wovon soll sie bis dahin leben??? Sie müsste doch Anspruch auf überbrückendes ALG II haben. Wohngeld allein wird nicht reichen- und bis die Wohngeldstelle den Antrag bearbeitet hat, ist der September auch rum.
Und Vorschuss beim BaföG beantragen bringt auch nix- den kriegt man nur, wenn nicht garantiert werden kann, dass Antrag nicht innerhalb der nächsten 10 (!!!) Wochen bearbeitet wird.

Ich versteh das ohnehin nicht, wenn die ARGE wirklich nix zahlen müsste, wieso darf sie dann ohne deren Zustimmung nicht zum 01.09.07 ausziehen?
Außerdem wusste das Amt von Anfang an, dass sie ab 01.09. eine Ausbildung beginnt, wieso tun die dann erst so, als würden sie ihr da was zahlen?

Kinder hat sie keine.
Und wie schon geschrieben, das überbrückende ALG würde sie ja dann zurückzahlen, sobald die BaföG-Nachzahlung eintrifft.
 

Kaleika

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Doch, die Freundin muss ALG II beantragen. Denn sie ist ja bestimmt arbeitsfähig und braucht dieses Geld zur Überbrückung, bis sie Bafög erhalten wird.
Das muss ihr auch bis dahin gewährt werden.

Es kann nur sein, je nach Sachbearbeiter, dass ihr für die paar Wochen noch was aufs Auge gedrückt wird. Aber das muss nicht zwingend passieren.

Mein Sohn wird Ende dieses Monats seinen Zivildienst abgeschlossen haben und möchte ab Oktober studieren, Bafög beantragen.
Deswegen war er heute bei der Arge und die Dame sagte, dass es keinen Sinn mache, ihm in der Zwischenzeit noch eine Arbeit zu suchen.

Kaleika
 

isabel

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Hallo,
interessante Seite über Härtefall bei Ausbildung mit entspr. §:

Zitat:

Gewährung im Härtefall
In den Durchführungshinweisen zum § 7 SGB II findet sich seit dem 31.5.2007 allerdings eine Bestimmung, die in Ausnahmen eine Überbrückungsfinanzierung beim Beginn des Studiums zulässt, wenn das BAföG-Amt noch nicht zahlen kann:
"(12a) Soweit Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 51 Abs. 2 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung (noch) nicht geleistet werden können, weil die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, kann in Einzelfällen das Vorliegen eines besonderen Härtefalles anerkannt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die entstehende kurze Bedarfslücke die Ausbildung insgesamt gefährdet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise ein Studium an einer Hochschule so rechtzeitig geplant werden kann, dass es nicht zu einer Verzögerung in der Bewilligung der Ausbildungsförderung kommt.
Das Darlehen sollte maximal in Höhe der zu erwartenden Ausbildungsförderung gewährt werden. Die Rückzahlung der geleisteten Beträge sollte entweder durch Abtretung des Anspruches auf Ausbildungsförderung oder durch eine Vereinbarung zur sofortigen Rückzahlung bei (rückwirkender) Zahlung der Ausbildungsförderung gesichert werden."
(Durchführungshinweise zu § 7 SGB II, Rz.7.86a)
Wann ist der Antrag sinnnvoll?
Normalerweise muss das BAföG-Amt zwei Monate nach Eingang aller Unterlagen und Belege zumindest Abschläge zahlen. Wer Ende Juli seine Hausaufgaben gemacht hat, könnte theoretisch eine Zahlung zum Oktober erwarten. Allerdings ist bei der Ersteinschreibung desöfteren die Immatrikultionsbescheinigung erst viel später da, so dass es zu Auszahlungsverzögerungen von einem Monat kommen kann. In solchen Fällen ist es meist unbürokratischer, sich kurzfristig ein Darlehen beim AStA zu besorgen, der sich das Geld dann bei Nachzahlung vom BAföG-Amt zurückholt (AStA der Universität).
Es gibt aber Situationen, in denen z.B. ein Elternteil Verzögerungen bei der Ablieferungen der Unterlagen erzeugt, weil er ohnehin nicht gewillt ist, Unterhalt zu zahlen. BAföG-Bescheide können sich so mehrere Monate verspäten. Ein Antrag auf Überbrückung durch Arbeitslosengeld II im Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ist dann sinnvoll.“


https://www.studentenwerk-oldenburg.de/soziales/alg2_11.html

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
 

rivkele

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Danke, ich hoffe, was für Studenten gilt, gilt auch für BaföG-beziehende Azubis...

Es kann nur sein, je nach Sachbearbeiter, dass ihr für die paar Wochen noch was aufs Auge gedrückt wird. Aber das muss nicht zwingend passieren.
Nee- wenn die Ausbildung begonnen hat (also in 2 Wochen) kann er ihr doch eh nix mehr aufdrücken, oder?
Außerdem hatte sie jetzt erst einen EEJ für 3 Monate, den hat sie am 9. August erst beendet.

Die Frage ist nur, was sie jetzt machen soll? Da die ja behaupten, zur weiteren Bearbeitung bräuchten die ihren BaföG-Bescheid, den sie ja logischerweise nicht einreichen kann (und wenn sie ihn hätte, auch nicht einreichen müsste, weil sie ja ab Erhalt des Bescheids BaföG kriegt).
 

isabel

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Hallo, rivkele,

Zitat:
„Die Frage ist nur, was sie jetzt machen soll? Da die ja behaupten, zur weiteren Bearbeitung bräuchten die ihren BaföG-Bescheid, den sie ja logischerweise nicht einreichen kann (und wenn sie ihn hätte, auch nicht einreichen müsste, weil sie ja ab Erhalt des Bescheids BaföG kriegt).“

Ich denke, sie soll jetzt ein Antrag auf ALG II – darlehenweise zur Überbrückung stellen.
Sinnvoll wäre gleich eine Schulbescheinigung und Bestätigung, dass Antrag auf BAföG gestellt wurde, beizufügen. („ ALG II im Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II“)
Das Überbrückungsgeld wird dann mit Rückzahlung von BAföG verrechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
 

rivkele

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Hallo,

ich werde es ihr ausrichten. Eine Schulbescheinigung kann sie allerdings frühestens am 3. September (Ausbildungsbeginn) einreichen, vorher wird ihr eine solche nicht ausgehändigt.
Wie lange dauert denn die Bearbeitung eines solchen Antrags?
 

rivkele

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So, neuester Zwischenstand :(

Die Sachbearbeiterin hat zu ihr gesagt, ein Überbrückungsgeld gäbe es in dem Sinne nicht.
Am 01.09. wäre nun einmal das BaföG-Amt zuständig und wenn die eben so lange zum Bearbeiten brauchen, sei das nicht das Problem der ARGE.
Meine Freundin, so sagte die SB, könnte ja versuchen so ein darlehensweises ALG II zu beantragen, aber versprechen könnte sie ihr da nichts. Sie würde wohl wahrscheinlich nichts bekommen.
Meine Freundin fragte sie dann, was sie denn jetzt tun soll, da sie mindestens den ganzen September definitiv ohne Geld wäre.
Da sagte die SB: "Das kann ich Ihnen auch nicht sagen."

Unfassbar, oder?
Was jetzt?

Mein Mann sagte zu dem ganzen Theater: Zu der SB hätte ich gesagt, gut, dann lasse ich die Ausbildung eben bleiben, weil ich sie mir nicht leisten kann, und beziehe weiter ALG II. Sie wollen es ja nicht anders.
 

mostes

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Ich hatte ja bereits auf die Nachrangigkeit des ALG II hingewiesen; deshalb würde ich auch nicht auf Wohnungserstausstattung oder Umzugshilfe hoffen.

Tut mir leid.

Was kann man noch tun ? Diese Darlehen - egal ob ALG II oder Sozialgeld sind lediglich " Kann " - Leistungen und hängen vom Ermessen der Behörde ab.
Die können einen ziemlich verhungern lassen , wenn die nicht wollen. Selbst vor Gericht müßte man ein ermessenfehlerhaftes Handeln der Behörde nachweisen können; das ist nicht so einfach und in 2 monaten ohnehin nicht mehr zu schaffen.

Alternative:Schul ( ASTA ) - Darlehen, falls sowas angeboten wird oder Schulbeginn auf den nächstmöglichen Termin verschieben, BaföG - Antrag früher - rechtzeitig - stellen und bis dahin weiter ALG II beziehen: Nur dann erscheint mir auch eine Erstausstattung und Umzugsbeihilfe erreichbar.
 

Hartzer Knaller

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Unpassend und wenig zweckdienlich, ich weiß:
Aber, der gute Deutsche verhungert nur freiwillig.
 

isabel

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So, neuester Zwischenstand :(

Die Sachbearbeiterin hat zu ihr gesagt, ein Überbrückungsgeld gäbe es in dem Sinne nicht.
Am 01.09. wäre nun einmal das BaföG-Amt zuständig und wenn die eben so lange zum Bearbeiten brauchen, sei das nicht das Problem der ARGE.
Meine Freundin, so sagte die SB, könnte ja versuchen so ein darlehensweises ALG II zu beantragen, aber versprechen könnte sie ihr da nichts. Sie würde wohl wahrscheinlich nichts bekommen.
Meine Freundin fragte sie dann, was sie denn jetzt tun soll, da sie mindestens den ganzen September definitiv ohne Geld wäre.
Da sagte die SB: "Das kann ich Ihnen auch nicht sagen."

Unfassbar, oder?
Was jetzt?

Mein Mann sagte zu dem ganzen Theater: Zu der SB hätte ich gesagt, gut, dann lasse ich die Ausbildung eben bleiben, weil ich sie mir nicht leisten kann, und beziehe weiter ALG II. Sie wollen es ja nicht anders.
Hallo,
so, wie ich sehe, ganze Verhandlung hat nur mündlich ststtgefunden.
Höchste Zeit, schriftlichen Antrag auf Darlehen ALG 2, (Mit allen §), bis BaföG entschieden wird. Besttätigen lassen, Termin zur Antwort ansetzen und dann ab zum Anwalt.
Wenn die gennante § in ganzen Deutschland gelten (sollen), warum nicht in Chemnitz? Die Zeit der Bearbeitung von BAföG Anträge ist auch bekannt.
Noch mals: alles schriftlich!

MfG
Isabell
 

rivkele

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BaföG - Antrag früher - rechtzeitig - stellen und bis dahin weiter ALG II beziehen
Stopp mal-rechtzeitig gibt es nicht, du kannst das Ding auch im Mai einreichen, die fangen trotzdem erst im September mit bearbeiten an, wenn sie die Schulbescheinigung haben (und die kriegt man nicht vor dem 1. Ausbildungstag).
Also kriegt man das BaföG IMMER zu spät, egal, was man macht.
Verschieben geht nicht, das wäre dann erst der September 2008...

@isabel:

Sie hat das jetzt alles nochmal schriftlich hingeschickt. Bin gespannt, ob dabei was herauskommt...
 

Hartzer Knaller

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Egal ob das stimmt oder nicht: die gehören einfach weggebomt!
Und dann mach wir nen Neuanfang.
So, basta. Haben wir feddig.
 
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