Unwirtschaftlichkeit/ Rentenversicherung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Frau Haase

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Hallo,
auf meinen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 erhielt ich einen Ablehnungsbescheid, der damit begründet wurde, dass ich im Besitz einer Rentenversicherung ohne Verwertungsausschluss bin. Allerdings hätte ich bei dem aktuellen Rückkaufwert weit mehr als 10% Verlust und laut §12 (Hinweis zur Unwirtschaftlichkeit) darf ich in diesem Fall nicht dazu gezwungen werden die Versicherung aufzulösen und das Geld zum Lebensunterhalt zu verwenden. Ich habe das Jobcenter bereits auf den Paragraphen hingewiesen, aber ohne Erfolg. Im Bescheid wird darauf gar nicht eingegangen. Hab ich was falsch verstanden? Zu denken gibt mir die Formulierung i.d.Regel bis 10%. Wie darf man das versehen?

3.6 Unwirtschaftlichkeit / Besondere Härte
Die Verwertung von Sachen und Rechten ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn im Ergebnis unter Berücksichtigung der Ver-wertungskosten der Verkehrswert (z. B. bei einer Lebensversiche-rung der Rückkaufswert) nur geringfügig - i. d. R. bis 10% - unter dem Substanzwert (z. B. bei einer Lebensversicherung die Summe
der eingezahlten Beträge) liegt. Zukünftige Gewinn- bzw. Rendite-aussichten können nicht berücksichtigt werden.

Kennt sich jemand damit aus?
Freudliche Grüße
 

Sinuhe

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Hallo,
auf meinen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 erhielt ich einen Ablehnungsbescheid, der damit begründet wurde, dass ich im Besitz einer Rentenversicherung ohne Verwertungsausschluss bin.

Liegt der Rückkaufwert innerhalb der Grenzen des Schonvermögens?
 

Holger01

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Ich weiß zwar nicht, ob die 10 % noch aktuell sind,
habe hier mit Stand 20.08.2012 aber eine aktuelle Darstellung:

"Eine besondere Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Verwertung des Vermögens ein deutlich größeres Opfer abverlangt wird, als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Ein-schnitte (einfache Härte).“Die besondere Härte kann sich sowohl aus den besonderen Lebensumständen der oder des Leistungsbe-rechtigten als auch aus der Herkunft des Vermögens ergeben, z. B. besondere Familien- und Erbstücke, Verkauf einer selbst bewohn-ten Eigentumswohnung von nicht angemessener Größe, Vermö-gensrückstellungen für eine würdige Beerdigung und Grabpflege (Bestattungssparbuch, Treuhandvermögen oder Dauerpflegever-trag) oder Ersparnisse für die Altersvorsorge, die trotz lückenhafter Rentenabsicherung kurz vor dem Rentenalter eingesetzt werden müssten."

Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-12---20.08.2012.pdf
Seite 17, Randziffer 12.38

Das ergibt zumindest viel Raum für Interpretationen, aber auch für gute Argumentationen...
 

HajoDF

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Wer hindert Dich, jetzt sofort einen Verwertungsausschluss zu machen und den Antrag auf ALH II neu zu stellen?
 

tiger1965

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Wer hindert Dich, jetzt sofort einen Verwertungsausschluss zu machen und den Antrag auf ALH II neu zu stellen?
Das empfehle ich auch. Hatte dies vor einigen Jahren selbst erlebt. Mit dem Verwertungsauschluss erhöht sich somit der Freibetrag zum Schonvermögen erheblich.
 

Frau Haase

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Der Ratschlag ist natürlich richtig und auch eine Möglichkeit, die ich in Betracht ziehe. Ich hatte allerdings auch tatsächlich daran gedacht die Versicherung in einigen Jahren aufzulösen, allerdings hätte ich dann eben keinen so großen Verlust, wie zum jetzigen Zeitpunkt. Deshalb zielte meine Frage eher auf die 10% Regelung.
Vielen Dank für euere Antworten.
 

Sinuhe

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Wenn der Rückkaufwert innerhalb des erlaubten Schonvermögens liegt,dann muß der Antrag bewilligt werden.
Ansonsten sofort zum SG und eine EA beantragen.
 

HajoDF

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Wenn der Rückkaufwert innerhalb des erlaubten Schonvermögens liegt,dann muß der Antrag bewilligt werden.
Ansonsten sofort zum SG und eine EA beantragen.
Der Rückkaufwert muss mehr als 10% unter den selbst eingezahlten Beträgen liegen, dann hätte man ein Chance beim SG.
Allerdings ist dies kein Gesetz!
 

alexander29

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Wenn der Rückkaufswert deutlich unter dem Schonvermögen liegt, dann sollte der Wert der Versicherung doch auch unterhalb des Schovermögens liegen.
Darüber hast du ja noch nichts geschrieben.

Falls das so ist, steht dir ALG 2 zu.
 
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