Unterstellung Einstehgemeinschaft

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Melanie1986

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Hallo ihr Lieben.

Ich bin schon länger stille und bis heute unregistrierte Mitleserin in eurem Forum. Dank diesem Forum habe ich schon einige Schikanen der Arge abwenden können. Aber jetzt bräuchte ich mal euren Rat.

Wie im Titel schon steht wird meinem Vermieter und mir eine Einstehensgemeinschaft unterstellt.
Bei der Anlage VE habe ich die Fragen gestrichen und bei dem Zusatztext nur auf ein Begleitschreiben hingewiesen. Da stand in der Kurzfassung: Hinweis darauf das die Anlage VE nicht zutrifft, weil kein gemeinsamer Haushalt besteht, es wird getrennt gewirtschaftet, es bestehen keine gemeinsamen Konten oder Vollmachten darüber, keine gemeinsamen Kinder ... Ich hoffe ich habe jetzt auf die Schnelle nichts vergessen.

Nunja darauf hin bekam ich nun einen weiteren Fragebogen zugeschickt, den ich ausfüllen soll... Nun weiss ich aber nicht, ob ich den ausfüllen soll oder nicht. Ich hab ihn mit angehängt, und hoffe es klappt.



Liebe Grüsse Melanie
 

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Werkler

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1. Was ist denn das für ein Formular? vom SB selbstgebastelt?? Sonst haben die doch immer nen Kürzel: zB EK, VM KdU usw.
Dann zu den Punkten:
1.,2., 4., Achtung Fangfragen !
3. Vielleicht weil genug Platz ist (paß aber auf, daß du nicht für immer auf wasweißich 15 qm festgenagelt wirst), besser aber aus Not, weil es das JC mal wieder nicht für nötig hält zu zahlen (du wohnst hier evtl. nur darlehensweise)
5. Selten blöde Frage, geht a keinen was an und b natürlich NEIN
6a,b - ok
6c,d - wenn nicht jeder seinen Anteil Zahlt (vielleicht gibst oder kriegst du den in bar??) evtl. Darlehen vom Anderen wie in Pkt.3
6e, 7a,b: Fangfragen! Aufpassen, ihr seid nur eine WG (Wohngemeinschaft).
8. Wenn ja, dann nur WG aus Not (falls der Vermieter dein Ex ist und nicht nur ein geduldiger Kumpel)
9. am besten wohl: nein
10.: wieder Fangfrage "die" nicht "in welcher Höhe jeweils (hihi, dürfen den Vermieter nicht fragen)
11 und 14: die haben da was vergessen: wer wischt wem den A.. aus!!!
Mal ehrlich - SIND DAS SPEICHERUNGSWÜRDIGE DATEN?? (dazu Art.1Abs1 + Art.2Abs1 GG,BDSG § 4a, §35 + §65 SGB I ).
12.: nein, 13.: Darum halt. und 11: Frechheit, auch hier wird von Haus aus eheähnl. Gemeinschaft vorausgesetzt. Siehe ganz oben - wohl selbstgebastelt.

Also mal ehrlich: kopier das Ganze , behalt dir zur Sicherheit ein Formular (nicht zum Ausfüllen!!) und schick die - LEERE! - Kopie gleich an den Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragten.
 
H

hass4

Gast
Hallo ihr Lieben.

Ich bin schon länger stille und bis heute unregistrierte Mitleserin in eurem Forum. Dank diesem Forum habe ich schon einige Schikanen der Arge abwenden können. Aber jetzt bräuchte ich mal euren Rat.

Wie im Titel schon steht wird meinem Vermieter und mir eine Einstehensgemeinschaft unterstellt.
Bei der Anlage VE habe ich die Fragen gestrichen und bei dem Zusatztext nur auf ein Begleitschreiben hingewiesen. Da stand in der Kurzfassung: Hinweis darauf das die Anlage VE nicht zutrifft, weil kein gemeinsamer Haushalt besteht, es wird getrennt gewirtschaftet, es bestehen keine gemeinsamen Konten oder Vollmachten darüber, keine gemeinsamen Kinder ... Ich hoffe ich habe jetzt auf die Schnelle nichts vergessen.

Nunja darauf hin bekam ich nun einen weiteren Fragebogen zugeschickt, den ich ausfüllen soll... Nun weiss ich aber nicht, ob ich den ausfüllen soll oder nicht. Ich hab ihn mit angehängt, und hoffe es klappt.



Liebe Grüsse Melanie

wenn du länger wie 1 jahr dort wohnst werden die jetzt wohl alles auf den kopf stellen!!

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.
Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Solange der Wille zur vollen Unterstützung nicht vorliegt und auch keine weitere der Kriterien ist man KEINE BG und jeder der Partner kommt im 1. Jahr für sich auf.....nach 1. Jahr erneute Prüfung durch Aktenlage!
 

Melanie1986

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1. Was ist denn das für ein Formular? vom SB selbstgebastelt?? Sonst haben die doch immer nen Kürzel: zB EK, VM KdU usw.

Genau das gleiche hab ich mich nach dem Öffnen des Briefes auch gefragt. Es steht ja auch nichts weiter drauf ausser "Anlage zum Antrag auf Gewährung von SGB II Leistungen "


Also mal ehrlich: kopier das Ganze , behalt dir zur Sicherheit ein Formular (nicht zum Ausfüllen!!) und schick die - LEERE! - Kopie gleich an den Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragten.[/QUOTE]

Danke, werd ich auf jeden Fall machen.
Und danke für die Ausfüllhinweise... aber Lust diesen Wisch auszufüllen hab ich eigentlich nicht. Aber ich weiss Mitwirklungspflichten :icon_kotz:

Ich könnt nur noch dauerhaft :icon_kotz:
Was muss man sich noch gefallen lassen ? Bald dürfen wir wohl unsere SB noch nackig anbeten....
 

Melanie1986

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wenn du länger wie 1 jahr dort wohnst werden die jetzt wohl alles auf den kopf stellen!!

Solange der Wille zur vollen Unterstützung nicht vorliegt und auch keine weitere der Kriterien ist man KEINE BG und jeder der Partner kommt im 1. Jahr für sich auf.....nach 1. Jahr erneute Prüfung durch Aktenlage!

Zum 1.4. wohne ich nun ein Jahr hier... aber ist und bleibt mein Vermieter mehr nicht. Er will nicht für mich aufkommen , warum auch ?
 
H

hass4

Gast
siehst du, deshalb auch diese überprüfung. denen sind da auch die hände gebunden. fülle das formular so aus dass du weiter als untermieter durch gehst. wenn die das dann so nicht akzeptieren mußt du klage einreichen.

bei getrennte kassen, bett, tisch und stuhl sollte das wohl kein problem sein.
am besten noch eine beglaubigung von deinem vermieter beifügen dass es sich lediglich um ein mitverhältnis handelt.

mit einem hausbesuch muss man da auch noch rechnen!?
 

Speedport

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siehst du, deshalb auch diese überprüfung. denen sind da auch die hände gebunden. fülle das formular so aus dass du weiter als untermieter durch gehst. wenn die das dann so nicht akzeptieren mußt du klage einreichen.

bei getrennte kassen, bett, tisch und stuhl sollte das wohl kein problem sein.
am besten noch eine beglaubigung von deinem vermieter beifügen dass es sich lediglich um ein mitverhältnis handelt.

mit einem hausbesuch muss man da auch noch rechnen!?

Für die Feststellung einer Einstehgemeinschaft sind Hausbesuche nach Ansicht der AfA und der Gerichte absolut ungeeignet.
 
H

hass4

Gast
Für die Feststellung einer Einstehgemeinschaft sind Hausbesuche nach Ansicht der AfA und der Gerichte absolut ungeeignet.

es ist ja vieles ungeeignet, nur wie soll man denen so was begreiflich machen.
der ganze hartz verfolgungswahn ist unbegreiflich, findet trotzdem statt. wer nicht mitmacht kommt aus dem ärger nicht mehr raus!
 

Speedport

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es ist ja vieles ungeeignet, nur wie soll man denen so was begreiflich machen.
der ganze hartz verfolgungswahn ist unbegreiflich, findet trotzdem statt. wer nicht mitmacht kommt aus dem ärger nicht mehr raus!

Das mußt Du nicht begreiflich machen, das schreibt die BA selbst in ihren internen Anweisungen.

Hatten wir doch schon mehrfach hier im Forum, einfach mal suchen.

Oder vielleicht hat ja jemand eine Kopie davon.

Wenn Du in der Suchfunktion "Einstehgemeinschaft" eingibst, werden Dir 139 verschiedene Themen zu der Problematik aufgelistet.
 

Werkler

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Danke, werd ich auf jeden Fall machen.
Und danke für die Ausfüllhinweise... aber Lust diesen Wisch auszufüllen hab ich eigentlich nicht. Aber ich weiss Mitwirklungspflichten :icon_kot

Also ganz ernst gemeint waren diese Hinweise nicht, jedenfalls nicht im Sinn von "füll das soundso aus", sondern eher wenn man so ein ..X!?..Formular akzeptieren müßte, dann.. .
Ich kann Dir nicht raten, was besser ist: diesen Schweinefetzen ausfüllen oder evtl. schriftliche Erklärung vom Vermieter, daß er nur der Vermieter ist. Ist beides datenschutzrechtlich wohl nicht in Ordnung. Es gibt ja auch den §65 "Grenzen der Mitwirkung", den wirst du aber nie vom JC präsentiert kriegen. Die Mitwirkungspflicht wird ja wirklich für alles bemüht - demnächst dann auch für nackige Verbeugungen - aber was steht denn genau drin ??? Genau!
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
hi, das Problem habe ich gerade auch. Zum 1.7 ist meine Freundin nun 1 Jahr hier. Es gab jetzt lediglich eine Vorankündigung zur Neuberechnung. :icon_question:

Das mit dem gemeinsamen Konto zieht nicht, so bin ich informiert. Es heißt ja: Einstandsgemeinschaft. Das heißt, wenn er schulden hat, kommst du dafür auf. Das tust du nicht, also keine Einstandsgemeinschaft. Es gibt ebenso kein Gesetz wo man zu einer Einstandsgemeinschaft gezwungen werden kann.:rolleyes:

Was den Wisch angeht, würdest du auch Details aus seinem Leben preisgeben. Jedenfalls sehe ich das so, und dazu hast du kein Recht ;)
Ebenso hat er dir keine Erlaubnis gegeben, irgendwelche Details zu nennen.
 

Solanus

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Außer Deinem Namen und Deiner Unterschrift würde ich nichts angeben.

Schon das Geburtsdatum des Mitbewohners wäre ein Hinweis auf einen gemeinsamen Haushalt bei einem bösartigen SB.

Alle anderen Fragen in diesem Wisch verletzen m. E. den Datenschutz, insbesondere den Sozialdatenschutz. Deshalb diesen Wisch an den Landesdatenschutzbeauftragten!

Erkläre schriftlich, dass Du nicht willentlich und bereit bist für Angelegenheiten Deines Vermieters einzustehen. Punkt und Unterschrift.

Du bist nicht bereit dafür einzustehen und somit ist der Punkt "gegenseitig einzustehen" ausgehebelt.

Kurz und knapp, keinerlei Diskussion. Sollte es zum Hausbesuch kommen, den nicht zu lassen mit Hinweis auf o. g.

Sollte es zur Sanktion kommen, keine Zeit vertrödeln, sofort zum Anwalt und Antrag auf EA beim zuständigen SG stellen. Traut sich der Anwalt nicht, dann den Anwalt wechseln oder es selbst tun. Hilfe gibt es mit Sicherheit hier.
 
E

ExitUser

Gast
Hmm.. also dein Vermieter ist dein Vermieter und damit hat es sich.. wollen die jetzt etwa die Leute dazu zwingen jährlich um zu ziehen :icon_lol:

Ich würde mich dagegen verwehren das man aus einem Mietverhältnis mehr macht :icon_hihi:

LG
 

Melanie1986

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Ich hatte gestern die endgültige Leistungsgewährung im Briefkasten. Ich hatte damals einen Antrag auf vorläufige Zahlung gestellt, den sie auch sofort bewilligt hatten, weil ich wusste das sich das ganze in die Länge zieht.

Diese Anlage hab ich an den Landesdatenschutzbeauftragen geschickt, aber von da bisher noch nichts gehört.

Ich hab die Anlage für die Arge also nur mit meinem Namen und Geburtstag ausgefüllt und unterschrieben und ein Extraschreiben aufgesetzt, das ich diese Anlange so nicht ausfüllen werde. Und sie davon in Kenntnis gesetzt das eine Kopie dieser Anlage an den Landesdatenschutzbeauftragen gegangen ist. Da ich schon im vorherigen Schreiben ausdrücklich klar gemacht habe, das wir nicht für einander einstehen, keine gemeinsamen Konten etc haben und er lediglich mein Vermieter ist hab ich dies zwar nochmal genauso geschrieben. Aber sie auch gefragt wie oft sie dieses denn noch schriftlich haben möchte, da es ja nichts an den Fakten ändert. Und ob sie demnächst auch noch regelmäßig die Farben meiner Unterwäsche wissen möchte?
Desweiteren hab ich noch geschrieben gehabt, das mein Vermieter kein Bock auf Stress mit der Arge hat und eigentlich auch null mit denen zu tun haben will und mir somit schon mit einer Kündigung gedroht hat.

Vielen Dank für eure Hilfe und euren Beistand :icon_wink:

Liebe Grüsse Melanie
 
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