Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen

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Martin Behrsing

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FH BA Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen"

FH § 31 Fassung vom 20.04.2009

• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen"

• Rz. 31.30: Kein Verweis auf Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB XII

• Rz. 31.39: Klarstellung, dass bei Pflichtverletzungen nach Abs. 4 keine Rechtsfolgenbelehrung erforderlich ist

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de



Fassung vom 20.12.2008


1. Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-te Gesetzesänderung nicht mehr ein
 

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Tschuldigung: Was soll das jetzt konkret bedeuten, oder wie kann ich das ausnutzen? Ich hab jetzt nur mitgeschnitten, daß die SB irgendwas nichtmehr dürfen? :icon_daumen:
 
E

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Gast
Tschuldigung: Was soll das jetzt konkret bedeuten, oder wie kann ich das ausnutzen? Ich hab jetzt nur mitgeschnitten, daß die SB irgendwas nichtmehr dürfen? :icon_daumen:

Lesen musst Du aber können!

Im Anhang auf Seite 4 unter "2. Absenkung um 10 vom Hundert" den dritten Absatz (am rechten Rand der Seite steht "AU-Bescheinigung 31.14a").
 
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