Unterstellung eine eheähnlichen Lebensgemeinschaft

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Feuerwehrfrau92

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Hallo zusammen,

nun hat es auch mich erwischt – das Jobcenter wirft mir vor in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meinem Freund zu leben. Diesbezüglich hab ich mich hier im Forum angemeldet, um mir vielleicht einige Ängste etwas mindern zu können.

Dafür muss ich aber etwas weiter ausholen.

Ich bin Mama einer 3-jährigen Tochter. Ich habe im März 2015 auf Grund eines fehlenden KiTa-Platzes meine schulische Ausbildung abbrechen müssen. Bis dahin habe ich Bafög bezogen. Im August fange ich erneut eine schulische Ausbildung an (ab August geht meine Kleine wieder in die KiTa) und ich bekomme erneut Bafög. Für die Übergangszeit von März bis August musste ich nun zwangsweise ALG II beantragen. Dies hatte ich erst für mich und meine Tochter bewilligt bekommen, so wie es beantragt wurde.

Mit meinem Freund bin ich schon mehrere Jahre zusammen. Er ist nicht der leibliche Vater meiner Kleinen. Wir wohnen nicht zusammen. Er wohnt ca. 25 km entfernt in einem anderem Landkreis (sogar in einem anderem Bundesland) und arbeitet 50 km von seinem Wohnort entfernt. Auf halbem Wege wohne ich. Er kommt mich öfter (aber nicht jeden Tag) unter der Woche vor oder nach der Arbeit (liegt ja auf dem Weg) besuchen, schläft aber – wenn überhaupt – nur am Wochenende bei mir, wenn ich nicht gerade die Wochenenden bei ihm verbringe. Das wir zusammen ziehen, hatten wir zwar schon mal überlegt, aber da ich ein sehr exzentrischer Mensch bin, hätten wir nur ständig Streit, wenn wir zu viel aufeinander hocken. :icon_motz: Daher ist die bisherige Situation für unsere Beziehung die beste Lösung.

Nun stand vor ein paar Wochen auf einmal eine Außendienstmitarbeiterin des Jobcenters vor meiner Wohnungstür und meinte, jemand hätte dem Jobcenter einen anonymen Hinweis gegeben, ich würde mit Herrn XYZ in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und ich solle sie in meine Wohnung herein lassen. Da ich weiß, dass ich das nicht muss, hab ich sie auch nicht reingelassen. Sie wollte dann noch Auskünfte zum Herrn XYZ haben. Zum Beispiel wie viel er verdient, ob wir eine Einstehgemeinschaft haben, ob wir jeweils Zugriff auf das Konto des jeweiligen anderen haben usw. Ich hab ihr dann alle Fragen pflichtbewusst und wahrheitsgemäß beantwortet. Das wir keinen Zugriff auf das jeweilige Konto des anderen haben, das jeder für sich wirtschaftet, wir keine Einstehgemeinschaft haben und dass sie sich für Auskünfte bezüglich seiner Einkünfte und seines Vermögens bitte an ihn wenden soll, da ich keine Übersicht darüber habe und auch keinen Zugriff. Ich gab ihr auch mitwirkungspflichtbewusst die Adresse meines Freundes. Damit gab sich die Frau erst einmal zufrieden.

Zwei Wochen später bekam ich dann Post vom Jobcenter. Da stand sinngemäß „nach Prüfung ihrer eingereichten Unterlagen kommen wir zu dem Ergebnis eine eheähnlich Gemeinschaft mit Herrn XYZ zu führen“, weiterhin wurde verlangt „bitte reichen Sie von Herrn XYZ sämtliche Kontoauszüge seit 07/2014 ein, Anlage Einkommen von Herrn XYZ, Anlage Einstehgemeinschaft, Lohnbescheide von Herrn XYZ seit 07/2014 und eine Stellungnahme ein“.

Die Stellungnahme hab ich eingereicht. In dieser Stellungnahme hab ich sinngemäß formuliert, dass es weder eine Bedarfs- noch eine Einstehgemeinschaft mit Herrn XYZ gibt, er nicht bei mir gemeldet ist und auch nicht bei mir wohnt, ich nicht von jedem Besucher, bevor ich ihn hineinlasse, erst einmal Lohnnachweise und Kontoauszüge verlange und sie sich diesbezüglich bitte an Herrn XYZ wenden möchten.

Mein Freund hat nun tatsächlich heute Post vom Jobcenter bekommen. Er wird aufgefordert nach §60 Abs. 4 SGB II als Partner von Frau UVW (mir) die geforderten Unterlagen einzureichen. Gefordert werden von ihm die selben Unterlagen, welche schon von mir gefordert wurden. Nach Absprache mit meinem Anwalt (er ist selbstverständlich in die ganzen Umstände involviert), soll er ebenfalls nur eine Stellungnahme fertig machen, dass der Vorwurf einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht haltbar ist und er diesbezüglich keine Leistungen, weder an seinem Wohnort und schon gar nicht an meinem Wohnort beantragt hat und daher keine Anlage ausgefüllt und Unterlagen eingereicht werden.

Nun macht mir nur Kopfzerbrechen, weil in seinem Schreiben steht, dass nach §63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II er mit einem Bußgeld zu rechnen hat, kommt er dieser Aufforderung nicht nach. Nun soll er ja aber nach anwaltlicher Rücksprache nur die Stellungnahme einreichen, jedoch keine (ausgefüllten) Anlagen und Unterlagen. Kann er dann dennoch ein Bußgeld aufgedrückt bekommen?

Dann belastet mich noch ein weiterer Umstand: Sein Arbeitsvertrag ist derzeit nur bis zum 30.06.2015 befristet. Ob er verlängert wird, weiß derzeit noch keiner. Vorsorglich hat er sich selbstverständlich fristgemäß Ende März zum 01.07.2015 als arbeitssuchend gemeldet – natürlich an seinem Wohnort. Nun hab ich freilich Angst, dass das Jobcenter von meinem Wohnort die Agentur für Arbeit in seinem Wohnort soweit anstachelt, dass ihm ggf. – sollte sein Arbeitsvertrag nicht verlängert werden – das ALG I verwehrt wird oder schlimmer vielleicht noch, der Vorwurf des Betruges in den Raum gestellt wird. Oder befinde ich mich mit meiner Angst da vollkommen auf dem Holzweg?

Mein Anwalt sagt, er vermutet nach seinen Erfahrungen mit verschiedenen Jobcentern wohl eine Eskalation des Falles von Jobcenter-Seite und das das Ganze dann wohl vor Gericht enden wird. Eine Erfolgsaussicht wollte er sich nicht entlocken lassen, wobei er auf dem Gebiet des Sozialrechts einen recht guten Ruf hat und er meine Interessen bezüglich des Jobcenters (aus früheren Zeiten) immer zum Positiven gewendet bekommen hat. Aber die (Zukunfts)Angst bleibt. Ich weiß ja nicht mal, ob ich nächsten Monat überhaupt noch Geld bekomme (dann müssten meine Kleine und ich vom Kindesunterhalt und dem Kindergeld leben) … :icon_sad:
 
E

ExitUser

Gast
Das Sozialgericht Ulm gab der Klage der Hartz IV Empfängerin mit Urteil vom 05.03.2014 (Az. S 4 AS 1764/13 statt und hob den Änderungsbescheid des Jobcenters auf. Die Kürzung der Grundsicherung ist rechtswidrig. Denn allein häufige Zweisamkeit in einer der beiden Wohnungen begründet noch keine Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II, bei der eine Kürzung der Grundsicherung infrage kommt. Eine Einstandsgemeinschaft kommt bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur dann in Betracht, wenn das Paar in einer gemeinsamen Wohnung zusammen lebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23.08.2012 (Az. B 4 AS 34/12).

Quelle:

Hartz-IV: Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen - Recht & Gesetz - JuraForum.de
 

Feuerwehrfrau92

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Danke für dieses Gerichtsurteil, Cerberus.

Hatte mich bezüglich dieser Einstehgemeinschaft schon mal im Internet versucht zu belesen. Da stand aber meist was, wenn ein Kind vorhanden ist, immer von einer Einstehgemeinschaft ausgegangen wird.

Nun wäre halt die Frage, ob das auch dann gilt, wenn er nicht der leibliche Vater ist!? Wie gesagt, es ist nicht sein Kind. Klar bringt er ihr hin und wieder was mit (mal 'nen Überraschungsei, ein Eis oder sonstige Nascherei). Aber ihre Lebensmittel bezahle ich. Ich mein, wenn wir mal irgendwo einen Grillabend machen und mein Freund das Grillgut kauft, dann isst meine Tochter da auch mit, keine Frage. Aber die Grundbedürfnisse stille selbstverständlich ich.
 
E

ExitUser

Gast
JC muß Dir diese Gemeinschaft nachweisen. Das können die aber aufgrund von gelegentlichen Besuchen nicht. Ich glaube, daß es dazu noch mehr Gerichtsurteile gibt.
Auf diese Urteile kann man sich berufen, wenn es nötig ist.
 

Nimschö

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Frau Feuerwehrfrau, verzettel Dich nicht in irgendwas... Dein freund hat eine eigene Wohnung und ist nicht bei Dir gemeldet, ergo ist die Gedankenreise an diesem Punkt schon zu Ende. Ihr wohnt nicht zusammen udn seid nicht verhairattet, ergo seid Ihr keine Bedarfsgemeinschaft.

Nur ruhig bleiben und nicht auf dünnes Eis locken lassen. In Eurer derzeitigen Lebens- und Wohnkonstellation seid Ihr sicher und weitergehend als mit obigem ( "Wir wohnen garnicht zusammen!" ) muss das auch nicht begründet werden. Wenn da eine frustrierte JC-Schnalle jetzt Eifersucht schiebt, weil sie keinen hat, der ihr mal das Bettchen wärmt, dann soll die sich ne Wärmflasche kaufen...
 

Feuerwehrfrau92

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Danke Nimschö der aufmunternden Worte.

Nun wäre halt nur noch die Frage, wie man die Stellungnahme meines Freundes schreibt, um sich eben nicht auf eben jenes Eis führen zu lassen!?

Er war bisher so am formulieren, dass der Vorwurf der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht haltbar ist, weil er halt nicht bei mir wohnt und nicht bei mir gemeldet ist und das er diesbezüglich auch keine Auskunft über Einkünfte und Vermögen erteilt.
 

Nimschö

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So ist das ja auch richtig. "Ich wohne nicht mit Frau Feuerwehrfrau zusammen, also kann ich nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihr stehen." Im Bedarfsfall wiederholt das einfach immer weiter, werdet vom Ton her schärfer... Man kommt sich dabei vor, als würde man einen sehr, sehr dummen Hund dressieren, dem man alles 1000 Mal sagen muss, aber, ehm, im Grunde ist es ja auch so ;)

Aber: Fangt NICHT an nach anderen Begründungen und Schnickschnack zu suchen. Ihr erfüllt die Vorraussetzungen für eine BG nicht, fertig. Sonmst könnten die dich ja mit jedem beliebigen Typen in eine BG packen, weil der ja "bei Dir wohnen köööööönnte".

Ach, ja: Wegen eventueller Bußgelder keine Sorgen machen. Die haben garkeine Grundlage Deinem menne irgendein Bußgeld aufzudrücken. Hat man kein Auto, kann man kein Ticket für Falschparken bekommen, ganz egal was die Politesse sagt.
 
R

Rübennase

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Wie sollen denn 2 Personen mit jeweils eigener Wohnung eine BG bilden? Da läuft wohl im Kopf der SB irgendwas nicht so ganz richtig. Leider hast du die Adresse von deinem Freund angegeben. Das hättest du nicht machen sollen. Als dein Freund würde ich direkt an die JC Leitung schreiben was das soll und um Stellungnahme bitten. Natürlich reinschreiben das er einen eigenen Haushalt mit eigener Wohnung in einem anderen Bundesland führt.

Hast du eine Ahnung wer dich da beim JC angeschwärzt hat? Böser Nachbar? Das kann man dann lustig umdrehen indem man angibt mit diesem eine BG zu bilden.
 

Nimschö

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Böser Nachbar? Das kann man dann lustig umdrehen indem man angibt mit diesem eine BG zu bilden.

Würd ich nicht machen, dass kan richtig nach hinten losgehen... Aber man könnte dem/der SB mal sagen( mündlich! ), dass einige Freunde und Bekannte schwören würden, dass Herr/Frau SB mit in der Wohnung wohnt und eigentlich BG-Mitglied sein müßte. "Wie? Kann nicht sein? Wie? Sie sind woanders gemeldet? Das ist Herr XY dem SIE die BG unterstellen auch..." Nur falls es da mal zu einem direkten Gespräch kommt...
 

doppelhexe

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Danke für dieses Gerichtsurteil, Cerberus.

Hatte mich bezüglich dieser Einstehgemeinschaft schon mal im Internet versucht zu belesen. Da stand aber meist was, wenn ein Kind vorhanden ist, immer von einer Einstehgemeinschaft ausgegangen wird.

Nun wäre halt die Frage, ob das auch dann gilt, wenn er nicht der leibliche Vater ist!? .....

das gilt nur, wenn er der leibliche vater des kindes ist... und das auch nur dann, wenn ihr in einer gemeinsamen wohnung wohnt.

beides trifft nicht zu, also keine angst...

ihr habt jeder eine eigne wohnung = keine BG oder einstehgemeinschaft
 

Feuerwehrfrau92

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Gut gut, Cerberus und Nimschö. Ich seh schon, ich hab mir selbst mehr Angst gemacht, als es eigentlich in irgendeiner Form nötig gewesen wäre. Aber ich glaube, auf sowas spekulieren die, oder!?

Wenn ich das JC auffordere, diesen Verdacht zu belegen, wie sollen die das machen? Wohnungsbesichtigung? Da werden die zwangsläufig auch T-Shirts von meinem Freund finden. Hab die nur zu gerne beim schlafen an. Schön bequem.

@Rübennase:

Wir haben leider keine Beweise, aber der mögliche Anschwärzerrahmen bezieht sich auf ganz genau 3 Personen. Die alte Gewitterhexe von Nachbarin, mein Ex (der auch der Erzeuger meiner Tochter ist) oder eine ehemalige Freundin, die sich auf dem Geld Ihres Freundes ausruht und sagt, sie würde nie Almosen vom Staat beziehen und schon gar nicht, wenn diese aus den Steuern von u. a. ihrer Eltern und ihres Freundes finanziert werden würden.

Das mit der Beschwerde bei der JC-Leitung ist auch eine gute Idee. Mein Freund wird das sicher aber getrennt machen. Also Stellungnahme und Beschwerde. Das ich der Außendienstmitarbeiterin die Adresse von meinem Freund gegeben hab, war im Affekt passiert. Aber letztenendes stützt das ja eigentlich nur die Tatsache, das wir nicht zusammen wohnen.
 

doppelhexe

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....Wohnungsbesichtigung? Da werden die zwangsläufig auch T-Shirts von meinem Freund finden. Hab die nur zu gerne beim schlafen an. Schön bequem. ...

ist es schon soweit, das das jobcenter dir größe und art (männl. oder weibl) der shirts, die du kaufst, vorschreiben darf?

auch kann man an einer unterhose, 3 shirts und einer zahnbürste deines freundes in deiner wohnung wohl nicht davon ausgehen, das er bei dir lebt, oder?

übrigends hatte mein damaliger freund seinen kram in meinem bettkasten, und auf dem bett saß ich, als die damen sich meine ärmliche hütte beschauten... da er auch nur wenig "wochenendszeugs" bei mir hatte war das kein problem, das montags darin zu verstauen...
 

Nimschö

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Nee, nichts mit Wohnungsbesichtigung. Wir sind hier immer noch eine Bürokratie, ergo: Wenn Dein menne eine andere Meldeadresse hat, dann wohnt der nicht bei Dir. Punkt aus, Mickey Mouse. Und eine Wohnungsbesichtigung ändert da schon garnichts, lass das gesindel bloß nicht rein, solange die keinen richterlich abgesegneten Durchsuchungsbefehl haben( den sie nicht bekommen werden, keine Sorge ).

Vorschlag für ein Schreiben seitens Deines Freundes( sinngemäß, bitt enicht wörtlich übernehmen):
"Hallo JC,

mit Ihrem Schreiben vom [Datum] behaupten Sie fälschlicherweise ich würde eine Wohnung mit Frau Feuerwehrfrau in der [Straße] in [Ort] teilen und ich wäre daher ein teil ihrer Bedarfsgemeinschaft. Dem widerspreche ich vehement. Ich bin seit [Datum] gemeldet und mit dauerhaftem Wohnsitz wohnhaft in [Ort] und bewohne keinerlei gemeinsame Wohnung mit Frau Feuerwehrfrau. Daher kann ich kein Teil irgendeiner Bedarfsgemeinschaft mit ihr sein. Behelligen Sie mich also nicht weiter mit irgendwelchen Schreiben, ich bin Ihnen gegenüber zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Wenn sie Fragen zu Frau Feuerwehrfrau haben, stellen sie diese ihr selbst.

Mit freundlichen Grüßen,

Feuerwehrfraufreund"

Ums nicht verschwiegen zu haben: Es kaaaaann sein, dass dein JC vollkommen hirnbefreit ist und versucht Dich irgendwie zu sanktionieren. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich, aber sicherheitshalber würde ich mich seelisch darauf vorbereiten. So eine Sanktio wäre rechtlich unhaltbar und sollte mit entsprechenden Widersprüchen ratzfatz vom Tisch sein, aber besser man wappnet sich vorher, damit man keinen Schreck bekommt ;)
 

Feuerwehrfrau92

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auch kann man an einer unterhose, 3 shirts und einer zahnbürste deines freundes in deiner wohnung wohl nicht davon ausgehen, das er bei dir lebt, oder?

Man hofft es zumindest. Aber die hier auf dem JC sind mal richtig ... naja ... nicht ganz knusprig.

Nach meiner Elternzeit hatte ich bis zu Beginn meiner Ausbildung (die ich zuletzt abbrechen musste) ja auch ALG II beantragen müssen. Da hatten die mir 23 Euro zu wenig Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt. Die hatten immer darauf beharrt, dass der Alleinerziehendenmehrbedarf angemessen sei. Mein Anwalt sah das anders. Er hat dann über Monate hinweg Papierkrieg mit dem JC wegen diesen monatlichen 23 Euro geführt. Bis es ihn dann irgendwann reichte und das Ganze vor Gericht ging. Ich hatte dann im Dezember 2014 knapp 150 Euro nachgezahlt bekommen. Manchmal fragt man sich ernsthaft, was im JC für Hilfsschüler sitzen
 

Feuerwehrfrau92

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lass das gesindel bloß nicht rein, solange die keinen richterlich abgesegneten Durchsuchungsbefehl haben( den sie nicht bekommen werden, keine Sorge ).

Hatte ich nicht vor. :) Es muss nicht jeder dahergelaufene JC-Freak die Leinwand mit meinereiner an der Wand sehen.

Vorschlag für ein Schreiben seitens Deines Freundes( sinngemäß, bitt enicht wörtlich übernehmen):
"Hallo JC,

mit Ihrem Schreiben vom [Datum] behaupten Sie fälschlicherweise ich würde eine Wohnung mit Frau Feuerwehrfrau in der [Straße] in [Ort] teilen und ich wäre daher ein teil ihrer Bedarfsgemeinschaft. Dem widerspreche ich vehement. Ich bin seit [Datum] gemeldet und mit dauerhaftem Wohnsitz wohnhaft in [Ort] und bewohne keinerlei gemeinsame Wohnung mit Frau Feuerwehrfrau. Daher kann ich kein Teil irgendeiner Bedarfsgemeinschaft mit ihr sein. Behelligen Sie mich also nicht weiter mit irgendwelchen Schreiben, ich bin Ihnen gegenüber zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Wenn sie Fragen zu Frau Feuerwehrfrau haben, stellen sie diese ihr selbst.

Mit freundlichen Grüßen,

Feuerwehrfraufreund"

Klingt gut, werden wir in ähnlicher Weise sicher so schreiben. Nur halt ordentlich ausformulieren. Danke für die grobe Vorlage. :dank:


Ums nicht verschwiegen zu haben: Es kaaaaann sein, dass dein JC vollkommen hirnbefreit ist und versucht Dich irgendwie zu sanktionieren. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich, aber sicherheitshalber würde ich mich seelisch darauf vorbereiten. So eine Sanktio wäre rechtlich unhaltbar und sollte mit entsprechenden Widersprüchen ratzfatz vom Tisch sein, aber besser man wappnet sich vorher, damit man keinen Schreck bekommt ;)

Sowie ein Änderungs- oder Einstellungsbescheid bei mir in den Briefkasten flattert hab ich Anweisung, aufs Amtsgericht zu gehen, mir den Beratungshilfeschein zu holen und sofort bei meinem Anwalt auf der Matte zu stehen. Dann bereitet er den Einlauf vor.

Meine Angst war halt nur, weil sich mein Anwalt zu keiner Erfolgsprognose hinreißen ließ. Aber das es eigentlich so eindeutig ungerechtfertigt wäre, hätte ich ohne euch so erstmal nicht vermutet.
 
R

Rübennase

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War auch nicht so ganz ernst gemeint. Aber falls man genau weiß das Nachbar XY der anonyme Tippgeber war, kann man auch einen anonymen Tipp geben das vermutet wird Nachbar XY ist Teil der BG. Da hat der Nachbar Spass mit Papierkram und der Anfangsverdacht der BG wird ziemlich schnell noch lächerlicher als er eh schon ist.
 

ikarus

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Wie sollen denn 2 Personen mit jeweils eigener Wohnung eine BG bilden? Da läuft wohl im Kopf der SB irgendwas nicht so ganz richtig. Leider hast du die Adresse von deinem Freund angegeben. Das hättest du nicht machen sollen. Als dein Freund würde ich direkt an die JC Leitung schreiben was das soll und um Stellungnahme bitten. Natürlich reinschreiben das er einen eigenen Haushalt mit eigener Wohnung in einem anderen Bundesland führt.

Hast du eine Ahnung wer dich da beim JC angeschwärzt hat? Böser Nachbar? Das kann man dann lustig umdrehen indem man angibt mit diesem eine BG zu bilden.

Oder rachesüchtige-/r Exfreund/Exfreundin!
Da sollte man mal drüber nachdenken!
Kommt nicht selten vor!!!!
 

Berenike1810

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@Feuerwehrfrau,

> Dein Freund ist nicht bei Dir gemeldet; sein Name steht nicht an Deiner Tür /Briefkasten;

> Dein Freund ist nicht Kunde beim Jobhcenter;

> Und Du hast einen SG-sattelfesten Anwalt ?


1.) Das JC ist angehalten, den "Verdacht" genau zu begründen, eine "anonyme..." genügt nicht, schon gleich nicht bei den von Dir geschilderten Wohnverhältnissen.

2.) Das JC kann durchaus, das kann jeder, auch *Leute, die keinen Anspruch auf Auskunft haben, man muss/braucht *denen aber keine Auskunft erteilen.

Dein Freund muss dem JC gegenüber (jedenfalls z.Zt.) keinerlei Auskünfte erteilen. Er hat im Augenblick kein Vertragsverhältnis mit denen, quasi: der braucht nicht einmal mit "Piiieps" antworten, wenn die was wissen wollen.

> Was für eine Mitwirkungspflicht hat ein "Nichtkunde" ? - - Was ist mit dem Datenschutz des "Nichtkunden" ?

> Und so eine anonyme Anzeige erscheint mir in dem geschilderten Fall, auf sehr bröselnden Füsschen zu stehen....

- Auf Post von denen immer gleich reagieren und nach den Rechtsgrundlagen fragen. Hier wäre z.B. interessant, wie sie ihre Vermutung, unter den von Dir geschilderten Umständen rechtlich begründen.

Sollte nächsten Monat kein Geld kommen >> sofort Klagen, Eilverfahren, wegen akuter Hilfebedürftigkeit, Kleinkind im Haushalt.

Nach meinem Verständnis, hast Du gute Chancen !!!

Viel Ausdauer und Kraft wünscht Dir

Berenike
.
 

Feuerwehrfrau92

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@Feuerwehrfrau,

> Dein Freund ist nicht bei Dir gemeldet; sein Name steht nicht an Deiner Tür /Briefkasten

Steht nur mein Name.

> Dein Freund ist nicht Kunde beim Jobhcenter

Noch nicht. Wenn sein AV nicht verlängert wird, ab Juli schon. Aber er würde sich ja in seiner Stadt beim JC melden. Er wohnt ja da.

> Und Du hast einen SG-sattelfesten Anwalt ?

Ich bin der Meinung, er ist sattelfest. Hat bis jetzt alles bezüglich JC gewonnen.


1.) Das JC ist angehalten, den "Verdacht" genau zu begründen, eine "anonyme..." genügt nicht, schon gleich nicht bei den von Dir geschilderten Wohnverhältnissen.

Machen die nicht. Es heißt immer nur anonyme Anzeige. Name darf aus Datenschutzgründen nicht genannt werden.

2.) Das JC kann durchaus, das kann jeder, auch *Leute, die keinen Anspruch auf Auskunft haben, man muss/braucht *denen aber keine Auskunft erteilen. Dein Freund muss dem JC gegenüber (jedenfalls z.Zt.) keinerlei Auskünfte erteilen. Er hat im Augenblick kein Vertragsverhältnis mit denen, quasi: der braucht nicht einmal mit "Piiieps" antworten, wenn die was wissen wollen.

Die bekommen auch keine Auskunft, außer das mein Freund nicht bei mir wohnt und daher kein Bestandteil der BG ist.

- Auf Post von denen immer gleich reagieren und nach den Rechtsgrundlagen fragen. Hier wäre z.B. interessant, wie sie ihre Vermutung, unter den von Dir geschilderten Umständen rechtlich begründen.

Das frag ich mich ja auch, aber bekomm ja keine Auskunft von denen.

Sollte nächsten Monat kein Geld kommen >> sofort Klagen, Eilverfahren, wegen akuter Hilfebedürftigkeit, Kleinkind im Haushalt.

Sowieso. :)

Nach meinem Verständnis, hast Du gute Chancen !!! Viel Ausdauer und Kraft wünscht Dir

Danke.
___

Eine Frage erschließt sich mir nun aber doch noch: Mein Freund hat mich vor zwei Stündchen nach Hause gefahren und hat mir, weil ich meine Tochter getragen hatte, die Taschen nach oben getragen. Danach ist er zu seinem besten Kumpel, noch bissl PS4 zocken und Bierchen trinken. Natürlich kam uns auf dem Weg nach oben wieder diese Gewitterziege von Nachbarin entgegen und hat uns ziemlich deppert angeschaut (und sich wahrscheinlich in Gedanken schon die Hände gerieben). Darf die Nachbarin eigentlich ggf. eigentlich als "Zeugin" befragt werden und wenn ja, hätte das vor Gericht bestand? Ich meine, wenn mir der Taxifahrer das Gepäck nach oben bringt, ist der ja auch kein Bestandteil der BG. Aber ich traue ihr - sollte sie es gewesen sein, die mich angeschwärzt hat - so ziemlich alles zu.

Ich dächte mal gelesen zu haben, das JC darf keine Dritte wie eben Nachbarn befragen.
 

0zymandias

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[...]
Machen die nicht. Es heißt immer nur anonyme Anzeige. Name darf aus Datenschutzgründen nicht genannt werden.
[...]
Die Aussage hast Du nicht zufällig schriftlich oder vor Zeugen bekommen?

Sie bedeutet nämlich, dass die Anzeige nicht anonym ist. Damit steht Dir theoretisch die Möglichkeit zu einer Anzeige wegen Verleumdung offen.
 

Feuerwehrfrau92

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Das hat die Außendienstmitarbeiterin gesagt, dass eine anonyme Anzeige vorläge. Als ich im späteren Verlauf des Gespräches fragte, ob sie mir sagen kann, wer da irgendwas behauptet hätte, meinte sie, sie könne es mir aus Datenschutzgründen nicht nennen. Was mir dann später, als ich meine Stellungnahme abgegeben hatte, auch eine SB so bestätigte, dass mir das eben nicht gesagt werden darf.

Sollte ich doch einen Anwalt aktivieren müssen (wenn Gelder gekürzt bzw. eingestellt werden), so könnte dieser ja Akteneinsicht beantragen.

Weiß denn ansonsten bezüglich meiner letzten Frage (Befragung Dritter und dessen Beweiskraft vor Gericht) bescheid?
 

Berenike1810

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@Feuerwehrfrau,

nach meinem Kenntnisstand darf das JC, von sich aus, keine Dritten befragen.

D.h.: das JC darf, rein rechtlich, nicht bei Nachbarn klingeln, klopfen fragen...

> Wenn jetzt aber so ein "Nachbar" von sich aus Kontakt hergestellt hat, dann können die sich natürlich "beklüngeln" so oft sie wollen.

>> Lebe Dein Leben weiter, wie gewohnt ! Verändere in Deinem Verhalten nichts, Du hast Dir nichts vorzuwerfen.

Wenn ich mit allen, die mir schon mal "eine Tasche hochgetragen haben" eine Einstehensgemeinschaft (= was ist das denn genau, ausserhalb des Eheversprechens ??), eingegangen wäre, hätte ich kein erträgliches Leben :)icon_mad:) haben können.

Dich kann besuchen, wen Du eingeladen hast; wo Du deine Nächte verbringst, oder wen Du bei Dir schlafen lässt, geht nur Dich etwas an. Basta.

= Das alles sind keine Argumente, welche eine "Einstehensgemeinschaft" begründen können. Eine ANONYME ANZEIGE ist nicht mehr als ein Gerücht.

Eine anonyme Anzeige hat vor Gericht kein Gewicht.

Jetzt kommt es darauf an, was am nächsten 1. auf Deinem Konto passiert ist !

> Solltest Du oder Dein Freund demnächst Fragen vom JC gestellt bekommen, dann melde Dich bitte hier bevor ihr antwortet ! - Im Übrigen: alles mit denen muss schriftlich passieren, nie rein mündlich !

Du hast sehr gute Chancen !!!

Berenike
.
 
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