Unterstellung einer BG, bevorstehende Wohnungslosigkeit

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Liebes Forum

Im Folgenden schreibe ich schnell den bisherigen Sachverhalt zu meinen Fragen:

Nach Studienende bin ich ende September bei meiner Freundin eingezogen. Nach einigem Kampf habe ich dann Anfang Oktober 2014 den Antrag auf ALG 2 gestellt (eine Antragsannahme wollten die Herren zunächst auf November verschieben, nachdem ich beim Abteilungsleiter vorgesprochen hatte klappte es dann doch noch Anfang Oktober).

Seither versucht der verantwortliche Sachbearbeiter, eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren, obwohl offenkundig die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a SGB II nicht zutreffen. Wir haben keine Kinder, wohnen erst seit kurzem zusammen und haben auch keinerlei gegenseitige Vollmachten. Gegen § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II spricht zudem, dass wir einen Untermietvertrag geschlossen haben.

So lag vor zwei Wochen eine Schreiben im Briefkasten, dass ein Mitarbeiter des Außendienstes da war, mich nicht angetroffen habe und mit mir einen neuen Termin ausmachen wolle. Ich habe ihn dann angerufen und darum gebeten, mir dann beim neuen Termin bitte den Prüfauftrag des Amtes mitzubringen, da eine Inaugenscheinnahme meiner Wohnung ein sehr einschneidendes Mittel sei und ich dazu gern etwas schriftliches hätte. Explizit habe ich darauf hingewiesen, dass ich den Zutritt NICHT verweigern werde und meiner Mitwirkungspflicht entsprechen wolle. Außerdem habe ich meinen Sachbearbeiter angerufen und auf die Anlage VE hingewiesen. Dies stellt meiner Ansicht nach ein milderes Mittel dar, welches zunächst ausgeschöpft werden sollte.

Heute kam dann ein Schreiben meines Sachbearbeiters mit dem Hinweis, eine Aufklärung des Sachverhalts wäre unmöglich, da ich den Herrn nicht hineingelassen hätte. Daher solle nun meine Freundin einen Wulst von Formblättern ausfüllen zu ihrem Vermögen, Einkommen etc.
Mittlerweile hat sie mir zu verstehen gegeben dass sie diesen Stress nicht mehr mittragen kann. Daher brauche ich nun möglichst schnell eine eigene Wohnung.

Nun weiß ich nicht genau, wie ich jetzt vorgehen soll und hoffe sehr, dass jemand hier mit ähnlichen Erfahrungen mir in folgenden Punkten weiterhelfen kann:

1. Ich benötige dringend einen Vorschuss, um Anfang Dezember die Miete und eine Rate der KfW (Studienabschlussdarlehen) zu bezahlen. Wie kann ich möglichst gerichtsfest (der Sachbearbeiter gab mir bereits zu verstehen, einen solchen ablehnen zu wollen) einen Antrag auf Vorschuss stellen?

2. Wie kann ich ohne Arbeit und ohne Sicherheiten eine Wohnung finden? Gibt es eine Möglichkeit, dass mir dass Amt eine Bürgschaft ausstellt obwohl der Antrag auf ALG 2 noch nicht entschieden wurde?

3. Kann ich etwas gegen dieses Vorgehen unternehmen, etwa eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Gibt es eine Möglichkeit, einen Antrag auf Anwaltskosten zu stellen, damit ich gerichtlich mein Recht durchsetzen kann?



Insbesondere ist mir wichtig, möglichst schnell eine eigene Wohnung zu finden. Die Beziehung wurde durch das Amt bereits stark beschädigt, denn meine Freundin wollte es eher langsam angehen lassen und kann mit diesem Ämterstress einfach nicht umgehen. Sie möchte, dass ich möglichst schnell ausziehen, danach könnten wir es dann nochmal von neuem versuchen. Mir liegt sehr viel an ihr und ich möchte ihrem Wunsch schnellstmöglich entsprechen.

Es wäre wirklich klasse, wenn mir jemand aus ähnlichen Erfahrungen heraus Hinweise geben könnte. Besonders juristisch wäre es super zu wissen, welche Möglichkeiten ich habe.

Vielen Dank im Vorraus für jede Hilfe!
 

Hartzeola

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1. Ich benötige dringend einen Vorschuss, um Anfang Dezember die Miete und eine Rate der KfW (Studienabschlussdarlehen) zu bezahlen.
KfW Bankdarlehen nach BAföG – Aussetzung der Rückzahlung/Stundung

Das Studium ist vorbei und die Rückzahlung des BAföG oder KfW Bankdarlehen steht an. Wer trotz Studienabschluss nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hat, der kann eine Stundung des Studienkredits bei der KfW beantragen. Wir erklären wie.
Aussetzung der Rückzahlung für KfW Bankdarlehen nach BAföG
 

Suchend

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Vielen Dank für den Hinweis. Eine Stundung habe ich bereits beantragt. Im Antwortschreiben wird mir jedoch mitgeteilt, dass eine Entscheidung erst getroffen werden könne, wenn der ALG 2 Bescheid vom Amt vorliegt. Darum allerdings handelt ja die ganze Misere.
Ich befürchte daher, dass die nächste Rate genau wie letzten Monat wieder eingezogen wird, dann ist mein Konto aber im Minus über den Dispo hinaus.
 

blinky

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Zuerst Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I beim Jobcenter stellen mit Nachweis deiner Mittellosigkeit. Auf sofortige Barauszahlung bestehen.

https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc
Diesen an deine Bedürfnisse anpassen.

Wird dies abgelehnt dann ab zum Sozialgericht und einen Antrag auf einsweilige Anordnung stellen. Entweder schriftlich, per Fax einreichen oder aber persönlich vom Rechtspfleger aufnehmen lassen.

Dazu eine Kopie deines Antrages auf Vorschuss beim Gericht einreichen und Kontoauszug aus dem hervor geht das Du Mittellos bist. Bei Gericht kannst Du auch eine Erklärung abgeben das ihr nicht füreinander einsteht.
 

Suchend

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Vielen Dank, den Vordruck habe ich nun angepasst und gehe morgen direkt damit zum Amt.

Ich habe jetzt auch viel zum Thema Hausbesuche gelesen, dieses Forum ist wirklich spitze! Nun ist der Plan, beim nächsten mal den Hausbesuch zu verweigern, wenn der Prüfauftrag die Feststellung der BG ist. Das scheint der richtige Weg zu sein. Wenn daraufhin der Antrag abgelehnt wird, beantrage ich einen Beratungsschein und gehe zu einem Anwalt.

Wichtig wäre mir noch, was ich tun kann bezüglich der Wohnung. Gibt es z.B eine Möglichkeit, eine Bürgschaft des Amtes zu bekommen? Denn ohne Einkommen wird mich sonst sicher kein Vermieter nehmen. Und die Wohnsituation hier ist wirklich nicht mehr lange zu halten.
 

blinky

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Das Problem ist das JC vermutet eine BG.

Das Sozialamt würde somit nicht einspringen, da
SGB II vorrangig wäre.

Das JC verweigert die Zahlung. So das ein Umzug
Problematisch wäre, weil das zuständige JC nicht zahlt.

Hilfreich wäre da sicherlich eine Kündigung deiner Vermieterin

Noch ein Tipp:

Wenn deine Freundin Post vom JC bekommt. Nichts ausfüllen.
Ansonsten wird das JC das als Beweis sehen für einander einzustehen.

Du solltest auch keine Unterlagen von ihr rausrücken.
Das JC könnte versuchen über Androhung eines
Bußgeldes bzw. Ordnungswidrigkeitsanzeige an diese Informationen
zu kommen. Dann sollte Sie innerhalb von zwei Wochen Widersprechen.
Sonst wird das Bußgeld bzw. Ordnungswidrigkeitsanzeige rechtskräftig.
Dann landet die Sache beim Amtsgericht.
 

hans wurst

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Bei Gericht kannst Du auch eine Erklärung abgeben das ihr nicht füreinander einsteht.
Sinnvoller ist es, darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen nach §7 Abs.3a nicht vorliegen.

Deine Freundin sollte dir den Untermietvertrag kündigen und dich zum sofortigen Auszug auffordern. Informiere dich über die Angemessenheit der KDU und such dir eine Wohnung. Hast du eine passende Wohnung gefunden, stellst du einen schriftlichen Antrag nach §22 Abs.4 u. 6.
 
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