Untersuchung beim Amtsarzt und deren Anweisung durch Dritte zum Nachteil zu entscheiden

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KaffeTrinker

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Stimmt das, dass Amtsärzte durch Anweisung dazu verpflichtet worden sind, insb. mit dem neuen Teilhabechancengesetz, keine Ausgliederung von 6 Monaten jedem der Untersuchung zugeführten (freiwilling+ unfreiwilling) mehr vorzunehmen?
 

KaffeTrinker

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Wurde mir so zugetragen das die Vertragsärzte eine mögliche Ausgliederung vermeiden sollen da dieses neue Gesetz andere Möglichkeiten schaffen soll zb. leidensgerechter Arbeitsplatz mit entsprechend voller Lohnbezuschussung.
 

saurbier

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Die AfA beauftragt den äD-Gutachter lediglich, um feststellen zu lassen in welchem Rahmen gesundheitliche Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitsvermittlung zu beachten sind.

Die Aufgabe des § 145 SGB III dienst ausschließlich dazu, dem Personenkreis welcher zuvor bereits 78 Wochen KG eben wegen seiner gesundheitlichen Probleme (ständige ärztliche Behandlung) in Anspruch genommen hat, nicht aus der sozialen Absicherung fallen zu lassen (Rentenanwartschaft etc.), welche Nathlos sein muß. Dadurch wird letzten Endes sicher gestellt, daß die AfA ggf. solange Vorschussmäßig ALG-I gewährt (immer vorausgesetzt es besteht überhaupt ein Leistungsanspruch auf ALG-I und wenn ja nur solange dieser Rechtsanspruch besteht) bis die DRV ein abschließendes Urteil gefällt hat in wie weit eine EMR in Frage kommt.

Grundsätzlich ist festzustellen, daß vom Grundsatz her jedem bei der KK ausgesteuertem dieser ersatzweise Leistungsanspruch bei der AfA zustünde, bis die DRV entschieden hat, nur leider sieht dies die AfA/BA grundsätzlich anders und gewährt nur dem Personenkreis nach § 145 SGB III (mehr als 6 Monate mit weniger als 3 Std./tägl. Leistungsgemindert) dies.

Von einer Ausgliederung kann da überhaupt nicht die Rede sein, denn selbst bei Anwendung des § 145 SGB III muß sich jeder Antragsteller grundsätzlich der Arbeitsvermittlung (hier AfA SB) immer mit seinem Restleistungsvermögen (im Rahmen des äD-Gutachtens) einer Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Macht man das nicht oder schränkt gar seine Leistungsfähigkeit auch noch selber ein, dann gibt es entweder kein ALG-I oder eben ein eingeschränktes - man schadet sich damit also selbst!

Bevor hier jetzt das neue Teilhabechancengesetz greift müßte die DRV zuvor erst einmal eine eigene Feststellung getroffen haben, in wie weit bei einem Betroffenen überhaupt noch eine berufliche Vermittlung möglich ist (eigene Begutachtung über die Rehabilitation), anderenfalls wäre eine EMR angezeigt.

Lass dir also keinen Blödsinn einreden. Bevor dir irgendwelche schlauen Leute jetzt mit dem neuen Teilhabegesetz kommen, solltest du dir von denen zuerst einmal ausführlich erklären lassen wo man das alles im Gesetz schwarz auf weiß nachlesen kann.

Also hier in NRW ist doch die Rede davon, daß man so 15.000 neue Jobs bei Langzeitarbeitslosen schaffen will. Hallo bei einem Personenkreis der mindestens 6 Jahre Hartz IV bezogen hat. Was hat das bitte jetzt mit den aus dem KG ausgesteuerten zu tun, die ggf. bei äD der AfA vorsprechen müssen - wohl gar nichts, oder.

Dieser Personenkreis (KG-Ausgesteuert, AfA als Übergangslösung bis die DRV eine EMR bewilligt) hat wenn er eine EMR erhält (z.B. Teil-EMR bzw. Arbeitsmarktrentner) hat schon ewig einen Anspruch auf Lohnsubvention und selbst das hat bis heute kaum etwas gebracht. Nur mal als Zahlenspiel - ingesammt erhalten aktuell ca. 15.000 Menschen mit einer Teil-EMR (auch ich) eine volle EM-Arbeitsmarktrente weil sie keinen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz finden. Diese Menschen haben einen Anspruch auf eine Lohnsubvention von 2 - 8 Jahre (je nach schwere und alter) mit anfänglich sogar 100% und trotzdem stellt sie kein Arbeitgeber ein. O.K. viele sind auch noch SchwerB, was eine große Hürde ist. Das neue Teilhabechancengesetz sieht hier aber eher die Langzeitarbeitslosen im Bereich der JC (ab 6 Jahre), denn dort sind überwiegend gesunde Menschen mit anderen Hemmnissen (wie Berufsausbildung, schulische Ausbildung, Alter etc.) die eine weit besser Chance auf Vermittlung haben, als Kranke die nur noch halbtags und dazu auch noch Leistungseingeschränkt arbeiten können. Wer bitte stellt einen SchwerB ü60 ein, der wenn überhaupt nur noch max. 4 Std. am Tag arbeiten kann und dann für mehr als den Mindestlohn von aktuell 9,19 €/Std. mit zusätzlich 5 Tagen Urlaubsanspruch und dem Risiko häufiger AU´s der wohlmöglich wegen seiner täglichen Medikamente auch noch einer Beobachtung bedarf.


Grüße saurbier
 
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