Unwahre Aussagen des Amtes gegenüber Regionaldirektion der BA

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Fotoz

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Was tun, wenn die Arbeitsagentur aufgrund einer Beschwerde bei der Regionaldirektion der BA wegen Leistungseinstellung mitteilt, dass dies aufgrund fehlender Unterlagen erfolgte,
aber genau diese Unterlagen mit Eingangsbestätigung zum richtigen Zeitpunkt bei der Arbeitsagentur im Posteingang des Amtes registriert worden sind?

Wegen dieser kompletten Leistungseingstellung (ohne Anhörung und Änderungsbescheid) wurde bei der BA eine Beschwerde, mit Bitte um Aufklärung, zugesandt.
Unstrittig war, dass Nachweise bis zum Monatsmitte schon vorlagen, aber trotzdem für den ganzen Monat eine Zahlungseinstellung erfolgte.

Es erfolgte auch der Hinweis, dass die Unterlagen dem Amt mit Datum vom xy zugeganden sind und diese vorliegen.

Die BA meldet zurück, dass die komplette Leistungseinstellung korrekt war, da die benötigten Unterlagen (für die zweite Monatshälfte) erst verspätet ( über 14 Tage!) dort eingingen und es sich wohl um eine Zeitüberschneidung handeln könne.

Die übergeordnete Stelle der BA hat anscheinend falsche Informationen vom Arbeitsamt bekommen und ist dem Hinweis nicht nachgegangen, dass die Unterlagen nachweislich pünklich eingegangen sind.

Obwohl der Eingang der Unterlagen zweifelsfrei bewiesen ist, behaupt die Arbeitsagentur immer noch, dies sei nicht so.

Der Irrsinn ist, dass die Arbeitsagentur selbst einen Ausdruck des korrekt im Posteingang vermerkten Zuganges ausghändigt hat, aber gleichzeitig der höheren Stelle ihre Handlungsweise wegen nicht vorhandenen Unterlagen als Grund der Leistungseinstellung angibt.

Also nachweislich entspricht das der Unwahrheit.

Wie wäre die unwahre Aussage der Arbeitsagentur rechtliche angreifbar, da aufgrund der falschen Annahmen und Begründungen eine komplette Leistungseinstellung erfolgte?
 

gila

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Hm ... wurde die Leistung inzwischen ausbezahlt?

Aufgrund welches §§ wurde eingestellt?
Ohne Vorwarnung geht das auch nicht - also ist die Leistungseinstellung eh wohl rechtswidrig.

Ich würde denen das genau SO, wie du hier dargelegt hast, ERNEUT und schriftlich schildern, dass dies auch "zweifelsfrei" anhand von Eingangsstempel bewiesen ist und es sich hier bei der Stellungnahme des Arbeitsamtes "hoffentlich nicht" um eine bewusste Falschaussage handeln würde, um eine rechtswidrige Leistungseinstellung, bei der nicht einmal die notwendigen Formalien (Information des Bürgers) eingehalten wurden, "nachträglich" in eine Wahrheit zu überführen und du dir vorbehältst, diesen Vorgang auch dienst- und fachaufsichtsrechtlich überprüfen zu lassen, daher Mitteilung des Namens des Bearbeiters, der wider besseren Wissens und vorgelegter Nachweise hier falsche Auskünfte erteilt.
:icon_dampf:
 

Fritz Fleißig

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Ich denke auch, daß die erste Frage lauten sollte: ist denn das Geld inzwischen da?

Falls ja, würde ich nicht nur um des Prinzips willen "ein großes Faß aufmachen". Deswegen wird bestimmt keiner einen strengen Verweis wegen einer Falschdarstellung gegenüber der vorgesetzten Dienststelle bekommen - und wenn, wird so etwas intern gehandhabt werden.

Falls nein, würde ich so vorgehen, wie von @gila vorgeschlagen.
 

Fotoz

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Hm ... wurde die Leistung inzwischen ausbezahlt?
Aufgrund welches §§ wurde eingestellt?...

Ja, relativ fix, aber eben erst nach heftiger Beschwerde.

Und nun noch mal zu den Fragen.

- es erfolgte keinerlei Anhörung noch sonstiges Schreiben
- kein Aufhebungs- oder Änderungsbescheid
- tel. Auskunft der Arbeitsagentur Anfang neuen Monats, wir finden hier nichts
- einen Tag danach, Schreiben der Agentur, wir haben nichts, nochmal Nachweis in Kopie einreichen
- Nachweis nochmals eingereicht, Mitarbeiterin an Info fragt, "wieso noch mal, haben wir schon"
- wie bitte? ja, schauen Sie, und dreht den Monitor zu mir, ok, hätte gerne eine Kopie
- Dokument war sauber eingescannt und mit korrektem Eingangsstempel der Arbeitsagentur versehen (konnte damals nur per Einschreiben geschickt werden)
- Beschwerde an Regionaldirektion war schon verschickt, mit Info das per Telefon und per schriftlicher Anforderung bestätigt wird, dass kein Nachweis eingegangen sei, mit Bitte um Nachforschung wo dieser geblieben sei und wann, auf wessen Veranlassung und auf welchen rechtlichen Grundlagen eine komplette Leistungseinstellung erfolgte.

-Rückantwort der Regionaldirektion drei Wochen später:

- es erfolgte nie eine komplette Leistungseinstellung???
- wie bitte? Erst 10 Tage im neuen Monat wurde kompl. Leistung nachgezahlt.
- keine Auskunft auf welchen rechtlichen Grundlagen und wessen Veranlassung eine Einstellung der Leistungsgewährung erfolgte
- es habe erst mit der Abgabe der Kopie der notwendige Nachweis vorgelegen?!
- die Arbeitsagentur habe korrekt gearbeitet?!
- keinerlei Auskunft, warum keine Anhörung erfolgte und Aufhebebungs oder Änderungsbescheid zugesandt wurde.

Also für mich sind das nicht nur unwahre Aussagen sondern vorsätzlich gelogen.
Irgendwie macht es den Eindruck, dass hier was vertuscht werden soll.

Bis heute ist kein angeforderter Änderungsbescheid, auf den der Grund der Leistungseinstellung ersichtlich wäre, übersandt worden.

Wie gesagt, es war schon die übergeordnete Aufsichtsbehörde, die diese Auskunft aufgrund einer Beschwerde gab.

Mir gehts hier gar nicht um ein Fass aufzumachen, sondern um schlichte Klarstellung, dass erstens nicht der Erwerbslose die Ursache der Leistungsstellung gesetzt hat und Unterlagen anscheinend wissentlich als nicht eingegangen zu behandeln um Leistungsperren zu begründen, bzw. das mehr als schlampig gearbeitet wird.

Und anscheinend die übergeordnete Stelle trotzt Beschwerde und Bitte um Aufklärung ihrer Pflicht nicht nachkommt und zum dritten Male behauptet, es sei nicht das erforderliche Dokument jemals rechtzeitig eingegangen.

Somit hatte die Arbeitsagentur drei mal die Möglichkeit, den Fehler und die Aussgen zu korrigieren, tun es aber nicht und bleiben bei der nachweislich falschen Aussage.

Mir gehts hier jetzt auch um einen (welchen) möglichen Rechtsweg die anscheinend vorsätzlichen Lügen rechtssicher anzugehen und zu widerlegen.
 

ikarus

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Soweit ich dass sehe hat die Behörde sich geirrt und mittlerweile
den Irrtum erkannt!
Es wurde später ausgezahlt aber du hast weder eine Anhörung weder
einen Aufhebungsbescheid bekommen.
Das nennt sich dann Irrtum oder schwebendes Verfahren!
Wenn das Amt (Sachbearbeiter ) sich geirrt haben dürfen die das, sie müssen
den vorherigen Zustand nur schnellstens wieder herstellen.
Das haben sie gemacht, du bekommst dein Geld.
Alles was zwischenzeitlich mündlich gelaufen ist hat keine Relevanz!
Du ärgerst dich vor soviel Dreistigkeit?
Ja, du hast Recht!
Aber da du nun dein Geld bekommen hast, ist alles vorbei!
AfA zahlt, du hast dein Geld und gut ist es für das Amt!
Was in der Zwischenzeit gelaufen ist kümmert auf dem Amt niemanden mehr!
Das soetwas in Deutschland möglich ist ohne was machen zu können ist schon
eine Saue.......rei!
Willkommen in dem so hochgelobten Rechts- und Sozialstaat!


Ach ja, noch etwas: Lt. Gesetz dürfen sich Ämter irren, du als Bürger leider nicht!
Das nennt man dann Recht.
Wenn man mit der Zeit herausbekommt wie der Hase hier in Deutschland so läuft,
dann ist man plötzlich unbequem.
Wenn dann in diesem Unrechtssumpf weiter stochert, dann muss man
aufpassen das einem nicht unglücklicher weise etwas widerfährt!
Es könnte dir dann passieren das in irgendeiner Weise der Stempel des
Querulanten aufgedrückt wird!

Wenn du in der Schule aufgepasst hast haben wir keine Demokratie in Deutschland, sondern
eine wehrhafte Demokratie!
Das ist was völlig anderes als Otto-Normalverbraucher denkt!

Wir wehren uns gegen Antidemokraten, Querulanten, Schmarotzern und dagegen den Reichen zum Gemeinwohl ein paar mehr Steuern abzuluchsen.
Und das o.g. bestimmt der Staat, der dir nicht mal pünktlich dein ALG überweist und dich
ggf. als Lügner im Regen stehen lässt!
Von Menschlichkeit will ich hier sowieso nicht mehr reden.
 

Fotoz

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...
Und das o.g. bestimmt der Staat, der dir nicht mal pünktlich dein ALG überweist und dich
ggf. als Lügner im Regen stehen lässt!...

Das könnte das Problem sein, und wie war das noch, und alle schauen weg und haben dann von nichts gewußt.

Trotzdem steht immer noch im Raum, dass irgendeiner ja eine falsche Behauptung weitergibt und dies so aufrecht erhält. Und da kommen wir zum eigentlichen Thema. Diese Angaben sind falsch und haben berichtigt zu werden, da sie eben falsch niedergelegt.

Und zusätzlich steht im Raum, dass ja noch für eine Zeit eine Leistungseinstellung erfolgte, bei der die Arbeitsagentur selbst als i. O. bezeichtnet, aber keinen Grund der Leistungeinstellung und auf wessen Veranlassung benennen will.
 

Existenzminimum

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J...
Mir gehts hier jetzt auch um einen (welchen) möglichen Rechtsweg die anscheinend vorsätzlichen Lügen rechtssicher anzugehen und zu widerlegen.

Dann kontaktiere einen Anwalt und frage was möglich ist.

Dienstaufsichtsbeschwerden (für jeden Sachverhalt eine separate, das erhöht die Beschwerdequote, die wird auch statistsich regisitriert) solltest du in jedem Fall erheben und ab damit nach Nürnberg. Solltest auch in Nürnberg nochmal verlangen, dass die Falschaussagen richtig gestellt werden.
(Termin setzen)

Fände es völlig falsch, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Die müssen zumindest klar spüren, dass du nicht zum Kasper machen lässt.
 

Fotoz

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Fände es völlig falsch, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Die müssen zumindest klar spüren, dass du nicht zum Kasper machen lässt.

Genau so sehe ich das auch. Es ist einfach so unglaubwürdig, was da passiert ist, dass ich es selbst kaum glauben würde, wenn man nicht die Aussagen der BA und des Arbeitsamtes vor Ort, gleich neben dem Nachweis des gleichen Arbeitsamtes legen würde.

Hier die Bestätigung, alles i. O. ist und dort die Aussage, dass es nicht so war!
 

Fritz Fleißig

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@Fotoz

Du hast von der Sache her schon völlig recht. Nur würde ich mir an deiner Stelle nochmal in Ruhe und völlig unemotional überlegen, ob dir weitere Beschwerden was bringen.

Das Geld ist inzwischen da.

Nun ist einiges in diesem Fall nicht korrekt gelaufen. Ich vermute fast, man weiß das auch bei der Gegenseite ganz genau, will es aber nur "intern" regeln und nicht nach außen hin zugeben.

Was bringt es dir, wenn man nun auch dir gegenüber einen Fehler zugibt und sich mehrmals entschuldigt? Es kostet dich auf jeden Fall aber was - Aufregung und wertvolle Lebenszeit, die dir niemand erstattet. Wenn du einen Anwalt beauftragst, auch noch dessen Kosten, denn ich kann es mir kaum vorstellen, daß du im bloßen Beschwerdeverfahren hier Kosten ersetzt bekommen wird (keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung).

Ich habe mich früher auch über solche Sachen aufgeregt, aber mittlerweile stelle ich in solchen Fällen vorher Kosten/Nutzen-Erwägungen an. Meine Lebenszeit ist mir auch etwas wert.

Ist aber letztlich deine Entscheidung.
 

Pfirsich

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Fotoz, ich verstehe deinen Ärger - und so ein Erlebnis ist kein Einzelfall - aber ich würde nichts tun. Lass den eher ziemlich Unfähigen von der Regionaldirektion der BfA die Möglichkeit, auch mal eindeutigen Schwachsinn zu Papier zu bringen, die witzigsten Sachen kann man sich an die Wand hängen und Freunden zeigen oder hier im Forum prämieren als Brüller der Woche.

Gönn dir den Spaß und warte einfach, ob der Unsinn noch mal wiederholt wird und von wem. Sobald nicht gezahlt wird, Widerspruch ans JC bzw. sofort vor's Sozialgericht ziehen.

Ansonsten solltest du gelassen die BA auch mal Unsinn schreiben lassen.
 

Existenzminimum

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...

Ansonsten solltest du gelassen die BA auch mal Unsinn schreiben lassen.


Es geht hier nicht um Unsinn sonder um Unwahrheiten die den TE noch dazu in schlechtes Licht stellen.

Gib mal eine Summe, die nur unwesentlich über dem unangreifbaren Vermögen (im ALG II z.B-) nicht, dann bist du schnell der Betrüger und hast ordentlich Ärger am Ar... .

Nene, Beschwerde schreiben und ab die Post. Die sollen merken, das der TE keine Luftnummer ist

Soviel Zeit muss sein.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
@Fotoz

Du hast von der Sache her schon völlig recht. Nur würde ich mir an deiner Stelle nochmal in Ruhe und völlig unemotional überlegen, ob dir weitere Beschwerden was bringen.
...

Sicher nicht.
Aaaber: Ich gebe zu bedenken: Keiner macht nie etwas.
Was passiert? Genau.
Angenommen es trudeln jeden Monat nur 1000 Beschwerden, Dienstaufsicht oder Fachaufsicht ein (von 3 Millionen Beziehern...) dann sieht die Sache schon anders aus.
Ich persönlich denke, man muss den Herrschaften schon etwas mehr aus dem Sattel helfen...
 

Fotoz

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Sicher nicht.
Aaaber: Ich gebe zu bedenken: Keiner macht nie etwas.
Was passiert? Genau.
Angenommen es trudeln jeden Monat nur 1000 Beschwerden, Dienstaufsicht oder Fachaufsicht ein (von 3 Millionen Beziehern...) dann sieht die Sache schon anders aus.
Ich persönlich denke, man muss den Herrschaften schon etwas mehr aus dem Sattel helfen...
Genau so sehe ich das auch. Mir geht es mächtig auf den Sa.. , wenn die Leute vor JC und Arbeitsamt rumjammern, eine auf dicke Hose machen und im Amt wird gekuscht.

Und sich dann draußen wieder aufregen, da ja keiner was tut.
Ich bin eben kein Typ, der rumjammert und anderen die Arbeit dafür zuschieben will, bloß weil man selber zu faul oder zu unwissend ist.
Spätestens wenn es die Leute bis unters Existensminimum bringt, wird sich dann aufgeregt.

Aber immer schön an die Regeln halten, wenn das Amt das macht, dann ist das so und man kann so wie so nichts machen.

So lange ich kann, nicht mit mir!
 

Existenzminimum

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..

So lange ich kann, nicht mit mir!


Also, auf gehts, bequem auch per Email ans Kundenreaktiosmanagment in Nürnberg.

Sofern du Namen auf den Anschreiben hast, immer schön bennen u. wiederholen!!

Frau /Herr xy behauptet ...... Dafür hat Herr Frau xy keinerlei Belege angeführt... Trotz meiner Aufforderung...hat Frau/Herr XY nicht auf meine Schreiben reagiert bzw. diese ignoriert.

etc etc etc..

Wenn die es so haben wollen, dann immer voll auf die Zwölf.
 

Fotoz

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Wenn die es so haben wollen, dann immer voll auf die Zwölf.

So was hab ich ja noch nicht mal beim JC in der Form erlebt. Ich sage mir auch, steter Tropfen höhlt den Stein und da ich weis, dass eben solche Typen von "Mitarbeiter" gerne ihre Macht ausspielen wollen, aber an sich keinen Bock mit Nacharbeit und schon lange nicht mit Gegenwehr gerechnet haben, bietet kontinuierliche Abwehr und Angriff die beste Chance, dass man sich auf "Andere" konzentriert. Auf solche, die immer meinen, einfach mal die Sache auf sich beruhen lassen.

Und im Moment hat die Mitarbeiterin in der übergeordneten BA mindestens einen halben Tag mit der Sache verbracht und es dürfte noch mal ein halber dazukommen.
Wenn ein paar Leute anstatt nur zu jammern auch mal bei so klaren Missständen auch sich zur Wehr setzen würden, dann würde das Wirkung zeigen. Und nicht beim ersten Widerstand gleich wieder aufgeben.

Diese Sache auf jeden Fall nicht. Denn die tatsächlichen Falschaussagen liegen mir beweiskräftig vor.
 
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