Unvollständigen Weiterbewilligungsantrag für ALG II erst kurz vor 12 eingereicht. Die Zahlung für einen Monat fehlt. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Reacher

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Moin, Ihr Lieben,

wieder einmal brauch ich Eure Hilfe.

Meine Freundin hat erst wenige Tage vor Ablauf des alten Bewilligungszeitraumes für ALG II, der bis Oktober lief, einen neuen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Und den natürlich auch noch unvollständig. Kontoauszüge fehlten. Die Behörde wies sie darauf hin, schickte ihr die Unterlagen zurück, mit der Formulierung Zu meiner Entlastung sende ich Ihnen die Unterlagen wieder.... Sie hatte den unvollständigen Antrag Ende Oktober gestellt, mittlerweile wurde für den Dezember gezahlt, und alles andere auch weiter bewilligt, aber der November fehlt leider. Sie lebt in einer anderen Stadt in einer WG. Nun fordert auch die Krankenkasse.

Frage: Dem Bewilligungsbescheid widersprechen, und eine Nachzahlung für den November fordern, oder nur eine Nachzahlung fordern?

Ps: Ich hab hier schon eine Weile gestöbert, aber irgendwie wollte ich Euch auch fragen. Das Forum ist super und vielen Dank an Euch alle hier.
 

erwerbsuchend

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Wenn Unterlagen bei einem Antrag fehlen, dann werden diese Unterlagen normalerweise nachgefordert. Der Antrag an sich bleibt bestehen.

Welche Art von Bescheid bezüglich des unvollständigen WBA hat deine Bekannte genau erhalten? Wieso bekommt sie für den Dezember Leistungen gezahlt, aber nicht für November? Wie wird dies seitens des JC erklärt? Welche Bescheide existieren darüber?
 

Reacher

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Ich hatte mit ihr nur am Telefon gesprochen. Die fehlenden Unterlagen wurden vom Jobcenter auch nachverlangt und wurden dann von meiner Freundin dort nachgereicht. Sie hat dann ALG II weiter bewilligt bekommen ab dem Monat Dezember. Für mich klang das so, als ob das Jobcenter erst ab dem vollständigem Eingang aller Unterlagen den Weiterbewilligungsantrag genehmigt hatte. Und nicht ab Erstantragsdatum. Ich glaube, sie hat ganz normal einen Weiterbewilligungsbescheid für ein Jahr bekommen.

Ich weiß, ohne genauen Wortlaut und Bescheid ist vieles Kaffeesatzleserei. Ich versuch mal den genauen Bescheid zu sehen die Tage.
 
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Gast
Wenn für November nicht bewilligt wurde, dem Bescheid widersprechen.
Das Schreiben des JC sollte Beleg für eine rechtzeitige Antragstellung sein.
 

romeo1222

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Selbst wenn sie den Antrag erst am 30. November gestellt hätte, müsste komplett für den November gezahlt werden.

Da wir allerdings bereits Mitte Januar haben, frage ich mich bzw. dich ob nicht vielleicht schon die Zeit für einen Widerspruch vorbei ist? Dann muss sie einen Überprüfungsantrag stellen.
 

Solanus

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Ein Antrag auf ALG II gilt immer rückwirkend auf den ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.

Ein WBA für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum bis Oktober, kann also bis zum 30.11. 23:59:59 Uhr gestellt werden und gilt rückwirkend zum 01.11.

Ein Antrag gilt als gestellt, wenn die Behörde in Kenntnis gesetzt ist, dass ein Bürger einen Antrag stellen will. Dazu muss noch nicht mal feststehen, was für ein Antrag, geschweige ob alle Unterlagen vollständig sind, und ob die Behörde zuständig ist. Entscheidend ist die Willensbekundung des Antragstellers gegenüber einer Behörde. (Verwaltungsgesetz)

Alle diese Bedingungen hat Deine Bekannte, nach Deinen Angaben, erfüllt. Also hat sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen, sofern sie den Bedingungen des SGB II genügt, auf die volle Leistung ab November.

Mein Rat: Beratungsschein beim zuständigen AG holen und auf zum Anwalt.

Das Amt kennt das Prozedere und weiß von der Rechtslage und mißachtet diese vorsätzlich, also kann es auch die entstehenden zusätzlichen Kosten einer anwaltlichen Vertretung übernehmen und wird es übernehmen müssen.
 
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