Unterstellung einer BG

Jenni Vier

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Guten Tag.

Freunde von mir leben in einer Wohngemeinschaft, sie sind kein Paar, haben getrennte Konten, Betten, Lebensmittel etc.

Dem männlichen Part wurde nun ein Darlehen zur Anschaffung einer neuen Waschmaschine gewährt. Zur Gewährung wurde ein Hausbesuch zur Feststellung des Bedarfs durchgeführt.

Nach erfolgtem Hausbesuch wurden die beiden WG-Partner bei der nächsten Monatsauszahlung nun einfach als eheähnliche Gemeinschaft berechnet, für beide ein Minus von knapp 45 Euronen. Die Begründung ging dahingehend, dass im Kühlschrank die Lebensmittel nicht voneinander getrennt und gekennzeichnet sind.

Meine Überlegung ging nun dahin zunächst einmal einen Widerspruch zu schreiben. ich finde aber, dass auch etwas zum Vorgehen der JC-Mitarbeiter an sich noch etwas gesagt werden sollte.

Schließlich wurde man einzig mit dem Ziel in die Wohnung gelassen sich zu überzeugen, dass dort keine Waschmaschine vorhanden ist. Laut Aussage wurde jedoch die gesamte Wohnung abfotografiert.

Mit freundlichem Gruß

Jenni
 
S

Snickers

Gast
Die Begründung ging dahingehend, dass im Kühlschrank die Lebensmittel nicht voneinander getrennt und gekennzeichnet sind.
Blödsinn, einer von beiden hat die abgelaufenen Lebensmittel!
Die vom JC versuchen es immer wieder. Ich würde gleich die 2. Waschmaschine beantragen!

LG
 

Optierer

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Schließlich wurde man einzig mit dem Ziel in die Wohnung gelassen sich zu überzeugen, dass dort keine Waschmaschine vorhanden ist. Laut Aussage wurde jedoch die gesamte Wohnung abfotografiert.
Wenn der Hausbesuch ursprünglich dem Ziel der Bedarfsklärung (hier: Waschmaschine) dient, dann aber stichhaltige Hinweise für das Vorhandensein einer BG liefert, wird man sich kaum erfolgreich dagegen wehren können, dass das JC diese "verwertet", sprich: weiter ermittelt. Hierzu gehört aber auch, dass beiden mutmaßlichen "Partnern" Gelegenheit gegeben wird, Hinweise und/oder Tatsachen zu benennen, die objektiv gegen die Einstandsvermutung sprechen.

Die Begründung ging dahingehend, dass im Kühlschrank die Lebensmittel nicht voneinander getrennt und gekennzeichnet sind.
Das Wörtchen "deutlich" habe ich oben extra so hervorgehoben. Die in diesem Fall gelieferte Begründung für die Feststellung der BG reicht keinesfalls. Wenn der Hausbesuch sonst nichts zu Tage förderte und es auch keine "Vorgeschichte" gibt, sollte dieses Problem bereits im Widerspruchsverfahren aus der Welt geschafft werden können.

Sollten wirklich die kompletten Wohnräume fotografiert worden sein, können da nur absolute Anfänger am Werke gewesen sein. Sowas geht deutlich zu weit und ist von keiner mir bekannten Rechtsprechung abgedeckt.
 

Traunstein

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Fotografien dürfen nicht angefertigt werden, es sei denn, das Anfertigen von Fotografien ist für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters zwingend erforderlich. Lediglich in strittigen Einzelfällen kann sich die Erforderlichkeit der Speicherung von Daten mittels Fotografien aus Beweissicherungsgründen ergeben. Das Fotografieren stellt dann ein Speichern von Sozialdaten nach § 67 Absatz 6 Nr. 1 SGB X dar.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Hausbesuche - Muss ich den Mitarbeitern des Jobcenters Zutritt zu meiner Wohnung gewähren? Dürfen während des Hausbesuches Fotografien angefer
 

HajoDF

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"Es ist ja sehr wahrscheinlich, dass eine Waschmaschine im Kühlschrank steht" :icon_confused:

Es scheint wirklich nicht mehr anders zu gehen, als dass die HE solche Hausbesuche/Ausforschungen selbst in Bild und Ton festhalten.
Bedarfskontrollen haben sich sehr genau an den Zweck der Inaugenscheinnahme zu halten. Alles andere ist gesetzwidrig.
 

ZynHH

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Sollten wirklich die kompletten Wohnräume fotografiert worden sein, können da nur absolute Anfänger am Werke gewesen sein. Sowas geht deutlich zu weit und ist von keiner mir bekannten Rechtsprechung abgedeckt.
Wer hat denn eine Waschmaschine im Kühlschrank?

Warum lässt man die denn in Schränke und so gucken, wenn es doch um eine Waschmaschine geht?

Warum wurde dem fotografieren nicht widersprochen, als es passierte?

Man lässt die doch nicht alleine durch die Wohnung geistern.


Man lässt doch Einbrecher und Enkeltrick-Betrüger auch nicht allein durch die Wohnung gehen....
 

Jenni Vier

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Vielen Dank für eure Hinweise!

.... Hierzu gehört aber auch, dass beiden mutmaßlichen "Partnern" Gelegenheit gegeben wird, Hinweise und/oder Tatsachen zu benennen, die objektiv gegen die Einstandsvermutung sprechen.
Dies ist eben nie geschehen. Es wurde einfach aus dem Bewilligungsbescheid Juli-Dez ersichtlich, dass man von einer BG ausgeht und jeder von nun an 345 statt 382 Euro erhält.

Wenn der Hausbesuch sonst nichts zu Tage förderte und es auch keine "Vorgeschichte" gibt, sollte dieses Problem bereits im Widerspruchsverfahren aus der Welt geschafft werden können.
Es gibt eine Vorgeschichte dahingehend, dass schon einmal versucht wurde eine BG zu "erstellen". Nach Richtigstellung hat man sich von Seiten des JC sogar entschuldigt (nie zuvor von einer Entschuldigung seitens des JC gehört).

Zum Widerspruchsverfahren: die Frist zum direkten Widerspruch auf den Bewilligungsbescheid ist abgelaufen. Kann auch zunächst ein Überprüfungsantrag gestellt werden?

Liebe Grüße und herzlichen Dank.
 

Traunstein

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Hallo Jenny Vier,

du sagst "es wurde ersichtlich", meine Frage: ist denn sonst in Bezug auf die evtl. vermutete gemeinsame BG noch gar nichts zu erkennen im Bescheid, eben bis auf die Zahl - bis auf den Betrag?
Es wurde einfach aus dem Bewilligungsbescheid Juli-Dez ersichtlich, dass man von einer BG ausgeht und jeder von nun an 345 statt 382 Euro erhält.
Juli bis Dezember also 37 Euro weniger, aber das war ja noch 2012. Aber sie bekommen nun, 2013, auch monatlich nur 90 % nehme ich an? Das wären inzwischen dreizehn Monate. Nicht gerade Blitzmerker, jeder von beiden.

Ist das denen denn gar nicht aufgefallen? Anders gesagt: wann haben sie mitbekommen, dass der Auszahlungsbetrag um 10 % gekürzt worden ist? Da hätte doch wenigstens einer von beiden mal widersprechen sollen - aber es ist nie zu spät anzufangen.

Hat das die zwei betroffenen Leistungsempfänger denn nicht gestört, mehr als ein Jahr lang auf immerhin 37 € verzichten zu müssen? Oder sind die zufällig alle beide überduchschnittlich genügsam, so richtig spartanisch?

Wie auch immer, ich finde: jeder sollte in der eigenen Sache aktiv werden und mindestens für die Zukunft endlich auf vollständige Auszahlung bestehen.
Kann auch zunächst ein Überprüfungsantrag gestellt werden?
Ja klar, jeder kann auch da aktiv werden und für sich eine Überprüfung der eigenen Auszahlung fordern, denn rückwirkend bis zu einem Jahr geht das schließlich immer:
Ich bitte um Überprüfung und Korrektur.
Runder Tisch Freiburg: Anleitung zum Erstellen eines Überprüfungsantrags an das Jobcenter. | Hartz4 Jobcenter Mietobergrenze FreiburgPass Sozialticket
Es wurde einfach aus dem Bewilligungsbescheid Juli-Dez ersichtlich, dass man von einer BG ausgeht
Hat denn jeder noch eine eigene BG-Nummer? Bei gemeinsamer Veranlagung müsste doch auf Dauer nur eine Bedarfgemeinschaft vorhanden sein: auf ein Konto können dann 180 % gehen und auf das andere 0,00 € monatlich. Das geschieht bekanntlich auch "Verdächtigten" (Unterstellung gemeinsamen Wirtschaftens), und das kann man dann nicht übersehen ...

Egal, jeder mache seine Angelegenheit alleine und lasse sich nicht dazu überlisten, Daten (Infos) vom Mitbewohner herauszugeben, d. h. eigentlich noch nicht einmal den Namen.

Der Thread hier heißt Unterstellung einer BG ... das ist in der Tat das Thema: jeder ist ihre / seine eigene BG.

100 % fordern und bekommen ist die Devise.

Einfach machen.

LG
 

Traunstein

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Hallo Jenny Vier!
Die Begründung ging dahingehend, dass im Kühlschrank die Lebensmittel nicht voneinander getrennt und gekennzeichnet sind.
Das gibt es wirklich? Ich dachte, das sei eher eine Art uraltes Märchen. Nun sag bloß das gibt es schriftlich?!

Doch selbst wenn, einfach nicht kommentieren. Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Bananen und Joghurtbecher persönlich zu signieren - das gibt das Grundgesetz einfach nicht her ;-)

Ciao.
 

Traunstein

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Stimmt auch wieder. Der Hausbesuch könnte auch Juni 2013 gewesen sein, falls mit "Bewilligungsbescheid Juli-Dez" auch das Jahr 2013 gemeint ist. Die gemeinsame BG ist allerdings schon früher unterstellt worden, wie Jenni Vier uns mitteilt:
Es gibt eine Vorgeschichte dahingehend, dass schon einmal versucht wurde eine BG zu "erstellen."
Über das in strittigen Einzelfällen dem JC-Außendienst sehr wohl erlaubte Fotografieren würde ich trotzdem nicht ans JC schreiben. Man hätte das Fotografieren einfach nicht dulden müssen, sondern unterbinden müssen.

Beim Thema Erstausstattung kommt man um einen Hausbesuch wohl nicht herum.

Ansonsten hat es sich sehr bewährt, den Außendienst nie ins Haus zu lassen.
 

Traunstein

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Freunde von mir leben in einer Wohngemeinschaft
Hallo Jenni Vier,

darf ich davon ausgehen, dass deine Freunde inzwischen die ungekürzte Auszahlung der Regelleistung eingefordert haben?

TIPP: jeder der beiden WG-Bewohner soll stets nur die eigenen Interessen vertreten, also: immer nur für sich schreiben ... sich nicht provozieren lassen, gemeinsam finanzielle Interessen zu vertreten (dass könnte nämlich sogleich als gemeinsames Wirtschaften gewertet werden).
 
S

silka

Gast
Es gibt eine Vorgeschichte dahingehend, dass schon einmal versucht wurde eine BG zu "erstellen". Nach Richtigstellung hat man sich von Seiten des JC sogar entschuldigt (nie zuvor von einer Entschuldigung seitens des JC gehört).
Zum Widerspruchsverfahren: die Frist zum direkten Widerspruch auf den Bewilligungsbescheid ist abgelaufen. Kann auch zunächst ein Überprüfungsantrag gestellt werden?
Ja, Überprüfungsantrag sollte gestellt werden. Nach § 44 SGB X.
Kann die gleichen Gründe wie ein Widerspruch haben.
Es könnte dabei hilfreich sein, auf den alten Fehler hinzuweisen. Als Kopfnuss sozusagen.
Viel Glück!!
Der Gag, daß der 2. Mitbewohner auch eine WM für sich allein beantragt, bleibt immer noch.
Und ein zweiter Kühlschrank, damit man nicht nochmal eine BG unterstellt wegen gemeinsamer Kühlschranknutzung???
 

Traunstein

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§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
3.2 Überprüfungsantrag

Wenn das Recht unrichtig angewandt oder falsche Sachverhalte unterstellt wurden, müssen Sie das Jobcenter mit einem Überprüfungsantrag auffordern, den „rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt“ zurückzunehmen
oder, wenn die Chemie noch einigermaßen stimmt, also leider eher selten, eine Spur mehr Höflichkeit:
Wenn Sie feststellen, dass die Leistung falsch berechnet wurde, weisen Sie sofort Ihren Sachbearbeiter darauf hin (wenn Sie ihn erreichen). Wenn dieser daraufhin unverzüglich den Bescheid korrigiert, müssen Sie keinen Widerspruch einlegen. Das ist der einfachste Weg und manchmal ist es auch der schnellste
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden_Nachzahlung.pdf
 

Jenni Vier

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Moin,

also, es hadelt sich um den Weiterbewilligungsbescheid ab Juni 2013. Der Hausbesuch war im Mai.

Das gibt es wirklich? Ich dachte, das sei eher eine Art uraltes Märchen. Nun sag bloß das gibt es schriftlich?!
Nichts schriftliches. Alleine aus den Zahlen auf dem Weiterbewilligungsbescheid und der Formulierung "für Sie und den mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen"....usw. wurde die gemeinsame Veranlagung ersichtlich - alles weitere wurde mündlich kommuniziert. Leider ohne Zeugen.

Also - ich rege jetzt erst einmal, wie ihr geschrieben habt, einen Überprüfungsantrag an. Das "alte" (Entschuldigungs-) Schreiben als Kopie angefügt....

Tja....durch den Hausbesuch wurde sich ja die langersehnte Waschmaschine erhofft. Hoffnung auf ein Darlehen gepaart mit Angst und etwas Naivität/Vertrauen haben wohl dazu geführt, dass man einiges mit sich machen ließ.

Herzlicher Gruß

Jenni
 

Traunstein

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die langersehnte Waschmaschine
Niemand ist dazu verpflichtet, eine Waschmaschine zu besitzen.

Niemandem ist es verboten, sich eine Waschmaschine zu kaufen.

Sonst stünde dazu was im Grundgesetz ...

Also gar nicht erst über die Waschmaschine eines Dritten mit dem eigenen Jobcenter sprechen ...
 
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