...unzulässige Eingliederungsvereinbarung mit Fristsetzung 10 Tage...

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Maria S

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2008
Beiträge
23
Bewertungen
0
Hallo,
habe eine unzulässige Eingliederungsvereinbarung mit Fristsetzung 10 Tage mit nach Haus bekommen, (Inhalt. Hingehen zum ärztlichen Dienst, pauschale Verpflichtung zur Schweigepflichtentbindung samt Unterlagenvorlage und Ortsabwesenheitsformulierung und unbestimmt formulierte Allgemeingehaltene- alles- tun- müssen Formulierung) es war noch ein Kollege der Fallmanagerin und ein Zeuge anwesend. Haben keine Gründe genannt,warum ich zum ärztlichen Dienst soll, nur daß dort ein Profiling für eine Leitbilderstellung gemacht werden sollte zwecks Recourcen und Interessenfeststellung. Wußte damit nichts anzufangen.
Habe mehrere Seiten Stellungnahme geschrieben, warum dies rechtswidrig und verfassungswidrig sei und gefragt, was Profiling ist.
Habe keine Antwort bekommen.
Statt dessen:
habe einen Absenkungsbescheid bekommen zwecks Durchsetzung einer Unterschrift auf einer laut Rechtsprechung unzulässige Eingliederungsvereinbarung, bei der sogar die Mindestvertragsvoraussetzungen, wie Gegenseitigkeit §§145 BGB fehlten.

Habe in Panik der Absenkung Gespräch angeboten mit Zeugen. Es kamen der Geschäftsführer, die Fallmanagerin, ich und Zeuge zusammen. Es ging um die verkürzte Darstellung der Ortsabwesenheitsfloskel,
GF erklärte pauschal, was Profiling ist, indem er sagte, dies sei Feststellung von Interessen und Recourcen.
Dann kam raus, daß GF die Stellungnahme von mir gar nicht bearbeitet hatten wegen Personalwechsels als Begründung.
GF drohte, wenn ich EV nicht unterschreiben, dann wird er Absenkung (30 %)nicht zurücknehmen. Mein Fehler war, daß ich überhaupt hingegangen bin. Ich hätte gleich zu SG gehen sollen, aber ein Anwalt meinte, das Eilverfahren könne zwei Monate dauern.
Daher bin ich in Panik geraten und ausgenutzt worden durch hessischen ARGE-Geschäftsführer. Die Drohung des GF hat er mehrfach im Gespräch wiederholt.
Habe unter Druck gehandelt und mit der Formulierung :
"Soweit die EV rechtmäßig und verfassungsgemäß ist und meine Bürgerrechte nicht unnötig einschränkt, bin ich einverstanden. Ich behalte mir alle Rechte vor."

Die Fallmanagerin schrieb noch:
Die Untersuchungen daueren nicht sechs Monate.
Ich schrieb noch drunter:
Dies ist eine einmalige berufsbezogene Sache.
Im Vertrauen auf das Gespräch mit GF

Dann beide Unterschriften.

Diese EV ist wegen Dissens, wegen § 240 StGB und wegen Sittenwidrigkeit bzgl. pauschale Schweigepflichtentbindungsverpflichtung sowie mangels ausreichender vertraglicher Voraussetzungen §§ 145 ff BGB unwirksam. Aber die Nichtigkeitsklage kann lang dauern.

Dann wollte GF nicht die Stellungnahme von mir bearbeiten und hat gedroht mit Vorbehaltszahlung, nicht Zurücknahme der Sanktion. Ich sollte nun auch noch auf dem Schreiben meiner Stellungnahme, die plötzlich erstmalig in der Behörde aufgetaucht ist, unterschreiben, daß diese abgehandel ist mit EV. Ich wollte nicht. Schließlich habe ich ja die Absenkung weg haben wollen und war völlig eingeschüchtert, ja mir ist sogar dadurch übel geworden. Dann habe ich gesagt, er solle mir zuerst schriftlich bestätigen, daß er die Absenkung zurücknimmt. Er hat dies kurz auf dem Brief vermerkt und unterschrieben. Ich habe widerwillig kurz unterschrieben.

Die Absenkung wurde auch zurückgenommen mit der Begründung, daß mein vorher eingelegter Widerspruch voll abgeholfen wurde.
Hatte beim ärztlichen Dienst angefrag wegen Profilingtermin. Termin bekommen Mein Beistand hat nochmal den Termin verlegt.
Wie hat sich der Geschäftsführer und seine Fallmanagerin strafbar gemacht??

Bitte um Antwort.
Bitte auch Juristen und Juristinnen, die mitlesen, auch um eine Stellungnahme.

Anschließend habe ich eine Art Aufforderung zum ärztlichen Dienst zu gehen mit Rechtsbehelfsbelehrung samt Ausschluß der aufschiebenen Wirkung in Formularform ohne extra Anordung bekommen, mit einer für mich überaschenden Begründung: Erwerbsfähigkeitsfeststellung! Das war ein Schock für mich, weil neimand bisher meine Erwerbsfähigkeit angezweifelt hatte. Sozusagen liegt sogar Täuschung /Beratungsfehler vor und welche Straftat? Wie ich jetzt erst erfahren habe, ist der ärztliche Dienst für Profiling überhaupt nicht zuständig. Dies war arglistige Täuschung. Da aber der EV sowieso nichtig ist, ist es wohl überflüssig, nochmal die arglistige Täuschungsanfechtungserkärung zu geben? (Frist 1 Jahr).
Habe Nichtigkeitsklage bei SG mit vorsorglicher Zuständigkeitsformel eingelegt, gleichzeitig meinten die beim SG, ich könne auch gegen die Aufforderung vorgehen und aufschiebende Wirkung beantragen. Wurde zu Protokoll gegeben. Begründung habe ich geschrieben.
Ich vermute, daß meine letztes Jahr eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin der Grund war zu diesem Behörden- Mobbing. :icon_exclaim:

Es war mein Fehler, nicht sofort zum SG zu gehen. Ich habe daraus gelernt.

Nochmal meine Frage, wie haben sich der Geschäftsführer und Fallmanagerin strafbar gemacht?


Fallmanagerin hat Überraschungsanhaltspunkte bei Gericht vorgelegt und keine medizinischen Gründe im Sinne des § 8 SGB II. Behauptet undiplomatisches Vorgehen bei AGs. Es wurde suggeriert, daß ich aufgeklärt worden sei, obwohl sowohl ich als auch mein Zeuge diese Anhaltspunkte bisher nicht gehört hatten.
Wie hat sich Fallmanagerin strafbar gemacht? Ich prüfe gerade das StGB. Kommt Ihr drauf?
Gruß Marie:icon_frown::icon_pfeiff::icon_twisted:
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.611
Bewertungen
4.296
AW: Krach bei der ARGE wegen Nötigung einer Unterschrift

nun wenn es für das ganze Geschehen Zeugen gibt kann man eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Amt machen und die Fallmanagerin eventuell auch noch mit zur Beihilfe. Diese Dinge haben allerdings kaum Aufsicht auf Erfolg, da die Gegenseite ja auch zu zweit war.

Du solltest es auf jeden Fall versuchen und auch gleichzeitig per einstweiliger Anorndung versuchen, dass du aus der getroffenen Eingleiderungsvereinbarung keine Verpflichtungen hast.

Eine ärztl. Untersuchung und Profiling kann ja niemals Gegenstand einer EGV sein.
Also dann mal zum SG
 
E

ExitUser

Gast
AW: Krach bei der ARGE wegen Nötigung einer Unterschrift

Hallo Maria,

das ist ja wirklich harter Tobak, was Du mit Deiner EGV da erlebt hast. Es gibt ja kaum etwas, was die Herrschaften ausgelassen haben. Alle Register des Rechtsbruchs gezogen.

Es tut mir aufrichtig leid. Und ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Du das alles nicht auf sich beruhen lassen willst.

Hast Du dieses Urteil schon gelesen?:
https://www.elo-forum.org/beruf/231...edenkzeit-lsg-hamburg-az-l-5-b-496-07-er.html
 

Maria S

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2008
Beiträge
23
Bewertungen
0
Hallo,

neulich habe ich die ARGE schriftlich gebeten, mir Akteneinsicht zu gewähren.
Als Antwort habe ich einen Termin zur Akteneinsicht bekommen, der als Pflichttermin gemäß § 309 ... und § 59 SGB II ausgewiesen wurde.
Seit wann dürfen Akteneinsichtsrechte, die eigentlich freiwilliger Natur sind, so erzwungen werden? :icon_kratz:

Mein Tipp: Ihr könnt Euch Auszüge aus den Mitarbeiterprotokollen geben lassen und die Rückmeldungen der Arbeitgeber von Vermittlungsvorschlägen einsehen bzw. kopieren lassen. Die ARGE darf angemessene Kosten fordern. Wenn die Arbeitgeber dort schlecht über Euch reden, dann kann dies Verleumdung im Sinne des StGB sein. Es gibt keine rechtsfreien Räume. Wenn Arbeitgeber Euch schlecht reden, sollte die Strafbarkeit der Arbeitgeber überprüft werden. Immer Zeugen mit zu den Arbeitgebern von Vermittlungsvorschlägen mitnehmen und protokollieren. Möglichst alles schriftlich machen - wegen Beweislastverteilung, und sich schriftlich einladen lassen. Der Arbeitgeber, der Euch einlädt, trägt grundsätzlich die Fahrtkosten. Könntet Ihr das Thema Fahrtkosten behandeln?
Gruß
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten