Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“

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Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.04.2009

Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“

(31.14a) AU-Bescheinigung

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pd

S. Anhang
 

Anhänge

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