unterstellte verantwortungs-und einstehensgemeinschaft ... wie widerlegen?????

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die saegefischin

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folgendes: wohne in 2er wg - ich hauptmieterin der wohnung erwerbstätig - mitbewohner, der einen untermietvertrag hat algII-bezieher.

nun war gerichtsvollzieher da - mitbewohner hatte für den monat des umzugs sept.08 die arge-leistung plus miete doppelt erhalten, es zahlte einmal die arge des vorherigen wohnortes und die des neuen wohnortes. m.w. hat er eine ratenweise rückzahlung vereinbart.
gerichtsvollzieher schrieb "fruchtlose pfändung" - gab in seinem protokoll aber mich als "lebensgefährtin" an, korrigierte diese angabe nicht auf meinen hinweis "mitbewohnerin, lebensgefährtin trifft nicht zu"

ich weiß nicht was tun... sozialschnüffler war seinerzeit da und hat festgestellt"keine verantwortungs-/einstehens-eheähnliche gemeinschaft" .... wenn jetzt durch diese falscheintragung dieses unterstellt wird - wie kann man das denn widerlegen??? bin echt ratlos!!!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo saegefischin,

versuche es beim "Vorgesetzten" des Gerichtsvollziehers - das ist das Amtsgericht:

[FONT=times new roman, Times New Roman, Times]Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist.[/FONT]
Quelle

:icon_smile:
 

die saegefischin

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der vollziehungsbeamte war vom hauptzollamt - die übergeordnete behörde die finanzdirektion südwest.

behörde für die zu vollstrecken ist bundesagentur für arbeit, rd nrw forderungmanagement, 45610 recklinghausen
zu vollstrckender VA bescheid nr xxxx vom .09.2008 der arge bonn

ich verstehe nicht, weshalb hier direkt der zoll als bundesbehörde hinzugezogen wird ...

schreibe ich da ne erklärung, daß herr soundso mich falsch eingetragen hat oder wie gehe ich am besten vor??
 

ela1953

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bei Sachen vom Arbeitsamt kommt seit ein paar Jahren immer der Zoll
 
E

ExitUser

Gast
der vollziehungsbeamte war vom hauptzollamt - die übergeordnete behörde die finanzdirektion südwest.

Dann solltest Du umgehend die Finanzdirektion Südwest schriftlich auffordern, dass dieser irreführende Eintrag entsprechend geändert wird (zumal es sich um Forderungen der BfA/ARGE handelt).
 

Sprotte

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Hallo saegefischin,
der Zoll leistet Amtshilfe.Wende Dich an die zuständige Zollstelle und verlange die Richtigstellung,schriftlich.Hast Du ein Protokoll von dem Besuch,ein Schriftstück mit Adresse ect. .....ich würde dort anrufen und
dann unverzüglich ein Schriftstück folgen lassen.

Gruß Sprotte
 

blinky

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Weil die ARGEn nicht vollstrecken dürfen und die Arbeitsagentur bzw. eine Bundesbehörde ist. Und da der Zoll zum Finanzministerium gehört treiben die die Forderungen ein.

Blinky
 

münchnerkindl

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Letztlich entsteht dir ja kein Nachteil aus der ganzen Geschichte. Der betroffene H4 Bezieher wird die Probleme kriegen falls ihm die BG unterstellt wird.

Trotzdem finde ich es sinnvoll die Richtigstellung zu betreiben.
 
E

ExitUser

Gast
Letztlich entsteht dir ja kein Nachteil aus der ganzen Geschichte. Der betroffene H4 Bezieher wird die Probleme kriegen falls ihm die BG unterstellt wird.

saegefischin schrieb, dass sie in einer WG mit dem Betreffenden wohnt und
sozialschnüffler war seinerzeit da und hat festgestellt"keine verantwortungs-/einstehens-eheähnliche gemeinschaft" ....

Da besteht durchaus Handlungsbedarf. :icon_smile:
 

die saegefischin

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vielen dank erstmal für die schnelle resonanz!
so, ich habe hier mal ein schreiben verfaßt, daß ich dem hauptzollamt direkt zumailen werde - ich stelle es hier mal rein, falls es evtl. als beispieltext/muster für andere leute in ähnlicher situation nützlich ist.....

.....................................................................................................
Hauptzollamt xxx
xxxxx
plz xxxxx



Sehr geehrte Damen und Herren,


in Abwesenheit des Herrn yyyyy wurde ich heute von Herrn zzzz aufgesucht.

Hierbei wurde ich irrtümlicherweise als angetroffene Person als Lebensgefährtin des Herrn yyyy bezeichnet.
Als Mitbewohnerin des Herrn yyyy stehe ich nicht in dem persönlichen Verhältnis zu ihm, wie dies durch die Angebe „Lebensgefährtin“ bezeichnet wird.


Ich erkläre hiermit, daß ich mit Herrn yyyyy keinerlei eheähnliche Beziehung
unterhalte.


Ich habe an Herrn yyyyy ein Zimmer in meiner Wohnung untervermietet.


Es bestehen keinerlei gemeinschaftliche Verträge, Versicherungen etc. auch kein gemeinschaftliches Bankkonto oder gegenseitige Bankvollmachten.


Gemeinsam genutzt werden in der Wohnung Küche, Bad bzw. Gäste-WC sowie Flur, Telefon und Briefkasten.

Um Richtigstellung wird gebeten.


Mit freundlichen Grüßen




asdf jklöö



.....................................................................................................
 

die saegefischin

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so, mitbewohner hat gestern früh extra noch mal bei dem betreffenden hauptzollamt angerufen und richtigstellung erbeten.
dies wurde ihm zugesagt, daß direkt geändert wird -
ansonsten solle er bei der ersten arge - also am vorherigen wohnort antraben und das mit denen klären - zoll bestätigte, daß ihnen keine information betreffend ratenweiser rückzahlung vorläge.
heißt also, daß mitbewohner erst mal den morgigen tag auf der ARRRRRGE :icon_neutral: verbringen wird - hoffentlich geht ihm über den exkrement nicht der vorstellungstermin, den er morgen im nachbarort hat flöten (ARGE Bonn, Vst.termin ist in Königswinter)
 
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