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Unwissenheit schützt vor Kürzung des Arbeitslosengeldes

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SiggiDo

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#1
Unwissenheit schützt vor Kürzung des Arbeitslosengeldes

ERSTELLT 19.06.06, 16:48h


Darmstadt - Unwissenheit und schlechte Rechtsbelehrung schützen Erwerbslose vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies geht aus einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Zwar gelte generell, dass sich Erwerbslose unverzüglich als arbeitssuchend melden müssen, sobald sie das Ende ihrer Beschäftigung oder des Krankengeldbezugs kennen. Diese Regelung greife aber nur, wenn der bisherige Arbeitgeber oder die Krankenversicherung den Betroffenen unmissverständlich über die Rechtslage aufgeklärt hätten. (AZ L 9 AL 274/04)

Das Gericht gab einem in Wiesbaden lebenden Griechen Recht, dessen Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit gemindert worden war. Der Mann hatte sich erst zwei Wochen vor dem Ende seines Krankengeldbezuges als arbeitssuchend gemeldet, obwohl ihm der Ablauf der Bezüge schon drei Monate zuvor bekannt waren. In seiner Klage argumentierte der Grieche, dass er nicht gut deutsch spreche und die Mitteilung seiner Krankenversicherung nicht verstanden habe. Auch der Beratungsservice der Krankenkasse habe ihn nicht auf die erheblichen finanziellen Folgen einer verspäteten Meldung bei der Bundesagentur aufmerksam gemacht.

Das Landessozialgericht folgte der Argumentation des Mannes. Allgemein gehaltene Hinweise des Versicherers auf mögliche finanzielle Nachteile genügten nicht. Der Versicherte dürfe nicht durch die Minderung seines Arbeitslosengeldes für eine unkonkrete Belehrung bestraft werden. (dpa)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1149702920305.shtml
 
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