Unterstellung einer Einstehensgemeinschaft (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

CharlotteK

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Hallöchen,

hab mich jetzt schon durch unzählige Beiträge zu diesem Thema durchgelesen, bin aber leider noch nicht wirklich weitergekommen, also entschuldigt bitte schonmal im Voraus ...

Sachverhalt:

Ich bin letztes Jahr im September mit meinem Sohn von NRW nach Rheinland-Pfalz gezogen ins Haus eines Bekannten. Untermietvertrag wurde geschlossen. Erklärungen beim JC ebenso abgegeben. Mein Sohn hat seinen eigenen Bereich im Keller, ich mein eigenes Zimmer, WoZi und Küche könnten gemeinsam genutzt werden, jedoch arbeitet mein Bekannter/Vermieter die Woche über in einem anderen Bundesland (hat wohl dort auch ein Zimmer), am WE steht das Haus meist leer, da mein Bekannter/Vermieter bzw. auch ich mit meinem Sohn immer unterwegs bin. Zudem ist er verheiratet, getrennt lebend.

Ende August kam der Weiterbewilligungsantrag, den ich ganz normal ausfüllte und abgab. 1 Woche später erreichte mich dann der Zwischenbescheid, dass mir und meinem Vermieter eine Einstehensgemeinschaft unterstellt wird ... Grund: Ich würde mit meinem Sohn seit dem 1.9.14 mit Herrn XXX in einem Haushalt wohnen. JC forderte die Offenlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse, was er nicht tat. Weitere Erklärungen abgegeben ( dass wir jetzt nicht und auch nicht in Zukunft füreinander einstehen).

Am 22.9.2015 standen dann auf einmal 2 JC-Mitarbeiter vor der Tür. Ich war nur zufällig da (mache seit April Bundesfreiwilligendienst) und musste auch direkt wieder weg. JC wollte Hausbesuch machen und meinten, wenn ich weg müsse, dann würde die Bearbeitung des Antrages halt länger dauern. Ich erklärte ihnen genau meine Arbeitszeiten und schlug ihnen vor, dass sie doch Freitags kommen könnten, weil ich dann immer frei habe.

Seit diesem Tag wartete ich auf einen nächsten Hausbesuch, doch statt dessen kam jetzt heute der Ablehnungsbescheid (siehe Anhang).

Nun wird von einer BG bzw. Einstehensgemeinschaft gesprochen und ich weiß nicht, was ich jetzt noch machen kann bzw. wie ich den Widerspruch verfassen soll?

Bin seit Anfang September ohne Zahlung vom JC, habe nur € 230,- als BuFDi-Gehalt und Kindergeld, wovon ich noch keine Miete (weder für September noch für den jetzigen Monat zahlen konnte).

Habe jetzt viel von Eilantrag etc. gelesen, vielleicht kann mich da noch jemand von euch genauer aufklären?

Vielen Dank im Voraus ... bin echt ratlos ...
 

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ExitUser

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Hmm......... also ich sehe in dem Schrieb gar keine Fakten/Beweise/Anschuldigungen o.ä.
 

Christi

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1.Du kannst auch auf das Sozialgericht gehen ,und eine einstweilige Anordnung veranlassen auf sofortige Zahlungen von ALG 2.
2.Einen Widerspruch verfassen auf die Ablehnung deines Antrages auf ALG 2.
 

obi68

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Das Schreiben enthält keinerlei konkrete Begründung für die Ablehnung im vorliegenden Fal, lediglich das stumpfe Zitieren von Gesetzestexten.

Beim Sozialgericht schlackern die wahrscheinlich auch mit den Ohren, wenn sie den Unfug sehen.
 

CharlotteK

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Vielen Dank erstmal für eure Antworten.

Werde morgen um 9 Uhr direkt beim Amtsgericht antanzen und hoffe, dass ich da etwas bewirken kann.

Kann mir vielleicht noch jemand sagen, welche Chancen die einstweilige Anordnung auf Zahlung haben wird?
 

Nimschö

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Meine Einschätzung wäre, dass das Ding so beim gericht durchgehen müsste. Eine Begründungslose Einstellung aller Leistungen auf die Vermutung hin jemand hätt eine Beziehung mit seinem vermieter... Also, da müsste schon ordentlich Vino über den Richtertisch gegangen sein, wenn der meint das wäre so richtig...
 

Nimschö

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Nur nicht die Öhrchen hängen lassen... :)

Beiss' Dich durch! :icon_stern:
 

biddy

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obi68 meinte:
Das Schreiben enthält keinerlei konkrete Begründung für die Ablehnung im vorliegenden Fal, lediglich das stumpfe Zitieren von Gesetzestexten.
@CharlotteK

Was steht denn noch auf der nächsten Seite des Ablehnungsbescheids?

Meist wird ja erst nach Herunterleiern der Gesetze individueller auf die Situation des Leitungsbeziehers eingegangen (Begründung).
 

vagabund

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Die berufen sich lediglich auf die Jahresfrist und die daraus resultierende gesetzliche Vermutungsregel.

Leg Widerspruch ein und beantrage eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Du wirst die Wohn- und Lebensverhältnisse darlegen und die Mietzahlungen an Deinen Vermieter nachweisen müssen.
Wichtig sind hier u.a. die getrennte Haushaltsführung und getrennte Wohnbereiche.
Letzteres kann man z.b. anhand eines Grundrisses der Wohnung bzw. des Hauses darstellen.

Nach Deinen Schilderungen stehen die Chancen sehr gut.

Und, Dein Vermieter muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht offenlegen, solange nicht zweifelsfrei feststeht, dass eine Einstandsgemeinschaft vorliegt.
 

CharlotteK

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Danke Vagabund,

die Frage ist jetzt, welche Unterlagen ich gleich zum Gericht mitnehmen muss um Antrag auf vorläufige Zahlung zu stellen?

Und natürlich, wie ich am Besten den Widerspruch formulieren inkl. Urteilen etc.?

Vielleicht kann mir jemand von euch dabei auch noch helfen?

Dankeschön :dank:

--- Im Anhang noch der Widerspruch zum Zwischenbescheid
 

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ExitUser

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- Perso
- Mietvertrag
- Kontoauszüge (würde ich mitnehmen)
- Bewilligungsbescheid ALG II
- den Schriftverkehr mit dem JC in der Angelegenheit

Geh am besten zum Rechtspfleger am SG. Der hilft Dir in der Sache.
 

vagabund

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Die Zwischenmitteilung war vermutlich kein Bescheid, daher war ein Widerspruch unzulässig.

Gegen den jetzigen Bescheid legst Du (nachweisbar - per Fax und Empfangsbestätigung) Widerspruch ein. Als Begründung kannst Du auf Dein Antwortschreiben auf die Zwischenmitteilung verweisen.

Für die Einstweilige Anordnung musst Du nachweisen können, dass Du hilfebedürftig bist; also Kontoauszüge aller Konten der letzten drei Monate vorsorglich mitnehmen sowie Nachweise über weitere Vermögenswerte (Schonvermögen, Auto usw.).

Einen Hausbesuch musst Du nicht zulassen.

Zunächst hat die Behörde Dich zum Sachverhalt (Indizien) zu befragen, wenn Du der gesetzlichen Vermutung zur Einstandsgemeinschaft widersprichst.
 
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